Autor: Tobias Schröter

Informationen der Verwaltung:

• Der bisher unter der Trägerschaft des DRK geführte Hort „Siebenstein“ geht ab 01.01.2024 in die Trägerschaft der Stadt über.
• Hinweise zur GOST-Konzeptgruppe
• Fördermittel-Land-Bund-Eigenanteil bei der Umsetzung von Bauprojekten
• Auswertung der Förderrichtlinien. Was wird gefördert?, Wo besteht Handlungsbedarf?

Vorstellungen:

• Evangelisches Familienzentrum

Das Leitbild des Familienzentrums ist es, Orte der Begegnung für Menschen verschiedener Generationen/Religionen zu schaffen. Dabei liegt der Fokus darauf, Menschen im Sozialraum auf unkomplizierte Weise zu erreichen und ihre Bedürfnisse bestmöglich zu unterstützen. Das Familienzentrum möchte niederschwellige Angebote schaffen, um Menschen in unserer Stadt zu erreichen, insbesondere Familien mit geringem Einkommen und von Armut betroffene Familien. Diese Zielgruppen benötigen besondere Unterstützung und sollen im Familienzentrum einen Ort finden, an dem ihre Bedürfnisse ernst genommen werden.

Das Familienzentrum hält u.a. folgenden Angebote bereit: Zwergenwissen oder das Familienkaffee mit niederschwelligen Angeboten für Familien.

Um das Familienzentrum weiterhin erfolgreich zu gestalten, gibt es einige Wünsche und Bedarfe. Um eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung sicherzustellen, besteht der Wunsch nach weiteren Stellen insbesondere für das pädagogische Personal. Ebenso besteht der Wunsch nach Honorarkräften für weitere Kursangebote, um die Vielfalt der Aktivitäten zu fördern, die beispielsweise Gesundheitskurse, Musikunterricht oder Sportaktivitäten anbieten können.

• SHIA- Selbsthilfegruppen Alleinerziehender-Landesverband Brandenburg

Die Frauenwoche ist ein jährliches Event. Hier werden Workshops, Vorträge und Veranstaltungen, die Frauen in verschiedenen Lebensbereichen unterstützen, angeboten. Die Stadt Königs Wusterhausen unterstützt dieses Projekt, da es die Gleichstellung und das Wohlbefinden von Frauen fördert. Das Kinderfilmfest ist ein beliebtes Veranstaltungsformat, das Kindern hochwertige Filme und kulturelle Erlebnisse bietet. Die Stadt unterstützt dieses Projekt, da es die kulturelle Bildung und Freizeitgestaltung von Kindern fördert. Ehrenamtsbörse: Dieses Projekt stärkt das bürgerschaftliche Engagement und die Gemeinschaft in Königs Wusterhausen.

Während der Präsentation wurden auch einige Wünsche und Bedarfe seitens der Vorstellenden von SHIA zur weiteren Unterstützung und Entwicklung der Projekte geäußert. Gewünscht wird unter anderem eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die genannten Projekte, um langfristige Planung und Umsetzung zu erleichtern. Eine stabile Regelförderung würde die Projekte sicherstellen.

• Vorstellung des Schulessen-Programms der WSG

Ziel: gesunde Ernährung für Schulkinder sicherstellen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Schulen und Eltern berücksichtigen. Abrechnung nach Leistungsmonat erfolgt transparent und nachvollziehbar, was zu einer besseren Übersichtlichkeit führt. An- und Abmeldung von Essen ist bis 8:00 Uhr am selben Tag möglich. Um sicherzustellen, dass die Kinder mit dem Schulessen zufrieden sind und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden, führt die WSG Runden auch mit den Kindern durch. In diesen Gesprächen können die Schülerinnen und Schüler Feedback geben und Wünsche äußern. Dies trägt dazu bei, das Schulessen an die Vorlieben und Bedürfnisse der Kinder anzupassen.

Die WSG legt großen Wert auf die Qualität des Schulessens. Daher wird nach festgelegten Rezepturen gearbeitet, um eine gleichbleibende Qualität sicherzustellen. Ebenso bietet die WSG eine vegane Linie an. Dies ermöglicht es Kindern, die eine vegane Ernährung bevorzugen oder benötigen, am Schulessen teilzunehmen. Ernährungsexperten sichern nach Rücksprache mit Eltern und Vorlage von Attesten, dass Kinder mit Lebensmittelunverträglichkeiten an der Essenversorgung teilnehmen können.

• Staatliche Gesamtschule /Information durch den Schulleiter

Seit August konnten zwei wichtige Leitungsstellen  besetzt werden. Dies stärkt die Führungsebene der Schule und ermöglicht eine effizientere Koordination und Planung. Trotz der Besetzung der Leitungsstellen gibt es weiterhin offene Stunden. Bei Ausfällen konnten die Schwerpunktfächer erfolgreich sichergestellt werden.

Bis 2027 ist ein Erweiterungsbau/Neubau geplant. Die weitere Planung sieht u.a. eine 3-Feld Turnhalle, einen Sportplatz und ein Außengelände vor. Der aktuelle Sachstand  spiegelt positive Entwicklungen und vielversprechende Zukunftsperspektiven wider. Die Schule bleibt ein wichtiger Akteur in der Bildungslandschaft und wird weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler leisten.

Die Verwaltung informierte im Sozialausschuss unter anderem zum Sachstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags Kita mit dem Landkreis, zur Tee- und Wärmestube, den digitalen Tourismusstehlen, zur Bibliothek und deren Öffnung am Samstag ab September sowie der Höfe-Nacht am 03.06.2023.

Im Anschluss gab die Kobra-Net einen kurzen Einblick in ihren Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Besonders positiv wurde dabei herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren vor Ort sehr gut klappt. Die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen empfinden die SchulsozialarbeiterInnen als Bereicherung und sehen in ihnen eine wichtige Vertrauensperson, jenseits von Noten und Unterrichtsstress. Die Fachkräfte selbst gehen mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen an ihre Arbeit und bieten den Kindern individuelle Unterstützung und Beratung. Aber auch kleine Projekte werden auf die Beine gestellt; jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.

Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die organisatorische Einbettung oft nicht klar abgegrenzt scheint und die Abstimmungen manchmal noch etwas zäh verlaufen. Es wurde empfohlen, dass die SchulsozialarbeiterInnen in alle wichtigen Gremien der Schulen mit eingebunden werden sollen. Außerdem sollten die jeweiligen Erwartungshaltungen klar abgesteckt und kommuniziert werden.

Der schriftliche Abschlussbericht wird den Stadtverordneten noch zugehen. Darin werden noch weitere Hinweise zum künftigen Umgang mit der Sozialarbeit an Schule enthalten sein.

In der Einwohnerfragestunde lag der Fokus auf dem Erhalt der Tee- und Wärmestube in Königs Wusterhausen. Der Vertrag am derzeitigen Standort ist bis Februar 2024 befristet. Die Tee- und Wärmestube ist Anlaufpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel wohnungslose Menschen. Neben der Beratung und Betreuung erhalten sie dort etwas zu essen und zu trinken, können duschen oder finden in der Kleiderkammer saubere Kleidung.  Neben der Tee- und Wärmestube sind weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten an diesem Standort untergebracht. Hier müssen wir dringend eine Lösung finden, um diese wichtigen Hilfen im Stadtgebiet zu erhalten.

Weiter ging es mit den Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin. Zunächst stand die Änderung Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung. Die hauptsächliche Änderung ist die Anhebung der möglichen Schließtage. Statt wie bisher 13 Tage sollen die Einrichtungen nun 16 Tage im Jahr schließen dürfen. Zum einen um die tarifvertraglich vereinbarten Regenerationstage der Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen und zum anderen soll künftig ein stadtweiter Fachtag stattfinden, an dem alle städtischen Einrichtungen teilnehmen sollen. Der Ausschuss hat diese Änderungen mehrheitlich empfohlen.

Danach folgte die Debatte um die Änderung der Mittagsversorgungssatzung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen.  Hier wurde zum einen klargestellt, dass diese Satzung nur für die Kinder bis zum Schuleintritt gilt. Zum anderen muss der monatliche Betrag aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um 5,00 Euro pro Monat angehoben werden. Auch diese Beschlussvorlage empfahl der Ausschuss mehrheitlich.

Im Anschluss folgte die Diskussion über die Mittagsversorgung für die Grundschülerinnen und Grundschulen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt. Der Preis für ein Schulessen stieg zum Januar auf 4,77 Euro pro Mahlzeit an. Das sind enorme Kosten mit denen die Familien belastet werden. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass man diese Kosten abfedern und bezuschussen muss. Die Stadtverwaltung hat dazu vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Serviceleistungen (Ausgabekräfte) in Höhe von derzeit 1,03 Euro pro Mahlzeit übernimmt. Der Anteil für die Familien würde damit auf 3,74 Euro sinken. Das erscheint den meisten Stadtverordneten dennoch zu hoch. Um hier eine tragfähige Lösung zu finden, wurde verabredet, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen und aus der Verwaltung noch einmal zusammensetzen und eine Einigung erarbeiten. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dementsprechend mehrheitlich nicht gefolgt.

Es folgte die Beschlussvorlage zur Erweiterung der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen. Die dortigen Schulplätze reichen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen dringend erweitert werden. Dafür hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, zum nächsten Schuljahr einen weiteren Klassenzug zu etablieren. Zum Schuljahr 2024/25 sollen zwei weiter Züge hinzukommen. Dafür sind natürlich Erweiterungsbauten notwendig. Natürlich weckt diese hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern erst einmal Bedenken, aber die Größe einer Schule sagt nichts über die Qualität aus. Das Ziel ist an dem Standort eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungslandschaft zu errichten und für unsere Kinder einen Lern- und Sozialraum zu schaffen, an denen sie sich gut entwickeln können. Der Ausschuss hat diesen Beschluss mehrheitlich befürwortet.

Die letzte Beschlussvorlage betraf die Ergänzende Erklärung an Straßennamenschildern. An auszuwählenden Straßennamenschildern sollen ab dem nächsten Jahr Legendenschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Straßennamens erklären. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus.

 

Am 24.05.2023  tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal.

Die Mitteilung der Verwaltung zu Beginn, dass die Zuweisungen aus Anteilen an der Einkommensteuer in 2023 vermutlich 2 Millionen Euro unter Planung ausfallen werden, trübt die Ausgabenfreude von Verwaltung und Stadtparlament. Sollte sich dieser Trend aus der Zuweisung für das erste Quartal fortsetzen, wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unumgänglich sein.

Trotzdem wurde der 1. Änderung der Satzung für die Mittagsversorgung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen zugestimmt. Danach erhöht sich der Elternbeitrag pro Monat inflations- und aufwandsbedingt von 31,25 Euro auf 36,50 Euro. Gleichzeitig steigt der Stadtzuschuss aufgrund der generellen Verteuerung der Essensportionen von rund 360.000 Euro auf rund 505.000 Euro pro Jahr.

Hingegen wurde der Vorlage der Bürgermeisterin Zuschuss zur Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen nicht zugestimmt. Im Spannungsfeld Eltern / politischer Überzeugungen und SPD-Wunsch nach höheren städtischen Zuschüssen zur Entlastung der Elternhäuser wird der aktuellen Vorlage der Verwaltung (1,03 Euro Zuschuss bei 3,74 Euro selbst zu entrichtendem Preis für die Mittagsversorgung) wenig abgewonnen. Stattdessen schlug unser Fraktionsvorsitzender Tobias Schröter eine kurzfristige Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend und Familie vor, um eine schnelle mehrheitsfähige Lösung herbeizuführen.

Einstimmig gefolgt wurde dem Antrag,  das städtische Grundstück in Senzig nach Beendigung der heutigen Grundschulnutzung an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Mietwohnungsbau zu übertragen. Die SPD-Fraktion wertet dieses als allgemeine Willenserklärung, müssen doch noch die Feinheiten (altengerechtes Wohnen, städtische Erbpacht, etc.) im Nachgang zeitnah erörtert / verhandelt werden.

Nicht öffentlich behandelte der Ausschuss die Abschlüsse 2022 der städtischen Unternehmen gemäß kommunalverfassungsrechtlicher Vorgabe.

Die Tagesordnung des Ausschusses bot wieder jede Menge Gelegenheit zur Diskussion.

Den Anfang machte die Informationsvorlage der Verwaltung zur Zeitachse der Entstehung eines Gesamtflächennutzungsplanes für die Stadt Königs Wusterhausen. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass die öffentliche Bekanntmachung erst im 2. Quartal 2025 stattfindet und nicht mehr in der laufenden Wahlperiode. Auch die Beauftragung eines externen Büros sorgte für Diskussionstoff. Wunsch des Ausschusses war es, dass trotz externen Sachverstands die Vorgaben für die Entwicklung aus der Stadt kommen müsse.

Darüber hinaus informierte die Dezernentin Frau Hirschfeld über die Fällung von Bäumen entlang der neuen Umgehungsstraße in Niederlehme, um die ehemalige Deponie zu rekultivieren, über die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Klassenräume in der Modulanlage der Grundschule Zernsdorf, die Errichtung einer Modulanlage als Hort für die Grundschule Erich Kästner und dass der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof immer noch fokussiert wird.

Weiter ging es mit der Genehmigung der Ortsteilfeste in diesem Jahr. Dabei kam zur Sprache, dass der Ort Zernsdorf mit seinem Ortsteil Kablow-Ziegelei in diesem Jahr in Bedrängnis kam, da auch der sehr aktive Fußballverein von Kablow-Ziegelei gern den Zuschlag für ein Jubiläumsfest erhalten hätte. Die Ortsvorsteherin Frau Schwittala merkte an, dass die Verwaltung in solchen Fällen Ausnahmen machen sollte. Die Vorlage wurde einstimmig empfohlen.

Im weiteren Verlauf wurden die Strassenbau-Vorhaben bis auf 2 Ausnahmen zum Teil einstimmig empfohlen. Nur die Sandpistenausbau-Vorhaben Kurze Str. und Zossener Str. wurden abgelehnt.

Die Vorlage „Förderung des Vereins Citypartner KW e. V.“ wurde in den nächsten Ausschuss verwiesen mit der Bitte, dass der Vorstand des Vereins im Ausschuss seine Ideen vorstellt. Der Ausschuss möchte sich einen eigenen Überblick über die Arbeit und Vorstellungen des Vereins machen.

Die Vorlage der CDU „Priorisierung der Bauleitplanung“ wurde nach kurzer Diskussion empfohlen, die Anträge „Leitsätze zur Stadtentwicklung“ von B90/Die Grünen und SPD wurden zurückgezogen. Beide Vorlagen werden im kommendem Sitzungszyklus als eine gemeinschaftlich erarbeitete Vorlage neu eingebracht. Diese Vorgehensweise sorgte für große Zustimmung.

Der Antrag der Fraktion Miteinander wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich empfohlen.

Beim letzten Punkt unter Sonstiges kamen vielfältige Themen zur Sprache (Fertigstellung Spielplatz Senzig, Steganlage Zeesen, Schließung von Filialen der MBS, Kita Darwinbogen und Bullenberg u.a.).

Die Verwaltung bat darum, in solchen Fällen die Fragen vorab schriftlich zu stellen, um im Ausschuss dann auch gehaltvolle Antworten geben zu können.

Die Sitzung endete um 19:31 Uhr.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil.
Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig empfohlen.

Das Straßenbauprogramm „Am Krummensee“ wurde bei einer Enthaltung abgelehnt, genauso wie das Bauprogramm für die Niederlehmer Straße im OT Zernsdorf. Die Vorlagen zur Straßenbeleuchtung in den OT Zernsdorf und KW wurden alle einstimmig beführwortet.

Über die Beschlussvorlage „Barrierefreie Stadt KW für alle!“ der SPD-Fraktion wurde sehr differenziert diskutiert. Durch gesetzliche Vorgaben erübrige sich nach Meinung anderer Ausschussmitglieder die Vorlage. Leider haben sich die meisten Ausschussmitglieder dieser Argumentation angeschlossen, so dass die Vorlage mit 3 Befürwortungen und 4 Ablehnungen nicht empfohlen wurde.

Die Vorlagen der CDU-Fraktion wurden auf Grund technischer Probleme und der zu kurzfristigen Einreichung zurückgezogen. Die Informationsvorlagen wurden vorgestellt und diskutiert. Zu unseren Anfragen zum Darwinbogen, zu Windräder, der Ansiedlung RVS und dem Königspark wurde kurz geantwortet:

• Im Darwinbogen gibt es einen gültigen B-Plan.
• 5-6 Windräder sollen entstehen.
• Im Königspark wird angestrebt bis zum Sommer ein Aufstellungsbeschluss zu erstellen.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung gegen 19.30 Uhr.