1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Ich habe eine Nachfrage zu einem Auftrag an den Bürgermeister zu einem Beschluss aus dem April 2018 gestellt, nach dem ein Sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet werden soll. Das Rathaus sieht sich aber nicht zuständig und ist daher bisher nicht tätig geworden. Ich bleibe dran. 

Es ging außerdem um die Situation der Parkplätze in der Innenstadt. Hier gibt es etwa 1800 Stellplätze, die vor allem Pendler und Beschäftigte in dem Bereich nutzen. 60 Prozent der Autos stehen länger als 8 Stunden in dem Bereich. Es herrscht ein enormer Parkdruck. Bereits vor um 8 sind alle Parkplätze am Bahnhof belegt. Durch die vielen parkenden Autos zb auch in der Bahnhofstraße leidet die Aufenthaltsqualität. 

Trotz dieser Feststellungen sieht das Rathaus den Bau eines Parkhauses am Bahnhof nicht als erforderlich an. Vielmehr sollen alternative Mobilitätsangebote ausgebaut werden. Konkrete Ideen oder Konzepte dazu gibt es bisher aber nicht. 

Ich finde: wir müssen hier im Gespräch bleiben und alle Lösungsansätze diskutieren. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben nicht mehr zehn Jahre Zeit, um zu reagieren.

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