Wiedergewählt!

So sieht die Sitzverteilung in der neuen Stadtverordnetenversammlung KW aus. Ich wurde deutlich wiedergewählt und konnte mein Ergebnis im Vergleich zu 2014 (da gab es nur einen Wahlkreis für Gesamt-KW) fast verdreifachen. Die SPD stellt weiterhin die stärkste Fraktion. 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mich unterstützt und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Danke für Eure und Ihre Stimmen! Ich freue mich, auch in den kommenden fünf Jahren für unser KW arbeiten zu dürfen. Ab heute geht’s los. 

Ich gratuliere außerdem allen anderen wieder- oder neugewählten Stadtverordneten und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. 

Detaillierte Ergebnisse findet ihr und Sie auf: http://koenigswusterhausen.net/wahl/app/gw2019svv.html.

Sitzungswoche der Fachausschüsse

Ab kommenden Montag tagen zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Ich darf am Montag den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur leiten. Dabei wird es unter anderem um die Entwicklung des Funkerbergs, das Festjahr 2020, die Badestelle in Senzig, das Funktechnikmuseum und mehrere Bebauungspläne gehen. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG.

Am darauf folgenden Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport unter anderem mit der neuen Gesamtschule oder auch den benötigten Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG-2.

Außerdem hat die SPD-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen drei Anträge eingereicht, um die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben (Haus der Jugend, Haus des Sports, Kunstrasenplatz), die der Bürgermeister blockiert, zu erreichen:

Antrag_HausderJugend_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_HausdesSports_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_Kunstrasenplatz_2019-03-20_gemeinsam

Alle Unterlagen für die Sitzungen kann man hier nachlesen: http://www.koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen.

Audio-Mitschnitte SVV

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der öffentlichen Sitzungen online als Audiodatei abrufen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden.

Da unter Top 3 – "Änderungsanträge zur Tagesordnung" beschlossen wurde, die Tops 9.14 und 9.16 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln, tauchen sie dementsprechend im Mittschnitt nicht auf.

Zu den Mitschnitten: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV

Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli – Audiopodcast

Neuigkeiten aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli:

  • Es wurde der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die rückwirkende Rückzahlung der Kitabeiträge. In den nächsten Wochen gehen die Bescheide raus. 
  • Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzte sich mit folgenden Anträgen zum Nachtragshaushalt durch: 75.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhauses der Evangelischen Kirche; weiteres Personal für die Umsetzung der Herausforderungen bei der Gründung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe KW zum Schuljahr 2019/2020; eine halbe Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der KW'er Sportvereine und von Sport in KW
  • Neuer Standort der Grundschule Senzig wird die Ringstraße sein. Nach monatelangen Diskussionen wurde deutlich, dass aus Umweltschutzgründen ein Neubau am Bullenberg – wie urspünglich vorgesehen – nicht möglich ist. Der Standort an der Ringstraße mitten im Wohngebiet ist jedoch auch nicht optimal. Viele Argumente sprechen dagegen. Allerdings fand ein Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zur Prüfung weiterer Standorte keine Mehrheit. Deshalb habe ich mich letzten Endes enthalten, weil ein Neubau am Bullenberg nicht möglich und die Ringstraße nicht der optimale Standort ist, ich aber einem schnellen Neubau der Schule nicht im Weg stehen möchte.
  • Zum Jubiläum 2020 wird es eine Neuauflage der Stadtchronik geben.
  • Ein neuer Seniorenbeirat wurde berufen. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Seniorinnen und Senioren.
  • Ab sofort erhalten Praktikantinnen und Praktikanten in den Kitas der Stadt eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das gab es bisher nicht.
  • Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mitschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen. Zu finden sind dort auch meine Redebeiträge im Rahmen des Nachtragshaushaltes unter TOP 9.3 (ab Minute 40 und Minute 54).

    Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

    Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden. Hier der Link: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV.

Der Kunstrasenplatz muss kommen! – Infos aus der SVV vom 14.05.2018

Versprochen ist versprochen – ich kämpfe weiter für den Bau des Kunstrasenplatzes für den FSV Eintracht KW in Zeesen. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Geld bereit gestellt, aber der Bürgermeister weigert sich den Bau umzusetzen. Deshalb braucht der Verein eure Unterstützung. Ich habe gleich unterschrieben – eine Liste für Unterschriften liegt im SPD-Bürgerbüro in der Schlossstraße 6 bereit. Ich habe dazu auch folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und erwarte seine Antwort in den nächsten Tagen:

Bereits mit dem Haushalt 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem vom FSV Eintracht KW gepachteten Gelände. Aufgrund der umfangreichen weiteren Investitionsvorhaben konnte der Bau bis dato nicht erfolgen. Deshalb stellte die SVV 2017 und 2018 mehrere neue Stellen für Hoch- und Tiefbau in der Stadtverwaltung zur Verfügung. Unter dem Eindruck weiterer Mitarbeiter und der Möglichkeit einer externen Vergabe des Baus eines Kunstrasenplatzes, lehnte die SVV mit großer Mehrheit, die von Ihnen vorgeschlagene Verschiebung des Platzbaus ab und bekräftigte die prioritäre Umsetzung dieses Projektes mit Baubeginn im Haushaltsjahr 2018. Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:
 
1. Werden Sie den Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 berücksichtigen und den Kunstrasenbau entsprechend noch in 2018 beginnen?
 
2. Obwohl Mittel für 2018 bereitgestellt und die Willensbekundung der SVV klar ist, führt die Verwaltung in Ihren Informationen frühestens einen Baubeginn Ende 2019 aus. Mit welcher Begründung?
 
3. Welche Art und Weise des Baus wird seitens der Stadtverwaltung erwogen? Ist eine externe Vergabe und Ausführung mit Baubeginn in 2018 möglich?
 
4. Im Rahmen der KIP-Fördermittel besteht die Möglichkeit über 100000€ zu erhalten. Dies ist eine beachtliche Summe angesichts der Baukosten von etwa 900000€. Voraussetzung für den Erhalt der  Fördermittel ist ein Baubeginn im Jahr 2018. Ist beabsichtigt von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch zu machen und wenn nein, mit welcher Begründung?
 
5. Die Fördermittel aus dem KIP-Programm der Landesregierung musste der Verein unter Nachweis diverser Unterlagen beantragen. Die selbigen Unterlagen liegen auch der Stadtverwaltung vor. Weshalb erachtet der Fördermittelgeber diese Unterlagen als ausreichend zum Erteilen einer Zusage von über 100000€, wohingegen die Stadtverwaltung mehrmals weitere Unterlagen beim Verein anfordert?

 

Das Wichtigste aus der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Überlickt:

– Es wird derzeit geprüft, eine weitere Kita in freier Trägerschaft in der Scheederstr. zu errichten. 
– Nach dem Jahresbericht der Feuerwehr sprechen alle Anwesenden ihren Dank für den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden. 
– Jugend- und Seniorenbeirat haben ab sofort ein höheres Budget. 
– Auf Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion hin wird die Stadt dauerhaft auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. 
– Auch wurde ein Antrag der Fraktion angenommen, Bürgerbefragungen einzuführen. Dazu soll der Bürgermeister noch dieses Jahr eine entsprechende Regelung vorschlagen. 
– Zum Neubau der Grundschule Senzig und einer nötigen Übergangslösung aufgrund fehlender Klassenräume gibt es leider wenig Neues. Auf der kommenden SVV soll nun über den Neubau endgültig (und nochmalig) entschieden werden. Bezüglich einer Übergangslösung prüft die Stadt verschiedene Möglichkeiten, wie die Umnutzung des alten Bürgerhauses oder eines Fachraumes. Wir schlagen dagegen eine Aufstockung der bereits vorhandenen Containerlösung vor. Auch dies wird jetzt untersucht. 
– Auf unsere Nachfrage hin, bewirbt sich die Stadt beim Landeswirtschaftsministerium um Fördermittel für freie WLAN-Hotspots in der Stadt. Diesen Schritt empfinden wir als längst überfällig. 
– Ein Fond zur Förderung der Innenstadt wird aufgelegt. Wir konnten für unseren Vorschlag einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung am Entscheidungsgremium eine Mehrheit gewinnen.

Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2018:

SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzt sich durch: Stipendien für Auszubildende Erzieher und Praktikumsvergütung in städtischen Kitas kommen, mehr Geld für Personal in der Verwaltung und Jugendsozialarbeit, größerer Jugendraum im Neubaugebiet, mehr Personal im Bürgertreff. 

Versprochen und gehalten – dem Kunstrasenplatz in Zeesen für den FSV Eintracht steht nichts mehr im Weg. Gegen die Stimme des Bürgermeisters beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich den Bau. 

Außerdem: Haushalt beschlossen – wichtige Bauvorhaben können begonnen werden (Grundschulen, Kitas). Neue Kitasatzung einstimmig beschlossen – Entlastung der Eltern um bis zu 50% von den Kitabeiträgen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – Ziel muss kostenfreie Bildung bei bester Qualität von Einrichtungen und Personal sein. Hier ist das Land nun am Zug.

Tagesordnung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 11. Dezember 2017 um 17:00 Uhr,

Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.10.2017

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Erfahrungsbericht zum Besuch der Flughafenumfeldregion Zürich – Berichterstatter:

Peter Dreher (Stadtverordneter)

9  Beschlussvorlagen des Bürgermeisters:

9.1 Haushaltssatzung 2018

Vorlage: 20-17-086

9.1.1.  Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Antrag: AN/002/17-CDU

9.1.2.  Änderungsantrag der SPD/Wir für KW – Fraktion zum Haushalt 2018

Antrag: AN/004/17-SPD

9.2  Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Königs Wusterhausen im Jahr 2018

Vorlage: 20-17-219

9.3  Berufung des Jugendbeirates der Stadt Königs Wusterhausen

„Tagesordnung“ weiterlesen

Jugendkonferenz 2017

Als Experte in einem Workshop wurde ich mit Fragen gelöchert, habe mir aber auch viele tolle Ideen mitgenommen. 


Viel Erfolg dem neu gewählten Jugendbeirat – macht was draus!

Am vergangenen Mittwoch fand auf dem Funkerberg im Kultursaal die zweite Jugendkonferenz in KW statt. 100 von den Schulen und Jugendclubs delegierte Jugendliche brachten ihre Ideen mit. Wie kann unsere Stadt schöner und besser und vor allem interessanter für die Jugend werden? 
Aus unserer Fraktion nahmen als Experten an den verschiedenen Workshops Ludwig ScheetzGeorg Hanke und Tobias Schröter teil. Wir haben einige tolle Vorschläge gesammelt und werden diese in unsere Arbeit einfließen lassen – zb als Anfragen oder Anträge. 

Auf der Konferenz wurde heute ein neuer Jugendbeirat gewählt. Viel Erfolg bei der Arbeit. Wir freuen uns auf euch. Seid kritisch. Tretet uns auch mal auf die Füße. 
Für die Wiederbelebung des Jugendbeirats hat sich in den letzten Jahren maßgeblich die SPD-Fraktion eingesetzt.

Mich interessiert Ihre Meinung: Entwicklungskonzept „Neubaugebiet“

Vor knapp zwei Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen einen von mir geschriebenen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen – gegen viele Widerstände. Laut diesem Beschluss hat die Stadtverwaltung ein professionelles Büro beauftragt für die Wohngebiete nördlich und südlich der Luckenwalder Straße ein Konzept mit konkreten Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie sich die Lage vor Ort verbessern lässt.

Aus dem damaligen Beschluss: "Dabei ist insbesondere auf städtebauliche, verkehrliche und soziale Aspekte einzugehen. Dazu sind weitergehende Untersuchungen von möglichen Potenzialflächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit vorzunehmen. In diesem Verfahren wird eine breite Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vorgenommen.

Ziel ist es, die Wohngebiete in ihrer sozialen Situation nachhaltig zu stabilisieren. "

Nach einem langen Verfahren liegt das Konzept nun vor. Es soll im Dezember beschlossen werden. Sie können es hier nachlesen: http://smcbi.koenigs-wusterhausen.de/getfile.php?id=68620&type=do&.

Vor der Beschlussfassung möchte ich Ihre Meinung dazu hören: Wie finden Sie das Konzept? Ist es vollständig? Muss noch etwas ergänzt oder geändert werden? Gerne lassen Sie mir Ihre Anmerkungen über meine Mailadresse zukommen: tobias.schroeter@svv.stadt-kw.de. Schließlich geht es um Ihr Zuhause.

Bitte beachten Sie auch folgenden Terminhinweis:

Einwohnerversammlung „Sozialraumorientiertes Entwicklungskonzept Neubaugebiet

OT Königs Wusterhausen“

Donnerstag, 09.11.2017, 19:30 Uhr

Aula der Grundschule Erich Kästner

Erich Kästner Straße 5 – 9

15711 Königs Wusterhausen

Stadtverordnetenversammlung vom 9.10.2017 – Abschied von Bürgermeister Franzke

Als Stadtverordneter gratuliere ich Swen Ennullat zu seiner Wahl als Bürgermeister. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag eindeutig entschieden. Möge Herr Ennullat die Geschicke der Stadt verantwortungsvoll lenken und für eine sachliche und respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe eintreten. 

Schon am gestrigen Montag ging die Arbeit für KW weiter – hier das Wichtigste aus der ersten Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Wahl:

 

 

 

  • Die Stadtverordneten verabschiedeten sich vom scheidenden Bürgermeister Dr. Lutz Franzke und dankten ihm für seine achtjährige Arbeit als Stadtoberhaupt, die gute konstruktive – oft auch kontroverse – Zusammenarbeit. Es wurde hervorgehoben, wie sich die Stadt in der Amtszeit positiv veränderte, aber auch betont, dass es noch viel zu tun gibt. Gleichzeitig gratulierten der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Georg Hanke sowie Bürgermeister Franzke Swen Ennulat zu seinem Wahlsieg.
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  • Ein besonderer Dank richtete sich auch an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren der Stadt, die in aufopferungsvoller Arbeit dem Sturm der letzten Woche trotzten und Helfer in der Not waren. Danke!
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  • Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Errichtung und den Betrieb einer neuen Kita im Ortsteil Zernsdorf in der Undinestraße für rund 140 Kinder. Die nächsten Schritte werden umgehend eingeleitet.
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  • Weiterhin fasste die SVV einen Selbstbindungsbeschluss zum INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Dieses Konzept ist die wesentliche Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Aufgeführt sind auch Defizite und Probleme, aber auch Chancen. Vorgeschlagen werden konkrete Maßnahmen, zB der Bau eines PKW-Parkhauses am Bahnhof. Das komplette Konzept kann hier gelesen werden: http://smcbi.koenigs-wusterhausen.de/getfile.php?id=67693&type=do&.
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  • Seit 25 Jahren arbeitet Angelika Kießling in Königs Wusterhausen als ehrenamtliche Streitschlichterin. Sie ist Schiedsperson in der Schiedsstelle I, die zuständig ist für einen Teil der Kernstadt, Deutsch Wusterhausen und den Ortsteil Diepensee und wurde erstmalig am 16. März 1992 gewählt. Für ihr langjähriges Engagement in diesem Ehrenamt dankten Bürgermeister und sein Stellvertreter der gestandenen Schiedsfrau und überreichten ein Präsent, das sie mit Enkeltochter Tabea entgegennahm.

 

 

  • Beschlossen wurden außerdem Bebauungspläne und die Schulbezirkssatzung.

Alle Vorlagen können wie immer hier nachgelesen werden: http://www.koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen