Auszug aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 8. Mai:
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Mehr als 100 Kandidaten stehen zur Wahl
Mehr als 100 Männer und Frauen kämpfen am 25. Mai um den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen. Die meisten Kandidaten stellen dabei die Sozialdemokraten. Sie gehen mit einer 32 Personen starken Liste in die Kommunalwahl. Die FDP folgt mit 23 Kandidaten, Platz drei belegt die CDU mit 21 Personen.
Nur ein Bruchteil der Kandidaten wird aber einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung ergattern. Zu besetzten sind 32 Plätze. Im Moment stellen CDU, Linke, SPD die meisten Stadtverordneten – sie sind mit jeweils sieben Personen in der Versammlung vertreten. Sechs Abgeordnete gehören dem Bündnis „Wir für KW“ an. Der Stadtverordnetenversammlung gehören zudem eine fraktionlose Abgeordnete sowie ein Mitglied der NPD an.
Am Wahlsonntag in zwei Wochen sind in Königs Wusterhausen insgesamt 29 509 Menschen wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl darf bereits 16 Jahren gewählt werden. Die Chance dazu haben 501 Jugendliche.
Für die CDU beantworteten Peter Dreher, für die SPD Georg Hanke, für die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL) Birgit Uhlworm, für "Wir für KW" Michael Reimann, für die Linke Michael Wippold und für die FPD René Klaus die Fragen.
1. Welche Ideen haben Sie für den Wohnungsbau in KW?
Linke: Verdichtung im Kernbereich, dadurch Belebung der Innenstadt. Sozialer, alters- und behindertengerechter Neubau vor allem durch WoBauGe und Genossenschaft. Bezahlbares Wohnungsangebot für alle.
Wir für KW: Bezahlbare Wohnungen sind in der Stadt Mangelware. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen kommunale Flächen in Erbpacht zur Verfügung gestellten bekommen. Wir brachten einen planerischen Überblick.
UFL: Die UFL fordert sozialen Wohnungsbau für alle Generationen. Im Neubaugebiet der Stadt muss ein Quartiersmanagement dauerhaft etabliert werden.
SPD: Es muss eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsbaus inclusive des altersgerechten Wohnens durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Dritte erfolgen.
CDU: Ungenutzte Flächen in KW sind auf Basis des Flächennutzungsplans zu entwickeln. Die kommunale WoBauGe ist hier bereits aktiv. Private Investoren sollten zusätzlich durch die Stadt Königs Wusterhausen angeworben werden.
FDP: Eigentums-Flächen der Stadt für Wohnungs-Investoren bereitstellen. Dazu gehört der Verkauf von Flächen im stadtnahen Bereich des Funkerberges unter Auflage zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum.
2. Wie geht es beim Straßenbau in den Ortsteilen weiter?
Linke: Die gezielte Unterstützung von Initiativen für privat finanzierten, barrierereduzierten Straßenbau ist Schüssel zum Erfolg. Dazu ist auch eine Überarbeitung und Aktualisierung der Prioritätenliste nötig.
UFL: Der UFL sind Geh- und Radwege wichtiger als Straßenbau – wenn Straßenbau, dann vorrangig Straßen mit und zu öffentlichen Einrichtungen.
FDP: Privat finanzierter Straßenbau muss Vorrang haben, da er den Bürgerwillen widerspiegelt und den Geldbeutel der Bürger schont. Im Interesse des Gemeinwohls sind Erschließungsstraßen kommunal zu bauen.
Wir für KW: Er sollte mit Bürgerbeteiligung nach notwendigen erfolgen. Unsere Bürger zusätzlich mit 9 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau von Straßen zu belasten ist der falsche Weg. Städtische und Bürgerinteressen müssen Berücksichtigung finden.
CDU: Mit dem Beschluss zum Ausbau der städtischen Straßen bis 2020 haben wir in der SVV am 28.April ein klares Bekenntnis gegeben. Die CDU wird dies aufmerksam verfolgen und gemeinsam mit der Verwaltung die Umsetzung sicherstellen.
SPD: Das Straßenausbaukonzept muss dynamisiert werden. Für den Ausbau aller Anliegerstraßen bis 2019 sind genug Mittel bereitzustellen. Der freiwillig privat finanzierte Straßenbau hat Priorität.
3. Wie machen Sie den Technologiepark auf dem Funkerberg zum Erfolg?
Linke: Nutzung der neuen EU-Förderperiode. Innovative Unternehmen ansiedeln. Lehre und Forschung ins Boot nehmen. Z.B. die BTU Cottbus einbeziehen. Effiziente Verwaltung durch gemeinsame Strukturen mit Wildau.
SPD: Durch eine finanziell gut ausgestattete städtische Gesellschaft wird die Entwicklung des ersten, 10 Hektar großen Abschnitts vorangetrieben. Landkreis, Land und Bund sollen unterstützen.
Wir für KW: Wir brauchen ein städtebauliches Gesamtkonzept für diesen großen Berg. Der Technologiepark muss so kompetent und stark wie möglich aufgestellt werden. Deshalb mit Beteiligung des Landkreises und unter Einbeziehung der Stadt Wildau.
UFL: Wir bevorzugen eine Nutzung des Funkerberges für Freizeit, Bildung, Tourismus und Erholung, als Lärm- und Abgasschutz der Stadt von der Autobahn mit Umsetzung des vorliegenden Museumskonzeptes.
CDU: Mit Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft LDS, einer schrittweisen Entwicklung und Einbindung der Hochschule Wildau ist der Technologiepark ein erfolgreich zu entwickelndes Projekt.
FDP: Der Funkerberg wird Erfolgsprojekt, wenn die Technologieansiedlung gemeinsam mit Wildau und das Entstehen von Wohnraum, Kulturstätten, Tourismusobjekten und Erholung gesichert wird. Das unterstützen wir.
4. Wie kann man die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Kernstadt verbessern?
FDP: Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Pendlerplätze bahnnah konzentrieren. Mit einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt den Radverkehr stärken, die Sicherheit erhöhen und die Lärm- und Umweltbelastung verringern.
SPD: Die Umgehungsstraße hat die Verkehrssituation verbessert. Für die Innenstadt muss ein Gesamtparkraumkonzept entwickelt werden und in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein P&R-Parkhaus entstehen.
CDU: Eine Besserung der Verkehrs- und der Parkplatzsituation in der Innenstadt kann durch den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld sowie ggf. einer alternativen Verkehrssteuerung erreicht werden.
Linke: Im Zuge eines behindertengerechten Umbaus der Bahnhofstraße für Fußgänger sollte ringsum der Kurzparkbereich und Pendlerparkplätze um den Bahnhof erweitert werden sowie eine Art Innenstadtring entstehen.
Wir für KW: Es kommt vor allem darauf an, bedarfsgerecht zu planen und zu investieren. So könnte das lang diskutierte Parkhaus in der Nähe des Bahnhofs zur Entlastung beitragen. Ein Parkleitsystem könnte einige Schwierigkeiten mindern.
UFL: Die UFL setzt sich für den Ausbau der öffentlichen Buslinien sowie den weiteren Ausbau des Geh- und Radwegenetzes ein. Das sorgt für weniger Autos in der Kernstadt.
