Am vergangenen Samstag war ich als Delegierter des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Potsdam:
Woidke: "Einstieg in Beitragsfreiheit von Kitas wird größtes sozialpolitisches Projekt der kommenden Jahre."
Brandenburger SPD will Eltern bei Kitabeiträgen entlasten
Die Brandenburger SPD hat auf ihrem Landesparteitag die Entwicklung eines Stufenmodells beschlossen, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Das wird das größte sozialpolitische Projekt der kommenden Jahre.“ In den kommenden Monaten soll eine Expertengruppe einen Vorschlag erarbeiten, der zugleich die Qualität der Kitas weiter erhöht. Im Herbst 2017 soll das Stufenmodell beschlossen werden.
Dietmar Woidke erläuterte auf dem Parteitag: „Allein seit 2009 haben wir die finanziellen Mittel für frühkindliche Bildung fast verdreifacht. Wir haben die Gruppengrößen deutlich verkleinert. Wir haben auch die Sprachförderung in unseren Kitas vorangetrieben. Über Jahre haben wir die Bildungsqualität immer weiter erhöht. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir wollen Eltern entlasten und zugleich die Qualität unserer Kitas weiter verbessern. Denn in unseren Kitas legen wir den Grundstein für ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben.“ Der Antrag wurde mit einer Änderung einstimmig angenommen.
Neben der Antragsberatung wählten die Parteitagsdelegierten auch einen neuen Landesvorstand. Sie bestätigten Dietmar Woidke mit 83 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender. Katrin Lange und Daniel Kurth wurden als Stellvertretende Landesvorsitzende ebenfalls im Amt bestätigt, wie auch Generalsekretärin Klara Geywitz. Zum neuen Schatzmeister wurde Dr. Harald Sempf gewählt.
Auf dem Landesparteitag verabschiedeten die Delegierten den langjährigen Schatzmeister Dr. Burkhard Schröder aus dieser politischen Funktion. Er hatte das Amt über 25 Jahre ausgeführt und kandidierte nicht erneut. Für seine jahrzehntelange Arbeit wurde er mit dem höchsten SPD-Ehrenabzeichen ausgezeichnet: der Willy-Brandt-Medaille.