Kein Luxus, sondern Pflicht! Bündnis 21 – Ja zu KW nimmt Stellung zum vorgestellten Bildungsentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde nunmehr der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt, welcher die Auffassungen der am „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen mehr als bestätigt.

 

Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der vielfältigen Bildungslandschaft eine besondere Attraktivität ausstrahlt.

 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Seit Jahren warnen wir davor, dass unsere Schulen vor allem in Senzig und Zernsdorf weder über die baulichen Mindeststandards noch über ausreichende Kapazitäten für Grundschule und Hort verfügen. Wir haben lange und oft darauf hingewiesen, dass hier endlich nachhaltige Lösungen in Angriff genommen werden müssen. Viele Initiativen wurden gestartet. Die notwendigen Beschlüsse wurden längst getroffen. Leider wurde unter der Amtsführung des ehemaligen Bürgermeisters kaum etwas umgesetzt. Tatsächlich hat er laufende Projekte verzögert oder sogar gänzlich gestoppt; sehr zum Leidwesen unserer Kinder und Familien.“

 

Erweiterung der Grundschule Zernsdorf notwendig und möglich

 

In Bezug auf die Situation an der Grundschule in Zernsdorf weist der Plan darauf hin, dass dort kurzfristige und flexible Erweiterungen der Raumkapazitäten zwingend erforderlich sind und bestätigt, dass ein Anbau oder die Aufstellung von Containern auf dem Gelände möglich sind. Entgegen bisheriger Aussagen der Verwaltung entspricht das auch den Bemühungen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, die im letzten Herbst einen Beschluss fasste unverzüglich Maßnahmen zur Erweiterung der Grundschule Zernsdorf zu treffen. Der Beschluss wurde damals beanstandet. Ines Kühnel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hierzu: „Seit Jahren wissen wir um die fehlenden Platzkapazitäten der Grundschule. Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass hier endlich etwas geschehen muss.  Deswegen wurde auch schon im Jahr 2017, der Beschluss gefasst, die Grundschule zu erweitern. Trotz dessen ist nichts passiert. Der nun vorliegende Plan bestätigt unseren Standpunkt. Ich hoffe, dass hier jetzt endlich schnell gehandelt wird.“

 

Montessori-Schule fester Bestandteil der Bildungslandschaft – Außenstelle wird nicht gebraucht

 

Der Bildungsentwicklungsplan stellt klar, dass der Montessori-Schulcampus aufgrund seines Lernkonzeptes und des Ganztagsangebots eine Bereicherung für die Schullandschaft in Königs Wusterhausen ist. Die Bevölkerungsprognosen für Wernsdorf und Ziegenhals decken sich nicht mit den Annahmen der Verwaltung, daher wird das Gebäude weder für eine staatliche  Grundschule benötigt noch für eine Außenstelle der Grundschule Niederlehme. Die Stadtverordnete Katharina Knaack (SPD), die auch Mitglied im Ortsbeirat Niederlehme ist, sieht die Stadt dennoch im Zugzwang: „Das enorme Wachstum wird für die Ortsteile Wernsdorf und Niederlehme wohl doch nicht so massiv eintreten. Eine Außenstelle der Fontane-Grundschule am Standort in Ziegenhals rechtfertigt der Plan keinesfalls. Die Kündigung der Montessori-Grundschule war sinnlos und völlig übereilt. Nun liegt es an der Stadt auf den Träger zuzugehen und das angeschlagene Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Die Fontane-Grundschule darf aber nicht vergessen werden. Zwar steigen die Schülerzahlen nicht so stark wie in anderen Ortsteilen, aber auch wir in Niederlehme sind an den Kapazitätsgrenzen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das gelöst werden kann. Schließlich ist eine Erweiterung der Grundschule oder für den Übergang das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände möglich. Man muss es nur endlich tun.“

 

Planungsgrößen für Grundschule in Senzig bestätigt

 

Für die Umsetzung des geplanten Neubaus der Grundschule in Senzig wurden stets die Planungsgrößen als Grundlage für den Neubau in Frage gestellt. Anders als von Teilen der Verwaltungsspitze bisher dargestellt, geht der Bildungsentwicklungsplan in Senzig von einer stabilen Zweizügigkeit aus. Die Bürgermeisterkandidatin des „Bündnis 21 – Ja zu KW“, Michaela Wiezorek liegt das Projekt besonders am Herzen: „Das derzeitige Schulgebäude entspricht schon lange nicht mehr den Standards. Hier müssen die Kinder noch immer auf den Schulhof zu den Außensanitäranlagen. Auch der Hort ist viel zu klein. Schon jetzt konnten nicht alle Kinder versorgt werden, sondern es mussten sich Alternativangebote überlegt werden. Wenn wir die Schule am Bullenberg errichten, gehört das alles der Vergangenheit an. Die Zahlen belegen unsere Ansichten, die Konzepte sind da und warten darauf umgesetzt zu werden. Jetzt heißt es Hemdsärmel hochkrempeln und anpacken, damit wir unseren Kindern endlich eine schöne und zeitgemäße Lernumgebung bieten können.“

 

Es bleibt also viel zu tun in der Bildungslandschaft der Stadt Königs Wusterhausen – Neubau, Erweiterungen, Sanierungen – diese Worte liest man des Öfteren im nun vorliegenden Bildungsentwicklungsplan. Die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek sieht darin aber auch eine Chance für die künftige Entwicklung: „Die Hausaufgaben liegen auf dem Tisch. Jetzt wird es Zeit sie gemeinsam zu erledigen. Wenn alle Kräfte an einem Strang ziehen und das Beste für unsere Kinder rausholen wollen, dann haben wir die Möglichkeiten etwas sehr Gutes zu erreichen. Gute Bildung darf kein Luxus sein, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“, erklärt Wiezorek abschließend.

Diskussion um Hauptwache – KW braucht schnellstmöglich einen Neubau

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar:

Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen, sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen.

Es sind im Zuge der Vorplanungen allerdings Probleme zutage getreten über die man reden muss und die nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr gelöst werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 03. Mai wurde unter anderem ausgeführt, dass die Planungen zusätzliche Kosten für die Regenentwässerung und die Erschließung von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursachen, die auch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen können.

Daher begrüßen wir den sinnvollen Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tobias Schröter, hier sehr schnell ein gemeinsames Arbeitsgespräch einzuberufen. Für ein solches Gespräch gehören alle Zahlen und Fakten mit der entsprechenden Transparenz auf den Tisch, um mit den Beteiligten die beste und schnellste Lösung zu finden.

NEUANFANG IN KW – UNSERE STADT GEMEINSAM GESTALTEN MICHAELA WIEZOREK ALS GEMEINSAME BÜRGERMEISTERKANDIDATIN VORGESCHLAGEN

Die Mitgliederversammlungen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW und BVO haben sich am heutigen Samstag mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in der Stadt Königs Wusterhausen beschäftigt und sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Nach den konfliktbeladenen Jahren unter dem ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat stehen die Partner des „Bündnis 21 – Ja zu KW“ in der stadtpolitischen Verantwortung für Königs Wusterhausen die Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist nun auch der zweite Schritt getan. Die politischen Kräfte des Bündnisses werden als Listenvereinigung eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 04.07.2021 aufstellen.

Nach einer ausführlichen Vorstellung und einem konstruktiven Austausch nominierten die Mitgliederversammlungen mehrheitlich Michaela Wiezorek als Bürgermeisterkandidatin. Michaela Wiezorek ist seit 2016 Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen. Die 59-jährige Diplom-Bauingenieurin bringt viel Erfahrung und Leidenschaft für die Kandidatur mit. Michaela Wiezorek ist in Berlin geboren und aufgewachsen. In den zurückliegenden Berufsjahren wirkte sie unter anderem beim Schulbau in Hamburg als Objektverantwortliche mit hohem Investitionsrahmen. Die ganzheitliche Steuerung der baulichen Instandhaltung und Bewirtschaftung von 18 beruflichen Schulen, die Planung investiver Baumaßnahmen (Um-, An- und Neubau) sowie die eigenständige Mittelplanung für notwendige Investitionen für einen Zeitraum über 30 Jahre bei einer begleitenden Budgetverwaltung für Instandhaltung in Höhe von 3 Millionen pro Jahr waren dabei ihre wesentlichen Aufgaben. Heimweh nach Brandenburg führte Sie dann zunächst in die Stadtverwaltung Falkensee. Dort war Sie als Fachbereichsleiterin des Gebäudemanagements u.a.  beim Neubau und der Bewirtschaftungsplanung der Sport- und Veranstaltungshalle sowie der neuen Hauptfeuerwache beteiligt.

Michaela Wiezorek sieht drei inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre in unserer Stadt, die sie gemeinsam mit einer starken Verwaltung und den politischen Verantwortungsträgern in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten anpacken will: Bildung, Stadtentwicklung und eine bürgernahe Verwaltung. Dafür braucht es dringend eine bedarfsgerechte und nachhaltige Entwicklung der Bildungsinfrastruktur. Das umfasst den Neubau der Grundschule Senzig, die Erweiterung der Grundschulen in Zernsdorf und Niederlehme, die konzeptionelle und bauliche Weiterentwicklung der Gesamtschule, sowie ein Kita-Sanierungsprogramm. Das Spannungsfeld zwischen einem behutsamen Wachstum und dem Siedlungsdruck muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt in einem breit angelegten Leitbildprozess gelöst werden. Dazu will Wiezorek ein Beteiligungsbüro in der Stadtverwaltung ansiedeln, was Beteiligungsprozesse und Partizipation in der Stadt organisiert und erste Anlaufstelle auch für die Bürgerinnen und Bürger ist. Abschließend muss die Struktur der Stadtverwaltung den Herausforderungen einer Stadt mit 40.000 Einwohner*innen im Jahr 2021 angepasst werden, um sich noch besser als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Michaela Wiezorek kennt unsere Stadt. Sie bringt nicht nur viel Engagement und Leidenschaft für KW mit, sondern auch viel Erfahrung und Expertise, in Bereichen die für unsere Stadt in den kommenden Jahren entscheidend sind.

Michaela Wiezorek erklärte zur Nominierung: „Ich freue mich sehr über das ausgesprochene Vertrauen aus dem politischen Raum und stelle mich gern in den Dienst der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe das Amt der Bürgermeisterin aber nicht als Alleinunterhalter. Die Herausforderungen der Stadt unserer Größe können wir nur gemeinsam und im Team meistern. Das wird die Devise für meine Arbeit sein.“

Auch die DIE LINKE. traf sich heute ebenfalls zu einem Mitgliederforum um mit Michaela Wiezorek ins Gespräch zu kommen. Aus satzungsrechtlichen Gründen erfolgt eine endgültige Entscheidung aber erst auf der Mitgliederversammlung am 07. April.

Die formell notwendige Kandidatenaufstellung im Rahmen einer Mitgliederversammlung aller Bündnispartner erfolgt Mitte April.

KW hat ein Zeichen gesetzt: Swen Ennullat mit großer Mehrheit abgewählt

SPD-Fraktion – CDU-Fraktion – Fraktion DIE LINKE – Wir-für-KW/BVO-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

Stefan Lummitzsch und Dirk Marx – fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

 

Gemeinsame Presseerklärung vom 08.03.2021

 

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben entschieden. Die hohen Hürden für die Abwahl wurden genommen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der amtierende Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) abgewählt. „Dieser Schritt war für die Menschen in Königs Wusterhausen sicher kein leichter. Der Weg dahin war beschwerlich und manchmal auch sehr unschön. Heute wurde jedoch der Startschuss für eine bessere Zukunft unserer Stadt gelegt“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Christian Möbus ist erfreut über dieses Ergebnis: „Das die Bürgerinnen und Bürger so deutlich entschieden haben, ist ein starkes Zeichen für unsere Stadt. Das gibt uns den Rückhalt die Stadtpolitik und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wieder nach vorne auszurichten.“ In den nächsten Tagen stehen schon die ersten Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und der Stadtverordnetenversammlung an.

Die Arbeit im Rathaus ist trotz der Abwahl gesichert. Der erste allgemeine Stellvertreter René Klaus übernimmt bis zur Neuwahl die Führung der Stadtverwaltung. Für die Bündnispartner ist eine schnelle Neuwahl jedoch selbstverständlich. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel erklärt dazu: „Wir werden Ihnen in Kürze einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorstellen. Die Person stammt nicht aus den Reihen der SVV und verfügt über die notwendigen Erfahrungen sowie die Kraft unsere Stadt zu versöhnen und zu führen.“

Bis es soweit ist wird die Arbeit jedoch nicht stillstehen. „Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten und alle gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Die vielfältigen Herausforderungen lassen sich nur zusammen bewältigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gut gelingen wird“, erklärt auch Michael Wippold, der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Liebe Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme haben Sie gesprochen, Weitsicht und Zuversicht bewiesen. Sie haben Ja zur Abwahl und somit Ja zu KW gesagt. Für Ihren Mut, Ihre Entschlossenheit und vor allem Ihr Vertrauen, wollen wir, das Bündnis 21 – Ja zu KW, Ihnen allen gemeinsam ein Herzliches Dankeschön senden!

Wir wollen einen echten Neustart

Zur Perspektive nach einer möglichen Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat gibt das Bündnis 21 – Ja zu KW folgende Erklärung ab:

Was passiert, wenn Sie den aktuellen Bürgermeister Swen Ennullat abwählen? Was kommt danach und wer soll dann Bürgermeister/in werden?

Wir brauchen eine inhaltliche sowie eine personelle Perspektive für einen Neuanfang in unserer Stadt. Das »Bündnis 21 – Ja zu KW«, getragen von SPD, CDU, DIE LINKE., Wir für KW/BVO, BÜNDNIS 90/Die Grünen, sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch hat sich hierzu klar verständigt.

Seien Sie versichert, dass für dieses hohe Amt nur ein überparteilicher, parteiloser, unbelasteter Kandidat/in in Frage kommt. Insofern steht niemand aus der jetzigen Stadtverordnetenversammlung dafür bereit! Wir wollen einen echten Neustart! Sollte Swen Ennullat am 7. März durch die Bürgerschaft abgewählt werden, werden wir Ihnen einen Wahlvorschlag unterbreiten, welcher den genannten Kriterien entspricht.

Sie entscheiden, wer neues Stadtoberhaupt von Königs Wusterhausen wird. Mit dem Vorschlag wollen wir ihnen die Sicherheit geben, dass inhaltlich und auch personell ein Neuanfang in unserer Stadt nach dem 7. März von uns unterstützt wird.

Bis dahin hoffen wir auf Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Heimatstadt und sagen:

Ja zu KW und Ja zur Abwahl von Herrn Ennullat!

“Verwaltungsgericht versagt der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald”

Mit dieser Nachricht stellte sich Erleichterung ein bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, CDU, WKW/BVO und den Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.

Am 08.01.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich einen Beschluss über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Swen Ennullat, gefasst. Dieser wurde von seinem allgemeinen Stellvertreter René Klaus am 17.01.2021 beanstandet. Begründet wurde die Beanstandung hauptsächlich damit, dass die Verwaltung im Vorfeld ein, an den Haaren herbeigezogenes, Mitwirkungsverbot für die Vorsitzende Laura Lazarus feststellte. Die Kommunalaufsicht stellte hierzu am 21.01.2021 bereits fest, dass die Beanstandung nicht rechtmäßig war, ebenso wie die Feststellung des Mitwirkungsverbotes und verlangte die Aufhebung der Beanstandung bis zum 04.02.2021. Dieser Aufforderung der Kommunalaufsicht kam der Bürgermeister wie gewohnt nicht nach, stattdessen reichte er Klage per Eilantrag, beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Teresa Nordhaus, teilt hierzu mit: „Es ist schon erstaunlich wie beratungsresistent Herr Ennullat ist. Dieses Verhalten des Bürgermeisters zeigt einmal mehr, dass ihm seine alternative Rechtsauffassung und seine Interessen mehr bedeuten, als das Wohl der Stadt im Auge zu behalten. Das ist nicht nur traurig und beschämend, nein, es schadet unserer Stadt und diesen Schaden müssen wir endlich abwenden.“

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes heißt es: „Der Antrag sei unbegründet, weil die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Es sei unstatthaft, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister zu beanstanden.“

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus, sagt: „Herr Ennullat sollte der Realität endlich ins Auge blicken. Es ist seine Pflicht alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Abwahlverfahrens gegen ihn in die Wege zu leiten. Für die Feststellung eines Mitwirkungsverbotes ist er dagegen nicht zuständig. Ein Bürgermeister kann sich seine Rechte und Pflichten eben nicht nach seinen Wünschen gestalten, sondern muss sich an geltende Gesetze und Vorschriften halten.“

Wir sind die Vertreter der BürgerInnen unserer Stadt. Wir wurden gewählt, um gemeinsam mit dem Bürgermeister und den MitarbeiterInnen der Verwaltung, zum Wohle von Königs Wusterhausen zu arbeiten. Katharina Knaack von der SPD Fraktion meint: „Eine gemeinsame Arbeit mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist nicht mehr möglich. Es ist schon ein enormer Eingriff in unsere politischen Belange als Vertreter unserer BürgerInnen, diesen Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren mit aller Macht verhindern zu wollen.“

Herr Ennullat, wir fordern sie auf, die Sabotage der Wahl zu beenden. Stellen sie sich dieser Herausforderung mit Würde.

Die Fraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

CDU

Linke

WKW/BVO

und Dirk Marx, sowie Stefan Lummitzsch

Bürgermeister blockiert den Wahlablauf zum Bürgerentscheid

Gemeinsame Presseerklärung vom 02.02.2021:

Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuführen. Damit soll die Entscheidung über die Amtsführung und die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen gelegt werden.

Nach Monaten der Blockaden und des verlorenen Vertrauens in die Fähigkeiten des Bürgermeisters ist der Bürgerentscheid der demokratische Weg, die Eskalation in unserer Stadt zu lösen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ist als Wahlbehörde dafür verantwortlich, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Seit Tagen wird aber vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern systematisch jeder Versuch unternommen, die Wahl zu behindern:

  • Der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter hat den Beschluss zum Bürgerentscheid vom 08.01. beanstandet, obwohl bereits die Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt hat, dass dieser Beschluss nicht beanstandet werden kann. Jetzt plant der Bürgermeister sogar vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
  • Bislang hat der Bürgermeister den Termin zum Bürgerentscheid immer noch nicht öffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben, obwohl die unverzügliche Bekanntmachung seine Pflicht ist.
  • Die Wahlleiterin wurde von der Rathausspitze kaltgestellt, indem sie in ihrer Arbeit durch den Bürgermeister erheblich behindert wird.
  • Die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz trat von ihrem Amt zurück, obwohl das rechtlich unzulässig ist. Eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter wird vom Rathaus nicht benannt. Damit suggeriert der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter, dass keine funktionierende Wahlleitung mehr vorhanden sei und stellt die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids in Frage .
  • Die Änderung der Plakatierungssatzung wurde ebenfalls beanstandet, obwohl die Satzung lediglich eine Klarstellung enthält, dass zu einem Bürgerentscheid die gleichen Regeln wie zu einer Kommunal- oder Landtagswahl gelten.
  • Die Parteien erhalten deshalb keine Genehmigung für eine Plakatierung. Ihre bereits Anfang Januar gestellten Anträge werden nicht bearbeitet. Damit wird verhindert, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerentscheid und deren Gründe informieren können.
  • Durch die fehlende Bekanntmachung durch den Bürgermeister wird den Einwohnerinnen und Einwohner die Beantragung der Briefwahl durch die verkürzten Zeiten erheblich erschwert. Gerade Seniorinnen und Senioren können nur unter großen Anstrengungen die Fristen halten.

    Eine faire, transparente, geheime und ordnungsgemäße Wahl ist das höchste Gut in unserer Demokratie. Der Bürgermeister lässt mit seinen Maßnahmen nichts unversucht, diese Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Wir fordern den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen können. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die Wahlleitung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und ohne Behinderung wahrnehmen kann. Wir fordern den Bürgermeister auf, seine Pflichten als Wahlbehörde wahrzunehmen.

    Die Entscheidung liegt in den Händen der Menschen in unserer Stadt und nicht in den Händen des Bürgermeisters.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Wir-für-KW/BVO-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch
Dirk Marx

Feuerwehr in der Stadt hat unsere Unterstützung

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir-für-KW/BVO und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx  haben sich im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Situation und die Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt dem Dialog gestellt. Anfang Januar tauschten sich Vertreter der Fraktionen mit Mitgliedern der Ortswehren aus und stellten dabei klar:

„Wir stehen selbstverständlich zu unseren Beschlüssen! Der Neubau der Hauptwache und des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf sind die zentralen Projekte für die nächsten Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu ihren Anteil geleistet und die entsprechenden Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse gefasst, die für uns Bestand haben. Die Umsetzung liegt nun in der Hand des Bürgermeisters, hier wünschen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Vorhaben, denn auch bei den Kameradinnen und Kameraden steigt verständlicherweise die Ungeduld. Neben den beiden Projekten ist es für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen, die Entwicklung aller Feuerwehren in der Stadt im Blick zu behalten und über die Weiterentwicklung zu diskutieren. Insbesondere am Standort in Zeesen sollten wir uns mittelfristig über eine Lösung verständigen, wie wir die dortigen Bedarfe auch erfüllen können und ob und wie wir den Standort bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestalten. Darüber hinaus wird entsprechend dem beschlossenen Gefahrenabwehrbedarfsplan auch die Ausstattung der Feuerwehren zum Beispiel mit Fahrzeugen weiter voranschreiten.“

Auch die aktuelle stadtpolitische Situation konnte im Gespräch natürlich nicht ausgeblendet werden, aber auch hier stellen die Fraktionen klar:

„Die Feuerwehr in der Stadt hat die Aufgabe für unsere Sicherheit zu sorgen, leben zu retten, das Gemeinwesen zu bereichern, Gemeinschaft zu fördern und sinnvolle Freizeitangebote zu organisieren. Eine Positionierung der Feuerwehr zum bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl kann niemand verlangen, deswegen ist es richtig, dass sich die Feuerwehr grundsätzlich aus Wahlkämpfen heraushält.”

Darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer ebenso einig, wie darüber, dass der Dialog zwischen der Feuerwehr und der Kommunalpolitik wichtig ist und man diesen gern fortsetzen möchte.