Interview

Mein erstes Zeitungsinterview. Aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 23.09.2014 (Lokalteil Dahme-Kurier):

 

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Leserpost – Arbeit für das Gemeinwohl

Arbeit für das Gemeinwohl

Als gewählter Stadtverordneter für Königs Wusterhausen besuchte ich am 30.08. den bestens organisierten Tag der offenen Tür im neuen Teil des Rathauses in der Schlossstraße. Dafür ein großer Dank an die Stadtverwaltung.

Im neuen Sitzungssaal präsentierten sich auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sprach mich eine ältere Dame an, was ich denn als 20-Jähriger Student in diesem Gremium möchte. Auf meine Antwort, dass auch die Jugend der Stadt vertreten sein sollte, hielt die Dame mir vor, dass ich als Student doch keinerlei Zeit und Ahnung hätte.

Dieses kurze Gespräch zeigt, dass oftmals der Respekt vor den eigenen gewählten Vertretern und deren Arbeit verloren gegangen ist. Dies ist äußerst bedauerlich. Schließlich ist diese Arbeit zeitintensiv und ehrenamtlich. Alle Stadtverordneten – und ich denke, dass ich da für meine Kolleginnen und Kollegen ebenso spreche – setzen sich mit viel persönlichem Engagement und Freude für das Wohl dieser Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, also das Gemeinwohl ein. Natürlich darf und muss auch kritisch hinterfragt werden. Dabei sollten aber Respekt und Würdigung nicht hinten anstehen. Es sei noch erwähnt, dass auch 20-Jährige die Aufgaben als kommunale Mandatsträger fachlich und gewissenhaft ausfüllen können. Wer dies nicht glauben mag, sei herzlich zu allen Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung eingeladen, die allesamt öffentlich stattfinden.

Tobias Schröter

Stadtverordneter für Königs Wusterhausen

 

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Aus dem Wahlprogramm der SPD

Bereits im Wahlprogramm der Königs Wusterhausener SPD wird die Idee einer Ausgliederung des Kulturbetriebes und Marketings aus der Verwaltung vorgestellt. Darüber berichtet auch der Dahme-Kurier vom 9. August. Im Gespräch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur, Reinhard Wenzel. Als ordentliches Mitglied dieses Ausschusses finde ich diese Berichterstattung zur Schaffung einer breiten Diskussionsgrundlage sehr gut.

 

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Jusos starten mit neuem Vorstand und Kritik an Jana Schimke in den Sommer

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. Juli wählten die Jusos Dahme-Spreewald einen neuen Vorstand.

Der bisherige Vorsitzende Erik Janz (24) aus Königs Wusterhausen kandidierte aus beruflichen Gründen nicht wieder für dieses Amt. Er bedankte sich für die freundschaftliche Zusammenarbeit und betonte den erfolgreichen Kommunalwahlkampf der Jusos: „Ich freue mich sehr, dass wir mit vielen jungen Kandidaten den Sprung in die Vertretungen geschafft haben.“ So gelang es Thomas Irmer (30) aus Bestensee auf Anhieb in den Kreistag, Tobias Schröter (20) ist der jüngste Stadtverordnete in Königs Wusterhausen, Ludwig Scheetz (28) ist erneut Stadtverordneter in Königs Wusterhausen sowie Kreistagsabgeordneter und  Erik Janz wurde in den Wernsdorfer Ortsbeirat wiedergewählt.

 

Als neuer Vorsitzender wurde der 19-jährige Alexander Kunath aus Königs Wusterhausen einstimmig gewählt. Nach seiner Wahl dankte Kunath dem bisherigen Vorsitzenden Janz für sein jahrelanges Engagement und betonte: „Ich freue mich, dass Erik Janz uns weiterhin im Vorstand erhalten bleibt. Jetzt geht es für uns motiviert in den Landtagswahlkampf!“ Ein großer Dank richtete sich auch an Thomas Irmer, der nicht wieder antrat.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Annett Kurschat (24) aus Wildau und Tobias Schröter gewählt. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Erik Janz und Christoph Staschke (18) aus Teupitz. Zusätzlich wurde Annett Kurschat als Vertreterin für den Landesausschuss gewählt. Ihr Stellvertreter ist Roland Holm (27) aus Bestensee. Bei toller Stimmung zeigte sich die große Geschlossenheit der jungen Sozialdemokraten in der Einstimmigkeit aller Wahlen.

 

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Im Anschluss ging es auch noch inhaltlich zur Sache. Dabei kritisierte Tobias Schröter die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke scharf: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass Frau Schimke, die mit dem Slogan ‚Aus der Region. Für die Region’ ihren Wahlkampf führte einen gerechten Lohn für gute Arbeit der Menschen in dieser Region blockiert.“ Als nur eine von 5 CDU-Bundestagsabgeordneten stimmte Schimke gegen den Mindestlohn. „Soziale Politik für die Menschen vor Ort sieht anders aus. Wir werden das Wirken von Frau Schimke in Berlin weiterhin kritisch begleiten“, fügte Kunath hinzu.    

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen

Aus dem Dahme-Kurier vom 25. Juni:

 

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Den kompletten Artikel inklusive Bildergalerie gibt es auch hier in digitaler Form:

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Stadtverordnete-von-Koenigs-Wusterhausen-kommen-zur-konstituirenden-Sitzung-zusammen

Die Jusos sagen „Danke“!

Mit einer Zeitungsanzeige im aktuellen "Blickpunkt" bedanken sich die Jusos Dahme-Spreewald für alle Stimmen, die auf SPD-Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahren entfielen. Einige von ihnen mischen ab jetzt kommunalpolitisch mit.

 

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Die MAZ fragt – Parteien antworten

Auszug aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 8. Mai:

 

Zum Artikel: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Kommunalwahl-2014/Die-MAZ-fragt-Parteien-antworten

 

Mehr als 100 Kandidaten stehen zur Wahl

 

Mehr als 100 Männer und Frauen kämpfen am 25. Mai um den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen. Die meisten Kandidaten stellen dabei die Sozialdemokraten. Sie gehen mit einer 32 Personen starken Liste in die Kommunalwahl. Die FDP folgt mit 23 Kandidaten, Platz drei belegt die CDU mit 21 Personen.

Nur ein Bruchteil der Kandidaten wird aber einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung ergattern. Zu besetzten sind 32 Plätze. Im Moment stellen CDU, Linke, SPD die meisten Stadtverordneten – sie sind mit jeweils sieben Personen in der Versammlung vertreten. Sechs Abgeordnete gehören dem Bündnis „Wir für KW“ an. Der Stadtverordnetenversammlung gehören zudem eine fraktionlose Abgeordnete sowie ein Mitglied der NPD an.

Am Wahlsonntag in zwei Wochen sind in Königs Wusterhausen insgesamt 29 509 Menschen wahlberechtigt. Bei der Kommunalwahl darf bereits 16 Jahren gewählt werden. Die Chance dazu haben 501 Jugendliche.

Für die CDU beantworteten Peter Dreher, für die SPD Georg Hanke, für die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL) Birgit Uhlworm, für "Wir für KW" Michael Reimann, für die Linke Michael Wippold und für die FPD René Klaus die Fragen.

1. Welche Ideen haben Sie für den Wohnungsbau in KW?

 

Linke: Verdichtung im Kernbereich, dadurch Belebung der Innenstadt. Sozialer, alters- und behindertengerechter Neubau vor allem durch WoBauGe und Genossenschaft. Bezahlbares Wohnungsangebot für alle.

Wir für KW: Bezahlbare Wohnungen sind in der Stadt Mangelware. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen kommunale Flächen in Erbpacht zur Verfügung gestellten bekommen. Wir brachten einen planerischen Überblick.

UFL: Die UFL fordert sozialen Wohnungsbau für alle Generationen. Im Neubaugebiet der Stadt muss ein Quartiersmanagement dauerhaft etabliert werden.

SPD: Es muss eine dem Bedarf angepasste moderate Entwicklung des Wohnungsbaus inclusive des altersgerechten Wohnens durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Dritte erfolgen.

CDU: Ungenutzte Flächen in KW sind auf Basis des Flächennutzungsplans zu entwickeln. Die kommunale WoBauGe ist hier bereits aktiv. Private Investoren sollten zusätzlich durch die Stadt Königs Wusterhausen angeworben werden.

FDP: Eigentums-Flächen der Stadt für Wohnungs-Investoren bereitstellen. Dazu gehört der Verkauf von Flächen im stadtnahen Bereich des Funkerberges unter Auflage zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum.

2. Wie geht es beim Straßenbau in den Ortsteilen weiter?

 

Linke: Die gezielte Unterstützung von Initiativen für privat finanzierten, barrierereduzierten Straßenbau ist Schüssel zum Erfolg. Dazu ist auch eine Überarbeitung und Aktualisierung der Prioritätenliste nötig.

UFL: Der UFL sind Geh- und Radwege wichtiger als Straßenbau – wenn Straßenbau, dann vorrangig Straßen mit und zu öffentlichen Einrichtungen.

FDP: Privat finanzierter Straßenbau muss Vorrang haben, da er den Bürgerwillen widerspiegelt und den Geldbeutel der Bürger schont. Im Interesse des Gemeinwohls sind Erschließungsstraßen kommunal zu bauen.

Wir für KW: Er sollte mit Bürgerbeteiligung nach notwendigen erfolgen. Unsere Bürger zusätzlich mit 9 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau von Straßen zu belasten ist der falsche Weg. Städtische und Bürgerinteressen müssen Berücksichtigung finden.

CDU: Mit dem Beschluss zum Ausbau der städtischen Straßen bis 2020 haben wir in der SVV am 28.April ein klares Bekenntnis gegeben. Die CDU wird dies aufmerksam verfolgen und gemeinsam mit der Verwaltung die Umsetzung sicherstellen.
SPD: Das Straßenausbaukonzept muss dynamisiert werden. Für den Ausbau aller Anliegerstraßen bis 2019 sind genug Mittel bereitzustellen. Der freiwillig privat finanzierte Straßenbau hat Priorität.

3. Wie machen Sie den Technologiepark auf dem Funkerberg zum Erfolg?

 

Linke: Nutzung der neuen EU-Förderperiode. Innovative Unternehmen ansiedeln. Lehre und Forschung ins Boot nehmen. Z.B. die BTU Cottbus einbeziehen. Effiziente Verwaltung durch gemeinsame Strukturen mit Wildau.

SPD: Durch eine finanziell gut ausgestattete städtische Gesellschaft wird die Entwicklung des ersten, 10 Hektar großen Abschnitts vorangetrieben. Landkreis, Land und Bund sollen unterstützen.

Wir für KW: Wir brauchen ein städtebauliches Gesamtkonzept für diesen großen Berg. Der Technologiepark muss so kompetent und stark wie möglich aufgestellt werden. Deshalb mit Beteiligung des Landkreises und unter Einbeziehung der Stadt Wildau.

UFL: Wir bevorzugen eine Nutzung des Funkerberges für Freizeit, Bildung, Tourismus und Erholung, als Lärm- und Abgasschutz der Stadt von der Autobahn mit Umsetzung des vorliegenden Museumskonzeptes.

CDU: Mit Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft LDS, einer schrittweisen Entwicklung und Einbindung der Hochschule Wildau ist der Technologiepark ein erfolgreich zu entwickelndes Projekt.

FDP: Der Funkerberg wird Erfolgsprojekt, wenn die Technologieansiedlung gemeinsam mit Wildau und das Entstehen von Wohnraum, Kulturstätten, Tourismusobjekten und Erholung gesichert wird. Das unterstützen wir.

4. Wie kann man die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Kernstadt verbessern?

 

FDP: Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Pendlerplätze bahnnah konzentrieren. Mit einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt den Radverkehr stärken, die Sicherheit erhöhen und die Lärm- und Umweltbelastung verringern.

SPD: Die Umgehungsstraße hat die Verkehrssituation verbessert. Für die Innenstadt muss ein Gesamtparkraumkonzept entwickelt werden und in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein P&R-Parkhaus entstehen.

CDU: Eine Besserung der Verkehrs- und der Parkplatzsituation in der Innenstadt kann durch den Bau eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld sowie ggf. einer alternativen Verkehrssteuerung erreicht werden.

Linke: Im Zuge eines behindertengerechten Umbaus der Bahnhofstraße für Fußgänger sollte ringsum der Kurzparkbereich und Pendlerparkplätze um den Bahnhof erweitert werden sowie eine Art Innenstadtring entstehen.
Wir für KW: Es kommt vor allem darauf an, bedarfsgerecht zu planen und zu investieren. So könnte das lang diskutierte Parkhaus in der Nähe des Bahnhofs zur Entlastung beitragen. Ein Parkleitsystem könnte einige Schwierigkeiten mindern.

UFL: Die UFL setzt sich für den Ausbau der öffentlichen Buslinien sowie den weiteren Ausbau des Geh- und Radwegenetzes ein. Das sorgt für weniger Autos in der Kernstadt.

Leserpost zu “Etablierte gegen Abtrünnige” vom 2.4. im Dahme-Kurier auf Seite 15 – SPD KW setzt Maßstäbe durch Bürgerbeteiligung

Der SPD in Königs Wusterhausen geht es keinesfalls um ideologische Parteiinteressen, sondern um das Wohl der Stadt und ihrer EinwohnerInnnen. Das zeigt ganz deutlich der kommunale Bürgerdialog zur Erarbeitung des Wahlprogrammes. Dabei konnte alle BürgerInnen mitwirken. Es wurden flächendeckend Antwortkarten verteilt, es gibt bis jetzt mehrere Möglichkeiten im Internet teilzunehmen und es fanden einige öffentliche Diskussionsveranstaltungen statt. Probleme wurden erkannt und angenommen. Keine andere Partei und schon gar keine Wählervereinigung kann sich auf eine solche Einbeziehung der WählerInnen berufen. Der Bürgerdialog der SPD in KW hat auch Schule gemacht: von Eichwalde über Bestensee bis Fürstenwalde sind andere SPD Ortsvereine dem gefolgt. Das Ergebnis lässt sich auf www.spd-kw.de nachlesen. Dabei ist genau hervorgehoben, was Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sind. Diese machen einen großen Teil des Wahlprogrammes aus. Wie entsteht denn das Wahlprogramm von “Wir für KW”? Oder gibt es da überhaupt schon eines. Mir ist jedenfalls nichts bekannt. Der SPD dann vorzuwerfen, sie würde über den BürgerInnen stehen und machen, was sie wolle, ist schlicht unerhört.
 
 
“Wir für KW” ist ja nur ein neuer Name für eine überwiegende Ansammlung von Kommunalpolitikern, die aus persönlichen Befindlichkeiten ihre vormalige Partei verließen. Diese neue Vereinigung dient also den Bürgerinteressen? Oder doch eher den persönlichen Ambitionen von Reimann und Gabriel? Auch sehe ich die Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität weiterhin äußerst kritisch. Die geschlatete Anzeige zeugt von einen großem Bedürfnis von Herrn Schulz, sich zu rechtfertigen. Die Einschätzung des rennomierten Prof. Peter Hantel einfach als falsch abzutun, ist schon fahrlässig. Außer Acht bleibt die Tatsache, dass an alle Mitglieder Briefe verschickt wurden, in dennen zur Unterstützung von “Wir für KW” aufgefordert wird. Dies widerspricht sehr wohl der Satzung der Volkssolidarität. Eine unzulässige Beeinflussung der Mitglieder ist nicht auszuschließen.