Mit zwei Aufstellungsbeschl\u00fcssen f\u00fcr Bebauungspl\u00e4ne und etlichen Informationsvorlagen gab es in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 29.08.2022 wieder viel Diskussionsbedarf.<\/p>\n
Dabei ging es um das in Niederlehme geplante \u201eQuartier am M\u00f6llenzugsee\u201c. Dort sollen auf dem aktuell noch als Industriefl\u00e4che genutzten Hafen Wohnungen, Gesch\u00e4fte und Restaurants entstehen. Bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses geht es zun\u00e4chst allein um die Frage, ob auf dieser Fl\u00e4che eine Entwicklung (zu Wohnbebauung) stattfinden soll oder nicht. Fragen nach Gr\u00f6\u00dfe des Quartiers, bebauter Fl\u00e4che, Anzahl der Wohnungen usw. sind im Bauleitplanverfahren zu kl\u00e4ren, in dem auch zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen, etwa zum Thema Naturschutz und Umwelt, einzuholen sind. Dennoch gingen viele Fragen ins Detail. Angesichts einer m\u00f6glichen Bebauung mit mehr als 300 Wohneinheiten brachten wir zum Ausdruck, dass wir \u2013 ebenso wie die Vertreter des Ortsbeirates in Niederlehme \u2013 einer Entwicklung zwar offen gegen\u00fcber stehen, im Verfahren aber zu kl\u00e4ren ist, wie viele Wohnungen f\u00fcr Niederlehme und die Stadt vertr\u00e4glich sind. Bedingung f\u00fcr einen Bebauungsplan muss aus unserer Sicht sein, dass die notwendige Infrastruktur (vor allem im Bildungsbereich) vorhanden ist. Hier sehen wir auch den Investor in der Pflicht. Ein Aufstellungsbeschluss bedeutet dabei nicht, dass dessen W\u00fcnsche 1:1 umgesetzt werden. Die Stadtverordneten k\u00f6nnen jederzeit \u00c4nderungen verlangen oder das Bauleitplanverfahren stoppen. Letztlich wurde der Aufstellungsbeschluss mit knapper Mehrheit bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Der Aufstellungsbeschluss zum IG Liepnitzenberge wurde ohne gro\u00dfe Diskussion einstimmig empfohlen. Der Offenlegungsbeschluss zum \u201eNeubau des Feuerwehrger\u00e4tehauses\u201c in Wernsdorf mit einer vorgehaltenen Fl\u00e4che f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kita wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Auch zum Tagesordnungspunkt \u201eProzess der Rahmenplanung zum Projekt K\u00f6nigspark\u201c kam es zu einer Diskussion. Der Ortsvorsteher von Diepensee hat erneut auf verschiedene Gegebenheiten der Umgebung, zum Beispiel den Flugl\u00e4rm, hingewiesen. In einer ersten Runde wird am 15.9. eine \u00f6ffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden. Weitere Veranstaltungen werden folgen.<\/p>\n
Zum Schluss informierte die Verwaltung den Ausschuss zur Kostenentwicklung beim Neubau der Grundschule Zeesen. Insgesamt war es eine sehr informative und diskussionsfreudige Sitzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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