Die letzte SVV vor der Wahl:

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai haben wir zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:

FRAKTIONSGEMEINSCHAFT AUFGELÖST

Die Stadtverordneten von SPD und Wir-für-KW gehen ab dem 07.02.2019 wieder getrennte Wege. Darauf einigten sich die beiden Vertragspartner auf ihrer letzten gemeinsamen Fraktionssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Nach anderthalb Jahren sehr konstruktiver Zusammenarbeit haben sich beide Partner im Einvernehmen zu dem Schritt entschlossen. Wir wollen auch in Zukunft weiter punktuell bei Sachthemen zusammenarbeiten. Für uns steht die kritisch-konstruktive Sachpolitik im Mittelpunkt unserer Arbeit und das auch in Bezug auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Da unterscheiden sich im Politikstil durchaus unsere Ansätze. Die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wird bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 keine neuen Bündnisse oder Kooperationen eingehen. Wir werden je nach Thema schauen, mit wem wir unsere Ziele umsetzen können und mit allen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung dazu jederzeit Gespräche führen.“

Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten.

Die Entwicklung einer Stadt wird von den Menschen geprägt, die in ihr leben und vorallem lebt eine Stadt vom Mitmachen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, unterstützt durch eine Initiative der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion, eine neue Hauptsatzung beschlossen, in der die Möglichkeiten der Bürgerbeteilitung erweitert wurden.

Es war das Anliegen der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion insbesondre mit den neuen Elementen der Einwohnerbefragung une einem gestärkten Petitionsrecht die Bürgermeinung in der Diskussion um Sachthemen noch stärker zu berücksichtigen.

FÜR EINE ZUKUNFTSSICHERE LÖSUNG: NEUE STANDORTUNTERSUCHUNG FÜR GRUNDSCHULNEUBAU IN SENZIG

Die Fraktionen von SPD/Wir-für-KW und CDU bringen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 03. Dezember einen neuen Antrag zur Standortfrage für den Grundschulneubau in Senzig ein.

Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass an dem von der Stadtverwaltung favorisierten Standort an der Ringstr. die Errichtung eines bedarfsgerechten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulneubaus nicht möglich ist. Beide Fraktionen teilen damit die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in Senzig, die das mit 1010 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Antrag wollen SPD/WfKW und CDU die Parameter für die Planung neu definieren und per Beschluss festlegen.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion erklärt dazu: „Wir wollen den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Aula, Mensa, Hort und einer modernen Sporthalle, sowie die Neuanlage von Außensportanlagen und die notwendigen Freiflächen an einem Standort als Schulcampus realisieren. Unter diesen Voraussetzungen muss die Stadtverwaltung prüfen, wo ein Schulneubau zu diesen Bedingungen realisierbar ist. Bisher wurde nur geprüft wo ein Schulneubau möglich ist, ohne die konkreten Parameter zu berücksichtigen.“

Peter Dreher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Wir wollen uns mit diesem Beschluss außerdem zum Verbleib der bestehenden Einrichtungen an der Ringstr. bestehend aus Jugendclub, Sportplatz und Bolzplatz bekennen. Der Abriss dieser Angebote ist die Vernichtung von Allgemeingut, sowie von Steuer- und Spendenmitteln. Das werden wir nicht zulassen!“

Sollte der Beschluss eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, gilt dies als Neustart in der Standortfrage und hebt alle bisherigen Beschlüsse auf. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Frage der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet neu zu bewerten, da nun im Variantenvergleich die Realisierung des Campus-Projektes zu prüfen ist. Sollte die Realisierung dieser Variante nur am Bullenberg möglich werden, ist damit eine Alternativlosigkeit zu erklären.

Beide Fraktionen fordern darüber hinaus eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus in Form von Containern.

Den Antrag finden Sie hier >>>

GEMEINSAM FÜR WACHSTUM ABER NACHHALTIG, SOZIAL UND PREISWERT

Mehr Wohnraum für Königs Wusterhausen – aber preiswert und mit Augenmaß. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Investoren soll der Königspark für neue preiswerte Wohnungen erschlossen werden. Den Fahrplan dafür legt die Fraktion SPD/Wir-für-KW vor. Wichtigster Punkt – die Bürger müssen mitreden dürfen. 

Der Bedarf in den nächsten 20 Jahren an neuen Wohnungen in unserer Stadt ist groß.

Unser Königs Wusterhausen besitzt große Anziehungskraft: Vor den Toren der Hauptstadt gelegen, mit guter Verkehrsanbindung, hohem Freizeitwert und als wachsender Wirtschaftsstandort hat unsere Stadt eine gute Entwicklungsperspektive. Stark steigende Mieten in Berlin und die unmittelbare Nähe zum Flughafen BER sind weitere Schlüsselfaktoren für die stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum. Aber, neue Wohnungen dürfen dabei nicht nur Gutverdienern zur Verfügung stehen. Preiswerter Wohnraum ist das zentrale Ziel der Fraktion SPD/Wir-für-KW.

Die bisher als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche im Königspark bietet beste Bedingungen für die Schaffung des benötigten Wohnraums. Die Solwo GmbH wollen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gemeinsam mit der BUWOG Bauträger GmbH und der GEWOBAG EB GmbH dort bedarfsgerechte und preiswerte Wohnungen anbieten.

Eine solch große Baumaßnahme und der Zuzug neuer Familien dürfen aber nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Kitas, Schulen, Gewerbe und die Gesundheitsversorgung mit wachsen können. Neben den sichtbaren Veränderungen verändern sich mit dem Zuzug vieler Menschen die sozialen und gesellschaftlichen Gewohnheiten einer Stadt. Damit dieser Veränderungsprozess positiv gestaltet wird, müssen die Menschen der Stadt eingebunden werden.

Die Fraktion SPD/Wir-für-KW hat dafür einen Fahrplan vorgelegt, wie die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam und frühzeitig in den Veränderungs- und Bauprozess eingebunden werden können. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz dazu: „Der Antrag ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen nicht planlos bauen lassen. Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Straßen müssen von Beginn an mitgeplant und konzipiert werden. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum aber nicht zu Lasten der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem Ortsteil Diepensee. Daher müssen wir jetzt einen Prozess starten wo Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und lokale Institutionen ihre Sorgen und Wünsche in die Planung mit einfließen lassen können. So können wir dafür sorgen, dass die Investoren und die Stadtverwaltung den Wohnungsbau sozialverträglich mit und für KW gestalten können.“

Der Antrag umfasst den Auftrag an die Stadtverwaltung wie die Baumaßnahmen sich auf die verkehrliche Infrastruktur auswirken inkl. dem ÖPNV sowie eine Bedarfsanalyse für den möglichen Ausbau sozialer Einrichtungen wie Kita, Schule und Sport. Auch die Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Erweiterung geprüft werden. Die Ergebnisse des Prüfungsberichts sollen nach Beschluss der Stadtverordneten in einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren einfließen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen und Prüfungen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den Investoren mehrere Veranstaltungen zu organisieren wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich informieren und ihre Wünsche und Bedenken einbringen können. „Wir wollen so ein großes und wichtiges Projekt nicht ohne die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt durchführen.

„Entscheidender Vorteil bei einem solchen Projekt gegenüber dem Bau einzelner Mehrfamilienhäuser verteilt auf das Stadtgebiet ist hier die Möglichkeit, die Investoren zum Bau der Infrastruktur wie z. B. Kindertagesstätten und Schulen vertraglich zu verpflichten. Diese haben ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadt, den Stadtverordneten und den Investoren mehr preiswerten Wohnraum schaffen können und unsere schöne Stadt langsam und nachhaltig wachsen kann.“ so Scheetz abschließend.

Antrag: Zukunft des Königsparks – unsere Stadt aktiv gestalten

Danke!

Zusammen mit Georg Hanke konnte ich am Samstag den Kameradinnen und Kameraden der KW’er Feuerwehr für ihren Einsatz danken bei ihrem Tag der offenen Tür. Gleichzeitig fand auch der 5. Tag der Sportvereine im Stadion der Freundschaft statt. Bei so viel ehrenamtlicher Arbeit können wir nur D A N K E sagen.

Gemeinsam für Königs Wusterhausen: SPD/Wir-für-KW-Fraktion mit neuem Fraktionsmitglied Ronny Friedrich

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt.

 

Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung: 

„In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem in den Rechten Anträge einzubringen und in den Fachausschüssen mitzuarbeiten. Hier hat die SPD/Wir-für-KW-Fraktion großes Interesse für meine inhaltlichen Ideen in der Netzpolitik und für Digitalisierung, aber auch für den Bereich der Sozialpolitik und Mobilitätentwicklung gezeigt.“

 

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz zeigte sich erfreut über die Entscheidung und ergänzte: 

„Wir freuen uns, dass die fruchtbaren Gespräche zu der Entscheidung gereift sind, die weitere kommunalpolitische Arbeit gemeinsam zu gestalten. Ronny Friedrich bereichert die Fraktionsarbeit und die Stadtpolitik um weitere inhaltliche Aspekte, die wir in den kommenden Monaten diskutieren und in Anträgen formulieren wollen. Die Fraktion wird trotz der Erweiterung den Namen „SPD/Wir-für-KW“ tragen.“ 

Austausch mit der Polizei

Montagabend zu einer lockeren Runde mit dem Chef der Polizeinspektion im Landkreis über fehlenden Nachwuchs, Ausstattung der Polizei in Brandenburg, Kriminalität im Landkreis und problematische Orte in der Stadt. Ein offener Austausch – Danke für die Zeit und die tägliche Arbeit! KW braucht ein eigenes Sicherheitskonzept und einen regelmäßigen Austausch zwischen Stadt, Ordnungsamt, Polizei, Sozialarbeit usw., damit sich alle wirklich sicher fühlen. Dafür bringe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag ins Stadtparlament ein. Mehr dazu hier: Sicherheitspolitisches Konzept