Als vor \u00fcber 7 Monaten, am 25. M\u00e4rz 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und f\u00fcr Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der B\u00fcrgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt f\u00fcr 2020 gem\u00e4\u00df eindeutiger Beschlusslage einreicht.<\/p>\n
Diese Hoffnung w\u00e4hrte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des B\u00fcrgermeisters eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht mit der Ank\u00fcndigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die M\u00f6glichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der B\u00fcrgermeister am 09. April 2020 Unt\u00e4tigkeitsklage gegen den Landkreis ein.<\/p>\n
Am 28. Oktober 2020 wurde \u00fcber diese Klage (erfreulich zeitig) durch das Verwaltungsgericht entschieden, das Ergebnis lautet im Wesentlichen:<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf der Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung der SVV zu \u00e4ndern und den beschlossenen Haushaltsansatz von 300.000,- \u20ac ebenso wie die weiter beschlossenen \u00c4nderungen zur Haushaltssatzung in die Unterlagen aufzunehmen, sprich in das Zahlenwerk einzuarbeiten.<\/p>\n
Nunmehr blieben nicht mal wenige Stunden der Hoffnung, denn bevor das Urteil (in einem ungew\u00f6hnlichen Akt der Transparenz) auf der Webseite der Stadt ver\u00f6ffentlicht wurde, erschien zun\u00e4chst eine Pressemitteilung, in welcher der B\u00fcrgermeister \u00fcber ein scheinbar v\u00f6llig anderes Urteil berichtet als jenes welches sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht wird. Dieses uns g\u00e4nzlich unbekannte Urteil aus (s)einer Parallelwelt nimmt er nunmehr zum Anlass, erneut seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen und uns stattdessen wie bereits vor \u00fcber 7 Monaten einen ge\u00e4nderten Haushalt 2020 zum Beschluss vorzulegen.<\/p>\n
Zur Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2020 wurde am Montag (16.November2020) durch die Ausschussvorsitzende Frau Zube (AfD-Fraktion) f\u00fcr kommenden Freitag (20. November 2020) eiligst eine Sondersitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen einberufen.<\/p>\n
Da die Kommunalverfassung uns keine Mittel an die Hand gibt, das gesetzlich notwendige Handeln des B\u00fcrgermeisters selbst zu vollziehen, m\u00fcssen wir zwangsl\u00e4ufig dem Treiben weiter zu sehen und uns mit dem auseinander-setzen, was uns geboten wird. <\/strong><\/p>\n Wir sehen daher mit gespannter Erwartung der Pr\u00e4sentation des von der Verwaltung eigens in einer Pressemitteilung vom 17.11.20 angek\u00fcndigten neuen Haushaltsentwurfs am Freitag entgegen.<\/p>\n Den gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sowie der Kommunalverfassung folgend, wird dieser Haushaltsentwurf auf viele bisher seitens der Verwaltungsspitze unbeantwortete Fragen Antworten liefern m\u00fcssen. In erster Linie z\u00e4hlen hierzu:<\/strong><\/p>\n Wir erwarten demzufolge auch endlich Klarheit hinsichtlich der Finanzplanung f\u00fcr das kommende Jahr 2021 um somit in die Lage versetzt zu werden, auf transparenter und solider Grundlage \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr zu diskutieren und zeitnah zu befinden.<\/p>\n Leider liegen uns keinerlei Zahlenwerk, geschweige denn neue Haushaltssatzungen f\u00fcr beide Jahre vor, um irgendetwas pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr den B\u00fcrgermeister war seit dem 28.10.20 klar wie das Urteil des Verwaltungs-gerichtes lauten wird. L\u00e4ge ihm etwas an unserer Stadt, w\u00fcrde die beschlossene Haushaltssatzung bereits seit 2 Wochen zur Genehmigung in L\u00fcbben liegen.<\/p>\n Da dies nicht der Fall ist, kann man getrost feststellen, dass seine Schwerpunkte klar woanders liegen.<\/p>\n <\/p>\n SPD-Fraktion<\/p>\n CDU-Fraktion<\/p>\n Fraktion Wir f\u00fcr KW\/B\u00fcrger vor Ort<\/p>\n Fraktion DIE LINKE<\/p>\n Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n Stefan Lummitzsch<\/p>\n Dirk Marx<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als vor \u00fcber 7 Monaten, am 25. M\u00e4rz 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und f\u00fcr Kommunales) bekannt wurde, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3091"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3091"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3091\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3092,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3091\/revisions\/3092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n