Der SPD in Königs Wusterhausen geht es keinesfalls um ideologische Parteiinteressen, sondern um das Wohl der Stadt und ihrer EinwohnerInnnen. Das zeigt ganz deutlich der kommunale Bürgerdialog zur Erarbeitung des Wahlprogrammes. Dabei konnte alle BürgerInnen mitwirken. Es wurden flächendeckend Antwortkarten verteilt, es gibt bis jetzt mehrere Möglichkeiten im Internet teilzunehmen und es fanden einige öffentliche Diskussionsveranstaltungen statt. Probleme wurden erkannt und angenommen. Keine andere Partei und schon gar keine Wählervereinigung kann sich auf eine solche Einbeziehung der WählerInnen berufen. Der Bürgerdialog der SPD in KW hat auch Schule gemacht: von Eichwalde über Bestensee bis Fürstenwalde sind andere SPD Ortsvereine dem gefolgt. Das Ergebnis lässt sich auf www.spd-kw.de nachlesen. Dabei ist genau hervorgehoben, was Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sind. Diese machen einen großen Teil des Wahlprogrammes aus. Wie entsteht denn das Wahlprogramm von “Wir für KW”? Oder gibt es da überhaupt schon eines. Mir ist jedenfalls nichts bekannt. Der SPD dann vorzuwerfen, sie würde über den BürgerInnen stehen und machen, was sie wolle, ist schlicht unerhört.
“Wir für KW” ist ja nur ein neuer Name für eine überwiegende Ansammlung von Kommunalpolitikern, die aus persönlichen Befindlichkeiten ihre vormalige Partei verließen. Diese neue Vereinigung dient also den Bürgerinteressen? Oder doch eher den persönlichen Ambitionen von Reimann und Gabriel? Auch sehe ich die Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität weiterhin äußerst kritisch. Die geschlatete Anzeige zeugt von einen großem Bedürfnis von Herrn Schulz, sich zu rechtfertigen. Die Einschätzung des rennomierten Prof. Peter Hantel einfach als falsch abzutun, ist schon fahrlässig. Außer Acht bleibt die Tatsache, dass an alle Mitglieder Briefe verschickt wurden, in dennen zur Unterstützung von “Wir für KW” aufgefordert wird. Dies widerspricht sehr wohl der Satzung der Volkssolidarität. Eine unzulässige Beeinflussung der Mitglieder ist nicht auszuschließen.