Da im Internet ein Schreiben mit meinem Namen rumgeht – hier meine Stellungnahme:

1. In diesem Schreiben sind persönliche Daten enthalten. Bitte ausreichend schwärzen oder das Bild löschen.
2. Die Mail ist authentisch. Veröffentlichte interne Dokumente der FWKW auf einer Webseite, in denen auch fragwürdige Schreiben und Handlungen von Herrn Ennullat, Herrn Böhm und Herrn Klaus nachzulesen sind, haben uns veranlasst das zu überprüfen. Für eine solche Überprüfung ist ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Nach rechtlicher Beratung durch die Kommunalaufsicht haben wir davon Abstand genommen, weil hier keine Dienstpflichtverletzungen erkennbar waren. Zum Wohle der Stadt stellen wir nicht aus taktischen Gründen Disziplinaranträge.
3. Es wurde aber offensichtlich, dass in dem Verhalten von Herrn Ennullat in Bezug auf die Klage gegen den Landkreis Dienstpflichtverletzungen vorliegen könnten. Nach meiner Auffassung liegt hier ein mehrfacher Rechtsbruch vor: Die Klage wurde ohne Zustimmung des Hauptausschusses erhoben, trotz Ablehnung durch die SVV nicht zurückgenommen, keine Eilentscheidung eingeholt und nun wieder der Hauptausschuss damit befasst. Dadurch ist der Stadt meines Erachtens ein Schaden entstanden.
4. Als Stadtverordneter ist es meine gesetzliche – und ich finde auch meine moralische Pflicht – dann Maßnahmen zu ergreifen, die das Handeln von Herrn Ennullat durch eine neutrale Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

Update zur Kita Klein und Groß

Gute Nachrichten für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Kita Klein und Groß: ab sofort ist das Gebäude wieder zur Nutzung freigegeben. Die ersten Kinder sind bereits wieder in ihrem „Zuhause“. 

Nach einem Wasserschaden und Schimmelpilzbefall, der teilweise auf ältere Schäden zurückgeht, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Mängel der Dachkonstruktion behoben. 

Um mich selbst davon zu überzeugen, dass die Raumluft nun wieder unbedenklich und die Wände trocken sind, habe ich heute Akteneinsicht in alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen genommen. Kontrollmessungen ergaben, dass die Raumluft unbelastet ist und die Maßnahmen erfolgreich waren. Der Dachbereich und Wände sind wieder trocken. 

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können. 

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen. 

Vor allem aber danke ich allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten.

1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Am Dienstag tagte der neue Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, dessen Vorsitzender ich bin, das erste mal und dauerte auch direkt vier Stunden. Auf der vollen Tagesordnung standen unter anderem der Bau der neuen Kita Spielspaß – ein Projekt, das mir schon seit Jahren besonders am Herzen liegt -, die Entwicklung eines Wohngebietes am Amtsgarten, der Bebauungsplan zum Neubau der Grundschule Zeesen und auch die Seebrücke Senzig. 

Die Stadtverwaltung informierte auch zum Stand der Kita Klein und Groß. Seit Mittwoch würden nun alle Gutachten vorliegen und dem Bauordnungsamt zugeleitet, damit dieses zeitnah das Objekt zur Nutzung freigeben kann.

1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Ich habe eine Nachfrage zu einem Auftrag an den Bürgermeister zu einem Beschluss aus dem April 2018 gestellt, nach dem ein Sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet werden soll. Das Rathaus sieht sich aber nicht zuständig und ist daher bisher nicht tätig geworden. Ich bleibe dran. 

Es ging außerdem um die Situation der Parkplätze in der Innenstadt. Hier gibt es etwa 1800 Stellplätze, die vor allem Pendler und Beschäftigte in dem Bereich nutzen. 60 Prozent der Autos stehen länger als 8 Stunden in dem Bereich. Es herrscht ein enormer Parkdruck. Bereits vor um 8 sind alle Parkplätze am Bahnhof belegt. Durch die vielen parkenden Autos zb auch in der Bahnhofstraße leidet die Aufenthaltsqualität. 

Trotz dieser Feststellungen sieht das Rathaus den Bau eines Parkhauses am Bahnhof nicht als erforderlich an. Vielmehr sollen alternative Mobilitätsangebote ausgebaut werden. Konkrete Ideen oder Konzepte dazu gibt es bisher aber nicht. 

Ich finde: wir müssen hier im Gespräch bleiben und alle Lösungsansätze diskutieren. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben nicht mehr zehn Jahre Zeit, um zu reagieren.

Für unsere Schulen:

Schulen in Königs Wusterhausen erhalten in den kommenden Jahren über 1,8 Millionen Euro aus dem sogenannten DigitalPakt Schule für eine zeitgemäße technische Ausstattung.

Zu den unten abgebildeten Summen kommen noch weitere 600.000 Euro für die beiden Gymnasien in der Stadt sowie weitere Mittel für die Schule des Zweiten Bildungsweges, das Oberstufenzentrum und weitere berufsbildende Einrichtungen. Die komplette Übersicht gibt's hier: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/107-19_anlage_digitalpakt_konkrete_foerdersumme_je_schule.pdf.

Vorgestern zur „Lagebesprechung“ im gerade entstehenden Prinzenquartier mit 131 Häusern im Königspark.

Es ging um die Lärm- und Staubbelästigung der bereits dort wohnenden Anwohner. Einige Punkte konnten wir im vermittelnden Gespräch mit Ordnungsamt, Bauherr (HBB), Bauunternehmer und Anwohnern klären. 

Die HBB versprach noch stärker auf die Interessen der betroffenen Anwohner zu achten. Das Ordnungsamt sagte zusätzlich verstärkte Kontrollen insbesondere zu Falschparkern im Wohngebiet zu. Ich Danke meinem Fraktionskollegen Christian Franzke für die Organisation des Termins. Das Thema haben wir im Rahmen unserer Haustürbesuche im Kommunalwahlkampf aufgenommen und versprochen uns zu kümmern. Versprochen ist versprochen.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am Dienstag, dem 06. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur vom 08.04.2019

6  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Grünflächen vom 15.01.2019, 05.03.2019 und 09.04.2019

7  Allgemeine Informationen zum Ausschuss und den Ausschussmitgliedern

8  Aktuelle Informationen der Verwaltung

9  Einführung in die Grundzüge und Abläufe der Bauleitplanung

10  Einwohnerfragestunde

11  Information zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 01/12 "Am Amtsgarten" im Ortsteil Königs Wusterhausen

12  Information zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 01/16 "Schulstraße 1" im OT Wernsdorf

13  Erörterung von Anträgen auf Befreiung von der Gestaltung Innenstadt ->Berliner Straße 22 in Königs Wusterhausen und ->Scheederstraße 56 in Königs Wusterhausen

14 Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

14.1  1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen

14.2  Auflösung des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen

14.3  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/18 „Eschenweg“ im OT Zeesen

14.4  Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/18 „Grundschule Zeesen“ im OT Zeesen

14.5  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme

14.6  Beschluss zur Offenlegung des geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 03/17 "Erweiterung Seebrücke Senzig" im OT Senzig

14.7  Richtlinie zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtförderung

14.8  Integrationskita SpielSpaß – Projektbeschluss nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für die Stadt Königs Wusterhausen zur Realisierung der Gesamtmaßnahme

14.9  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Hochbaumaßnahmen

14.10  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen

15 Sonstiges

Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales am Montag, dem 5. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle vom 11.04.2019

6  Aktuelle Informationen der Verwaltung

7  Einwohnerfragestunde

8  Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen


9 Vorstellung der Diplomarbeit "Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die erweiterte Innenstadt von Königs Wusterhausen"10 Sonstiges

Situation der Kita Klein und Groß

Ich habe gestern zusammen mit anderen Stadtverordneten, der Stadtverwaltung, Kitaleitung und AWO die Kita Klein und Groß besichtigt und konnte mir ein eigenes Bild von den Schäden vor Ort machen. 

Die Reparatur- und Sanierungsarbeiten sind in vollem Gang. Derzeit ist geplant, dass die Kita vor Ende der Sommerferien wieder „ans Netz“ gehen kann. Alle notwendigen Arbeiten sind beauftragt und in der Ausführung. Voraussetzung ist allerdings, dass keine weiteren Schäden während der Arbeiten zum Vorschein kommen, was nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 

Auch nach Abschluss der Arbeiten und Wiederinbetriebnahme der Kita sollen regelmäßig Messungen der Raumluft erfolgen. Die Messergebnisse werden für die Eltern zugänglich ausgehangen, sodass sich diese vergewissern können. 

Anschließend wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Heißt: es werden Varianten miteinander im Detail verglichen, wie es mit der Kita weitergehen kann. Variante 1: Komplettsanierung am Bestandsgebäude. Variante 2: Neubau. Die Entscheidung für eine der Varianten könnte im ersten Quartal 2020 fallen. 

Vor allem aber danke ich allen Eltern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der für viele Familien schwierigen Situation. Gleichzeitig muss der Dank aber auch der Zusammenarbeit zwischen Kitaausschuss, Kitaleitung, AWO und Stadtverwaltung sowie den bauausführenden Unternehmen gelten. Ich hoffe, dass alles planmäßig verläuft und Kinder sowie Erzieher bald wieder in „ihre“ Kita können.