{"id":3116,"date":"2021-01-11T17:59:46","date_gmt":"2021-01-11T16:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3116"},"modified":"2021-01-11T17:59:46","modified_gmt":"2021-01-11T16:59:46","slug":"es-geht-um-die-zukunft-unserer-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3116","title":{"rendered":"Es geht um die Zukunft unserer Stadt!"},"content":{"rendered":"
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Mit den gesetzlich notwendigen 25 Ja-Stimmen der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung von K\u00f6nigs Wusterhausen wurde am 08.01.2021 das Abwahlverfahren gegen den B\u00fcrgermeister Swen Ennullat (FWKW) eingeleitet. Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben nun am 7. M\u00e4rz 2021 die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Zukunft unserer sch\u00f6nen Stadt zu entscheiden und Ennullat abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n

\u201eDass wir an dem Punkt gekommen sind, an dem wir keinen anderen Ausweg mehr sehen als diesen Schritt zu gehen, ist bedauerlich, aber in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate folgerichtig\u201c, so Ludwig Scheetz, SPD- Fraktionsvorsitzender.<\/p>\n

Es geht um das Ende von endlosen Blockaden und Klagen des B\u00fcrgermeisters, die die Entwicklung von K\u00f6nigs Wusterhausen seit Monaten verz\u00f6gern. Es geht um einen B\u00fcrgermeister, der mit Anzeigen gegen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unsere Stadt spaltet. Durch Beanstandungen und Pflichtverletzungen im Amt hat er nicht mehr das Wohl unserer Stadt im Blick, sondern<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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allein seine eigenen Interessen. Mit Anfeindungen, Egoismus, Denunziation und Empathielosigkeit kann keine Stadt – darf K\u00f6nigs Wusterhausen – nicht mehr weiter gef\u00fchrt werden. Seine Alleing\u00e4nge ohne Einbindung der Aussch\u00fcsse, SVV und Ortsbeir\u00e4te schaden der Entwicklung gerade in der so dringenden Frage der Bildungs- und Schulpolitik.<\/p>\n

Es geht aber auch um die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt sowie eine klare Absage an einen B\u00fcrgermeister, der mit den Rechtspopulisten der AfD paktiert und mit ihnen gemeinsam demokratische Spielregeln und Institutionen sabotiert.<\/p>\n

\u201eDer Rechtsstaat wird ausgeh\u00f6hlt, Gesetze, Gerichtsurteile und Beschl\u00fcsse des Stadtparlaments werden ignoriert. Allein die Rechtsaufassung des B\u00fcrgermeisters z\u00e4hlt. In der Sachpolitik geht es darum, gemeinsam Kompromisse f\u00fcr KW zu finden. Das ist mit dem B\u00fcrgermeister Ennullat schlicht nicht m\u00f6glich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Situation erreicht st\u00e4ndig neue Eskalationsstufen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Abwahlantrag f\u00fcr uns der einzige Ausweg\u201c, so Christian M\u00f6bus,CDU-Fraktionsvorsitzender.<\/p>\n

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-f\u00fcr-KW\/BVO, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben diesen Antrag zur Einleitung eines B\u00fcrgerentscheids \u00fcber die Abwahl des B\u00fcrgermeisters der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen im Dezember eingereicht.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Blockade unserer Stadt durch den B\u00fcrgermeister l\u00f6sen. Ob Haushalt, Ehrenamt oder freiwillige Aufgaben \u2013 wenn der B\u00fcrgermeister so weitermachen kann, ist das f\u00fcr unsere Stadt, unsere Schulen und Kitas sowie unsere Vereine ein soziales Desaster.<\/p>\n

\u201eWir sehen keine andere M\u00f6glichkeit mehr, um unserer Stadt den Weg f\u00fcr eine neue, nach vorn gerichtete und unbelastete<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zukunft zu bereiten. Mehr als 20 Beanstandungen, Haushaltsblockade, fehlende Umsetzung von Beschl\u00fcssen haben f\u00fcr uns das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht\u201c, f\u00fchrt die Fraktionsvorsitzende Ines K\u00fchnel von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen aus.<\/p>\n

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Er\u00f6ffnung des Abwahlverfahrens ein einmaliger Vorgang in K\u00f6nigs Wusterhausen ist. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens demokratischer Beschl\u00fcsse der SVV durch B\u00fcrgermeister Ennullat ist das Ma\u00df des Ertragbaren \u00fcberschritten.<\/p>\n

Wir wollen endlich wieder gestalten \u2013 gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen:<\/p>\n

\u201eJa zu KW! \u2013 Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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