Alternativer Vorlesetag im Corona-Jahr: SPD-Stadtfraktion unterstützt Kitas und übergibt Büchergutscheine

Das Jahr 2020 ist ganz besonders, und leider mit vielen herausfordernden und auch unangenehmen Einschränkungen verbunden. Viele lieb gewordene Veranstaltungen und Traditionen konnten nicht in der gewohnten Weise stattfinden. So fällt auch der traditionelle Vorlesetag in diesem Jahr den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer, an dem die Stadtverordneten der SPD-Fraktion gern teilgenommen hätten.

Leider kann man den Kindern aktuell nicht direkt in den Kitas etwas vorlesen. Das finden wir sehr schade, aber natürlich verstehen wir wie wichtig Vorsicht und Rücksichtnahme in der derzeitigen Situation ist. Wir möchten aber gerne dennoch etwas dazu beitragen.

Anlässlich des Vorlesetages überreichten Mitglieder der SPD-Stadtfraktion

➡️ der AWO-Kita Am Kirchplatz
➡️ der AWO-Kita Klein & Groß
➡️ der Montessori-Kita Sonnenschein in Senzig
➡️ der Kita Spatzennest in Zeesen
➡️ der Kita Kleine Pfefferkörner in Wernsdorf
➡️ der Kita Räuberberg in Niederlehme
➡️ der Kita “Arche Noah” in Diepensee
➡️ der Kita Waldhaus in Kablow
➡️ der AWO-Kita Spielspaß
➡️ der Kita “Zernsdorfer Rübchen” in Zernsdorf

als Alternative zum persönlichen vorlesen jeweils einen Büchergutscheine der Stadtbuchhandlung Radwer. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadtverordneten auf 450,00 €.

Wenn das Vorlesen in diesem Jahr schon ausfallen muss, sollen die Kitas wenigstens die Möglichkeit bekommen, ihren Büchervorrat aufzustocken. Im nächsten Jahr können wir hoffentlich wieder vorbeikommen und selbst aus den neuen Büchern vorlesen. Ich habe meinen Gutschein heute der Kita Spielspaß übergeben.

Entsetzen über die Hintergründe zur Perlick-Affäre: Bürgermeister Ennullat verheizt seine Führungskräfte

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Nun muss auch den Anhängern des Bürgermeisters langsam klar werden, dass sie sich selbst nie in Sicherheit wähnen dürfen. Sie sind nur Werkzeuge: Wer seinen Zweck erfüllt hat, muss sehen, wo er bleibt.

Hierfür liefert der aktuelle Fall rund um den Bürgermeister und seinen Vertreter Klaus den Beleg:

Es war eine der ersten Aktionen, bei denen Swen Ennullat seine Maske hat fallen lassen: Eine vermeintliche Äußerung seine ehemaligen Widersachers Jörn Perlick in einer Dienstberatung. Der zu dieser Zeit stellvertretende Bürgermeister Perlick wurde als ausländerfeindlich bezichtigt. Die Story wurde hemmungslos ausgeschlachtet. Vom Rathaus gab es sogar eine offizielle Erklärung, die auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wurde. All das beruhte wohl auf einer Aussage der mittlerweile rechten Hand des Bürgermeisters Rene Klaus. Der wurde von Ennullats Vorgänger Lutz Franzke noch gekündigt und man einigte sich beim Arbeitsgericht auf eine Abfindung. Swen Ennullat stellte ihn dann als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder ein. Kurz danach wurden die Vorwürfe gegen Perlick laut.

Die heute vielbemühte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Ennullat stets und ständig betont – damals kein Thema. Jörn Perlick wurde durch die Manege getrieben, der öffentliche Druck machte ihn krank. Im Ergebnis war er seine Stelle in Königs Wusterhausen los, musste sich etwas Neues suchen. Zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte.

Jetzt trifft es Rene Klaus. Auch er befindet sich seit Wochen im Krankenstand. Sicher lastete der Druck der anstehenden Hauptverhandlung vor dem Strafgericht auf seinen Schultern. Keiner der weiteren Anwesenden konnte seine Version der Dienstberatung bestätigen. Eine sorgfältige Prüfung durch den Bürgermeister – Fehlanzeige. Egal was damals geschah – dieses Ergebnis kommt nicht unerwartet. Rene Klaus ist sehenden Auges in sein Verderben gelaufen und war lediglich die Marionette des Bürgermeisters, um ihm unliebsame Person loszuwerden und um seine Agenda durchzudrücken. Die Führungskräfte werden zu Fehlern getrieben, die sie, wie man bei Rene Klaus sieht, am Ende selbst ausbaden müssen. So geht ein Vorgesetzter nicht mit seinen Mitarbeitern um. Der Fall ist wieder ein Beleg dafür, dass es dem Bürgermeister nicht um das Wohl der Stadt geht, sondern um seinen eigenen persönlichen Feldzug. Königs Wusterhausen sagt – Es reicht!

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir-für-KW/Bürger vor Ort

Fraktion Die Linke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Wilder Aktionismus soll erneut gesetzmäßiges Handeln ersetzen

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

Diese Hoffnung währte nur wenige Stunden, denn bereits am gleichen Tag wurde seitens des Bürgermeisters eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Ankündigung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit zur Erstellung eines neuen Haushaltes zu sehen. Als dies durch eine Mehrheit der SVV unter Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes (bei genauerer Kenntnis der Auswirkungen der Pandemie) abgelehnt wurde, reichte der Bürgermeister am 09. April 2020 Untätigkeitsklage gegen den Landkreis ein.

Am 28. Oktober 2020 wurde über diese Klage (erfreulich zeitig) durch das Verwaltungsgericht entschieden, das Ergebnis lautet im Wesentlichen:

Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf der Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung der SVV zu ändern und den beschlossenen Haushaltsansatz von 300.000,- € ebenso wie die weiter beschlossenen Änderungen zur Haushaltssatzung in die Unterlagen aufzunehmen, sprich in das Zahlenwerk einzuarbeiten.

Nunmehr blieben nicht mal wenige Stunden der Hoffnung, denn bevor das Urteil (in einem ungewöhnlichen Akt der Transparenz) auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde, erschien zunächst eine Pressemitteilung, in welcher der Bürgermeister über ein scheinbar völlig anderes Urteil berichtet als jenes welches später veröffentlicht wird. Dieses uns gänzlich unbekannte Urteil aus (s)einer Parallelwelt nimmt er nunmehr zum Anlass, erneut seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen und uns stattdessen wie bereits vor über 7 Monaten einen geänderten Haushalt 2020 zum Beschluss vorzulegen.

Zur Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2020 wurde am Montag (16.November2020) durch die Ausschussvorsitzende Frau Zube (AfD-Fraktion) für kommenden Freitag (20. November 2020) eiligst eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen einberufen.

Da die Kommunalverfassung uns keine Mittel an die Hand gibt, das gesetzlich notwendige Handeln des Bürgermeisters selbst zu vollziehen, müssen wir zwangsläufig dem Treiben weiter zu sehen und uns mit dem auseinander-setzen, was uns geboten wird.

Wir sehen daher mit gespannter Erwartung der Präsentation des von der Verwaltung eigens in einer Pressemitteilung vom 17.11.20 angekündigten neuen Haushaltsentwurfs am Freitag entgegen.

Den gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sowie der Kommunalverfassung folgend, wird dieser Haushaltsentwurf auf viele bisher seitens der Verwaltungsspitze unbeantwortete Fragen Antworten liefern müssen. In erster Linie zählen hierzu:

  • Angaben über die bisher in 2020 abgearbeiteten Haushaltsreste aus den Vorjahren (immerhin mit Stand 31.12.2019: 28,1 Mio €).
  • Angaben über die bisher getätigten Investitionsausgaben von den im Haushaltsplan 2020 eingestellten 36,7 Mio €.
  • Aktualisierung der Investitionsplanung für 2020 unter Berücksichtigung der in 2020 überhaupt noch möglichen Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen zur Vermeidung der Bildung unnötiger Haushaltsreste.
  • Aktualisierung aller Einnahmen- und Ausgabenansätze (z. B. erhöhte Steuereinnahmen, erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgrund der Pandemie und verminderte Kreisumlage) an die aktuelle Entwicklung, also unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzugs bis Mitte November und aktualisierter Prognosen

Wir erwarten demzufolge auch endlich Klarheit hinsichtlich der Finanzplanung für das kommende Jahr 2021 um somit in die Lage versetzt zu werden, auf transparenter und solider Grundlage über den Haushalt für das kommende Jahr zu diskutieren und zeitnah zu befinden.

Leider liegen uns keinerlei Zahlenwerk, geschweige denn neue Haushaltssatzungen für beide Jahre vor, um irgendetwas prüfen zu können.

Für den Bürgermeister war seit dem 28.10.20 klar wie das Urteil des Verwaltungs-gerichtes lauten wird. Läge ihm etwas an unserer Stadt, würde die beschlossene Haushaltssatzung bereits seit 2 Wochen zur Genehmigung in Lübben liegen.

Da dies nicht der Fall ist, kann man getrost feststellen, dass seine Schwerpunkte klar woanders liegen.

 

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

Fraktion Wir für KW/Bürger vor Ort

Fraktion DIE LINKE

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Lummitzsch

Dirk Marx

Der Bürgermeister blockiert seit bald einem Jahr die Stadt

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rechtsstreit der Stadt mit dem Landkreis wegen der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020, zu dem eine Presseinformation des Gerichtes vorliegt, erklären wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden: Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, muss den Haushalt korrekt zur Genehmigung durch den Landkreis einreichen, also die von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossene Fassung. Entgegen der wiederholten Aussagen des Bürgermeisters, hat er nicht die für eine Genehmigung notwendigen Unterlagen beim Landkreis eingereicht.

Damit ist nun auch gerichtlich bestätigt: Der Bürgermeister blockiert rechtswidrig seit 10 Monaten den Haushalt der Stadt.
Nachdem wir den Bürgermeister bereits zweimal per Beschluss der SVV aufgefordert haben den Haushalt ordnungsgemäß einzureichen, nehmen wir dieses Urteil mit großer Erleichterung und Freude zur Kenntnis. So gibt es doch nunmehr die Chance, in dieser schwierigen Zeit, einen geregelten Haushalt der Stadt umzusetzen.

Das bedeutet, dass damit auch alle Beschlüsse, wie z.B. der über einen Rettungsschirm für Selbständige und Vereine, kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Jugendliche und Menschen mit Behinderung, Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie wichtige Investitionen, finanziert und somit umgesetzt werden können. Auch wenn das Jahr nur noch wenige Wochen zählt, liegt darin eine Chance für unsere Stadtentwicklung.
Daher fordern wir den Bürgermeister nunmehr zum dritten und letzten Mal auf, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und unverzüglich den Haushalt in seiner beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Mit dem Urteil steht nun fest: Für den Stillstand in diesem Haushaltsjahr und die daraus resultierenden Konsequenzen für 2021 trägt allein der Bürgermeister die Verantwortung.

Dauerproblem Parken: Keine Mehrheit für SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung für Machbarkeitsstudie „Mehr Parkraum rund um den KWer Bahnhof“

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Rettungsschirm für KW – 1 Mio. Euro stehen bereit – Anträge könnten bald gestellt werden

Die Corona-Pandemie bestimmt weiter unseren Alltag. Derzeit spitzt sich die Lage sogar weiter zu. Bereits der Lockdown im Frühjahr traf unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, aber auch Kulturschaffenden und Vereine hart. Auch die derzeitigen oder noch zu erwartenden Einschränkungen führen zu einer anhaltenden Krise. 
 
Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) deshalb einen Rettungsschirm für KW nebst von den Fraktionen erarbeiteter Richtlinie beschlossen. Nach Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat, der das Vorhaben für rechtswidrig hielt, gab die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten letztlich Recht: die Beschlüsse sind rechtmäßig, der Rettungsschirm ist umzusetzen.
 
In der Sitzung der SVV am 26.10.2020 teilte der Kämmerer mit, dass die beschlossene Summe von 1 Mio. Euro nun bereit stehe. Bevor demnächst Anträge gestellt werden könnten, solle jedoch die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden. In der Richtlinie sind die Antragsberechtigten, das Verfahren der Antragstellung und der Umfang der Hilfen näher ausgestaltet. 
 
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung schnellstens zu schaffen, damit die benötigten Hilfen ausgezahlt werden können. Jetzt, wo ein erneuter Lockdown besteht, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung schnell bei den Betroffenen ankommt. Personell muss aus Sicht der Fraktion entgegen der Aussage des Kämmerers eine Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel möglich sein, da in diesem Jahr aufgrund der noch immer vorläufigen Haushaltsführung keine Kultur- und Sportfördermittel bewilligt und ausgezahlt werden. Über das weitere Verfahren und die Antragsvoraussetzungen muss das Rathaus informieren.

Solidarität in Zeiten von Corona? Nicht mit Bürgermeister Swen Ennullat

Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!

Doch keine 7. kommunale Grundschule in Ziegenhals? Der zuständige Fachbereich hat keinen Plan!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen:

Es war ein bemerkenswerter Sozialausschuss. Alle Ausschussmitglieder waren gespannt die Ausführungen zur geplanten 7. kommunalen Grundschule am derzeitigen Standort der Montessori-Grundschule zu hören. Hat der Bürgermeister doch in seiner Pressemitteilung zur Gründung dieser Grundschule angekündigt, dass diese Pläne im nächsten Ausschuss vorgestellt werden. Umso erstaunter waren wir, als die zuständige Fachbereichsleiterin verkündete, dass es diese Pläne überhaupt nicht gäbe. Mehrmals fragten die anwesenden Stadtverordneten nach. Mehrmals beteuerte sie, es gäbe derzeit keine Pläne für die Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule an diesem Standort. Stattdessen verwies sie auf den Bildungsentwicklungsplan, der gerade erstellt wird. Dessen Ergebnisse sollen Ende Februar vorliegen. Erst dann können geeignete Maßnahmen zur Schulentwicklung in Königs Wusterhausen abgelesen werden. Ob der Bedarf einer weiteren Grundschule am Standort in der Schulstraße überhaupt gegeben sei, kann derzeit noch gar nicht gesagt werden. Dennoch wurde dem Träger der Schule schon Anfang September der Mietvertrag zum Jahr 2024 gekündigt – wieder einmal ein Alleingang des Bürgermeisters ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Stadtverordnete Katharina Knaack sagte dazu: „Wir waren völlig vor den Kopf gestoßen. Solche weitreichenden Entscheidungen für unsere Bildungslandschaft aus einer Pressemitteilung der Stadt zu erfahren ist schon ein starkes Stück. Ich war daher sehr gespannt auf die Erklärungen im Ausschuss. Jetzt zu hören, dass es solche Pläne doch gar nicht gibt und die Kündigung des Mietvertrages nur vorsorglich und ohne Beteiligung des Fachbereichs erfolgte macht mich fassungslos. Da fragt man sich doch was dahinter steckt.“

Auf die vom Bürgermeister Ennullat veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 angesprochen, erklärte die Fachbereichsleiterin, dass sie dabei nicht involviert gewesen sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Bürgermeister diese Pressemitteilung veröffentlichen würde und was der Inhalt dieser war. Auch das die Vorstellung der Pläne im Sozialausschuss erfolgen sollte war ihr nicht bekannt. Der Bürgermeister trifft solche weitreichenden Entscheidungen also nicht nur ohne die Beteiligung der zuständigen Gremien sondern offenbar auch ohne die Beteiligung seines zuständigen Fachbereichs. In der Stadtverwaltung scheint beim Thema Bildung das Chaos ausgebrochen zu sein.

Wie es mit den Schulen in unserer Stadt weitergeht, kann in der Verwaltung derzeit niemand beantworten. Man wartet ab und lässt weiter Zeit verstreichen, obwohl in mehreren Ortsteilen dringender Handlungsbedarf besteht und gerade für Zernsdorf und Senzig Pläne bereit liegen, die schlicht nicht umgesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dem Thema annehmen.

Bürgermeister stellt persönliches Interesse vor Stadtpolitik

Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Bürgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschlüsse rechtswidrig sind. Bloße Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gründen. Die Kommunalaufsicht hat diese missbräuchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein Bürgermeister vor allem verpflichtet ist Beschlüsse der SVV vorzubereiten und auszuführen.

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begründungen, sachfremden Erwägungen und auch zu späten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtmäßigen Beanstandung des Bürgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung hätten sie Hilfen und Unterstützungen benötigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschlüsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem Bürgermeister seine persönlichen Interessen wichtiger sind. Für uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem Bürgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten, welche er auf dem Rücken der Stadt austrägt. Das werden wir nicht akzeptieren.“.