Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer \u00c4nderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja:\u00a027, Nein:\u00a02, Enthaltungen:\u00a06) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beantragten eine Summe von 300.000 EUR aus dem Stadthaushalt f\u00fcr die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Diese Investition ist notwendig damit f\u00fcr die Kinder und\u00a0 Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb m\u00f6glich ist. Die Fraktionen sind zudem noch auf die Stadt zugegangen und haben die Gelder mit einem Sperrvermerk\u00a0 versehen. Damit k\u00f6nnen die Gelder dann z\u00fcgig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Der Antrag fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit (Ja: 21, Nein: 11). Eine Beanstandung des \u00c4nderungsantrags ist rechtlich nicht m\u00f6glich, sodass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mit \u00c4nderungsantrag beschloss und die Vorsitzende diesen Beschluss so ausfertigte.<\/p>\n
Wie nun die Stadt in einer Pressemitteilung am 30. Januar informierte, wurde der beschlossene Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, angeblich w\u00e4ren der Stadt die Gr\u00fcnde f\u00fcr die nicht erteilte Genehmigung nicht bekannt. Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der B\u00fcrgermeister gegen\u00fcber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Es fehle im vorgelegten Haushalt der Investitionszuschuss f\u00fcr den Kunstrasenplatz. F\u00fcr die SPD-Stadtfraktion ist diese Vorgehensweise des B\u00fcrgermeisters in keinster Weise nachvollziehbar. Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erkl\u00e4rt dazu: \u201eDas Verhalten des B\u00fcrgermeisters schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus! Der B\u00fcrgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom B\u00fcrgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckzukehren und sich zum Sachverhalt zu erkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n
Die SPD-Stadtfraktion wird diese Vorgehensweise auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung thematisieren und insbesondere den Umgang des B\u00fcrgermeisters mit Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kritisieren. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schr\u00f6ter erkl\u00e4rt dazu: \u201eDas Ma\u00df ist voll! Beschl\u00fcsse der Stadtverordnetenversammlung werden ignoriert, nicht umgesetzt oder mit zweifelhaften Methoden verhindert. So funktioniert Demokratie nicht und das schadet unserer Stadt. Wir behalten uns vor, die uns zur Verf\u00fcgung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu pr\u00fcfen. Der B\u00fcrgermeister sollte \u00fcberlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. Das ist eine neue Qualit\u00e4t in der politischen Auseinandersetzung, die in dieser Form inakzeptabel ist. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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