Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen – Seite 9

7. Juli 2015

Sitzung am 13. Juli – Tagesordnung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 13. Juli 2015 um 17:00 Uhr

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, Haus A, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung:

– öffentliche Sitzung –

1 Eröffnung der Sitzung

2 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3 Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2015

5 Informationen des Bürgermeisters

6 Einwohnerfragestunde

7 Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8 Beschlussvorlagen:

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-15-069

8.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-15-045

8.3 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-15-046

8.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/11 "Funkerberg Nordwest" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-15-061

8.5 Offenlegungsbeschluss zur "3. Änderung des Bebauungsplanes 03/00 – Baugebiet Ortsausgang Richtung Schenkendorf" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-15-058

8.6 Konzeption zur Schulsozialarbeit an Grund- und Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 40-15-080

8.7 Vergabe von Jugendhilfeleistungen – Sozialarbeit an Oberschulen Leistungserbringung für Sozialarbeit an Schulen gemäß §§ 11 und 13 i.V. mit § 1 SGB VIII durch den anerkannten Freien Träger „Stadtjugendring Königs Wusterhausen e.V. gemäß § 74 SGB VIII für die Europaschule Oberschule „Johann Gottfried Herder“ und Oberschule „Dr. Hans Bredow“ Vorlage: 40-15-081

8.8 Antrag auf Erstattung von Kindertagesstätten-Betreuungskosten Vorlage: 10-15-079

8.9 Belebung des Stadions der Freundschaft und Stadtmeisterschaft im Fußball Vorlage: 10-15-051 (Dieser Antrag wurde von mir verfasst.)

8.10 Öffentlichkeitsarbeit der Stadt – Transparenz und Bürgernähe (Dieser Antrag wurde von mir verfasst.) Vorlage: 10-15-052

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26. Juni 201526. Juni 2015

Antwort des Bürgermeisters auf meine Anfrage zur Kita SpielSpaß

22. Juni 2015

Anfrage an den Bürgermeister: Neubau Kita „SpielSpaß“

Das Thema Neubau der Kindertagesstätte "SpielSpaß" ist nach wie vor aktuell. Ein zügiger Neubau ist drigend erforderlich. Ich bleibe an dem Thema dran und stelle deshalb folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2015 der Stadt Königs Wusterhausen hat die Stadtverordnetenversammlung erneut Mittel für einen Neubau der Kindertagesstätte „SpielSpaß“ aufgenommen. Schon 2013 sprachen sich die damaligen Stadtverordneten für einen Neubau aus, da umgehender Handlungsbedarf besteht.

Die notwendigen Mittel waren in den Jahren zuvor schon im Haushalt enthalten, wurden aber mangels Umsetzung nicht abgerufen. Seit über 4 Jahren erfolgt keine Umsetzung, obwohl die örtlichen Zustände unzumutbare Ausmaße annehmen.
In mehreren Gesprächen wurde eine zügige Umsetzung und Priorität des Projekts zugesichert. Leider sind mir bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Wie positioniert sich die Verwaltung zur Standortfrage? Welcher Standort wird favorisiert und wann ist dazu eine Entscheidung durch wen zu erwarten?

2. Wird innerhalb des gesamten Prozesses auch die Leitung der KiTa einbezogen? Welchen Informationsstand erhalten die Eltern?

3. Welche baulichen Anforderungen müssen aufgrund des besonderen Anforderungsprofils an einen Neubau gestellt werden?
Existiert ein solches Konzept bereits und wenn ja seit wann?
Falls dieses schon länger vorliegt: Wieso kommt die Umsetzung nicht voran?

4. Wie weit fortgeschritten ist die konkrete Objektplanung? Könnten hierbei Teile des Konzepts zum Neubau der KiTa in Zeesen erneut verwendet werden? Welche Gespräche wurden wann mit wem bereits geführt besonders im Hinblick auf den Beschluss der SVV vom 2.12.2013, dass eine Bauausführung durch einen Generalübernehmer erfolgen soll?

5. Der Landkreis sollte aufgrund der Reichweite der Integrationskita mit einbezogen werden. Hat die Stadt sich schon an den Landkreis gewandt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wieso bisher nicht?

6. Liegt ein Zeitplan vor, wann mit Abschluss des Bauvorhabens und Inbetriebnahme zu rechnen ist bzw. wann welche Leistungsphase abgeschlossen sein sollte?
Sinnvoll erscheint zudem eine thematische Sitzung des zuständigen Ausschusses direkt vor Ort. Zu welcher Sitzung kann die Verwaltung entsprechende Erkenntnisse und Planungen vorstellen?

7. Welche sonstigen Probleme erschweren das Vorankommen?

Die schriftliche Antwort veröffentliche ich an dieser Stelle sobald diese vorliegt.

18. Mai 201512. Mai 2015

Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Nebenforderungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Beschluss gefasst, der letztendlich inbesondere den Verein FSV Eintracht Königs Wusterhausen vor dem finaziellen Aus bewahrt. Ich freue mich, dass ich daran entscheidend, insbesondere durch meine Anfrage zu diesem Thema, mitwirken konnte und bin zuversichtlich, dass der Verein nun zuversichtlich vorausblicken kann.

Die Stadt Königs Wusterhausen erhebt bei Forderungen gegenüber gemeinnützigen, ehrenamtlich geführten Vereinen grundsätzlich keine Nebenforderungen wie Mahngebühren, Säumniszuschläge, Zinsen u. ä.

Begründung:

Gemeinnützige Vereine tragen erheblich zur kulturellen, sportlichen und Bildungsvielfalt in unserer Stadt bei. In der Regel werden sie für ihre Geschäftstätigkeit nicht hauptamtlich unterstützt, daher liegt der übergroße Teil der organisatorischen und damit auch der finanziellen Arbeit auf den Schultern ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder. Diese sind z.T. langjährig schon tätig, bilden damit das Rückgrat der Vereinsarbeit und sind kompetenter Partner der Stadtverwaltung. Sie suchen aber z.T. auch schon langjährig Nachfolge in ihren Funktionen. Dies wird oftmals auch dadurch erschwert, dass berechtigt die Sorge besteht, für eigene Fehler bei der Verwaltungsarbeit materiell verantwortlich gemacht werden zu können.

Die Stadt hat an einem geordneten Generationswechsel in den Vereinen ein hohes Interesse. Das vorhandene Wissen soll jetzt in den Vereinen weitergegeben werden, um es auch zukünftig für die qualifizierte Arbeit der Vereine, auch die Zusammenarbeit mit der Stadt, einsetzen zu können. Um dies zu begünstigen, nutzt die Stadt eine Möglichkeit, den Sorgen vor materiellen Verantwortlichkeiten entgegen zu treten. Sie verzichtet auf Nebenforderungen bei Verpflichtungen der Vereine gegenüber der Stadt, um in den Vereinen Schadenersatzansprüche gar nicht zum Thema zu machen. Dabei ist der finanzielle Vorteil der Stadt aus diesen Nebenforderungen so minimal, dass er nicht im Verhältnis steht zu einer möglichen sinkenden Tätigkeit der Vereine in der Stadt für die Lebensqualität. Die Stadt leistet damit auch ein Stück Daseinsvorsorge für die vielfältige Vereinslandschaft in unserer Stadt, die vom Ehrenamt getragen wird. Die Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen sollen so erleichtert werden in dem Wissen, dass Förderbedingungen in vielen Bereichen nicht vereinfacht werden können. Mit dem weitergegeben Wissen soll auch erreicht werden, dass es durch gute Arbeit in den Vereinen gar nicht zu Forderungen gegenüber den Vereinen kommt, somit sinkt auch Verwaltungsaufwand der Stadt.

14. Mai 201512. Mai 2015

SVV beschließt von mir verfassten Antrag zum Stadtmarketing

Folgenden Antrag, welchen ich für die SPD-Fraktion verfasst habe, hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 11.05. einstimmig beschlossen:

Die Stadt Königs Wusterhausen entwickelt ihren Internetauftritt für die Nutzung mit mobilen Endgeräten weiter.

Dafür sind verschiedene Möglichkeiten wie beispielsweise eine Webseite im Responive Design oder auch eine Application in Betracht zu ziehen und nach Vor- und Nachteilen abzuwägen.
Das Konzept wird mit Vertretern der Fraktionen in der bereits bestehenden Arbeitsgruppe zur Digitalisierung besprochen.

Der zu entwickelnde Auftritt soll optimiert für mobile internetfähige Geräte (Smartphones, Tablets, etc.) zur Verfügung gestellt werden und richtet sich sowohl an Touristen als auch an Einwohner. Der Auftritt wird regelmäßig von der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aktualisiert und gepflegt.

Begründung:

Im Bereich Stadtmarketing hat unsere Stadt noch einiges Potenzial. Es gibt bereits einige Webseiten, die für die Stadt werben. In Zeiten der überwiegenden Nutzung des mobilen Internets sollten auch diese Nutzerinnen und Nutzer einbezogen werden. Andere Städte machen es bereits vor.

9. Mai 20158. Mai 2015

Tagesordnung für den 11.05.2015

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 11. Mai 2015 um 17:00 Uhr eingeladen.

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, Haus A, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1 Eröffnung der Sitzung

2 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3 Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2015 und 16.03.2015

5 Informationen des Bürgermeisters

6 Einwohnerfragestunde

7 Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8 Jahresbericht der Feuerwehr Königs Wusterhausen 2014

9 Bericht über die Arbeit des Mehrgenerationenhauses

10 Bericht über die Arbeit des Bündnisses für Familie

11 Beschlussvorlagen:

11.1 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 02/13 "Karl-Marx-Straße 140-143" im OT Niederlehme, Vorlage: 60-15-041

11.2 Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes 05/12 "Nico`s Hafen" im OT Niederlehme, Vorlage: 60-14-217

11.3 "3. Änderung zum Bebauungsplan 03/00 – Baugebiet Ortsausgang Richtung Schenkendorf" im OT Königs Wusterhausen, Vorlage: 60-15-031

11.4 2. Änderungsatzung zur Satzung der Stadt Königs Wusterhausen über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung), Vorlage: 20-15-049

11.5 Bestätigung der Mitglieder des ehrenamtlichen Beirates für die Erarbeitung eines Denkmal- und Gedenkstättenkonzeptes, Vorlage: 60-15-048

11.6 Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in gemeinnützigen Vereinen – Verzicht auf Nebenforderungen, Vorlage: 10-15-054

11.7 Stadtmarketing 2.0 – Einführung einer Stadt-App Vorlage: 10-15-039

Hinweis: Diese Vorlage stammt von mir, wurde aber unterdessen auch verändert. Die dann beschlossene Fassung veröffentliche ich an dieser Stelle.

11.8 Montage von Pfandringen an öffentliche Abfallbehälter Vorlage: 10-15-040

12 mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

13 Sonstiges

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14. April 20158. April 2015

Anfrage an den Bürgermeister: Errichtung eines Jugendfreizeitzentrums und einer Skaterhalle in der ehemaligen Kaufhalle in der Bettina-von-Arnim-Straße

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Ludwig Scheetz stelle ich folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Im Rahmen vieler Gespräche und Besuche in den Jugendclubs der Stadt wurde von vielen Jugendlichen der Wunsch nach der Errichtung einer Skaterhalle geäußert. Den kompletten Neubau einer Halle halten wir aus Kostengründen für nicht realisierbar, dennoch besteht aus unserer Sicht ein Bedarf. Wir halten die Einrichtung einer Skaterhalle in der ehemaligen Kaufhalle in der Bettina-von-Arnim-Str. für einen prüfenswerten Standort, zeitgleich kann hier auch geprüft werden, inwiefern die Einrichtung eines Jugendclubs in dem Gebäude möglich ist. Der Stadtjugendring und andere Träger der Jugendhilfe verweisen bereits seit einigen Jahren auf die Notwendigkeit eines zusätzlichen Angebots im nördlichen Neubaugebiet, dies könnte in einem Gesamtkonzept an diesem Standort gelöst werden.

Daher fragen wir den Bürgermeister:

Wer ist Eigentümer der ehemaligen Kaufhalle in der Bettina-von-Arnim-Str. und besteht ein Kontakt der Stadtverwaltung mit dem Eigentümer?
Wie ist der aktuelle Sachstand und sind der Verwaltung mögliche Pläne des Eigentümers zur weiteren Entwicklung der ehem. Kaufhalle bekannt?
Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für einen möglichen Ankauf des Grundstückes und des Gebäudes?
Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für einen Umbau zu einer Skaterhalle und zum Jugendfreizeitzentrum und ist ein derartiges Projekt in dem Objekt überhaupt realisierbar?
Gibt es seitens der Stadt Vorschläge für einen alternativen Standort für
a) ein Jugendfreizeitzentrum im Wohnquartier „Luckenwalder Str. Nord“? b) eine Skaterhalle?

29. März 201529. März 2015

Antwort des Bürgermeisters zu meiner Anfrage: Fontaneplatz

28. März 201528. März 2015

Anfrage an den Bürgermeister: Fontaneplatz

Der Fontaneplatz ist der wohl zentrale Punkt des sogenannten Neubaugebietes. Er ist aber auch schon seit Jahren ein Brennpunkt. Dies betrifft sowohl die Aufenthaltsqualität, als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Installation von zusätzlichen Pollern wurde aufgrund meiner Anfrage bereits ein Teil zur Verbesserung der Situation beigetragen.

Allerdings ist der Fontaneplatz an sich zur Nachtzeit sehr dunkel. Dadurch sind nicht nur Fußgänger und Radfahrer verunsichert. Auch erhöht dies nicht die Sicherheitssituation.
Das zeigen auch Ereignisse aus jüngster Vergangenheit, die zum Teil mit schweren Verletzungen endeten.

Gerade in den Sommermonaten gefährden alkoholisierte Jugendliche, aber auch Erwachsene, die öffentliche Sicherheit.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es gilt seitens der Stadt das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen und das Wohnumfeld attraktiver zu machen. Aus diesen Gründen stelle ich folende Fragen:

1. Ist der Fontaneplatz ein öffentlicher Platz im Eigentum der Stadt, sodass diese darauf Zugriff hat?

2. Sind die von mir geschilderten Probleme der Verwaltung bekannt und wenn ja, warum wurde bisher nicht gehandelt?

3. Die Dunkelheit auf dem Platz ist ein echtes Problem, was es zu beheben gilt.
a) Welche Kosten würde es verursachen, wenn von der Stadt zwei bis vier zusätzliche Beleuchtungselemente aufgestellt werden?
b) Wird die Stadt handeln und die Beleuchtungssituation verbessern?
c) In welchem Zeitrahmen wird dies geschehen?

4. Welche weiteren Maßnahmen kann sich die Stadt vorstellen, um den von mir oben geschilderten Problemen abzuhelfen?

5. Eine Sicherheitspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei halte ich für sehr sinnvoll. Wie steht die Stadt dazu und hält sie eine nächtliche dauerhafte Streife für sinnvoll?

6. Gibt es Möglichkeiten den Platz zu einer alkoholfreien Zone zu erklären oder Aufenthaltsverbote auszusprechen?

18. März 201517. März 2015

Koordinierungsgruppe gegründet

Die Stadtverordneten riefen gestern Abend in einer außerplanmäßig einberufenen Sitzung eine Koordinierungsgruppe ins Leben, die die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Stadt begleiten soll.
Die Vorlage war auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP/Piraten eingebracht worden mit dem Ziel, „Informationen, Angebote und Anforderungen zu Flüchtlingsunterkünften zwischen den Beteiligten zu kanalisieren und schnelle und qualitative Lösungen sicherzustellen“, wie es in der Begründung hieß. Die Koordinierungsgruppe soll dabei unterstützen und Hilfestellung leisten.

Die Vorlage solle nicht so verstanden werden, dass der Bürgermeister, Stadtverwaltung und die Ausschüsse bisher ihre Aufgabe nicht hinreichend erfüllt hätten und eine Doppelstruktur geschaffen werde. Den Stadtverordneten „werde nichts vom Tisch genommen, im Gegenteil, wir wollen alle mit einbeziehen“, betonte Peter Dreher (CDU).

Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig (DIE LINKE) rief in der Diskussion dazu auf, angesichts der zeitgleich stattfindenden BraMM-Demo „das einende Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.“ Die Vorlage zur Einberufung einer Koordinierungsgruppe wurde mit einer Gegenstimme der NPD im großen Stadtrats-Konsens beschlossen.

Der Landkreis Dahme-Spreewald rechnet für das Jahr 2015 mit ca. 700 Asylbewerbern und Flüchtlingen, die neu unterzubringen sind. Hierbei wurden die Städte und Gemeinden gesetzlich zur Kooperation mit dem Landkreis verpflichtet.
Nachdem sich die dem Landkreis privat angebotene Unterkunft für 400 Personen auf dem ehemaligen Kasernengelände in Ziegenhals als ungeeignet erwiesen hat, muss die Stadt dem Landkreis ein voll erschlossenes kommunales Grundstück anbieten, auf dem kurzfristig in Modulbauten bis zu 120 Personen versorgt werden können. Die Stadt Königs Wusterhausen hat aktuell 99 Flüchtlinge in bereitgestellten Mietwohnungen untergebracht. Das Areal hinter der Polizeiinspektion ist beim Land angefragt, kann aber erst nach Aufgabe der Jugendarrestanstalt vorbereitet werden.