Die Verwaltung informierte \u00fcber den aktuellen Stand des Vorhabens zur Errichtung des Feuerwehrger\u00e4tehauses Wernsdorf. Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, aber die Verwaltung geht dennoch von einem Baubeginn im M\u00e4rz 2025 aus. Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2026 sein. Im Zuge dessen werden neue Fahrzeuge und eine komplett neue Ausstattung realisiert. In der n\u00e4chsten SVV wird au\u00dferdem die Berufung des neuen Stadtwehrf\u00fchrers und dessen 2. Stellvertretung erfolgen.<\/p>\n
Zum Thema der illegalen M\u00fcllentsorgung im Stadtgebiet teilte die Verwaltung mit, dass eine verdeckte \u00dcberwachung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, an denen h\u00e4ufig M\u00fcll illegal abgeladen wird, nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Zur Anfrage \u00fcber die aktuelle Situation der Fahrraddiebst\u00e4hle am Bahnhof K\u00f6nigs Wusterhausen ist nach Auskunft der Polizei bei den Strafanzeigen ein leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend festzustellen. Die Verwaltung betonte in diesem Zusammenhang, dass das Fahrradparkhaus im Jahr 2025 gebaut werden soll.<\/p>\n
Die Verwaltung informierte weiterhin dar\u00fcber, dass Obdachlose zum Teil die Hilfe ablehnen und auch nicht verpflichtet sind, diese anzunehmen. Es gibt f\u00fcr sie viele verschiedene Anlaufstellen um Hilfe zu erhalten z. B. das \u00dcbergangswohnhaus, das Stellwerk 8 und die Tee- und W\u00e4rmestube. Auf Nachfrage unsererseits wurde mitgeteilt, dass die Tee- und W\u00e4rmestube noch bis zum 31.03.2025 am alten Standort gesichert ist. Aktuell steht die Stadtverwaltung im Gespr\u00e4ch mit dem Landkreis Dahme-Spreewald und pr\u00fcft Optionen f\u00fcr einen neuen Standort. Die Kosten\u00fcbernahme ist noch in Kl\u00e4rung.<\/p>\n
Der 15.12.2024 wurde einstimmig als verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des geplanten Weihnachtsmarkts bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Die Vorlage \u00fcber die Stra\u00dfennamensvergabe ,,Emma-Ihrer-Stra\u00dfe\u201c wurde ohne Diskussion mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich empfohlen.<\/p>\n
Im Rahmen des Kurzberichts \u00fcber das Mobilit\u00e4tskonzept 2030 wurden die 7 Kernpunkte durch die Verwaltung vorgestellt. Der Beschluss zum Leitbild wurde mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen. In diesem Zusammenhang bedankt sich unsere Fraktion f\u00fcr die Mitarbeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich an dem Prozess beteiligt haben.<\/p>\n
Einstimmig wurde die Satzung \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren und Kostenersatz f\u00fcr Eins\u00e4tze und Leistungen der \u00f6ffentlichen Feuerwehr bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Die Vorlage der CDU \u00fcber den Verhaltenskodex f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger wurde einstimmig zur\u00fcck in die neue Ausschussrunde der neuen Wahlperiode verwiesen. Unsere Fraktion gibt hier noch einmal den Hinweis der Zust\u00e4ndigkeit, diese ist im Haupausschuss anzusehen. Von der einbringenden Fraktion war kein Vertreter anwesend.<\/p>\n
Der Pr\u00fcfauftrag der SPD-Fraktion zur Engpassbeseitigung am Kreisverkehr Bahnhofsvorplatz und der zuf\u00fchrenden Stra\u00dfen wurde mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme empfohlen. Nach Fertigstellung der Tunnelunterf\u00fchrung muss mit einem erh\u00f6hten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich gerechnet werden. Daher sehen wir diesen Pr\u00fcfauftrag als dringend erforderlich an.<\/p>\n
Unter Sonstiges wurde seitens unserer Fraktion die Verwaltung darum gebeten, die Mobilit\u00e4t in der Schlossstra\u00dfe und die damit einhergehende Verl\u00e4ngerung der Ampelphasen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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