{"id":3123,"date":"2021-02-02T10:36:40","date_gmt":"2021-02-02T09:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3123"},"modified":"2021-02-02T10:36:40","modified_gmt":"2021-02-02T09:36:40","slug":"buergermeister-blockiert-den-wahlablauf-zum-buergerentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tobias-schroeter-spd.de\/?p=3123","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister blockiert den Wahlablauf zum B\u00fcrgerentscheid"},"content":{"rendered":"

Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 02.02.2021:<\/p>\n

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Am 08.01.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, einen B\u00fcrgerentscheid zur Abwahl des B\u00fcrgermeisters Swen Ennullat am 07.03.2021 durchzuf\u00fchren. Damit soll die Entscheidung \u00fcber die Amtsf\u00fchrung und die Zukunft der Stadt in die H\u00e4nde der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von K\u00f6nigs Wusterhausen gelegt werden.<\/p>\n

Nach Monaten der Blockaden und des verlorenen Vertrauens in die F\u00e4higkeiten des B\u00fcrgermeisters ist der B\u00fcrgerentscheid der demokratische Weg, die Eskalation in unserer Stadt zu l\u00f6sen. Die Stadtverwaltung unter der Leitung des B\u00fcrgermeisters ist als Wahlbeh\u00f6rde daf\u00fcr verantwortlich, einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Seit Tagen wird aber vom B\u00fcrgermeister und seinen Stellvertretern systematisch jeder Versuch unternommen, die Wahl zu behindern:<\/p>\n

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  • Der B\u00fcrgermeister bzw. sein Stellvertreter hat den Beschluss zum B\u00fcrgerentscheid vom 08.01. beanstandet, obwohl bereits die Kommunalaufsicht schriftlich mitgeteilt hat, dass dieser Beschluss nicht beanstandet werden kann. Jetzt plant der B\u00fcrgermeister sogar vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.<\/li>\n
  • Bislang hat der B\u00fcrgermeister den Termin zum B\u00fcrgerentscheid immer noch nicht \u00f6ffentlich im Amtsblatt bekannt gegeben, obwohl die unverz\u00fcgliche Bekanntmachung seine Pflicht ist.<\/li>\n
  • Die Wahlleiterin wurde von der Rathausspitze kaltgestellt, indem sie in ihrer Arbeit durch den B\u00fcrgermeister erheblich behindert wird.<\/li>\n
  • Die stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz trat von ihrem Amt zur\u00fcck, obwohl das rechtlich unzul\u00e4ssig ist. Eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter wird vom Rathaus nicht benannt. Damit suggeriert der B\u00fcrgermeister und sein allgemeiner Vertreter, dass keine funktionierende Wahlleitung mehr vorhanden sei und stellt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids in Frage .<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    • Die \u00c4nderung der Plakatierungssatzung wurde ebenfalls beanstandet, obwohl die Satzung lediglich eine Klarstellung enth\u00e4lt, dass zu einem B\u00fcrgerentscheid die gleichen Regeln wie zu einer Kommunal- oder Landtagswahl gelten.<\/li>\n
    • Die Parteien erhalten deshalb keine Genehmigung f\u00fcr eine Plakatierung. Ihre bereits Anfang Januar gestellten Antr\u00e4ge werden nicht bearbeitet. Damit wird verhindert, dass die Parteien die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid und deren Gr\u00fcnde informieren k\u00f6nnen.<\/li>\n
    • Durch die fehlende Bekanntmachung durch den B\u00fcrgermeister wird den Einwohnerinnen und Einwohner die Beantragung der Briefwahl durch die verk\u00fcrzten Zeiten erheblich erschwert. Gerade Seniorinnen und Senioren k\u00f6nnen nur unter gro\u00dfen Anstrengungen die Fristen halten.\n

      Eine faire, transparente, geheime und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahl ist das h\u00f6chste Gut in unserer Demokratie. Der B\u00fcrgermeister l\u00e4sst mit seinen Ma\u00dfnahmen nichts unversucht, diese Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.<\/p>\n

      Wir fordern den B\u00fcrgermeister auf, sicherzustellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihr demokratisches Recht wahrnehmen k\u00f6nnen. Der B\u00fcrgermeister hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wahlleitung ihre Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df und ohne Behinderung wahrnehmen kann. Wir fordern den B\u00fcrgermeister auf, seine Pflichten als Wahlbeh\u00f6rde wahrzunehmen.<\/p>\n

      Die Entscheidung liegt in den H\u00e4nden der Menschen in unserer Stadt und nicht in den H\u00e4nden des B\u00fcrgermeisters.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n

      SPD-Fraktion
      \nCDU-Fraktion
      \nFraktion DIE LINKE<\/p>\n

      Wir-f\u00fcr-KW\/BVO-Fraktion<\/p>\n

      Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

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      Stefan Lummitzsch
      \nDirk Marx<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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