Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung stellen die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bew\u00e4hrungsprobe. Auch die Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Ma\u00dfnahmen erheblich betroffen.<\/p>\n
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Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstst\u00e4ndige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Gesch\u00e4ft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden m\u00fcssen, ist ein schlimmer Verlust f\u00fcr die Inhaber und auch ein Verlust f\u00fcr unserer Stadt. Wir m\u00fcssen als Stadt alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und jetzt schnell und unb\u00fcrokratisch handeln.<\/p>\n
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Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-f\u00fcr-KW\/BVO, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben einen Rettungsschirm f\u00fcr die lokalen Helden der Stadt erarbeitet. Mit ca. 1 Mio. Euro soll die Stadt den Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, die wegen fehlender Einnahmen in Schwierigkeiten geraten, finanziell helfen. Das Sofort-Programm der Stadt soll zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen von Bund und Land laufen.<\/p>\n
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Folgende Eckpunkte soll der Rettungsschirm enthalten:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Damit der Rettungsschirm schnell umgesetzt und beschlossen werden kann, haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der SVV gemeinsam eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung erarbeitet. Mit dieser Zuarbeit f\u00fcr die Stadtverwaltung kann die Umsetzung des Rettungsschirms und damit die Auszahlung der Gelder sofort beginnen. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der an die Entwicklungsgesellschaft K\u00f6nigs Wusterhausen gew\u00e4hrte Kredit i. H. v. ca. 1,3 Mio. Euro zur\u00fcckgefordert.<\/p>\n <\/p>\n Der B\u00fcrgermeister wird gebeten, die Antr\u00e4ge zum Rettungsschirm per Eilentscheidung am morgigen Donnerstag im Einvernehmen mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus in Kraft treten zu lassen. Damit k\u00f6nnen die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten und finanzielle Hilfen umgehend beantragt und ausgezahlt werden. Sollte der B\u00fcrgermeister diesen Schritt nicht gehen, bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die dann fr\u00fchsten Mitte April dar\u00fcber entscheiden kann.<\/p>\n <\/p>\n Wir hoffen im Sinne aller in unserer Stadt lebenden Vereine, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden die kurz davor sind, alles zu verlieren, dass die Antr\u00e4ge von der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung mitgetragen und schnell umgesetzt werden.<\/p>\n <\/p>\n Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt zum Rettungsschirm:<\/strong> \u201eWir haben in den letzten Tagen gemeinsam nach L\u00f6sungen gesucht, wie wir unseren lokalen Heldinnen und Helden finanziell helfen k\u00f6nnen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unseren gemeinsamen Antr\u00e4gen die Existenz\u00e4ngste vieler Unternehmen und Vereine etwas auffangen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen in der Krise zusammenstehen. Der gemeinsame Antrag \u00fcber viele Fraktionen hinweg ist ein Zeichen, dass wir in den schweren Zeiten zusammenhalten und einander unterst\u00fctzen. Wir hoffen, dass er nun schnell in der SVV beschlossen wird.\u201c<\/p>\n Christian M\u00f6bus, Fraktionsvorsitzender der CDU erg\u00e4nzt:<\/strong> \u201eWir wollen die Folgen der Corona-Krise f\u00fcr K\u00f6nigs Wusterhausen abmildern. Trotz der Blockade des beschlossenen Haushalts durch den B\u00fcrgermeister ist es uns gelungen, ein Hilfspaket f\u00fcr unsere Stadt zu schn\u00fcren. In der Krise m\u00fcssen wir zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Machtspielchen, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sind zu achten und zu wahren.\u201c<\/p>\n Michael Wippold, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE:<\/strong> \u201eDie Fraktion der Linken ist zufrieden mit dem Ergebnis der breiten Zusammenarbeit f\u00fcr den st\u00e4dtischen Rettungsschirm. Ein bislang einmaliger Vorgang in unserer Stadt. Es ist aber auch eine bislang einmalige Situation. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und private Existenzen sind in akuter Gefahr. F\u00fcr einige ist es schon fast zu sp\u00e4t. Hier ist solidarisches Handeln das Gebot der Stunde. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und dies mit allen demokratischen Kr\u00e4ften der Stadt gemeinsam. Der Rettungsschirm steht auf soliden F\u00fc\u00dfen.\u201c<\/p>\n Christian Dorst, Frakationsvorsitzender von Wir-f\u00fcr-KW\/BvO<\/strong> sagt: \u201eWir befinden uns in einer Situation, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Einzelh\u00e4ndler, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen u.v.m. wurden von den getroffenen Ma\u00dfnahmen mit voller Wucht erwischt. Die von der Landesregierung aufgestellten Soforthilfe-Ma\u00dfnahmen sind zwar eine gro\u00dfe Hilfe, werden f\u00fcr viele jedoch allein nicht ausreichend sein, um mittelfristig das finanzielle \u00dcberleben zu sichern. Auch das beeindruckende solidarische Engagement vieler Mitb\u00fcrger st\u00f6\u00dft leider an Grenzen des Machbaren. In dieser Situation m\u00f6chten wir als Gemeindevertreter das aus unserer Sicht Machbare seitens der Stadt auf den Weg bringen, um die \u00fcber viele Jahre und Jahrzehnte teils m\u00fchsam aufgebauten Strukturen zu erhalten.\u201c<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzende Ines K\u00fchnel von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen sagt:<\/strong> \u201eUnsere Stadt wird von vielen kleinen Unternehmen, Familienbetrieben und Vereinen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen belebt. Das vielf\u00e4ltige Angebot, angefangen von den gro\u00dfen und kleinen Restaurants, Caf\u00e9s, Fahrradl\u00e4den, die Buchhandlung Radwer, Foto-Porst, die kleinen verarbeitenden Unternehmen in den Gewerbegebieten und die vielf\u00e4ltige Vereinslandschaft bereichern unsere Heimatstadt immens, machen sie lebens- und liebenswert! Sie sollen u.a. durch den Rettungsschirm eine Chance haben, einigerma\u00dfen durch die Corona-Krise zu kommen. Das d\u00fcrfte wohl im Interesse aller KWer B\u00fcrger sein.“<\/p>\n Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch erkl\u00e4rt dazu:<\/strong> \u201eDie Einschr\u00e4nkungen, die diese Situation mit sich bringt, sind f\u00fcr alle extrem schwierig. Familien stehen extrem unter Druck, unsere \u00e4lteren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen wichtige soziale Kontakte nicht mehr pflegen. F\u00fcr viele von uns, sind diese Einschr\u00e4nkungen zeitlich begrenzte Notwendigkeiten. F\u00fcr einige jedoch bedeutet es, den m\u00f6glichen Verlust ihrer Existenz. Und hier m\u00fcssen wir zeigen, dass wir zusammenstehen, es uns nicht egal ist und wir f\u00fcreinander da sind – K\u00f6nigs Wusterhausen ist eine Gemeinschaft!\u201c<\/p>\n Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx erkl\u00e4rt dazu abschlie\u00dfend: <\/strong>Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiger Baustein, die Krise als Chance wahrzunehmen und auch zu nutzen \u2013 als Chance, zusammenzur\u00fccken und gemeinsam mit den Menschen der Stadt weitere schnelle, greifbare, \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung zu generieren. Solidarit\u00e4t ist das Gebot der Stunde, wo es darum geht, Wege zu finden, wie etwas geht, statt Gr\u00fcnde aufzulisten, warum etwas nicht geht. Ich glaube, es geht um weit mehr als eine finanzielle Unterst\u00fctzung. Es ist wichtig, den Unternehmern, Kulturschaffenden, Ladenbesitzern etc. diese klares Botschaft zu senden: ,Wir lassen Euch nicht im Stich\u2018 Dieser Rettungsschirm ist ein wichtiges und positives Signal an alle ,Lokalhelden\u2018 der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen.“<\/p>\n <\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr KW \u2013 KW solidarisch<\/strong><\/p>\n Antrag Richtlinie Rettungsschirm<\/a> <\/strong><\/p>\n\n