Kategorie: SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Die Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt war übersichtlich.

Die Baudezernentin gab in den Informationen der Verwaltung einen Überblick über die Bauleitplanung (bis 2028) und über die aktuellen Bauvorhaben. In der folgenden Diskussion wurde bemängelt, dass es im FNP keine Weiterentwicklung gibt. Dazu wird es eine Sondersitzung des Ausschusses geben, die einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde.

In der Information zur baulichen Erweiterung auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrum des Landes Brandenburg gaben die Planer Ausblicke auf die zu errichtenden Veränderungen und begründeten die Anzahl der Gebäude (4 Wohnheime und 2 Parkhäuser). Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Informationsvorlagen zum Kunstrasenplatz Zeesen und zum Spielplatz August-Bebel-Straße in Zeesen.

Die Richtlinie über die Vergabe von Wohnbauland im Erbbaurecht nach dem Einheimischenmodell wurde nach der Vorstellung und Einarbeitung der Hinweise aus den Fraktionen (Synopse !) , insbesondere der SPD-Fraktion, diskutiert. Die anwesenden Ausschussmitglieder gaben für die Entscheidung im Hauptausschuss noch folgende Hinweise, die eingearbeitet werden:

– Priorisierung der Feuerwehr beim Ehrenamt

– Anpassung des Erbbauzins soll ermöglicht werden.

Das Einheimischenmodell wurde mit zwei Enthaltungen ( UBL/UFL und SfKW) befürworte. Auch im Finanzausschuss wurde hierzu intensiv diskutiert.

Der Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept wurde wegen seiner inhaltlichen Mängel von allen Mitgliedern des Ausschusses kritisch gesehen. Vor allem die Entwicklung des Bevölkerungszahlen in Zernsdorf entsprächen nicht der Realität. Das Konzept wird in den nächsten Sitzungszyklus zurückgestellt und insgesamt nicht empfohlen.

Die Beschlüsse zum privat finanzierten Straßenbau in der Waldsiedlung im OT Wernsdorf, die Änderung der Friedhofs-Satzung und die Aktualisierung des Projekbeschlusses und der gesamten Kostenentwicklung zum Neubau der GS Zeesen wurden einstimmig empfohlen.

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im neuen Jahr begann mit einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin, wonach die Verteuerung des Mittagessens an den städtischen Grundschulen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer an die Eltern weitergegeben werden sollte.

 

Mittagessen an Grundschulen

Erst im Sommer letzten Jahres hat die SVV nach intensiven Beratungen erstmals beschlossen, wegen der steigenden Preise einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu den Kosten des Mittagessens an unseren Grundschulen zahlen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Preis für ein Mittagessen für die Eltern auf 3,55 Euro gedeckelt und dort eingefroren wird, d. h. künftige Erhöhungen zunächst zulasten der Stadt gehen. Als SPD-Fraktion stehen wir zu diesem Beschluss als eine wichtige Unterstützung für die Familien in unserer Stadt und als wichtigen Beitrag für ein warmes Mittagessen der Kinder an unseren Grundschulen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterin schon aus Sicht des Haushalts unsere Entscheidung dazu einholen muss, wie mit der erhöhten Mehrwertsteuer, die das Mittagessen leider nochmals teurer macht, umzugehen ist. Die Beschlussvorlage ist damit erst einmal ein normaler Vorgang, mit dem wir uns in den Beratungen seit den Sitzungen der Ausschüsse auseinandergesetzt haben. Wie dort angekündigt blieb die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, dass es bei den 3,55 Euro pro Mittagessen bleiben soll. Entlastung für die Familien und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen sind für uns hier die entscheidenden Stichworte. Die Mehrheit der SVV lehnte die Vorlage der Bürgermeisterin ab.

 

Doppelhaushalt 2024/2025

Der Haushalt ist ein Zeugnis unserer soliden Finanzpolitik und unseres verantwortungsbewussten Handelns. Die Finanzen unserer Stadt sind stabil, unsere städtischen Gesellschaften sind gesund, wir werden in den kommenden zwei Jahren wichtige Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt umsetzen können:

Unsere Schulen statten wir für rund. 1 Mio. Euro mit moderner Technik aus, wir beschaffen neue Fahrzeuge für unseren Feuerwehren, wir statten unsere Kinderbibliothek gut aus, wir fördern weiterhin verlässlich Sport und Kultur in unserer Stadt, wir realisieren einen Modulbau für den Hort an der GS Kästner für 5 Mio. Euro, wir planen die Sanierung der Kita Knirpsenstadt und den Ausbau der GS Niederlehme zu einem Schulcampus, knapp 5 Mio. Euro fließen in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wernsdorf, wir bauen endlich den Kunstratenplatz in Zeesen, sanieren und bauen etliche Straßen und Gehwege aus, wir treiben die Planung für die Hauptfeuerwache im Königspark mit aller Kraft voran und errichten drei neue Spielplätze (Kablow-Ziegelei, Wernsdorf und Zeesen).

Und das war nur eine kleine Auswahl wichtiger Vorhaben und natürlich bleiben auch immer Wünsche offen. Wir danken allen in der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren.

Wir müssen aber auch ehrlich über Probleme sprechen. Und unser Problem beginnt bei den Vorhaben und Maßnahmen, die sich noch nicht ausreichend im Haushalt wieder finden, weil sie noch nicht, oder besser immer noch nicht planungsreif sind. Schon im letzten Jahr an selber Stelle, zur Beratung des Haushalts für 2023 hatten wir ausgeführt, dass wir bei einigen Projekten gern weiter wären, sogar weiter sein müssten. Über ein Jahr später müssen wir feststellen, dass wir bei manchen dieser Projekte keinen Millimeter weitergekommen sind. Das zeigt sich vor allem am Beispiel des Neubaus der Grundschule in Senzig.

Hier hat sich seit knapp zwei Jahren praktisch nichts getan, das Bauleitplanverfahren wurde nicht weitergeführt, das Grundstück für den Neubau nicht erworben, die Umsetzungsplanung nicht wieder aufgegriffen. Solche Planungen liegen vor allem bei der zuständigen Dezernentin. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Grundschulneubau in Senzig eines der absoluten Prioritätsprojekte ist. Nur verzeichnen wir hier keinerlei Fortschritt. In diesem Schneckentempo kann es nicht weitergehen. Es ist unsere Pflicht, jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.

An unserer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024/2025 ändert das jedoch nichts, damit die Verwaltung handlungsfähig ist und die genannten Maßnahmen umsetzen und vorantreiben kann. Die Mehrheit der SVV stimmte ebenfalls zu.

 

Parkgebühren

Klar ist, dass wir zur Aufnahme der demnächst notwendigen Investitionskredite, um etwa Schulen und die Hauptfeuerwache umsetzen zu können, die 17 Jahre alten Parkgebühren anpassen müssen. Sonst wird es schwer, die rechtlich notwendige Genehmigung für die Kredite zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir bei solchen Erhöhungen mit Augenmaß vorgehen; gerade deswegen haben wir über die Parkgebühren länger diskutiert. In mehreren Sitzungen haben wir eine praktikable Lösung gefordert, einen weiterhin günstigen Tarif für Kurzzeitparker (die bekannten und bewährten 20 Cent bleiben immerhin für eine halbe Stunde erhalten) und dass wir künftig eine Anwohnerparkzone einrichten. All das findet sich jetzt in der Beschlussvorlage wieder, die notwendigerweise natürlich ein Kompromiss ist. Für den sachlichen Austausch in dieser Sache bedanken wir uns bei den Beteiligten in der Verwaltung.

 

Prioritätenlisten der Ortsbeiräte 

Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt wie auch schon im letzten Jahr wieder eine große Unzufriedenheit bei den Ortsbeiräten erlebt. Diese stellen regelmäßig Listen mit Prioritäten für ihren Ortsteil auf, nur erhalten sie dazu keine fundierten Stellungnahmen. Allen Ortsbeiräten geht es darum, für ihren Ortsteil das Beste herauszuholen. Werden diese Wünsche und Anliegen nicht berücksichtigt, ohne dass man einen Grund dafür erfährt, führt das zu vermeidbarem Frust. Wir haben hier ein Kommunikationsproblem, denn die Verwaltung wertet intern die Listen der Ortsbeiräte sehr wohl aus; nur erreicht diese das Ergebnis nicht.

Wir schlagen daher vor, durch einen Beschluss der SVV ein Verfahren zum Umgang mit diesen Listen verbindlich zu verankern. Das soll sicherstellen, dass sowohl die Ortsbeiräte als auch die SVV ausführliche und nachvollziehbare Stellungnahmen erhalten, die sich bei der nächsten Haushaltsberatung berücksichtigen können. Die Mehrheit der SVV folgte unserem Beschlussvorschlag hierzu.

 

Bürgerbefragung zum Königspark

Die Frage, ob im Königspark ein reines Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen entsteht, ist eine zentrale Frage für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Schon wegen der Größe des Gebietes hat die künftige Entwicklung natürlich Auswirkungen auf die gesamte Stadt.

Bevor nun weitere Planungsschritte unternommen werden, begrüßen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass wir hierzu unsere Bürgerinnen und Bürger befragen. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine leere Floskel, schließlich war es die SPD-Fraktion, die den heutigen § 8 in der Hauptsatzung für Bürgerbefragungen mit vorgeschlagen hatte, der nun erstmals zur Anwendung kommen soll. Zu einer Bürgerbefragung in Sachen Königspark gab es seit 1,5 Monaten Gespräche unter mehreren Fraktionsvorsitzenden und wir freuen uns, dass die CDU im Ergebnis dieser Gespräche einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, der auch unsere Anregungen aufgreift.

Denn eine Bürgerbefragung will nicht nur gut vorbereitet sein, sie muss auch durchgeführt und umgesetzt werden. Dafür benötigen wir zum einen Vorbereitungszeit und die Unterstützung der Verwaltung. Ja, wir wollen zum Königspark eine Bürgerbefragung durchführen und es ist ein wichtiges Signal, dass eine solche Entscheidung unabhängig davon mitgetragen wird, wie die Fraktionen bisher zum Projekt Königspark standen.

Die kommenden Monate werden wir nutzen, um eine geeignete Frage und die Informationen zusammen zu stellen, auf deren Grundlage die Befragung stattfinden soll. Denn die Bürgerinnen und Bürger soll auf Grundlage sachlicher und neutraler Informationen entscheiden; das Thema ist zu wichtig, um es parteipolitisch zu instrumentalisieren – weder in die eine noch in die andere Richtung. Bis zum Ergebnis der Befragung werden wir natürlich keine weiteren Entscheidungen zum Königspark treffen.

Zu Beginn der Sitzung, die vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses geleitet wurde, berichteten Vertreter der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) über die aktuelle Situation des Unternehmens, insbesondere  auch in der Region Königs Wusterhausen. Das Angebot werde immer weiter verbessert und auf immer mehr Linien werde der Stundentakt eingeführt, der in Kombination mehrerer Linien auf bestimmten Streckenabschnitten sogar zu einem 20-Minuten-Takt z. B. auf der Stadtlinie führen würde. Die ersten 18 batterie-elektrischen Busse seien bestellt und so werde in den nächsten Jahren die CO2-Reduzierung weiter vorangetrieben. Besonders positiv bewerteten die Vertreter ihre Einbeziehung durch die Stadt in die Erarbeitung der Mobilitätsstudie für Königs Wusterhausen. Sie wiesen aber auch auf die Probleme bei der Gewinnung des Fahrpersonals, die Zunahme des Verkehrs und die damit verbundenen Staus hin. Im Anschluss wurde über die Lösung der Probleme z. B. durch verbesserte Tarifabschlüsse im Wettbewerb  mit der BVG, die Einführung von digitalen Steuerungen der Ampeln durch die Busse und den Bau von Busspuren diskutiert. So könnte der Bau von Abbiegespuren z. B. auf der Luckenwalder Straße in Höhe des Kaufland große Entspannung bringen. Sie warben am Ende auch um Verständnis für das Fahrpersonal, wenn diese z.B. am Bahnhof ihre  gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeitpausen machen und deshalb Fahrgäste nicht einsteigen lassen. Sonst haben sie keine störungsfreie Pause und das Klopfen an die geschlossene Tür helfe da nicht weiter. Es wurde vereinbart, im regelmäßigen Austausch mit dem Ausschuss zu bleiben.

Im Rahmen des Kurzberichts zur Erarbeitung der Mobilitätsstudie wies die erste Beigeordnete auf die Diskussionsveranstaltung am 12.02.2024 um 17.00 Uhr im Rathaus hin, zu der alle interessierten Bürger*innen recht herzlich eingeladen sind.

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 wurde ohne Diskussion nach der Vorstellung durch den Kämmerer mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zur Beschlussfassung in der SVV empfohlen. Ebenfalls  ohne Aussprache wurden die Gebührensatzung für die Sondernutzung an Gemeindestraßen, die Satzung zur Nutzung der Stadtbibliothek und die OBV-Nachtruhe zur Beschlussfassung empfohlen.

Nachdem auch die überarbeitete Satzung für die Erhebung der Parkgebühren im Finanzausschuss keine Mehrheit fand, hatte die Verwaltung entsprechend der Hinweise aus dem Finanzausschuss die Satzung noch einmal überarbeitet und legte diesen Vorschlag zur Sitzung des Ordnungsausschusses als Tischvorlage vor. Nun sind für das Parken in der Innenstatdt – nicht am Bahnhofsvorplatz – in den ersten 20 Minuten eine Gebühr von 20 ct. Vorgesehen, um kurze Erledigungen z. B. bei der Post  zu ermöglichen. Für die erste halbe Stunde soll es bei den 50 ct bleiben und steigert sich entsprechend je halber Stunde Parkzeit. Dieser Kompromissvorschlag wurde mehrheitlich empfohlen, da auch die Forderung nach Sondergebühren für Anwohnerparkplätze in die Satzung mit aufgenommen wurde.

Desweiteren informierte die Verwaltung über die geplanten Standorte der Geschwindigkeitsanzeigetafeln für das erste Halbjahr 2024. Die Anlagen  werden voraussichtlich an 30 Standorten im Stadtgebiet aufgestellt werden, die in der entsprechenden Informationsvorlage öffentlich nachlesbar sind. Leider ist eine Anlage mutwillig beschädigt worden. Es

Ist seitens der Verwaltung geplant, zukünftig  im Ausschuss über die vorgesehenen Aufstellorte und die Auswertung der Messergebnisse regelmäßig zu berichten.

Auch die Information zur Umsetzung der Hundehalterverordnung erfolgte erstmals durch eine schriftliche Informationsvorlage,die öffentlich für alle Bürger*innen auf der Stadtseite abgerufen werden kann. Die Verwaltung wies bei ihrer Information besonders darauf hin, dass die derzeitige Hundehalterverordnung des Landes im Laufe diesen Jahres ihre Gültigkeit verliere, der Landesgesetzgeber aber bereits an der Neufassung arbeite. Problematisch seien in diesem Zusammenhang die  unterschiedlichen Regeln der benachbarten Bundesländer zu verbotenen Kampfhunden. So befänden sich zwei solche Hunde in Obhut der Stadt, die in Berlin und Sachsen gehalten werden dürfen, deren Unterbringung die Stadt jährlich 16.000 € koste, wozu die Stadt aber aufgrund der Verordnung verpflichtet sei. Außerdem berichtete die Verwaltung über einen traurigen Fall eines Totbisses durch einen Hund, der hätte vermieden werden können, wenn vorangegangene Bisse durch diesen Hund zur Anzeige gebracht  worden wären.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27.11. war geprägt von der Diskussion rund um den Königspark.

Königspark

Sowohl in der Einwohnerfragestunde als auch bei den Anfragen der Stadtverordneten stand dieses geplante Vorhaben im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, dass die Anwesenden viele Ängste und Sorgen mit einem Bauprojekt dieser Größenordnung haben. Das reicht von zu vielen Menschen auf vergleichsweise kleinem Raum, über fehlende Infrastruktur und Verkehrsbelastungen. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass solche Fragestellungen erst im weiteren Bauleitplanverfahren geklärt werden können. Zunächst müsse man in die Planung einsteigen, erst dann kann auf die einzelnen Aspekte Einfluss genommen werden. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden aber sehr ernst genommen und fließen selbstverständlich in die weiteren Überlegungen und Entscheidungen zu Planungsschritten mit ein.

Informationen der Bürgermeisterin: Haushalt, weiterführende Schulen usw.

Die Bürgermeisterin informierte weiterhin darüber, dass die zuvor verhängte Haushaltssperre nun aufgehoben sei und das Grundstück für den Neubau der Hauptfeuerwache gekauft worden ist. Außerdem will die Stadt nun die kommunale Wärmeplanung angehen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft und die Wohnungsbaugenossenschaft haben dafür einen Förderantrag gestellt.

Bezüglich der weiterführenden Schulen hat der Kreistag den Beschluss gefasst, dass in Wildau ein gemeinsamer Schulcampus der Ludwig-Witthöft-Oberschule und eines neuen Gymnasiums entstehen soll. Da in absehbarer Zeit weitere Oberschulplätze im Landkreis benötigt werden, sollen zusätzliche Standorte geprüft werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich weiterhin in diese Diskussionen einbringen. Für die Gesamtschule in Königs Wusterhausen wurde eine Erhöhung der Kapazität schon bewilligt.

Auch bei den Kitaplätzen geht es voran. Die Waldgruppe in der Kita Senzig wird ab dem nächsten Frühjahr starten und die neue Musik-Kita „verSpielt“ in Zernsdorf hat ihre Genehmigung erhalten.

Vor den Grundschulen der Stadt fanden wieder Aktionen zur Schulwegsicherheit statt. Diese standen untern dem Motto „Sichtbarkeit“. Gemeinsam mit der Polizei verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Warnwesten, Reflektoren oder Lampen an die Kinder und klärten sie in diesem Zusammenhang über die Wichtigkeit einer guten Sichtbarkeit im Straßenverkehr auf.

Die Bürgermeisterin informierte auch darüber, dass in diesem Jahr leider wieder kein Weihnachtsmarkt sattfinden kann. Grund dafür sind die Baumaßnahmen am Bahnhof. Dadurch ist der Verkehr im Stadtgebiet schon so stark eingeschränkt, dass eine weitere Straßensperrung nicht möglich ist. Die Lichterfahrt der Feuerwehren wird aber auch in diesem Jahr am 16.12. stattfinden. Gleichzeitig wird es ein kulturelles Programm für Groß und Klein und einen kleinen Weihnachtsmarkt am Schloss geben.

Eine tolle Neuerung gibt es ab dem nächsten Jahr. Dann öffnet die Bibliothek auch am Samstagvormittag ihre Türen.  Jeden Samstag zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr sind alle eingeladen die Angebote zu nutzen.

Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin

Nach den Informationen der Bürgermeisterin ging es zu den Beschlussvorlagen:

Der Jahresabschluss, die Entlastung der Werksleitung sowie der Wirtschaftsplan des städtischen Betriebshofes wurden mehrheitlich beschlossen.

Die Vorlage zur Abberufung von 8 Jugendbeiratsmitgliedern löste unter den Stadtverordneten Bedauern aus. Denn dadurch wird es ab dem 01.01.2024 vorübergehend keinen Jugendbeirat der Stadt geben. Dieser müsste nämlich aus mindestens 10 Jugendlichen bestehen. Leider sind von den ursprünglich gewählten Jugendlichen nur noch 4 verblieben. Die anderen konnten oder wollten, aus unterschiedlichen und persönlichen Gründen, ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Das Thema Jugendbeteiligung wird im nächsten Jahr daher besonders wichtig und entsprechend im Sozialausschuss thematisiert.

Für die Fraktion „Wir für KW/BVO und Stefan Lummitzsch“ wurde Eric Fritsche als neuer sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt berufen. Die Berufung von Michael Reisenweber in den Aufsichtsrat der WKW scheitert jedoch, da die Stadtverordneten an den notwendigen Kompetenzen zweifelten.

Beschlussvorlagen zur Stadtentwicklung

Unter dem sperrigen Namen „Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hafenhorst im OT Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen“ versteckt sich eine künftige Änderung der Lebensmittelmärkte in Niederlehme. Ziel ist die Aufwertung des Nahversorgungsstandortes durch die Erweiterung der beiden bestehenden Märkte. Der Rewe-Markt soll dafür auf den Standort des jetzigen Pennys wechseln und dort erweitert werden. Im Gegenzug wechselt der Penny auf den jetzigen Standort des Rewe und nutzt das bestehende Gebäude. Außerdem ist an diesem Standort ein Drogeriefachmarkt geplant.

Danach ging es in die Beratung zur Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“. Die Bürgermeisterin führte aus, dass die Stadt bei dem jetzigen bestehendem B-Plan keinerlei Einflussmöglichkeiten hat. Beim vorliegendem Angebot für den Königspark gibt es aber wieder Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei sollen Wohnungen, Bildungsinfrastruktur und soziale Quartiere geschaffen werden. Bei einem Projekt dieser Größenordnung treffen zwangsläufig verschiedene Meinungen, Bedenken und Sorgen aufeinander. Über diese muss im weiteren Verfahren diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden ist. Das Ziel ist, dass Königs Wusterhausen auch in 10 bis 15 Jahren noch Wohnungen für alle Einkommensklassen zur Verfügung hat.

Den Grundsatzbeschluss zum Königspark hat die SVV schon vor einiger Zeit gefasst. Nun sind die ersten Ziele und auch Pflichten des Entwicklers für die kommende Bauleitplanung festgesteckt werden. So wurde in einer Rahmenvereinbarung zum Beispiel festgehalten, dass in dem Gebiet 20 % der Wohnungen als „Sozialwohnungen“ errichtet werden, damit sich auch Menschen mit unterem und mittleren Einkommen diese leisten können. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Baugebiet mitwachsen. Dafür sind 3 Kitas und ein Bildungscampus geplant. Mit dem Abschluss des Rahmenvertrags geht die Stadt keinerlei finanzielles Risiko ein. Regressansprüche oder Ähnliches ergeben sich daraus nicht. Auch ein Anspruch auf ein Bauleitplanverfahren besteht damit explizit nicht. Das weitere Verfahren wird sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der SVV kritisch geprüft. Dann wird auch über Sicherheitsleistungen und Folgekosten zu reden sein. Denn natürlich wird ein derartiges Gebiet auch Kosten für die Stadt nach sich ziehen. Aber mit jede*m Einwohner*in erhält die Stadt auch sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land. Nach einer langen und kritischen Diskussion wurde der Beschluss zum Rahmenvertrag mit 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Auch der Aufstellungsbeschluss zum Königspark wurde mit denselben Mehrheitsverhältnissen gefasst. Aufgrund der fortgeschritten Uhrzeit wurde die SVV danach unterbrochen und am 04.12. fortgesetzt.

Die Fortsetzungssitzung begann mit der letzten Beschlussvorlage zum Königspark. Ein Teil des Flächennutzungsplans der Gemarkungen Königs Wusterhausen und Deutsch Wusterhausen müssen für das Projekt geändert werden. Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 10-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

Steuern und Gebühren

Nachfolgend wurden die Hundesteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Straßenreinigungsgebühren, die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Erhöhungen zugestimmt. Das haben wir nicht gern gemacht und es fällt uns auch nicht leicht. Denn natürlich wissen wir, dass das für die Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen bedeutet, wo die Belastungen doch schon sowieso so hoch wie nie sind: Inflation, Lebensmittel- und Energiepreise usw.

Man kann jetzt sagen, das sind so kleine Erhöhungen, das merken die Leute gar nicht. Aber auch viele kleine Erhöhungen – vor allem in der aktuellen Gesamtlage – können weh tun. Und klar ist doch auch, diese Erhöhungen treffen uns hier als Stadtverordnete genauso und es ist doch logisch, dass wir damit alles andere als glücklich sind. Warum haben wir dann trotzdem zugestimmt? Das hat zwei Gründe:

1. Wir haben es über viele Jahre, in manchen Bereichen über Jahrzehnte geschafft, dass unsere Steuern und Gebühren stabil sind, während sehr viele andere Städte und Gemeinden längst anziehen mussten. Unsere Steuern sind bisher unter dem Landesdurchschnitt.

Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen geschützt und unseren Spielraum ausgenutzt. Dieser Spielraum ist nun sehr klein geworden, die Haushaltslage wegen der vielen wichtigen Investitionen vor allem Kitas, Schulen, Hort, aber auch Feuerwehrhauptwache angespannt.

Bei den uns ebenso wichtigen freiwilligen Leistungen Kultur, Sport, Ehrenamt, Vereine wollen wir nicht kürzen, weil diese Bereiche für den Zusammenhalt in unserer Stadt von unschätzbarem Wert sind. Uns bleiben zur Erhöhung der Einnahmen also nur Erhöhungen der Gebühren und Steuern.

Dass diese in Teilen drastisch ausfallen, liegt eben auch daran, dass sie über so viele Jahre stabil blieben, obwohl sie bei steigenden Kosten die Leistungen längst nicht mehr abdecken konnten.

2. Der andere Grund hängt mit den angesprochenen Investitionen zusammen. Wir werden hierfür Kredite in Größenordnungen benötigen, die von einer Genehmigung der Kommunalaufsicht abhängig sind. Die Rechtslage sieht vor, dass wir diese Genehmigung nur erhalten, wenn wir unsere Einnahmen ausschöpfen, also wenn wir die Steuern auf den Landesdurchschnitt heben, unsere Gebühren neu kalkulieren und anpassen.

Mit anderen Worten: wollen wir neue Grundschulen, eine Hauptfeuerwache, unsere Gesamtschule ausbauen, usw., kommen wir an den Erhöhungen nicht vorbei.

Weitere Beschlüsse

Auch die 1. Änderung der Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Durchführung von Veranstaltungs- oder Wahlwerbung (Plakatierungssatzung) wurde mehrheitlich beschlossen. Die Gebührenordnung zum Erheben von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Königs Wusterhausen (Parkgebührenordnung) und die Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) wurden jedoch in den nächsten Sitzungszyklus verschoben, da es hier noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf gibt.

Da es für die Wochenmarktordnung keine Notwendigkeit mehr gibt, wurde diese aufgehoben. Der Wochenmarkt wird nicht mehr durch die Stadt betrieben, sondern durch einen Wochenmarktbetreiber.

Für Niederlehme wurde die 6. Änderung des Bebauungsplans 202 – „Industrie- und Gewerbepark Königs Wusterhausen“ Ortsteil Niederlehme beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Fläche, die ursprünglich für Fotovoltaik vorgesehen war. Nun soll stattdessen dort ein Sondergebiet für „Wasserstofferzeugung“, ein Industriegebiet und ein spezielles Gewerbegebiet für mobile Wasserstofftechnologie-Anwendungen entstehen.

Ebenfalls für Niederlehme wurde die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Ortskernerweiterung beschlossen. Der bestehende Bebauungsplan entspricht nicht den Wünschen und Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Um hier eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten gut leben können, wurde dieser Beschluss schon im Jahr 2021 gefasst. Leider bedarf es zur Abstimmung noch mehr Zeit, sodass die Veränderungssperre nun verlängert wurde.

Für den OT Wernsdorf wurde die Entbehrlichkeit einer Teilfläche aus dem städtischen Flurstück beschlossen.

Beim Infrastrukturkonzept gibt es noch weiteren Diskussions- und Überarbeitungsbedarf. Daher wurde diese Vorlage zurückgezogen und wird im nächsten Sitzungslauf erneut beraten.

Für die Abrechnung des Förderprogramms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ wurden überplanmäßige Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und als Wahlleitung und deren Stellvertretung wurden Olaf Rienitz und Kay Kutschbach berufen.

Als letzte Beschlussvorlage der Verwaltung stand die Durchsetzung von Regressansprüchen auf der Tagesordnung. Im März 2022 wurde die Bürgermeisterin beauftragt etwaige Regressansprüche zu prüfen. Das beauftrage Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Stadt finanzielle Schäden entstanden sind. Der ermittelte Schaden ist so groß, dass die Bürgermeisterin handeln muss und die Ansprüche nun auch gerichtlich geltend gemacht werden sollen. Mit 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Bürgermeisterin beauftragt eine entsprechende Klage einzureichen.

Beschlussvorlagen der Fraktionen

Danach folgten die Beschlussvorlagen der Fraktionen. Der Antrag zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ in Niederlehme wurde von der FWKW-Fraktion zurückgezogen, da die Verwaltung versichert hat, dass auf den Umfang der Wohnbebauung im Verfahren Einfluss genommen wird.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung der Straße „Am Wasserwerk“ in „Heinz-Pfaff-Straße“ wurde mehrheitlich angenommen. Damit soll der Pilot geehrt werden, der beim Flugzeugabsturz 1972 durch ein Flugmanöver verhinderte, dass das Flugzeug über dem belebten Bahnhof, sondern auf einer Brachfläche abstürzte. Damit rettet er vielen Menschen das Leben.

Mit der Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung wurde die Zeit für Straßenmusik von 20 auf 30 Minuten pro Spielort erhöht.

Zum Schluss folgten noch zwei Informationsvorlagen. Zum einen wurde darüber informiert, dass die Info-Tafeln für die Schütte-Lanz-Straße nun vollendet sind. Die Texte, die auf den 3 Tafeln stehen sollen, wurden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Die SPD-Fraktion hat hierzu inhaltliche Hinweise weitergegeben.

Abschließend wurde über die Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Anliegerstraßenbaus (Sandstraßenausbau) informiert. Darin wurden verschiedene Varianten vorgestellt, die zur Reduzierung der Erschließungsbeiträge führen können. Über die dargelegten Varianten und Maßnahmen wird in der SVV noch weiter zu diskutieren sein.

Vor wenigen Tagen fand im Rathaus Königs Wusterhausen der Stadtentwicklungsausschuss statt. Die Tagesordnung war standesgemäß reichhaltig. In der gut gefüllten Einwohnerfragestunde informierten sich die Anwesenden zunächst unter anderem über den Stand der Umsetzung zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Flächennutzungsplans sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme.

Große Linien wurden dann vor allem bei den Tagesordnungspunkten zur Vergabe von Wohnbauland nach dem Einheimischenmodell sowie dem Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept für die Stadt, mit Horizont 2035, debattiert. Zu den genannten Vorlagen hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld umfangreiche Stellungnahmen (Stellungnahmen ansehen) abgegeben. Erstgenannte Vorlage wird nach zahlreichen Hinweisen aus allen Fraktionen von der Verwaltung überarbeitet und im ersten Sitzungszyklus 2024 erneut eingebracht. Auch zum Infrastrukturkonzept folgte ein reger Austausch. Nach intensiver Diskussion mit weiteren Anregungen aus unserer Fraktion wurde die Vorlage mit Hinweisen für die SVV am 27.11. empfohlen.

Mit Spannung wurde der Rahmenvertrag zur städtebaulichen Entwicklung des jüngst viel diskutierten Königsparks erwartet. Hierzu informierte die Verwaltung allerding schon eingangs, dass dieser noch nicht vorläge und die darauf aufbauenden Beschlussfassungen somit auch nicht beraten werden können. Das Gremium verständigte sich daraufhin auf eine Sondersitzung am 17. November.

Im Folgenden wurden die angepasste Friedhofssatzung inklusive Gebühren sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme empfohlen. Ausnahme bildete hierbei der Pirolweg in Senzig, der auf Bitten der Anwohnerschaft in das Jahr 2026 verschoben wurde. Nicht gefolgt ist die Mehrheit dem Antrag der FWKW, den Aufstellungsbeschluss für das Quartier am Möllenzugsee in Niederlehme zu ändern. Die Verwaltung empfahl, das Verfahren mit dem wesentlichen Planungsziel der Wohnbaulandentwicklung fortzuführen. Änderungen wären somit im nächsten Beteiligungsschritt der sogenannten „Offenlage“ abzuwägen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhaltevermögen, denn dieser dauerte fünfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der Bürgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der Wärmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran und die Umstellung vom Kohleumschlag zu anderen vielseitigen Betätigungsfeldern ist auch Dank der Landesförderung gut gelungen. Die Sanierung des Wohnungsbestandes der WoBauGe wird fortgesetzt, auch wenn hier der Denkmalschutz große Herausforderungen begründet. Eine der wichtigsten Aufgaben der EBEG in den nächsten Jahren wird die Sanierung des Mastes 17 sein, deren Kosten allein mit ca. 4 Mio € erwartet werden. In naher Zukunft, spätestens nach der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, sollte über die zukünftige Ausrichtung dieser Entwicklungsgesellschaft beraten werden, die aus unserer Sicht mehr leisten kann, als nur die Senderhäuser und ein Gebäude am Nottefließ zu verwalten. Wir befürworten daneben den Aufbau eines bei der Bürgermeisterin angebundenen Controllings, um durch vergleichende Kennzahlen – etwa für Personalausgaben – die Entwicklung und Lage der Stadt besser beurteilen zu können. Wir regen die Einführung einer Art Sonderkostenstelle, eines eigenen Produkts oder ähnliches für Projekt Königspark an, um die damit verbundene Belastung der Verwaltung im Blick zu behalten.

Großen Raum nahm die Vorstellung der Planungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 ein, der voraussichtlich im ersten Sitzungszyklus des folgenden Jahres beschlossen werden soll. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben unter Anderem für Personal wegen der Tarifabschlüsse und für übrige Aufwendungen wegen der Inflation führen zu Verlusten in den Jahresrechnungen der nächsten Jahre. Diese können zwar noch aus der Rücklage ausgeglichen werden, es werden aber keine zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen generiert, sodass für den notwendigen Bau der Feuerwachen, Kitas und Schulen voraussichtlich ab dem Jahr 2025 Kredite aufgenommen werden müssen. Um deren Genehmigungsfähigkeit sicher zu stellen, müssen alle Gebührensatzungen und Satzungen zur Erhebung von Steuern auf den aktuellen Stand gebracht werden.

In Folge der Beratungen zum Haushalt wurde dann auch empfohlen, die Hundesteuern nach fast 20 Jahren erstmals zu erhöhen, die Friedhofssatzung und -gebührensatzung nach Neukalkulation zu überarbeiten, die Grundsteuerhebesätze moderat auf den Landesdurchschnitt zu erhöhen und auch wie alle 2 Jahre üblich die Straßenreinigungsgebühren dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Alle diese Entscheidungen haben wir uns nicht leicht gemacht, da sie zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, jedoch aufgrund der notwendigen Kreditaufnahmen in der Zukunft unvermeidlich sind. Kritisch sehen wir das Gebaren einzelner Stadtverordneter, die sich über die viel zu lange zurückliegenden Neukalkulationen z. B. der Friedhofsgebührensatzung lautstark beklagen und nach Konsequenzen für die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter wegen der dadurch bedingten Einnahmeausfälle fragen, aber dann die Neuregelung  ablehnen.

Die Entscheidungen zum Einheimischenmodell und zur besonderen Beitragssatzung für die Straße in Kablow außerhalb der Ortschaft wurden wie im Stadtentwicklungsausschuss auf den nächsten Sitzungslauf vertagt.

In den in dieser Woche tagenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen stehen zwei wichtige Beschlussvorlagen zur Beratung an.

Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Vergaberichtlinie nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht für Wohnbebauung zukünftig KW’er bevorzugt werden. Die Grundstücke sollen nicht wie bisher an den Höchstbietenden gehen. Vielmehr wird künftig anhand von Kriterien (etwa Anzahl der Kinder, Ehrenamt in der Stadt, ortsansässig usw.) derjenige Bieter ermittelt, der nach sozialen Kriterien den Zuschlag erhält. Das geht zurück auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem Sommer 2021, der nun von der Stadtverwaltung umgesetzt wird. Die Unterlagen dazu können hier abgerufen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=9689

Zum anderen geht es um das Infrastrukturkonzept 2035. Das Konzept hat anhand vielfältiger Daten Bedarfe und Zahlen ermittelt, denen unsere soziale und Bildungsinfrastruktur gewachsen sein muss. Das Konzept zeigt etwa auf, wie viele und wo neue Kitas errichtet werden müssen und fasst die Maßnahmen in einer priorisierten Liste zusammen. Das Konzept kann hier nachgelesen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=9691

Die SPD-Fraktion hat zu beiden Beschlussvorlagen schriftliche Stellungnahmen mit Anmerkungen, Fragen und Hinweisen abgegeben:

Stellungnahme_Infrastrukturkonzept

Stellungnahme_Einheimischenmodell

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist in der Vergangenheit stets für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eingetreten. Den Fraktionsmitgliedern liegt der Austausch mit den Menschen am Herzen, um ihre Vorschläge, Hinweise, Sorgen und Nöte, aber auch ihre Kritik zu hören.

Die Fraktion lädt daher am 01.09.2023 zur öffentlichen Fraktionssitzung in Niederlehme ein. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Clunie, Triftstraße 9. Vom Clunie aus ist ein Rundgang durch Niederlehme geplant: vorbei am künftigen Entwicklungsgebiet des alten Hafens, über die Festwiese, um den Dorfanger und zurück zum Clunie.

Hierbei wird Gelegenheit bestehen, sich über die aktuelle und künftige Entwicklung von Niederlehme, den darin liegenden Chancen und Risiken, mit den SPD-Stadtverordneten und der Beigeordneten und Dezernentin für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Sylvia Hirschfeld, ins Gespräch zu kommen. Der Rundgang endet ca. 18:45 Uhr.