Königs Wusterhausen leistet hohes Engagement im Brandschutz – SPD unterstützt Initiative der Stadt zur versagten Landesförderung für die Hauptwache

Die Feuerwehr in der Stadt Königs Wusterhausen genießt hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Stadtpolitik. Die finanzielle Unterstützung für moderne Ausrüstung und leistungsfähige Gerätehäuser war und ist für die SPD in Königs Wusterhausen eine Selbstverständlichkeit. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, Ludwig Scheetz, erklärt dazu: „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Arbeitsbedingungen für die freiwilligen und die hauptamtlichen Kräfte zu verbessern, so wurden neue Fahrzeuge angeschafft und der Großteil der Gerätehäuser saniert, bzw. neu gebaut. Das Engagement aller Kameradinnen und Kameraden und ihrer Familien erfährt von uns größte Wertschätzung. Die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr wird insbesondere in der Vorstellung der Jahresberichte deutlich. Die Einsatzzahlen sind hoch, dabei fallen besonders die vielen zu betreuenden Autobahnabschnitte ins Gewicht.“

Um den heutigen Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden und moderne Arbeitsbedingungen für die Wehr zu schaffen, benötigt Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Die geschätzten Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 14 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits für einen Standort am Rande des Funkerbergs entschieden. Umso erstaunter zeigt sich die SPD in Königs Wusterhausen von der Fördermittel-Absage des Landes Brandenburg. Scheetz dazu weiter: „Die Förderprogramme waren für die Unterstützung der Infrastruktur im berlinnahen Raum angelegt, das Neubauvorhaben der Hauptwache Königs Wusterhausen erfüllt dafür alle Bedingungen. Für uns ist das Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar. Das Schreiben des Bürgermeisters an den Innenminister findet unsere Unterstützung. Die Anforderungen an den Brandschutz in der Stadt sind stets gewachsen. Zusätzliche Wohn- und Gewerbegebiete, viele Kilometer Autobahn, erhöhte Waldbrandgefahren und die Nähe zum Flughafen tragen zu erhöhtem Einsatzaufkommen bei und erfordern von den Kameradinnen und Kameraden ein hohes Maß an Engagement – hier sehen wir auch eine Mitverantwortung des Landes.“

Die SPD Königs Wusterhausen kündigte an, die Gespräche mit den Verantwortlichen im Land zu suchen um eine Lösung zu finden. 

BÜRGERMEISTER VERWEIGERT EINVERNEHMEN ZU JOBCENTER – KÖNIGS WUSTERHAUSEN VERLIERT ARBEITSPLÄTZE UND 10 MILLIONEN EUR INVESTITION

Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters. 

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.  

Der Kreis und die Fraktion sind von der Entscheidung überrascht. „Dass sich so eine Entscheidung kurz vor dem Bau abzeichnet, damit hat niemand gerechnet. Es gab im Vorfeld keine Gesprächsangebote an den Kreis oder die SVV oder andere Hinweise seitens des Bürgermeisters, dass es zu so einer Entscheidung kommt“, so Ludwig Scheetz Vorsitzender der Fraktion SPD/Wir-für-KW. Der Bürgermeister begründet sein Vorhaben mit der Parkplatzsituation. Durch den Rückbau vorhandener Stellplätze auf dem Grundstück der Agentur für Arbeit fehlen dem Landkreis 55 nachgewiesene Stellplätze, gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt. Der Landkreis hat  das Angebot unterbreitet für die fehlenden Stellplätze eine Ablösesumme zu zahlen. „Der Versuch den Landkreis dazu zu bewegen, den vorhandenen Parkplatz in der Max-Werner-Str. mit einem Parkhaus zu bebauen ist grundsätzlich überlegenswert, aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter Beteiligung der Stadt, dem Landkreis und dem Land geben. Der Bau eines Parkhauses für 55 Stellplätze ist unverhältnismäßig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir über 400 Stellplätze.“, so Scheetz weiter.

Die Folge des Baustopps ist, dass die Kunden des Jobcenters für Anfragen nach Lübben fahren müssen, da die Kreisstadt nun als neuer Standort in Betracht kommt. Das hat sowohl für die Kunden des Jobcenters als auch für die Mitarbeiter erhebliche Folgen. „Wegen Parkplätzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist für alle Betroffenen untragbar“ so Scheetz.

Zudem scheint der Bürgermeister wohl auf Investitionen in Höhe von ca. 10 Millionen EUR verzichten zu können. Die Investitionen wären vor allem dem lokalen Handwerk zugutegekommen, die die Baumaßnahmen umsetzen. Das Gebiet mit benachbartem Finanzamt, Amtsgericht, Landratsamt wäre das neue Behördenviertel der Stadt geworden und ein Aushängeschild für den Kreis. „Leider zeigt sich, wie stures Verwaltungshandeln, gute Standortpolitik kaputt macht. Leider sind es die Mitarbeiter des Jobcenters die das Nachsehen haben werden und die Kunden, die ihren vertrauten Ansprechpartner im Jobcenter verlieren. Wir werden zusammen mit dem Kreis besprechen, ob der Bau noch realisiert werden kann und fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen.“ so Scheetz abschließend.

 

Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli – Audiopodcast

Neuigkeiten aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. und 10. Juli:

  • Es wurde der Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für die rückwirkende Rückzahlung der Kitabeiträge. In den nächsten Wochen gehen die Bescheide raus. 
  • Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion setzte sich mit folgenden Anträgen zum Nachtragshaushalt durch: 75.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Pfarrhauses der Evangelischen Kirche; weiteres Personal für die Umsetzung der Herausforderungen bei der Gründung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe KW zum Schuljahr 2019/2020; eine halbe Stelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der KW'er Sportvereine und von Sport in KW
  • Neuer Standort der Grundschule Senzig wird die Ringstraße sein. Nach monatelangen Diskussionen wurde deutlich, dass aus Umweltschutzgründen ein Neubau am Bullenberg – wie urspünglich vorgesehen – nicht möglich ist. Der Standort an der Ringstraße mitten im Wohngebiet ist jedoch auch nicht optimal. Viele Argumente sprechen dagegen. Allerdings fand ein Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion zur Prüfung weiterer Standorte keine Mehrheit. Deshalb habe ich mich letzten Endes enthalten, weil ein Neubau am Bullenberg nicht möglich und die Ringstraße nicht der optimale Standort ist, ich aber einem schnellen Neubau der Schule nicht im Weg stehen möchte.
  • Zum Jubiläum 2020 wird es eine Neuauflage der Stadtchronik geben.
  • Ein neuer Seniorenbeirat wurde berufen. Vielen Dank an die bisherigen Mitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Interessen der Seniorinnen und Senioren.
  • Ab sofort erhalten Praktikantinnen und Praktikanten in den Kitas der Stadt eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit. Das gab es bisher nicht.
  • Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mitschnitt der Sitzungen ab sofort online als Audiodatei abrufen. Zu finden sind dort auch meine Redebeiträge im Rahmen des Nachtragshaushaltes unter TOP 9.3 (ab Minute 40 und Minute 54).

    Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

    Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden. Hier der Link: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV.

Danke!

Zusammen mit Georg Hanke konnte ich am Samstag den Kameradinnen und Kameraden der KW’er Feuerwehr für ihren Einsatz danken bei ihrem Tag der offenen Tür. Gleichzeitig fand auch der 5. Tag der Sportvereine im Stadion der Freundschaft statt. Bei so viel ehrenamtlicher Arbeit können wir nur D A N K E sagen.

Grundschule Senzig

Eltern aus Senzig demonstrieren vor dem Rathaus für eine neue Schule und eine schnelle Übergangslösung aus Container. Wir werden dazu noch in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag einreichen. Wir müssen gemeinsam schnell handeln. Deswegen waren heute mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion vor Ort, um sich mit den Eltern auszutauschen.

Umsetzung der neuen Kitasatzung – Was Eltern in den kommenden Wochen erwartet

Die am 26.02.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen rückwirkend zum 01.07.2017 beschlossene neue Kitasatzung ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen am 09.05.2018 in Kraft gesetzt worden. Die neue Regelung ändert unter anderem die Staffelung der Elternbeiträge in Bezug auf die Kinder und wurde hinsichtlich der Einkommensfeststellung angepasst. Sie gilt für alle Kinder, die in Einrichtungen der Stadt betreut werden.

Derzeit arbeitet das zuständige Sachgebiet Bildung und Familie mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Satzung, damit betroffene Eltern schnellstmöglich die Neuberechnung ihrer Elternbeiträge erhalten. Damit dies funktioniert, sind vorübergehend einige organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung getroffen worden.

So sollen sich Eltern an den Bürgerservice im Rathaus wenden, wenn sie einen Antrag abgeben wollen oder ein Antragsformular benötigen. Der Bürgerservice nimmt außerdem die Elternanliegen entgegen. Die Sprechzeiten des Sachgebiets Bildung und Familie werden bis auf weiteres nur dienstags stattfinden.

Ab dem 04.06.2018 werden die neuen Elternbeitragsbescheide auf Grundlage der vorliegenden Einkommensnachweise erstellt und verschickt. Bis zum Versand der Bescheide kann etwas Zeit vergehen, daher werden ab Juni 2018 vorerst keine Elternbeiträge mittels SEPA-Lastschriftverfahren abgebucht. Eltern, die vorerst weiterhin freiwillig ihren bisherigen Beitrag zahlen möchten, können dies durch Überweisung oder Einzahlung tun. Für Eltern, die bisher den Mindestbeitrag gezahlt haben, gilt dies nicht. Sie bezahlen ohne Unterbrechung ihren Beitrag, da sich hier auch durch die neue Satzung keine Änderung ergeben wird. 

Sobald der geänderte Elternbeitragsbescheid zugestellt wurde, werden die Elternbeiträge wieder regelmäßig zum 10. des laufenden Monats fällig und bei hinterlegter Einzugsermächtigung abgebucht.

Für die Mittagsversorgung ändert sich nichts; die Gebühren hierfür werden weiterhin zum 10. des laufenden Monats fällig.

Sprechzeiten Bürgerservice
Montag  8:00 – 13:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 19:00 Uhr
Donnerstag  8:00 – 18:00 Uhr
Freitag  7:00 – 12:00 Uhr

Sprechzeit Sachgebiet Bildung und Familie
Dienstag  9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Die neue Satzung findet man auf der Internetseite der Stadt www.koenigs-wusterhausen.de / Rathaus online / Ortsrecht

Hafen Königs Wusterhausen bleibt wichtiger Wirtschaftsstandort

SPD Königs Wusterhausen besuchte den Hafen und informierte sich zur aktuellen Lage

Der Hafen Königs Wusterhausen, betrieben durch die städtische Gesellschaft LUTRA GmbH, wird sich auch nach dem Ende des Braunkohleumschlages weiter zu einem zentralen Wirtschaftsstandort im Flughafenumfeld etablieren. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen konnten sich im Rahmen einer Hafenbesichtigung von der aktuellen Entwicklung vor Ort ein Bild machen. Im gemeinsamen Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer Michael Fiedler wurde deutlich, dass sich die Hafengesellschaft vielfältig aufstellt, um die Gesellschaft und den Standort zukunftsfest zu machen. Die Flächenvermarktung hat in den vergangenen Monaten eine enorme Dynamik erlebt, ca. 75 % der Gewerbe- und Industrieflächen sind bereits vertraglich gebunden, für die übrigen Flächen laufen intensive Ansiedlungsgespräche. Nach Abschluss der Baugenehmigungs- und Immissionsschutzverfahren wird hier auch für die Bürgerinnen und Bürger auf den Flächen eine Entwicklung sichtbar sein.

Die Ansiedlung eines Eisenbahnterminals im Südhafen, in dem künftig ein Umschlag von Sattelaufliegern zwischen Schiene und Straße durch sogenannte Multiflex-Waggons ermöglicht wird, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Der Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärte dazu: „Mit der Ansiedlung hat die LUTRA einen Meilenstein in der Neuausrichtung des Hafens erreicht, wir sehen das als Signalwirkung für die weitere Entwicklung des Standortes und für die Ansiedlung innovativer Projekte. Mit dieser Ansiedlung sind damit alle Flächen im Südhafen vermarktet, hier wird sich in den nächsten Monaten sichtbar etwas verändern. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Neustrukturierung haben positive Effekte für die stadteigene Hafengesellschaft. Nachdem die LUTRA auch für 2017 einen positiven Jahresabschluss vorgelegt hat, gehen wir davon aus, dass der Umbruch der Gesellschaft aus eigener Kraft zu leisten ist. Auch die Vermarktungserfolge im Nordhafen sind erfolgsversprechend. Für uns war es immer wichtig, dass der Hafen seine Funktion als trimodale Umschlagsstelle zwischen Schiene, Straße und vor allem Wasser beibehält, ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, auch sogenanntes hafenaffines Gewerbe im Nordhafen anzusiedeln.“

Ein weiteres erfolgreiches Geschäftsfeld ist die Verladung von Großvolumen- und Schwerlasttransporten. Hier entwickelt sich der Hafen zu einem wichtigen Standort und trägt damit zur Entlastung der Straßen von aufwändigen Schwerlasttransporten bei.

Der im Ortsteil Niederlehme liegende Osthafen ist derzeit geprägt von Einzelhandel und Gewerbe. Auch diese Flächen sollen weiterentwickelt werden, dazu Scheetz: „Der Osthafen bietet die Chance für eine Entwicklung für Tourismus, Freizeit, Kultur und Gewerbe. Wir werden uns für die Weiterentwicklung der Gewerbeeinheiten einsetzen, ebenso für die Ansiedlung von Freizeit- und Tourismusangeboten.“

Neben den ersten erfolgreichen Entwicklungen gibt es auch einige Herausforderungen, die auch stadtpolitisch in den kommenden Monaten zu diskutieren sind. Die mögliche Ansiedlung eines Containerterminals bleibt ein diskussionswürdiges Projekt, bei dem die Argumente gut abzuwägen sind, hierbei ist insbesondere die mögliche Verkehrsbelastung zu betrachten. Weiterhin bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Hafenumfeld ein wichtiges Anliegen: „Im Zuge des Ausbaus des Bahnhofes Königs Wusterhausen muss der Güterverkehr berücksichtigt werden. Hier gibt es ein konkretes Projekt, welches mit Unterstützung des Landes, des Kreises und der Stadt realisiert werden kann, um die Kapazitäten im Schienen-Güterverkehr ausweiten und betrifft eine bauliche Veränderung in der Gleislogistik. Wir werden uns für die Bereitstellung von Planungsmitteln für die Realisierung einsetzen.“, erklärte Scheetz weiter.

Immer wieder gern!

Als Ehrengast auf der Jugendfeier Glückwünsche und Urkunden an die jungen Erwachsenen übergeben. Danke für die Einladung! 
Was für ein Programm – von Jugendlichen für Jugendliche!