{"id":3044,"date":"2020-04-28T09:16:59","date_gmt":"2020-04-28T07:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3044"},"modified":"2020-04-28T09:16:59","modified_gmt":"2020-04-28T07:16:59","slug":"buergermeister-swen-ennullat-gefaehrdet-die-existenz-von-gewerbetreibenden-und-vereinen-haushaltjetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3044","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister Swen Ennullat gef\u00e4hrdet die Existenz von Gewerbetreibenden und Vereinen #haushaltjetzt!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der im Dezember beschlossene Haushalt verz\u00f6gert sich auf unbestimmte Zeit. Trotz klarer Rechtsauffassung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales, sowie der Kommunalaufsicht des Landkreises, weigert sich der B\u00fcrgermeister den Haushalt in der geforderten Form einzureichen und verz\u00f6gert mit seiner Klage den Rettungsschirm f\u00fcr unsere Stadt.\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise. Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesundheit, unsere Lebensgewohnheiten und viele Existenzen auf eine harte Bew\u00e4hrungsprobe. In diesen Zeiten m\u00fcssen wir zusammenstehen und wir m\u00fcssen denjenigen schnell und pragmatisch helfen, die dringend darauf angewiesen sind. Als Stadt haben wir die M\u00f6glichkeit, unseren Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit ca. 1 Mio. Euro zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr brauchen wir einen genehmigten Haushalt. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliert der B\u00fcrgermeister den seit Dezember laufenden Streit weiter und nimmt billigend in Kauf, dass unsere lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen.<\/p>\n<p>\u201eDie SVV hat den Haushalt <strong>mehrheitlich<\/strong> beschlossen, die Kommunalaufsicht als neutrale Rechtsaufsicht hat der Rechtsauffassung des B\u00fcrgermeisters <strong>nicht<\/strong> zugestimmt, auch die Rechtsexpertinnen und -experten des Landesministeriums des Inneren sind der Rechtsmeinung des B\u00fcrgermeisters <strong>nicht<\/strong> gefolgt und was macht Herr Ennullat? Er klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich\u201c, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion zum Verhalten des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n<p>Die Kommunalaufsicht und das Innenministerium haben klar formuliert, was der B\u00fcrgermeister vorzulegen hat. Den von der SVV beschlossen Haushaltsplan. Damit w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr einen Rettungsschirm, den die Mehrheit der Faktionen zusammengestellt haben und zur n\u00e4chsten SVV beschlie\u00dfen wollen. Nur so k\u00f6nnen wir dem B\u00e4cker, dem Friseur, unseren Vereinen \u2013 diejenigen die sich f\u00fcr unsere Stadt \u00fcber Jahre eingesetzt haben, finanziell helfen. Die d\u00fcrfen wir jetzt in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lassen.<\/p>\n<p>\u201eDer B\u00fcrgermeister hat einen Eid auf unsere Stadt geschworen. Sein Verhalten schadet wiederholt der Stadt und vor allem unseren Vereinen und den Unternehmen in KW. Es ist unverst\u00e4ndlich, wie ein B\u00fcrgermeister seine Stadt so im Stich lassen kann. Der B\u00fcrgermeister wei\u00df genau, wie lange eine Klage dauert und blockiert damit die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt. Bis dahin passiert in unserer Stadt nichts. Wir haben aber keine Zeit. Wir m\u00fcssen jetzt handeln und helfen.\u201c, so Scheetz abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die SPD Fraktion appelliert daher: \u201eHerr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der im Dezember beschlossene Haushalt verz\u00f6gert sich auf unbestimmte Zeit. 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