Interview im Wortlaut

Dass 20-jährige Politik machen ist eher ungewöhnlich. Auch in vielen Stadtparlamenten sitzen eher ältere Semester. Da ist Tobias Schröter mit seinen 20 Jahren schon eine Ausnahme. Im MAZ-Interview erklärt er, was ihn an der Politik reizt und warum viele junge Leute nichts mit Politik anfangen können.

Königs Wusterhausen.

MAZ: Herr Schröter, Sie sind mit 20 Jahren der jüngste Abgeordnete im Stadtparlament in Königs Wusterhausen. Was ist das für ein Gefühl?
Tobias Schröter: Ein tolles. Ich bin von den Abgeordneten sehr gut aufgenommen worden. Außerdem freue ich mich, dass ich gleich im Stadtentwicklungs- sowie im Sozialausschuss mitarbeiten darf.

Bei vielen Jugendlichen gilt Politik als uncool und langweilig. Bei Ihnen ist das anders. Warum?
Schröter: Ich bin schon mit 18 Jahren in die SPD eingetreten. Politik interessiert mich, sie ist spannend. Es ist einfach, nur darüber zu meckern, dass die Politik unserer Eltern oder Großeltern an den Interessen junger Menschen vorbeigeht. Wenn wir wollen, dass sich da etwas ändert, müssen wir schon selbst anpacken. Bei Tests im Internet war bei mir die Übereinstimmung mit den Zielen der SPD eben am größten.

Wie erklären Sie sich die Politikabstinenz Ihrer Generation?
Schröter: Vielfach beginnt das Dilemma schon in der Schule. Der Politikunterricht vermittelt den Jugendlichen oft nicht den Wow-Effekt, dass Politik so viel Spaß macht, dass man da unbedingt mitgestalten möchte. Die Politik kommuniziert zu wenig und oft ist es auch juristisches Blabla, das Jugendliche überhaupt nicht erreicht. Zumal sie andere Kanäle wie Facebook oder Twitter nutzen.

Aber liegt es nicht auch daran, dass Politik, statt den Nerv der Jugend zu treffen, nur einen Einheitsbrei anbietet?
Schröter: Kommunalpolitik wird oft von Personen dominiert. Da ist es wirklich schwer, für Jugendliche Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen.

Sie studieren Jura. Das gilt vielfach als Sprungbrett in eine Politikkarriere. Wie ist das bei Ihnen?
Schröter: Gegenwärtig absolviere ich ein Praktikum in der SPD-Fraktion des Brandenburger Landtags. Aber eine Politik-Karriere kann man nicht planen.

Was möchten Sie als Stadtverordneter und Vize-Chef der Jusos im Kreis für die Jugendlichen in Königs Wusterhausen erreichen?
Schröter: Auf dem Papier besteht schon ein Jugendbeirat in der Stadt. Aber er funktioniert nicht. Das will ich ändern. Auch die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik ist mir wichtig. Ansonsten bin ich darauf angewiesen, dass Jugendliche ihre Probleme an mich herantragen. Die Zernsdorfer wollen beispielsweise mehr Möglichkeiten zum Skaten und BMX-Fahren. Mal sehen, was sich machen lässt.

Sie wohnen am Fontaneplatz. Wo sehen Sie im Neubaugebiet Handlungsbedarf?
Schröter: Der neue Bürgertreff ist ein guter Ansatz. Ähnliches wäre auch auf der anderen Seite der Luckenwalder Straße wünschenswert. Außerdem nerven mich dort die kaputten Bürgersteige und die schlechten Straßen. Nötig wäre ein großes Jugendfreizeitzentrum.

Was würden Sie – frei von allen finanziellen Zwängen – ändern, wenn Sie Bürgermeister wären?
Schröter: Ich würde dem Fontane-Center wieder Leben einhauchen und das Neubaugebiet komplett auf den Kopf stellen. Es zu einem Wohnpark mit Wasserspielen, Sportanlagen und Freizeitmöglichkeiten umbauen.

Zwei Sitzungen des Stadtparlaments liegen hinter Ihnen. Wie lautet Ihr erstes Fazit?
Schröter: Insgesamt geht es sehr sachlich zu. Als nervig empfinde ich einige Verwaltungsvorlagen, wie einen 90-seitigen Abwägungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Aber da muss man durch. Eigentümlich war auch, als einige meiner 2000 Flyer plötzlich auf der Straße lagen. Da wurde einem so richtig ins Gesicht getreten. Aber das darf man wohl nicht so persönlich nehmen.

Von Franziska Mohr

+++ Verschiebung der Sitzung +++

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ist mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung vom 27.10. auf den 3.11. verschoben! Die Tagesordnung behält ihre Gültigkeit:

 

Bekanntmachung

 

 

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 3. November 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
 

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

 

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Gründung EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-167

8.2  Gesellschaftsvertrag EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-166

8.3  Investitionsmaßnahme zur Überwindung der funktionellen und baulichen Schwächen des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg Vorlage: 20-14-165

8.4  Beschluss zum Innenstadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept Stadtzentrum Vorlage: 60-14-161

8.5  2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-172

8.6  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/08 "Wohnen am See" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-163

8.7  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/14 "Nördlich Einsiedelweg" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-149

8.8  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung, 3. Baustufe" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-150

8.9  Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 06/14 "Südlich Storkower Straße" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-151

8.10  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

8.11  Prüfung der Nutzung des ehemaligen Gebäudes "Big Blue" im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-144

8.12  Prüfung Gründung einer Betreibergesellschaft Seebrücke Senzig Vorlage: 10-14-145

8.13  Wahl von Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-173

8.14  Feststellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Werksausschusses der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-174

8.15  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-175

8.16  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-176

8.17  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-177

8.18  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-178

8.19  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-155

8.20  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-156

8.21  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-157

8.22  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-158

8.23  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-159

9  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

10  Sonstiges

 

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

11  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

12  Beschlussvorlagen:

12.1  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Senzig Vorlage: 20-14-169

12.2  Erste Änderung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 20-13-146 vom 16.09.2013 Vorlage: 20-14-170

12.3  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-171

12.4  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Vorlage: 20-14-139

13 Sonstiges

Tagesordnung

Bekanntmachung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heinz-Georg Hanke, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 27. Oktober 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.
 

Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Gründung EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-167

8.2  Gesellschaftsvertrag EBEG mbH & Co. KG Vorlage: 20-14-166

8.3  Investitionsmaßnahme zur Überwindung der funktionellen und baulichen Schwächen des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg Vorlage: 20-14-165

8.4  Beschluss zum Innenstadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept Stadtzentrum Vorlage: 60-14-161

8.5  2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-172

8.6  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/08 "Wohnen am See" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-163

8.7  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/14 "Nördlich Einsiedelweg" im OT Zernsdorf Vorlage: 60-14-149

8.8  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung, 3. Baustufe" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-150

8.9  Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 06/14 "Südlich Storkower Straße" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-151

8.10  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

8.11  Prüfung der Nutzung des ehemaligen Gebäudes "Big Blue" im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-144

8.12  Prüfung Gründung einer Betreibergesellschaft Seebrücke Senzig Vorlage: 10-14-145

8.13  Wahl von Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-173

8.14  Feststellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Werksausschusses der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-174

8.15  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-175

8.16  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-176

8.17  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-177

8.18  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-178

8.19  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-155

8.20  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-156

8.21  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-157

8.22  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-158

8.23  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-159

9  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

10  Sonstiges

 

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

11  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.09.2014

12  Beschlussvorlagen:

12.1  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Senzig Vorlage: 20-14-169

12.2  Erste Änderung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 20-13-146 vom 16.09.2013 Vorlage: 20-14-170

12.3  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-171

12.4  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Vorlage: 20-14-139

13 Sonstiges

Mein Wirken am 30.9.2014

Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport am: 30. September 2014
Ort: Beratungsraum 2 im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs
Wusterhausen Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:30 Uhr

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses vom 12.08.2014

5  Aktuelle Informationen der Verwaltung

6  Einwohnerfragestunde

7  Beschlussvorlagen:

7.1  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

7.2  Ausbau der Grundschule am Krimnicksee im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-142

8  Bericht des Bündnisses für Familie

9  Sonstiges

 

Zu TOP 7: Beschlussvorlagen:

 

Zu TOP 7.1: Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

Abstimmung: Die Beschlussvorlage 40-14-154 wird mit 7 Zustimmungen einstimmig zur Beratung in der SVV empfohlen.

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 7.2: Ausbau der Grundschule am Krimnicksee im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-142

Abstimmung: Die Beschlussvorlage 40-14-142 wird mit 2 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich nicht befürwortet.

Mein Abstimmungsverhalten: NEIN

 

 

 

Zu TOP 9: Sonstiges

Herr Schröter möchte den Bearbeitungsstand der Überarbeitung der Sportförderrichtlinie erfahren. Daraufhin informiert Frau Bösenberg, dass ein Entwurf bereits ausgearbeitet wurde, jedoch erst im Ausschuss vorgestellt werden soll, wenn eine anschauliche Darstellung einiger Hintergrundinformationen anhand einer Bildschirmpräsentation fertiggestellt ist.

Weiterhin beantragt Herr Schröter, dass der Ausschuss weiterhin wechselnde Sitzungsorte festlegt. Daraufhin diskutieren alle Ausschussmitglieder über dieses Thema, es wird aber keine abschließende Meinung aufgefasst.

 

 

Sondersitzung auf dem Funkerberg

Am 20.10. hielt der Ausschuss eine Sondersitzung auf dem Funkerberg ab. Dabei wurde das Gelände auch ausgiebig begutachtet und begangen. In den Fokus rückte auch das Jahr 2020, in dem die Stadt 100 Jahre Rundfunk feiern wird. Hier einige Eindrücke der Begehung:

 

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Mein Wirken am 8.9.2014

Stadtverordnetenversammlung am: 08. September 2014
Ort: Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs
Wusterhausen Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:32 Uhr

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2014 und 23.06.2014

5  Informationen des Bürgermeisters

6  Einwohnerfragestunde

7  Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters

8  Beschlussvorlagen:

8.1  Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123

8.2  Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-091

8.3  Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092

8.4  Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095

8.5  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147

8.6  Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110

8.7  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111

8.8  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112

8.9  Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101

8.10  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098

8.11  Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085

8.12  Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096

8.13  Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099

8.14  Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109

8.15  Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140

8.16  Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127

8.17  Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136

8.18  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137

8.19  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138

8.20  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113

8.21  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114

8.22  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115

8.23  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116

8.24  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117

8.25  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118

8.26  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119

8.27  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120

8.28  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121

8.29  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100

8.30  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102

8.31  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103

8.32  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105

8.33  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104

8.34  Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141

8.35  Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen Vorlage: 90-14-125

9  ggfs. deklaratorische Beschlüsse zur Neubesetzung der Fachausschüsse der Stadt Königs Wusterhausen

10  mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten

11  Sonstiges

 

Beschlussvorlagen:

Zu TOP 8.1

Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplanes 05/09 „Spreenhagener Straße“ auf den Flächen des ehemaligen Tanklagers im Ortsteil Niederlehme südöstlich der Spreenhagener Straße, nördlich des verlängerten Storkower Weges folgenden Beschluss:

  1. Der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2014 gefasste Abwägungs- und Satzungsbeschluss (Beschluss- Nr. 60-14-005) wird aufgehoben.

  2. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014) bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  4. Die Begründung zum Bebauungsplan „05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014 wird gebilligt.

  5. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 28 , Stimmenthaltung 2

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.2:

Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf
Vorlage: 20-14-091

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt auf der Grundlage des § 82 (4) BbgKVerf den vom Bürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der vorliegenden Fassung (Anlage 1).
Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von 2.707.575,02 € sowie in der Finanzrechnung einen Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen an Zahlungsmitteln von 29.472.567,89 € aus.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 (Anlage 2 – auf die nochmalige Anfügung der Anlagen zum Prüfbericht wird an dieser Stelle verzichtet) zur Kenntnis.

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.3: Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 82 (4) BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2011.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.4: Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird der Produktbereich 31 (Soziale Hilfen) um die folgenden Produkte 31500 Bürgertreff „Fontaneplatz“ und 31530 Instandhaltung und Bewirtschaftung Bürgertreff „Fontaneplatz“ erweitert.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.5:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Der Gesellschafterbeschluss Nr. 04/2014 zur Genehmigung des mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH für das Geschäftsjahr 2013 wird genehmigt.

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.6:

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110
 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplans der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ im Bereich des ehemaligen Kasernengeländes in der Ortslage Ziegenhals folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten

    Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das

    Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 in

    der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ der Stadt Königs Wusterhausen, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung.

  3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

  4. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den

    Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen.
    Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.7:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ westlich der Fasanenstraße folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten

    Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das

    Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der

    derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  1. Die Begründung zur Bebauungsplanänderung wird gebilligt.

  2. Der Beschluss über die Bebauungsplanänderung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei

    ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.8:

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112

Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den Bereich der „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ südlich des Darwinbogen, westlich der Ortsumgehung der B 179, östlich der Wohnbebauung am Beethovenring folgenden Beschluss:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2

  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

  3. Die Begründung zur „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ wird gebilligt.

  4. Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für die Bebauungsplanänderung die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Bebauungsplanänderung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.9:

Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101
befürchtet, dass mit dem geplanten Vorhaben das letzte Stück, an dem die Versickerung funktioniert, zerstört wird.

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Für das Gebiet südlich der Berliner Straße, westlich des Friedhofs, nördlich der Potsdamer Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 83(teilweise) der Flur 1, sowie 216 und 267 der Flur 2 in der Gemarkung Königs Wusterhausen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 03/14 „Potsdamer Ring / Potsdamer Straße“

Ja-Stimmen 25 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 4

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.10:

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Für die Grundstücke Dorfanger 17 und 18 im Ortsteil Niederlehme westlich des Dorfangers wird das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus der Anlage 1 hervor.
Der Geltungsbereich umfasst Teilbereiche der Flurstücke 23, 24 und 346 der Flur 5 in der Gemarkung Niederlehme. Der Plan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 „Dorfanger 17/18“ im OT Niederlehme. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ist gem. § 13a Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Ja-Stimmen 19 , Nein-Stimmen 6 , Stimmenthaltung 5

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.11:

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.12:

Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.13:

Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.14:

Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Auf Grund der Dringlichkeit der Schadenbeseitigung wird eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 50.000 € für die Erneuerung des Daches mit statischer Ertüchtigung des Dachstuhles und des Vordaches sowie der Verlegung zusätzlicher Wärmedämmung im Dachraum des Sportplatzgebäude Zeesen, Karl-Liebknecht-Str. 156 in 15711 Königs Wusterhausen zur Verfügung gestellt.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.15:

Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 55.000 € werden zur Beauftragung der Baumaßnahme Goethestraße / Cottbuser Straße, 2. BA 2. TA (Beschluss 90-14-128) gewährt.

Ja-Stimmen 30

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.16:

Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127

Durch Gremienwahl wurden zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses
Frau Angela Laugsch, Herr Jürgen Förster
28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählt folgende Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses:
Durch Einzelwahl wurden zu Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Herr Jürgen Kuse, Frau Marion Degenhardt, Herr Dr. Eberhardt Lehmann.

Durch Einzelwahl wurden zu stellvertretenden Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Frau Judith Killiches, Herr Michael Schumann, Herr Dieter Geißler.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.17:

Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode

Herrn Dr. Lutz Franzke (Bürgermeister)
Herrn Dr. Frithjof von Rottkay (Stadtverordneter der Fraktion Wir für KW).

Nachrichtlich:
Herr Dr. Franzke ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.18:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:

Frau Elke Voigt (Stadtverordnete der SPD – Fraktion),
Frau Angela Laugsch Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE) Herrn Rainer Kohly (Sachkundiger Dritter),
Herrn Roland Osiander (Sachkundiger Dritter).

Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.19:

Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:

Herrn Thorsten Kleis (Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE), Herrn Jörn Perlick (1. Beigeordneter der Stadt),
Herrn Dierk Homeyer (Sachkundiger Dritter).

Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.20: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen: 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.21:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Diepensee vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.22:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Kablow am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.23:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.24:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.25:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Senzig vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.26:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.27:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Zeesen am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Ja-Stimmen 28

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Zu TOP 8.28:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121

Ja-Stimmen 28

 

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.29: 

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Haushalt und Finanzen werden
Herr Bernd Wischmann, OT Niederlehme, Dorfanger 7 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Katrin Heckert, OT Senzig, Gussower Straße 10 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Herr Michael Wippold, OT Wernsdorf, Jovestraße 19 e in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.30:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,
Tourismus und Kultur werden
Herr Bernd Kramer, OT Senzig, Brunhildstraße 18 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Rolf-Peter Höft, OT Senzig, Bebelstraße 3 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Oliver Kneschk, Gerhart-Hauptmann-Straße 5 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.31: Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle werden
Frau Petra Brunne, Luckenwalder Straße 84 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Dr. Stefan Jablonski, Kurze Straße 7 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Manfred Jauert, OT Zernsdorf, Mittelstraße 39 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.32:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Bauen und Grünflächen werden
Herr Detlef Grund, OT Wernsdorf, Fliederweg 25 b in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Benjamin Kolbe, OT Zernsdorf, Nordstraße 4 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herrn Wolfgang Lemke, OT Zernsdorf, Karl-Marx-Straße 128 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.33:

Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104
 

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport werden
Frau Petra Sakowski. Wernsdorf, Am Sandberg 18 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Dr. Ute Weiss, Potsdamer Straße 47 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Frau Zarina Polak, Herrmann-Voigt-Straße 29 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger/in der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen fasst folgenden abweichenden Beschluss:
Herr Dr. Günter Wunderlich, Am Amtsgarten 8 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger
der Fraktion DIE LINKE) wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner berufen.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.34: Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141

 Antrag zum Schluss der Rednerliste:

22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Abstimmung über den Antrag auf Rückweisung in die Fachausschüsse

22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 8.35:

Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen
Vorlage: 90-14-125

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:

Mit Schreiben vom 24.06.2014 beantragte Herr Dr. von Rottkay die Abberufung als Baumschutzbeauftragter für den Ortsteil Zeesen zum 30.09.2014.

Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1

Mein Abstimmungsverhalten: JA

Tagesordnung

Bekanntmachung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Reinhard Wenzel, hat zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur am Montag, dem 20. Oktober 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.

Kultursaal im Sendehaus 1, Funkerberg, 15711 Königs Wusterhausen

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Rundgang ca. 1 Std. Besichtigung Funkerberg / Senderhaus 1, 2 und 3

3  ca. 18:00 Uhr, kurze Besichtigung Museum und Jugendwerkstatt – Elektronik –

4  im Kultursaal: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

5  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

6  Aktuelle Informationen der Verwaltung zum Thema Funkerberg und deren Entwicklung

7  Informationen zum Förderverein "Sender KW" e.V. – Herr Rainer Suckow

8  Informationen zur Stiftung Funkerberg Königs Wusterhausen, deren Akteure und ihre Ziele – Herr Michael Reimann –

9  Diskussionsrunde mit Hinblick auf das Jahr 2020 – 100 Jahre Rundfunk

10  Sonstiges

Persönliches

Seit dem 13. Oktober befinde ich mich im 5. Semester meines Studiums und damit im Schwerpunktstudium. Das Schwerpunktstudium dauert zwei Semester und bietet die Möglichkeit, sich während des Studiums zu spezialisieren. Ich werde folgenden Schwerpunkt 2 an der Humboldt-Universität zu Berlin belegen: Rechtsgestaltung und Rechtspolitik.

Zu den Inhalten:

Obligatorische Inhalte
– Grundlagen der Rechtserzeugung und Rechtspolitik
– Gesetzgebungslehre, Gesetzgebungstechnik, Gesetzesfolgenabschätzung
– Rechtsetzungsrecht
– Soziale, ökonomische, kulturelle und politische Dimension der Rechtssetzung – Grenzen des Rechts

Wahlobligatorischer Inhalte
Das Angebot wird regelmäßig an aktuelle Entwicklungen angepasst. Im Vordergrund stehen konkrete Rechtsetzungsprozesse und laufende Rechtsetzungsvorhaben, die – oft mit Lehrbeauftragten aus der politischen oder ministerialen Praxis – wissenschaftlich analysiert werden. Regelmäßig sind nicht nur die juristischen Regeln zur Rechtsetzung (also Staatsorganisations- und Parlamentsrecht oder auch europäisches Rechtsetzungsrecht), sondern auch Akteure, Zielsetzungen und Zielkonflikte, Aushandlungs- und Ausgrenzungsprozesse oder auch Gerechtigkeitsvorstellungen, Regulierung und Governance im Zusammenhang mit Rechtsetzung von Interesse. Beispiele sind: Föderalismusreform, Antidiskriminierungsrecht, Patientenverfügungen.

Beschreibung

Was sind Rechtsgestaltung und Rechtspolitik?
Recht wird im juristischen Studium in erster Linie als Tatsache behandelt, mit der möglichst professionell umzugehen ist. In diesem Schwerpunkt wird die Entstehung dieser »Tatsache« zum Thema – es geht um die Gestaltung von Recht, insbesondere durch rechtspolitisches Handeln. Damit ist in erster Linie die Gesetzgebung (einschließlich der Setzung von Richtlinien oder Verordnungen in der EU, der Verfassungsgebung und der Entstehung von internationalen Verträgen und Vereinbarungen) Thema. Dazu gehören die Strukturen politischer Prozesse und der Gestalt politischer Akteure, also beispielsweise die Auseinandersetzung mit Regulierung oder mit „governance” als neueren Konzepten zum Verständnis rechtspolitischen Handelns. Ziel ist es auch zu verstehen, unter welchen Bedingungen Recht in unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen entsteht und welche Wirkungen es wie für wen entfaltet, welche Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen wie und warum einfließen oder außen vor bleiben, und wie sich die sozialen und kulturellen Folgen von Recht abschätzen lassen.

Worauf zielt der Schwerpunkt 2?
Im Schwerpunkt Rechtsgestaltung und Rechtspolitik erwerben Sie das notwendige rechtliche und auch interdisziplinär mit den Sozial-, Wirtschafts- und Kulturwissenschaften verbundene Wissen für die Analyse und Beurteilung von Prozessen der Rechtsgestaltung und von rechtspolitischen Vorgängen. Der Schwerpunkt zielt auf die Vermittlung der für die Rechtsgestaltung außerhalb des gerichtlichen Urteilens und anwaltlichen Handelns im engeren Sinne notwendigen Kompetenzen. Dazu gehört die Kenntnis unterschiedlicher rechtlicher Instrumente (Programm, Vertrag, Vereinbarung, Gesetz usw.), der Verfahren und Akteure der Rechtsgestaltung und der politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen von Rechtsgestaltung sowie der Grenzen von und Alternativen zum Recht.

Aussichten
Von besonderem Interesse ist der Schwerpunkt also für Studierende, die sich für Recht auch jenseits des dogmatischen Arbeitens interessieren und berufliche Positionen z.B. in der Politik, Verwaltung, in Unternehmen und Verbänden oder in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen anstreben.

Mein Wirken am 12.08.2014

Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport

 

 

 

 

 

 

am: 12. August 2014
Ort: Raum 106 der Fontanegrundschule Niederlehme, Goethestraße 60, 15713 Königs Wusterhausen Beginn: 18:34 Uhr Ende: 20:39 Uhr
Anwesenheit: ja

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

  1. 1  Eröffnung der Sitzung

  2. 2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

  3. 3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

  4. 4  Präsentation Einsatzmöglichkeiten Smartboard (Fa. Minhoff)

  5. 5  Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

  6. 6  Aktuelle Informationen der Verwaltung

  7. 7  Einwohnerfragestunde

  8. 8  Umsetzung der Sozialförderrichtlinie im Jahr 2014

  9. 9  Information zum Verfahrensstand Übernahme der öffentlichen Einrichtung KiTa Knirpsenstadt durch die Stadt Königs Wusterhausen

  10. 10  Bericht des Bündnisses für Familie

  11. 11  Sonstiges

 

Zu TOP 5: Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Frau Voigt (SPD)

Mein Abstimmungsverhalten: JA

 

Zu TOP 9: Information zum Verfahrensstand Übernahme der öffentlichen Einrichtung KiTa Knirpsenstadt durch die Stadt Königs Wusterhausen 

Herr Schröter möchte wissen, warum nur die Sichtweise der Stadtverwaltung erläutert wird, nicht aber die des Trägers.

Frau Laugsch betont, dass durchaus versucht wurde, mit dem Humanistischen Regionalverband in Kontakt zu treten, diese Versuche aber gescheitert sind.

Frau Uhlworm bittet darum, den Träger zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen.

 

Zu TOP 11: Sonstiges

Herr Schröter möchte wissen, welche Spielplätze aus Sicht der Verwaltung sanierungs- bzw. renovierungsbedürftig sind.

Frau Bösenberg wird die Anfrage an den Ausschuss für Bauen und Grünflächen weiterleiten. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass alle Spielplätze regelmäßig vom TÜV geprüft werden und sofort geschlossen würden, sollten sie durchfallen.

Antwort aus dem Ausschuss für Bauen und Grünflächen:

23 Spielplätze befinden sich in kommunaler Trägerschaft

1 x wöchentlich fährt jemand vom Betriebshof herum und kontrolliert die Spielplätze, er repariert kleine Fehler  und erstellt eine Liste von zu ersetzen Spielgeräten

jeder Spielplatz wird 1 x im Jahr einer Jahreshauptuntersuchung unterzogen und ein Protokoll wird erstellt

alte Geräte werden ausgetauscht, Geräte aus Holz halten meist nur 15-20 Jahre

80.000€ werden jährlich im Haushalt für die Pflege/Wartung/Reinigung bereitgestellt

zusätzlicher Bedarf muss im Haushaltsplan gesondert aufgeführt/beantragt werden

 

 

 

 

Hauptausschuss

Am Montag, den 13.10. werde ich die SPD-Fraktion im Hauptausschuss der Stadt Königs Wusterhausen vertreten. Hier die Tagesordnung:

 

Bekanntmachung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Peter Dittrich, hat zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem

13. Oktober 2014 um 17:00 Uhr eingeladen.

Beratungsraum 2 im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

 

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 25.08.2014

5  Einwohnerfragestunde

6  Beschlussvorlagen:

6.1  Genehmigung des Jahresabschlusses 2013 der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-164

6.2  Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses 2/2014 zum Jahresabschluss 2013 der Entwicklungs- und Betreibungsgesellschaft mbH Vorlage: 20-14-124

6.3  Gründung EBEG mbH & Co. KG, Vorlage: 20-14-167

6.4  Gesellschaftsvertrag EBEG mbH & Co. KG, Vorlage: 20-14-166

6.5  Investitionsmaßnahme zur Überwindung der funktionellen und baulichen Schwächen des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg, Vorlage: 20-14-165

6.6  Beschluss zum Innenstadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept Stadtzentrum Vorlage: 60-14-161

6.7  4. Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Königs Wusterhausen, Vorlage: 10-14-168

6.8  2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-172

6.9  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/08 "Wohnen am See" im OT Zernsdorf, Vorlage: 60-14-163

6.10  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 04/14 "Nördlich Einsiedelweg" im OT Zernsdorf, Vorlage: 60-14-149

6.11  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung, 3. Baustufe" im OT Königs Wusterhausen, Vorlage: 60-14-150

6.12  Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 06/14 "Südlich Storkower Straße" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-151

6.13  Bauprogramm E r i c h – W e i n e r t – S t r a ß e (Luckenwalder Straße bis Gerhart- Hauptmann-Straße) im OT Königs Wusterhausen der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-148

6.14  Schulsozialarbeit in Königs Wusterhausen sichern Vorlage: 10-14-154

6.15  Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141

6.16  Ausbau der Grundschule am Krimnicksee im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-142

6.17  Prüfung der Nutzung des ehemaligen Gebäudes "Big Blue" im Ortsteil Senzig Vorlage: 10-14-144

6.18  Prüfung Gründung einer Betreibergesellschaft Seebrücke Senzig Vorlage: 10-14-145

6.19  Wahl von Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-173

6.20  Feststellung der Mitglieder des Werksausschusses der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-174

6.21  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-175

6.22  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-176

6.23  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Grünflächen der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-177

6.24  Feststellung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur der Fraktion DIE LINKE Vorlage: 10-14-178

6.25  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-155

6.26  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-156

6.27  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-157

6.28  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-158

6.29  Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-159

6.30  Gegebenenfalls Genehmigung einer Dienstreise des Bürgermeisters Vorlage: 10-14-180

7 Sonstiges

 

Tagesordnung: – nicht öffentliche Sitzung –

8  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht  öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 25.08.2014

9  Beschlussvorlagen:

9.1  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen OT Senzig Vorlage: 20-14-169

9.2  Erste Änderung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 20-13-146 vom 16.09.2013 Vorlage: 20-14-170

9.3  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-171

9.4  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages in Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf Vorlage: 20-14-139

10  Betreibung der Kita Knirpsenstadt – Informationen der Verwaltung

11  Sonstiges