Da im Internet ein Schreiben mit meinem Namen rumgeht – hier meine Stellungnahme:

1. In diesem Schreiben sind persönliche Daten enthalten. Bitte ausreichend schwärzen oder das Bild löschen.
2. Die Mail ist authentisch. Veröffentlichte interne Dokumente der FWKW auf einer Webseite, in denen auch fragwürdige Schreiben und Handlungen von Herrn Ennullat, Herrn Böhm und Herrn Klaus nachzulesen sind, haben uns veranlasst das zu überprüfen. Für eine solche Überprüfung ist ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Nach rechtlicher Beratung durch die Kommunalaufsicht haben wir davon Abstand genommen, weil hier keine Dienstpflichtverletzungen erkennbar waren. Zum Wohle der Stadt stellen wir nicht aus taktischen Gründen Disziplinaranträge.
3. Es wurde aber offensichtlich, dass in dem Verhalten von Herrn Ennullat in Bezug auf die Klage gegen den Landkreis Dienstpflichtverletzungen vorliegen könnten. Nach meiner Auffassung liegt hier ein mehrfacher Rechtsbruch vor: Die Klage wurde ohne Zustimmung des Hauptausschusses erhoben, trotz Ablehnung durch die SVV nicht zurückgenommen, keine Eilentscheidung eingeholt und nun wieder der Hauptausschuss damit befasst. Dadurch ist der Stadt meines Erachtens ein Schaden entstanden.
4. Als Stadtverordneter ist es meine gesetzliche – und ich finde auch meine moralische Pflicht – dann Maßnahmen zu ergreifen, die das Handeln von Herrn Ennullat durch eine neutrale Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

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