Mit gro\u00dfer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-f\u00fcr-KW\/BVO und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das hei\u00dft, der B\u00fcrgermeister durfte den \u00c4nderungsantrag zum Haushalt \u00fcberhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen ge\u00e4nderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss f\u00fcr den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der B\u00fcrgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts hat der B\u00fcrgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch B\u00fcrgermeister Ennullat unwirksam war.<\/p>\n
Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den B\u00fcrgermeister auf, den rechtsg\u00fcltigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsf\u00e4hig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt k\u00f6nnen Gelder zur Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und vor allem aber f\u00fcr lokale Hilfsinitiativen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom B\u00fcrgermeister in einer Pressemitteilung angek\u00fcndigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um K\u00f6nigs Wusterhausen wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unn\u00f6tig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben. \u00a0Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zus\u00e4tzlichen – und in dieser Situation auch nicht gew\u00fcnschten \u2013 Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachaussch\u00fcsse, sowie der Ortsbeir\u00e4te, die ebenfalls f\u00fcr einen neuen Haushalts beteiligt werden m\u00fcssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.<\/p>\n
F\u00fcr die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverst\u00e4ndlich au\u00dfer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umst\u00e4nde der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungs-programme f\u00fcr die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden \u00dcberblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie m\u00f6glich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die gewachsenen st\u00e4dtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn f\u00fcr das Wohl unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten daf\u00fcr offen. F\u00fcr uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsf\u00e4hig wird und vorhandene Gelder zur Bew\u00e4ltigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr bieten wir dem B\u00fcrgermeister selbstverst\u00e4ndlich unsere Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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