Gleich zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2021 gab es eine sichtbare Neuerung: erstmals wurde eine Sitzung live im Internet \u00fcbertragen. So konnten interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch von zu Hause die Sitzung und die Debatten verfolgen. Die Einrichtung eines Livestreams wurde aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung, auch von der SPD-Fraktion, zuletzt immer wieder gefordert und nun durch die Stadtverwaltung umgesetzt. B\u00fcrgermeisterin Michaela Wiezorek Informierte anschlie\u00dfend \u00fcber verschiedene Themen. F\u00fcr den Bau einer Kita in der Scheederstra\u00dfe soll es demn\u00e4chst eine Ausschreibung geben. Die Stadt wird eine F\u00f6rderrichtlinie des Landes zur Beschaffung mobiler Endger\u00e4te f\u00fcr Lehrer nicht in Anspruch nehmen, weil damit mehr als 265.000 \u20ac Kosten f\u00fcr die Stadt verbunden sind, obwohl die Lehrer nicht im Mitarbeiter der Stadt sind. Unklar ist zudem, wer die Folgekosten (Software und Support) zu tragen h\u00e4tte. Die Stadt befindet sich hier auf einer Linie mit ihren Nachbarnkommunen und dem St\u00e4dte- und Gemeindebund.<\/p>\n
Nach langer Zeit tagte erstmals wieder die Flugl\u00e4rmkommission, in der sich die Stadt aktiver als bisher einbringen m\u00f6chte. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von L\u00e4rmschutz in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vor allem mit der Stadt Wildau. Auch zur Entwicklung des Funkerbergs wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Wildau angestrebt. Zum Neubau der Hauptfeuerwache wird in den kommenden Wochen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den verschiedenen Standorten vorliegen und sodann eine Sondersitzung stattfinden. Die Situation an den Grundschulen in Zernsdorf, Niederlehme und Senzig im Blick, arbeitet die Stadtverwaltung intensiv an der Umsetzung der bereits getroffenen Beschl\u00fcsse, um die Standorte fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Au\u00dferdem wird der Neubau der Kapelle f\u00fcr den Friedhof in der Kernstadt geplant.<\/p>\n
Nachdem der K\u00e4mmerer die Eckdaten des Entwurfs f\u00fcr den Haushalt 2022 vorgestellt hatte \u2013 die vertiefte Diskussion des Zahlenwerkes findet in den kommenden Wochen in den Ortsbeir\u00e4ten, Aussch\u00fcssen und dann Ende November in der Stadtverordnetenversammlung statt \u2013 wurden f\u00fcr mehrere Schiedstellen Schiedsfrauen und Schiedsm\u00e4nner gew\u00e4hlt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die sich f\u00fcr diese verantwortungsvolle Aufgabe im Ehrenamt zur Verf\u00fcgung stellen. Beschlossen wurde au\u00dferdem die Erarbeitung eines stadtweiten und umfassenden Verkehrskonzeptes. Eine Arbeitsgruppe wird zun\u00e4chst die Probleme und Schwerpunkte diskutieren, um sodann die Ausschreibung der Konzepterarbeitung vorzubereiten. Auf Antrag der CDU, dem sich die SPD-Fraktion mit einen \u00c4nderungsvorschlag angeschlossen hat, soll die B\u00fcrgermeisterin Gutachten erstellen, um zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit es Anspr\u00fcche auf L\u00e4rmschutz gegen\u00fcber dem Flughafen gibt. Auch die Flugrouten sollen gepr\u00fcft werden. Zur Erhebung soll die Stadt L\u00e4rmmessstationen in besonders betroffenen Bereichen aufstellen: Krankenhaus, Seniorenheim, Bahnhofstr., Diepensee, Niederlehme und Wernsdorf. Ein gemeinsames Agieren mit den Nachbarkommunen ist angestrebt. Die weiteren Beschl\u00fcsse aus der Sitzung sind \u00fcber das Ratsinformationssystem der Stadt auf deren Webseite nachlesbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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