Kein Luxus, sondern Pflicht! Bündnis 21 – Ja zu KW nimmt Stellung zum vorgestellten Bildungsentwicklungsplan

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 04.05.2021 wurde nunmehr der Bildungsentwicklungsplan für die Stadt vorgestellt, welcher die Auffassungen der am „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen mehr als bestätigt.

 

Dem Bildungsentwicklungsplan liegt eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung zugrunde, welche sich in den steigenden Bedarfen an Kita-, Hort- und Schulplätzen niederschlägt. Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt im berlinnahen Raum, die gerade auch wegen der vielfältigen Bildungslandschaft eine besondere Attraktivität ausstrahlt.

 

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Dr. Stefan Jablonski (CDU) erklärt dazu: „Seit Jahren warnen wir davor, dass unsere Schulen vor allem in Senzig und Zernsdorf weder über die baulichen Mindeststandards noch über ausreichende Kapazitäten für Grundschule und Hort verfügen. Wir haben lange und oft darauf hingewiesen, dass hier endlich nachhaltige Lösungen in Angriff genommen werden müssen. Viele Initiativen wurden gestartet. Die notwendigen Beschlüsse wurden längst getroffen. Leider wurde unter der Amtsführung des ehemaligen Bürgermeisters kaum etwas umgesetzt. Tatsächlich hat er laufende Projekte verzögert oder sogar gänzlich gestoppt; sehr zum Leidwesen unserer Kinder und Familien.“

 

Erweiterung der Grundschule Zernsdorf notwendig und möglich

 

In Bezug auf die Situation an der Grundschule in Zernsdorf weist der Plan darauf hin, dass dort kurzfristige und flexible Erweiterungen der Raumkapazitäten zwingend erforderlich sind und bestätigt, dass ein Anbau oder die Aufstellung von Containern auf dem Gelände möglich sind. Entgegen bisheriger Aussagen der Verwaltung entspricht das auch den Bemühungen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, die im letzten Herbst einen Beschluss fasste unverzüglich Maßnahmen zur Erweiterung der Grundschule Zernsdorf zu treffen. Der Beschluss wurde damals beanstandet. Ines Kühnel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hierzu: „Seit Jahren wissen wir um die fehlenden Platzkapazitäten der Grundschule. Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass hier endlich etwas geschehen muss.  Deswegen wurde auch schon im Jahr 2017, der Beschluss gefasst, die Grundschule zu erweitern. Trotz dessen ist nichts passiert. Der nun vorliegende Plan bestätigt unseren Standpunkt. Ich hoffe, dass hier jetzt endlich schnell gehandelt wird.“

 

Montessori-Schule fester Bestandteil der Bildungslandschaft – Außenstelle wird nicht gebraucht

 

Der Bildungsentwicklungsplan stellt klar, dass der Montessori-Schulcampus aufgrund seines Lernkonzeptes und des Ganztagsangebots eine Bereicherung für die Schullandschaft in Königs Wusterhausen ist. Die Bevölkerungsprognosen für Wernsdorf und Ziegenhals decken sich nicht mit den Annahmen der Verwaltung, daher wird das Gebäude weder für eine staatliche  Grundschule benötigt noch für eine Außenstelle der Grundschule Niederlehme. Die Stadtverordnete Katharina Knaack (SPD), die auch Mitglied im Ortsbeirat Niederlehme ist, sieht die Stadt dennoch im Zugzwang: „Das enorme Wachstum wird für die Ortsteile Wernsdorf und Niederlehme wohl doch nicht so massiv eintreten. Eine Außenstelle der Fontane-Grundschule am Standort in Ziegenhals rechtfertigt der Plan keinesfalls. Die Kündigung der Montessori-Grundschule war sinnlos und völlig übereilt. Nun liegt es an der Stadt auf den Träger zuzugehen und das angeschlagene Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Die Fontane-Grundschule darf aber nicht vergessen werden. Zwar steigen die Schülerzahlen nicht so stark wie in anderen Ortsteilen, aber auch wir in Niederlehme sind an den Kapazitätsgrenzen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das gelöst werden kann. Schließlich ist eine Erweiterung der Grundschule oder für den Übergang das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände möglich. Man muss es nur endlich tun.“

 

Planungsgrößen für Grundschule in Senzig bestätigt

 

Für die Umsetzung des geplanten Neubaus der Grundschule in Senzig wurden stets die Planungsgrößen als Grundlage für den Neubau in Frage gestellt. Anders als von Teilen der Verwaltungsspitze bisher dargestellt, geht der Bildungsentwicklungsplan in Senzig von einer stabilen Zweizügigkeit aus. Die Bürgermeisterkandidatin des „Bündnis 21 – Ja zu KW“, Michaela Wiezorek liegt das Projekt besonders am Herzen: „Das derzeitige Schulgebäude entspricht schon lange nicht mehr den Standards. Hier müssen die Kinder noch immer auf den Schulhof zu den Außensanitäranlagen. Auch der Hort ist viel zu klein. Schon jetzt konnten nicht alle Kinder versorgt werden, sondern es mussten sich Alternativangebote überlegt werden. Wenn wir die Schule am Bullenberg errichten, gehört das alles der Vergangenheit an. Die Zahlen belegen unsere Ansichten, die Konzepte sind da und warten darauf umgesetzt zu werden. Jetzt heißt es Hemdsärmel hochkrempeln und anpacken, damit wir unseren Kindern endlich eine schöne und zeitgemäße Lernumgebung bieten können.“

 

Es bleibt also viel zu tun in der Bildungslandschaft der Stadt Königs Wusterhausen – Neubau, Erweiterungen, Sanierungen – diese Worte liest man des Öfteren im nun vorliegenden Bildungsentwicklungsplan. Die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek sieht darin aber auch eine Chance für die künftige Entwicklung: „Die Hausaufgaben liegen auf dem Tisch. Jetzt wird es Zeit sie gemeinsam zu erledigen. Wenn alle Kräfte an einem Strang ziehen und das Beste für unsere Kinder rausholen wollen, dann haben wir die Möglichkeiten etwas sehr Gutes zu erreichen. Gute Bildung darf kein Luxus sein, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“, erklärt Wiezorek abschließend.

Diskussion um Hauptwache – KW braucht schnellstmöglich einen Neubau

Entgegen einigen in den sozialen Netzwerken verbreiteten gezielten Falschinformationen stellen die an der Listenvereinigung „Bündnis 21 – Ja zu KW“ beteiligten Parteien und politischen Organisationen, sowie die Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek klar:

Um die gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes zu erfüllen, sowie die Arbeitsbedingungen der Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, braucht Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Das ist und bleibt unbestritten. Für alle Beteiligten ist es das Ziel, den Neubau so schnell wie möglich zu realisieren und niemand will Verzögerungen.

Es sind im Zuge der Vorplanungen allerdings Probleme zutage getreten über die man reden muss und die nur im gemeinsamen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr gelöst werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 03. Mai wurde unter anderem ausgeführt, dass die Planungen zusätzliche Kosten für die Regenentwässerung und die Erschließung von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursachen, die auch zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen können.

Daher begrüßen wir den sinnvollen Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tobias Schröter, hier sehr schnell ein gemeinsames Arbeitsgespräch einzuberufen. Für ein solches Gespräch gehören alle Zahlen und Fakten mit der entsprechenden Transparenz auf den Tisch, um mit den Beteiligten die beste und schnellste Lösung zu finden.

NEUANFANG IN KW – UNSERE STADT GEMEINSAM GESTALTEN MICHAELA WIEZOREK ALS GEMEINSAME BÜRGERMEISTERKANDIDATIN VORGESCHLAGEN

Die Mitgliederversammlungen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Wir für KW und BVO haben sich am heutigen Samstag mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in der Stadt Königs Wusterhausen beschäftigt und sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Nach den konfliktbeladenen Jahren unter dem ehemaligen Bürgermeister Swen Ennullat stehen die Partner des „Bündnis 21 – Ja zu KW“ in der stadtpolitischen Verantwortung für Königs Wusterhausen die Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist nun auch der zweite Schritt getan. Die politischen Kräfte des Bündnisses werden als Listenvereinigung eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 04.07.2021 aufstellen.

Nach einer ausführlichen Vorstellung und einem konstruktiven Austausch nominierten die Mitgliederversammlungen mehrheitlich Michaela Wiezorek als Bürgermeisterkandidatin. Michaela Wiezorek ist seit 2016 Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen. Die 59-jährige Diplom-Bauingenieurin bringt viel Erfahrung und Leidenschaft für die Kandidatur mit. Michaela Wiezorek ist in Berlin geboren und aufgewachsen. In den zurückliegenden Berufsjahren wirkte sie unter anderem beim Schulbau in Hamburg als Objektverantwortliche mit hohem Investitionsrahmen. Die ganzheitliche Steuerung der baulichen Instandhaltung und Bewirtschaftung von 18 beruflichen Schulen, die Planung investiver Baumaßnahmen (Um-, An- und Neubau) sowie die eigenständige Mittelplanung für notwendige Investitionen für einen Zeitraum über 30 Jahre bei einer begleitenden Budgetverwaltung für Instandhaltung in Höhe von 3 Millionen pro Jahr waren dabei ihre wesentlichen Aufgaben. Heimweh nach Brandenburg führte Sie dann zunächst in die Stadtverwaltung Falkensee. Dort war Sie als Fachbereichsleiterin des Gebäudemanagements u.a.  beim Neubau und der Bewirtschaftungsplanung der Sport- und Veranstaltungshalle sowie der neuen Hauptfeuerwache beteiligt.

Michaela Wiezorek sieht drei inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre in unserer Stadt, die sie gemeinsam mit einer starken Verwaltung und den politischen Verantwortungsträgern in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten anpacken will: Bildung, Stadtentwicklung und eine bürgernahe Verwaltung. Dafür braucht es dringend eine bedarfsgerechte und nachhaltige Entwicklung der Bildungsinfrastruktur. Das umfasst den Neubau der Grundschule Senzig, die Erweiterung der Grundschulen in Zernsdorf und Niederlehme, die konzeptionelle und bauliche Weiterentwicklung der Gesamtschule, sowie ein Kita-Sanierungsprogramm. Das Spannungsfeld zwischen einem behutsamen Wachstum und dem Siedlungsdruck muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt in einem breit angelegten Leitbildprozess gelöst werden. Dazu will Wiezorek ein Beteiligungsbüro in der Stadtverwaltung ansiedeln, was Beteiligungsprozesse und Partizipation in der Stadt organisiert und erste Anlaufstelle auch für die Bürgerinnen und Bürger ist. Abschließend muss die Struktur der Stadtverwaltung den Herausforderungen einer Stadt mit 40.000 Einwohner*innen im Jahr 2021 angepasst werden, um sich noch besser als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen. Michaela Wiezorek kennt unsere Stadt. Sie bringt nicht nur viel Engagement und Leidenschaft für KW mit, sondern auch viel Erfahrung und Expertise, in Bereichen die für unsere Stadt in den kommenden Jahren entscheidend sind.

Michaela Wiezorek erklärte zur Nominierung: „Ich freue mich sehr über das ausgesprochene Vertrauen aus dem politischen Raum und stelle mich gern in den Dienst der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe das Amt der Bürgermeisterin aber nicht als Alleinunterhalter. Die Herausforderungen der Stadt unserer Größe können wir nur gemeinsam und im Team meistern. Das wird die Devise für meine Arbeit sein.“

Auch die DIE LINKE. traf sich heute ebenfalls zu einem Mitgliederforum um mit Michaela Wiezorek ins Gespräch zu kommen. Aus satzungsrechtlichen Gründen erfolgt eine endgültige Entscheidung aber erst auf der Mitgliederversammlung am 07. April.

Die formell notwendige Kandidatenaufstellung im Rahmen einer Mitgliederversammlung aller Bündnispartner erfolgt Mitte April.

Wir wollen einen echten Neustart

Zur Perspektive nach einer möglichen Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat gibt das Bündnis 21 – Ja zu KW folgende Erklärung ab:

Was passiert, wenn Sie den aktuellen Bürgermeister Swen Ennullat abwählen? Was kommt danach und wer soll dann Bürgermeister/in werden?

Wir brauchen eine inhaltliche sowie eine personelle Perspektive für einen Neuanfang in unserer Stadt. Das »Bündnis 21 – Ja zu KW«, getragen von SPD, CDU, DIE LINKE., Wir für KW/BVO, BÜNDNIS 90/Die Grünen, sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch hat sich hierzu klar verständigt.

Seien Sie versichert, dass für dieses hohe Amt nur ein überparteilicher, parteiloser, unbelasteter Kandidat/in in Frage kommt. Insofern steht niemand aus der jetzigen Stadtverordnetenversammlung dafür bereit! Wir wollen einen echten Neustart! Sollte Swen Ennullat am 7. März durch die Bürgerschaft abgewählt werden, werden wir Ihnen einen Wahlvorschlag unterbreiten, welcher den genannten Kriterien entspricht.

Sie entscheiden, wer neues Stadtoberhaupt von Königs Wusterhausen wird. Mit dem Vorschlag wollen wir ihnen die Sicherheit geben, dass inhaltlich und auch personell ein Neuanfang in unserer Stadt nach dem 7. März von uns unterstützt wird.

Bis dahin hoffen wir auf Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Heimatstadt und sagen:

Ja zu KW und Ja zur Abwahl von Herrn Ennullat!

Feuerwehr in der Stadt hat unsere Unterstützung

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Wir-für-KW/BVO und die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx  haben sich im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Situation und die Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt dem Dialog gestellt. Anfang Januar tauschten sich Vertreter der Fraktionen mit Mitgliedern der Ortswehren aus und stellten dabei klar:

„Wir stehen selbstverständlich zu unseren Beschlüssen! Der Neubau der Hauptwache und des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf sind die zentralen Projekte für die nächsten Jahre. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu ihren Anteil geleistet und die entsprechenden Grundsatz- und Haushaltsbeschlüsse gefasst, die für uns Bestand haben. Die Umsetzung liegt nun in der Hand des Bürgermeisters, hier wünschen wir uns eine deutliche Beschleunigung der Vorhaben, denn auch bei den Kameradinnen und Kameraden steigt verständlicherweise die Ungeduld. Neben den beiden Projekten ist es für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen, die Entwicklung aller Feuerwehren in der Stadt im Blick zu behalten und über die Weiterentwicklung zu diskutieren. Insbesondere am Standort in Zeesen sollten wir uns mittelfristig über eine Lösung verständigen, wie wir die dortigen Bedarfe auch erfüllen können und ob und wie wir den Standort bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestalten. Darüber hinaus wird entsprechend dem beschlossenen Gefahrenabwehrbedarfsplan auch die Ausstattung der Feuerwehren zum Beispiel mit Fahrzeugen weiter voranschreiten.“

Auch die aktuelle stadtpolitische Situation konnte im Gespräch natürlich nicht ausgeblendet werden, aber auch hier stellen die Fraktionen klar:

„Die Feuerwehr in der Stadt hat die Aufgabe für unsere Sicherheit zu sorgen, leben zu retten, das Gemeinwesen zu bereichern, Gemeinschaft zu fördern und sinnvolle Freizeitangebote zu organisieren. Eine Positionierung der Feuerwehr zum bevorstehenden Bürgerentscheid zur Abwahl kann niemand verlangen, deswegen ist es richtig, dass sich die Feuerwehr grundsätzlich aus Wahlkämpfen heraushält.”

Darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer ebenso einig, wie darüber, dass der Dialog zwischen der Feuerwehr und der Kommunalpolitik wichtig ist und man diesen gern fortsetzen möchte.

Den Stillstand beenden – Ja zu KW!

Fraktionen stellen Abwahlantrag gegen Swen Ennullat

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Dieser Schritt ist für die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten und für unsere Heimatstadt eine schwierige, aber notwendige Entscheidung zum Wohle von Königs Wusterhausen. Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Fraktionen keinen anderen Weg sehen, als die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt in die Hände zu geben, in die sie gehört, in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärt dazu:

„Wir sind gemeinsam angetreten, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt zu lösen. Wir wollen Königs Wusterhausen aktiv zum Guten gestalten. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen, sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen, Denunziation, Empathielosigkeit und Pflichtverletzungen geprägt ist. Das schadet unserer Stadt! Wir brauchen und wollen einen Neustart, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die Demokratie zu verteidigen!“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Möbus erklärt dazu:

„Wir wollen es nicht weiter zulassen, dass sich die Krisen in Grundschulen, Horten und Kitas weiter verschärfen und bestehende Beschlüsse der SVV zur bedarfsgerechten und nachhaltigen Entwicklung unserer Bildungslandschaft weiter ignoriert und blockiert werden. Investoren, die qualifizierte, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen wollen, der Kreis und das Land brauchen in KW verlässliche Partner zur Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur und keinen kommunalen Egoismus.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Michael Wippold erklärt dazu:

„Seit fast einem Jahr steht die Stadt ohne Haushalt da. Das hat erhebliche Folgen in der Förderung wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sport, Jugend, Kultur oder Feuerwehr. Der Bürgermeister weigert sich vehement, trotz klarer Stellungnahmen der Kommunalaufsicht, des Innenministeriums oder sogar eines unmissverständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts den von der SVV beschlossenen Haushalt zur Genehmigung vorzulegen. Wir können nicht weiter zu sehen, wie der Bürgermeister unsere Stadt in Geiselhaft für seine Interessen nimmt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Wir-für-KW/BVO, Christian Dorst erklärt dazu:

„Herr Ennullat unterliegt seit Beginn seiner Amtszeit einem eklatanten Missverständnis. Er wurde zum Leiter der Verwaltung unserer Stadt gewählt, nicht zum Alleinherrscher. Unter dem Deckmantel der Notwendigkeit zu vermeintlich gesetzmäßigem Handeln sowie einer gänzlich eigenen Auffassung von Sparsamkeit und wirtschaftlichem Handeln wird seit Jahren in unzähligen Fällen mehrheitlicher Bürgerwille ignoriert und blockiert. Das Maß des Erträglichen ist deutlich überschritten, im Interesse unserer Stadt darf es nicht noch weitere fünf Jahre so weitergehen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:

„Wir wollen eine gemeinsame an der Sache orientierte Politik für unsere Stadt. Die von Herrn Ennullat seit Jahren verhinderte Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf und der Neubau der Grundschule in Senzig müssen endlich umgesetzt werden. Wir können es nicht zulassen, dass der Bürgermeister die Montessori-Schule in Niederlehme mit ca. 200 Kindern aus Königs Wusterhausen einfach im Alleingang platt machen will. Wir müssen seinen Blockaden, seinen Alleingängen und seiner Art der unsozialen und konfrontativen Politik Einhalt gebieten.“

Die fraktionslosen Mitglieder Stefan Lummitzsch und Dirk Marx erklären dazu:

„Wir meinen: es reicht! Das Vertrauen als Basis für Zusammenarbeit ist nicht mehr

vorhanden. Der Ruf unserer Stadt Königs Wusterhausen ist regional und überregional beschädigt. Gesetzlich verankerte Informations- und Mitbestimmungsrechte sind uns mehrfach vorenthalten worden. Entscheidungen von weitreichender Tragweite wurden im Alleingang, ohne die erforderliche Beteiligung der Gremien getroffen. Der Bürgermeister Swen Ennullat hat uns als gewählte Volksvertreter mehrfach bewusst getäuscht. Mit Blick in die Zukunft braucht Königs Wusterhausen einen ehrlichen, offenen und respektvollen Umgang miteinander.“

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sind sich bewusst, dass die Eröffnung eines Abwahlantrags ein einmaliger Vorgang in Königs Wusterhausen ist. Die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ist die einzige Chance, den Stillstand in Königs Wusterhausen zu stoppen. Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens durch den Bürgermeister Ennullat ist das Maß des Ertragbaren überschritten. Wir wollen endlich wieder gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir den Stillstand zu beenden und sagen: „Ja zu KW! – Ja zur Abwahl von Swen Ennullat!“

Dem heutigen Abwahlantrag folgt eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Januar. Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens braucht es auf dieser Sitzung eine Mehrheit von Zweidritteln der Stadtverordneten. Ist der Abwahlantrag in der SVV beschlossen, wird das Abwahlverfahren durchgeführt und zeitnah ein Wahltermin bekannt gegeben.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Königs Wusterhausen zum Antrag Solidarität in der Corona-Krise – Wertschätzung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Königs Wusterhausen

In Anbetracht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt vielen Menschen unsere Anerkennung für Ihre tägliche Unterstützung für unsere Stadt. Auch die Arbeitswelt der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, der Erzieherinnen und Erzieher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek hat sich aufgrund der Corona-Einschränkungen gefühlt über Nacht massiv verändert. Zum einen ist die Herausforderung die staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen, zum anderen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Königs Wusterhausen haben in ihrem unermüdlichen Einsatz ihren Anteil daran, dass die Stadt bisher gut organisiert durch die Krise gekommen ist.

Um dieser enormen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Wertschätzung auszusprechen, hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai zusammen mit anderen Fraktionen eine einmalige und steuerfreie Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen.

Der Antrag wurde im Vorfeld von der Stadtverwaltung geprüft, die die Zahlung nicht als geeignetes Mittel für eine Wertschätzung ansah. Ebenso hat der Personalrat der Stadt zum Beschluss unserer Fraktion eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht des Personalrates sei die Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht notwendig. Wir bedauern, dass der Personalrat unserem Beschlussvorschlag nicht positiv gegenübersteht.

Als SPD-Fraktion akzeptieren wir diese Entscheidung und sahen uns dazu veranlasst, den Antrag zurückzuziehen. Wir haben selbstverständlich nicht die Möglichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher zu fragen und sind deshalb auf die Interessenvertretung der Verwaltung angewiesen. Daher haben wir diesen Antrag aufgrund der fehlenden Befürwortung des Personalrates zurückgezogen.

Wir möchten uns dennoch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren seit Wochen andauernden Einsatz in unserer Stadt bedanken. Ohne ihre Unterstützung würde das gesellschaftliche Leben an vielen Stellen zusammenbrechen. Auch ohne die finanzielle Anerkennung möchten wir, dass Sie wissen, dass wir Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet sind. Diesem Dank haben sich alle noch anwesenden Stadtverordneten angeschlossen.

Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt Königs Wusterhausen.