In seinen Informationen aus der Verwaltung berichtete der K\u00e4mmerer im Finanzausschuss am 31.08.2022 von den Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung f\u00fcr das kommende Jahr. Hier zeichne sich nach den bisher durch die jeweiligen Fachbereiche angemeldeten Zahlen ein h\u00f6herer Fehlbetrag in fast zweistelliger Millionenh\u00f6he als Jahresergebnis ab. Grund daf\u00fcr sind nat\u00fcrlich auch die zu erwartenden h\u00f6heren Energiekosten f\u00fcr die st\u00e4dtischen Liegenschaften. Obwohl in diesem Jahr auch schon gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge f\u00fcr Investitionen ausgezahlt worden seien, erwarte er \u201eHaushaltsreste\u201c, also bereits geplante \u00a0Investitionen, die aber nicht zur Auszahlung kommen werden, in H\u00f6he von mehr als 40 Mio \u20ac. Nun werde mit den Fachbereichen geschaut, was tats\u00e4chlich in 2023 m\u00f6glich sein wird, da auch f\u00fcr dieses Jahr neue notwendige Investitionen z.B. in die Bildungsinfrastruktur einzuplanen sind.<\/p>\n
Der gepr\u00fcfte Jahresabschluss f\u00fcr 2019 wurde im Ausschuss vorgestellt. Auch wenn urspr\u00fcnglich ein Fehlbetrag geplant war, schloss das Jahr mit einem \u00dcberschuss von rd. 1,5 Mio \u20ac ab, der der R\u00fccklage der Stadt zugef\u00fchrt wird. Diese R\u00fccklage dient dem Haushaltsausgleich in Jahren, in denen Fehlbetr\u00e4ge erwirtschaftet werden. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurde den Ausschussmitgliedern der erste Entwurf der neuen Struktur des Haushaltsplanes, das Produktbuch, vorgestellt, wie der Haushalt f\u00fcr 2023 aufgestellt werden soll. Bei diesem wurde die neue Verwaltungsstruktur der Stadt ber\u00fccksichtigt, die Gliederung in drei Dezernate. Innerhalb dieser Budgets soll zuk\u00fcnftig ein interner Ausgleich \u00a0ohne den Beschluss von \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Einnahmen und Ausgaben m\u00f6glich sein, wenn z.B. in einem Bereich Mehraufwendungen n\u00f6tig sind, aber in einem anderem Bereich des selben Budgets Minderausgaben zu erwarten sind. Diese durch die Landeshaushaltsordnung vorgesehene Vorgehensweise war schon l\u00e4nger vom Rechnungspr\u00fcfungsamt der Stadt zur Umsetzung angemahnt worden. Zur weiteren Diskussion \u00fcber das neue Produktbuch ist vorgeschlagen worden, eine Sondersitzung des Ausschusses im Herbst durchzuf\u00fchren. Hier werden wir unsere Vorstellungen und Ideen mit einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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