1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Am Dienstag tagte der neue Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, dessen Vorsitzender ich bin, das erste mal und dauerte auch direkt vier Stunden. Auf der vollen Tagesordnung standen unter anderem der Bau der neuen Kita Spielspaß – ein Projekt, das mir schon seit Jahren besonders am Herzen liegt -, die Entwicklung eines Wohngebietes am Amtsgarten, der Bebauungsplan zum Neubau der Grundschule Zeesen und auch die Seebrücke Senzig. 

Die Stadtverwaltung informierte auch zum Stand der Kita Klein und Groß. Seit Mittwoch würden nun alle Gutachten vorliegen und dem Bauordnungsamt zugeleitet, damit dieses zeitnah das Objekt zur Nutzung freigeben kann.

1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Ich habe eine Nachfrage zu einem Auftrag an den Bürgermeister zu einem Beschluss aus dem April 2018 gestellt, nach dem ein Sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet werden soll. Das Rathaus sieht sich aber nicht zuständig und ist daher bisher nicht tätig geworden. Ich bleibe dran. 

Es ging außerdem um die Situation der Parkplätze in der Innenstadt. Hier gibt es etwa 1800 Stellplätze, die vor allem Pendler und Beschäftigte in dem Bereich nutzen. 60 Prozent der Autos stehen länger als 8 Stunden in dem Bereich. Es herrscht ein enormer Parkdruck. Bereits vor um 8 sind alle Parkplätze am Bahnhof belegt. Durch die vielen parkenden Autos zb auch in der Bahnhofstraße leidet die Aufenthaltsqualität. 

Trotz dieser Feststellungen sieht das Rathaus den Bau eines Parkhauses am Bahnhof nicht als erforderlich an. Vielmehr sollen alternative Mobilitätsangebote ausgebaut werden. Konkrete Ideen oder Konzepte dazu gibt es bisher aber nicht. 

Ich finde: wir müssen hier im Gespräch bleiben und alle Lösungsansätze diskutieren. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben nicht mehr zehn Jahre Zeit, um zu reagieren.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am Dienstag, dem 06. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur vom 08.04.2019

6  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Grünflächen vom 15.01.2019, 05.03.2019 und 09.04.2019

7  Allgemeine Informationen zum Ausschuss und den Ausschussmitgliedern

8  Aktuelle Informationen der Verwaltung

9  Einführung in die Grundzüge und Abläufe der Bauleitplanung

10  Einwohnerfragestunde

11  Information zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 01/12 "Am Amtsgarten" im Ortsteil Königs Wusterhausen

12  Information zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 01/16 "Schulstraße 1" im OT Wernsdorf

13  Erörterung von Anträgen auf Befreiung von der Gestaltung Innenstadt ->Berliner Straße 22 in Königs Wusterhausen und ->Scheederstraße 56 in Königs Wusterhausen

14 Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

14.1  1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen

14.2  Auflösung des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen

14.3  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/18 „Eschenweg“ im OT Zeesen

14.4  Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/18 „Grundschule Zeesen“ im OT Zeesen

14.5  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme

14.6  Beschluss zur Offenlegung des geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 03/17 "Erweiterung Seebrücke Senzig" im OT Senzig

14.7  Richtlinie zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtförderung

14.8  Integrationskita SpielSpaß – Projektbeschluss nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für die Stadt Königs Wusterhausen zur Realisierung der Gesamtmaßnahme

14.9  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Hochbaumaßnahmen

14.10  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen

15 Sonstiges

Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales am Montag, dem 5. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle vom 11.04.2019

6  Aktuelle Informationen der Verwaltung

7  Einwohnerfragestunde

8  Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen


9 Vorstellung der Diplomarbeit "Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die erweiterte Innenstadt von Königs Wusterhausen"10 Sonstiges

Erste Sitzung nach der Wahl

Am 24. Juni tagte die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) Königs Wusterhausen das erste Mal nach der Kommunalwahl Ende Mai. Nach über fünfeinhalb Stunden standen dann auch die ersten Ergebnisse. Das Wichtigste:

– Neue Vorsitzende der SVV ist Laura Lazarus. 

– Es werden künftig vier Fachausschüsse gebildet. Ich werde als Vorsitzender künftig den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt leiten. Zudem bin ich Mitglied im neuen Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales. 

– Ich bin damit zwar kein Mitglied mehr im Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport. Natürlich bin ich trotzdem weiterhin Ansprechpartner für alle Themen rund um Kita, Schule und Jugendclubs sowie für Sozialarbeiter, Eltern oder auch Sportvereine. 

– Die SVV hat mit deutlicher Mehrheit die Beschlussvorlage des Bürgermeisters zu einer Klage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald wegen einer vermeintlich zu hohen Kreisumlage abgelehnt. Die Argumente konnten nicht überzeugen. Wir sollten lieber gemeinsam für unsere Region arbeiten, statt uns sinnlos zu verklagen. 

Ich freue mich auf die Arbeit und die Zusammenarbeit in der SVV in den kommenden fünf Jahren.

Schnappschuss…

… aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung KW am 24. Juni von Frank Pawlowski. Wie man sehen kann war es sehr warm und auch die Debatten waren mitunter hitzig…

Wiedergewählt!

So sieht die Sitzverteilung in der neuen Stadtverordnetenversammlung KW aus. Ich wurde deutlich wiedergewählt und konnte mein Ergebnis im Vergleich zu 2014 (da gab es nur einen Wahlkreis für Gesamt-KW) fast verdreifachen. Die SPD stellt weiterhin die stärkste Fraktion. 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mich unterstützt und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Danke für Eure und Ihre Stimmen! Ich freue mich, auch in den kommenden fünf Jahren für unser KW arbeiten zu dürfen. Ab heute geht’s los. 

Ich gratuliere außerdem allen anderen wieder- oder neugewählten Stadtverordneten und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. 

Detaillierte Ergebnisse findet ihr und Sie auf: http://koenigswusterhausen.net/wahl/app/gw2019svv.html.

Sitzungswoche der Fachausschüsse

Ab kommenden Montag tagen zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Ich darf am Montag den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur leiten. Dabei wird es unter anderem um die Entwicklung des Funkerbergs, das Festjahr 2020, die Badestelle in Senzig, das Funktechnikmuseum und mehrere Bebauungspläne gehen. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG.

Am darauf folgenden Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport unter anderem mit der neuen Gesamtschule oder auch den benötigten Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas. Hier die gesamte Tagesordnung: BEKANNTMACHUNG-2.

Außerdem hat die SPD-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen drei Anträge eingereicht, um die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben (Haus der Jugend, Haus des Sports, Kunstrasenplatz), die der Bürgermeister blockiert, zu erreichen:

Antrag_HausderJugend_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_HausdesSports_2019-03-20_gemeinsam

Antrag_Kunstrasenplatz_2019-03-20_gemeinsam

Alle Unterlagen für die Sitzungen kann man hier nachlesen: http://www.koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen.

Audio-Mitschnitte SVV

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der öffentlichen Sitzungen online als Audiodatei abrufen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden.

Da unter Top 3 – "Änderungsanträge zur Tagesordnung" beschlossen wurde, die Tops 9.14 und 9.16 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln, tauchen sie dementsprechend im Mittschnitt nicht auf.

Zu den Mitschnitten: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV