Beiträge.

Die Verwaltung informierte im Sozialausschuss unter anderem zum Sachstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags Kita mit dem Landkreis, zur Tee- und Wärmestube, den digitalen Tourismusstehlen, zur Bibliothek und deren Öffnung am Samstag ab September sowie der Höfe-Nacht am 03.06.2023.

Im Anschluss gab die Kobra-Net einen kurzen Einblick in ihren Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Besonders positiv wurde dabei herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren vor Ort sehr gut klappt. Die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen empfinden die SchulsozialarbeiterInnen als Bereicherung und sehen in ihnen eine wichtige Vertrauensperson, jenseits von Noten und Unterrichtsstress. Die Fachkräfte selbst gehen mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen an ihre Arbeit und bieten den Kindern individuelle Unterstützung und Beratung. Aber auch kleine Projekte werden auf die Beine gestellt; jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.

Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die organisatorische Einbettung oft nicht klar abgegrenzt scheint und die Abstimmungen manchmal noch etwas zäh verlaufen. Es wurde empfohlen, dass die SchulsozialarbeiterInnen in alle wichtigen Gremien der Schulen mit eingebunden werden sollen. Außerdem sollten die jeweiligen Erwartungshaltungen klar abgesteckt und kommuniziert werden.

Der schriftliche Abschlussbericht wird den Stadtverordneten noch zugehen. Darin werden noch weitere Hinweise zum künftigen Umgang mit der Sozialarbeit an Schule enthalten sein.

In der Einwohnerfragestunde lag der Fokus auf dem Erhalt der Tee- und Wärmestube in Königs Wusterhausen. Der Vertrag am derzeitigen Standort ist bis Februar 2024 befristet. Die Tee- und Wärmestube ist Anlaufpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel wohnungslose Menschen. Neben der Beratung und Betreuung erhalten sie dort etwas zu essen und zu trinken, können duschen oder finden in der Kleiderkammer saubere Kleidung.  Neben der Tee- und Wärmestube sind weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten an diesem Standort untergebracht. Hier müssen wir dringend eine Lösung finden, um diese wichtigen Hilfen im Stadtgebiet zu erhalten.

Weiter ging es mit den Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin. Zunächst stand die Änderung Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung. Die hauptsächliche Änderung ist die Anhebung der möglichen Schließtage. Statt wie bisher 13 Tage sollen die Einrichtungen nun 16 Tage im Jahr schließen dürfen. Zum einen um die tarifvertraglich vereinbarten Regenerationstage der Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen und zum anderen soll künftig ein stadtweiter Fachtag stattfinden, an dem alle städtischen Einrichtungen teilnehmen sollen. Der Ausschuss hat diese Änderungen mehrheitlich empfohlen.

Danach folgte die Debatte um die Änderung der Mittagsversorgungssatzung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen.  Hier wurde zum einen klargestellt, dass diese Satzung nur für die Kinder bis zum Schuleintritt gilt. Zum anderen muss der monatliche Betrag aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um 5,00 Euro pro Monat angehoben werden. Auch diese Beschlussvorlage empfahl der Ausschuss mehrheitlich.

Im Anschluss folgte die Diskussion über die Mittagsversorgung für die Grundschülerinnen und Grundschulen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt. Der Preis für ein Schulessen stieg zum Januar auf 4,77 Euro pro Mahlzeit an. Das sind enorme Kosten mit denen die Familien belastet werden. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass man diese Kosten abfedern und bezuschussen muss. Die Stadtverwaltung hat dazu vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Serviceleistungen (Ausgabekräfte) in Höhe von derzeit 1,03 Euro pro Mahlzeit übernimmt. Der Anteil für die Familien würde damit auf 3,74 Euro sinken. Das erscheint den meisten Stadtverordneten dennoch zu hoch. Um hier eine tragfähige Lösung zu finden, wurde verabredet, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen und aus der Verwaltung noch einmal zusammensetzen und eine Einigung erarbeiten. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dementsprechend mehrheitlich nicht gefolgt.

Es folgte die Beschlussvorlage zur Erweiterung der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen. Die dortigen Schulplätze reichen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen dringend erweitert werden. Dafür hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, zum nächsten Schuljahr einen weiteren Klassenzug zu etablieren. Zum Schuljahr 2024/25 sollen zwei weiter Züge hinzukommen. Dafür sind natürlich Erweiterungsbauten notwendig. Natürlich weckt diese hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern erst einmal Bedenken, aber die Größe einer Schule sagt nichts über die Qualität aus. Das Ziel ist an dem Standort eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungslandschaft zu errichten und für unsere Kinder einen Lern- und Sozialraum zu schaffen, an denen sie sich gut entwickeln können. Der Ausschuss hat diesen Beschluss mehrheitlich befürwortet.

Die letzte Beschlussvorlage betraf die Ergänzende Erklärung an Straßennamenschildern. An auszuwählenden Straßennamenschildern sollen ab dem nächsten Jahr Legendenschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Straßennamens erklären. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus.

 

Am 24.05.2023  tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal.

Die Mitteilung der Verwaltung zu Beginn, dass die Zuweisungen aus Anteilen an der Einkommensteuer in 2023 vermutlich 2 Millionen Euro unter Planung ausfallen werden, trübt die Ausgabenfreude von Verwaltung und Stadtparlament. Sollte sich dieser Trend aus der Zuweisung für das erste Quartal fortsetzen, wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unumgänglich sein.

Trotzdem wurde der 1. Änderung der Satzung für die Mittagsversorgung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen zugestimmt. Danach erhöht sich der Elternbeitrag pro Monat inflations- und aufwandsbedingt von 31,25 Euro auf 36,50 Euro. Gleichzeitig steigt der Stadtzuschuss aufgrund der generellen Verteuerung der Essensportionen von rund 360.000 Euro auf rund 505.000 Euro pro Jahr.

Hingegen wurde der Vorlage der Bürgermeisterin Zuschuss zur Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen nicht zugestimmt. Im Spannungsfeld Eltern / politischer Überzeugungen und SPD-Wunsch nach höheren städtischen Zuschüssen zur Entlastung der Elternhäuser wird der aktuellen Vorlage der Verwaltung (1,03 Euro Zuschuss bei 3,74 Euro selbst zu entrichtendem Preis für die Mittagsversorgung) wenig abgewonnen. Stattdessen schlug unser Fraktionsvorsitzender Tobias Schröter eine kurzfristige Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend und Familie vor, um eine schnelle mehrheitsfähige Lösung herbeizuführen.

Einstimmig gefolgt wurde dem Antrag,  das städtische Grundstück in Senzig nach Beendigung der heutigen Grundschulnutzung an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Mietwohnungsbau zu übertragen. Die SPD-Fraktion wertet dieses als allgemeine Willenserklärung, müssen doch noch die Feinheiten (altengerechtes Wohnen, städtische Erbpacht, etc.) im Nachgang zeitnah erörtert / verhandelt werden.

Nicht öffentlich behandelte der Ausschuss die Abschlüsse 2022 der städtischen Unternehmen gemäß kommunalverfassungsrechtlicher Vorgabe.

Die Tagesordnung des Ausschusses bot wieder jede Menge Gelegenheit zur Diskussion.

Den Anfang machte die Informationsvorlage der Verwaltung zur Zeitachse der Entstehung eines Gesamtflächennutzungsplanes für die Stadt Königs Wusterhausen. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass die öffentliche Bekanntmachung erst im 2. Quartal 2025 stattfindet und nicht mehr in der laufenden Wahlperiode. Auch die Beauftragung eines externen Büros sorgte für Diskussionstoff. Wunsch des Ausschusses war es, dass trotz externen Sachverstands die Vorgaben für die Entwicklung aus der Stadt kommen müsse.

Darüber hinaus informierte die Dezernentin Frau Hirschfeld über die Fällung von Bäumen entlang der neuen Umgehungsstraße in Niederlehme, um die ehemalige Deponie zu rekultivieren, über die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Klassenräume in der Modulanlage der Grundschule Zernsdorf, die Errichtung einer Modulanlage als Hort für die Grundschule Erich Kästner und dass der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof immer noch fokussiert wird.

Weiter ging es mit der Genehmigung der Ortsteilfeste in diesem Jahr. Dabei kam zur Sprache, dass der Ort Zernsdorf mit seinem Ortsteil Kablow-Ziegelei in diesem Jahr in Bedrängnis kam, da auch der sehr aktive Fußballverein von Kablow-Ziegelei gern den Zuschlag für ein Jubiläumsfest erhalten hätte. Die Ortsvorsteherin Frau Schwittala merkte an, dass die Verwaltung in solchen Fällen Ausnahmen machen sollte. Die Vorlage wurde einstimmig empfohlen.

Im weiteren Verlauf wurden die Strassenbau-Vorhaben bis auf 2 Ausnahmen zum Teil einstimmig empfohlen. Nur die Sandpistenausbau-Vorhaben Kurze Str. und Zossener Str. wurden abgelehnt.

Die Vorlage „Förderung des Vereins Citypartner KW e. V.“ wurde in den nächsten Ausschuss verwiesen mit der Bitte, dass der Vorstand des Vereins im Ausschuss seine Ideen vorstellt. Der Ausschuss möchte sich einen eigenen Überblick über die Arbeit und Vorstellungen des Vereins machen.

Die Vorlage der CDU „Priorisierung der Bauleitplanung“ wurde nach kurzer Diskussion empfohlen, die Anträge „Leitsätze zur Stadtentwicklung“ von B90/Die Grünen und SPD wurden zurückgezogen. Beide Vorlagen werden im kommendem Sitzungszyklus als eine gemeinschaftlich erarbeitete Vorlage neu eingebracht. Diese Vorgehensweise sorgte für große Zustimmung.

Der Antrag der Fraktion Miteinander wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich empfohlen.

Beim letzten Punkt unter Sonstiges kamen vielfältige Themen zur Sprache (Fertigstellung Spielplatz Senzig, Steganlage Zeesen, Schließung von Filialen der MBS, Kita Darwinbogen und Bullenberg u.a.).

Die Verwaltung bat darum, in solchen Fällen die Fragen vorab schriftlich zu stellen, um im Ausschuss dann auch gehaltvolle Antworten geben zu können.

Die Sitzung endete um 19:31 Uhr.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil.
Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig empfohlen.

Das Straßenbauprogramm „Am Krummensee“ wurde bei einer Enthaltung abgelehnt, genauso wie das Bauprogramm für die Niederlehmer Straße im OT Zernsdorf. Die Vorlagen zur Straßenbeleuchtung in den OT Zernsdorf und KW wurden alle einstimmig beführwortet.

Über die Beschlussvorlage „Barrierefreie Stadt KW für alle!“ der SPD-Fraktion wurde sehr differenziert diskutiert. Durch gesetzliche Vorgaben erübrige sich nach Meinung anderer Ausschussmitglieder die Vorlage. Leider haben sich die meisten Ausschussmitglieder dieser Argumentation angeschlossen, so dass die Vorlage mit 3 Befürwortungen und 4 Ablehnungen nicht empfohlen wurde.

Die Vorlagen der CDU-Fraktion wurden auf Grund technischer Probleme und der zu kurzfristigen Einreichung zurückgezogen. Die Informationsvorlagen wurden vorgestellt und diskutiert. Zu unseren Anfragen zum Darwinbogen, zu Windräder, der Ansiedlung RVS und dem Königspark wurde kurz geantwortet:

• Im Darwinbogen gibt es einen gültigen B-Plan.
• 5-6 Windräder sollen entstehen.
• Im Königspark wird angestrebt bis zum Sommer ein Aufstellungsbeschluss zu erstellen.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung gegen 19.30 Uhr.

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt:

Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind:
• Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR,
• einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie
• Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21. Dezember 2022 zwei Informationsschreiben an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen und freien Träger sowie die Städte und Gemeinden in Brandenburg übersandt. Eines der beiden Schreiben war explizit an die Personensorgeberechtigten von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen gerichtet.

Die Stadt Königs Wusterhausen hat das Schreiben an die Personenberechtigten intensiv geprüft und hat dieses Anfang Januar 2023 über die Kitas in kommunaler Trägerschaft verteilt.

Ergänzungen waren aus Sicht des Dezernates Soziales nicht notwendig. Aufgrund von Nachfragen von Stadtverordneten erhielt der Ausschuss entsprechende Informationen sowie den vom MBJS zeitgleich übermittelten Sachstand. Derzeit laufen die notwendigen Softwareanpassungen für das IT-Fachverfahren der Beitragsberechnung. Die Neuberechnung der Kitagebühren rückwirkend zum 1. Januar 2023 wird ab Anfang Februar beginnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss der Berechnungen sowie zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Beträgen werden momentan von der Stadtverwaltung durchgeführt.

Mittagsversorgung in Horteinrichtung und an staatlichen Grundschulen

Mit der Stellungnahme wird darauf abgezielt, die aktuellen Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler angemessen versorgt werden. Die Essensversorgung an der Grundschule nach § 113 BbgSchulG soll unabhängig beurteilt werden, hierbei dürfen die Folgekosten nicht aus dem Auge verloren werden. Die Stadt gibt hier drei Möglichkeiten in die Diskussion für den nächsten Sitzungslauf.

Weitere Informationen für den Ausschuss zum Sachstand soziale Infrastruktur:

Angestrebt wird der Abschluss des Berichtes bis Juli 2023.
Auf Grundlage der konkret prognostisch ermittelten Bedarfslagen in den Ortsteilen sowie Empfehlungen für die jeweiligen Standorte sollen Maßnahmen nachhaltig umgesetzt werden. Dabei werden insbesondere für die planungsrechtlich zu sichernden Standorte verbindliche Grundlagen geschaffen.

Beispiele von Einzelmaßnahmen:

Es ist vorgesehen, für Einzelstandorte konkrete Bauzustandsbeurteilungen für kurzfristige Planungsentscheidungen durchführen zu lassen, die Entscheidungen für Umbau und Sanierung, Erweiterung oder Neubau ermöglichen.

Am Standort Hockeyplatz 1 der ehemaligen Kita Knirpsenstadt erfolgt dies umgehend, um auf Grundlage der baufachlichen Beurteilung eine Ausschreibung für einen Kitaumbau/bzw. -neubau vorzubereiten. Bestandteil der Ausschreibung wird in jedem Fall der Erhalt des Fliesenmosaiks (Kunst am Bau) vor Ort sein.

Bereits laufende Maßnahmen:
– Neubau der Grundschule Zeesen,
– Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Grundschule Zeesen,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Grundschule Zernsdorf für Schulzwecke und planungsrechtliche Vorbereitung eines Neubaus,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Erich-Kästner-Schule in Königs Wusterhausen für Hortnutzung,
⁃ Planungsrechtliche Vorbereitung für einen Neubau der Grundschule Senzig inklusive Standortprüfung hinsichtlich Naturschutz,                                                         – Schulsportanlage an der Buschschule im 1. BA und Umkleidegebäude mit Vorplatz.

Es ist insgesamt in unserer Stadt notwendig, die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Wohnfolgeeinrichtungen zu priorisieren und die weitere Baulandentwicklung durch private Investoren künftig an ein Baulandmodell bzw. eine Folgekostenrichtlinie für die soziale Infrastruktur zu knüpfen.

Es folgten die Anträge der SPD Fraktion:

1. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Bürgermeisterin wird beauftragt:

1. das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen dafür relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern,
2. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden,
3. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf städtischen Fußgängerwegen und -querungen,
4. eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinschätzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit,
5. ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung vorzulegen.
Hierzu ist auch die externe Vergabe zur Erstellung einer solchen Konzeption möglich.

Der Ausschuss folgte unserem Antrag mit der nachvollziehbaren Begründung unsererseits:

Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt, speziell älteren Menschen, Kindern, jungen Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, reisenden Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kurzfristig verletzte Menschen. Barrierefreiheit ist das Gegenteil von Ausgrenzung und gleichzusetzen mit Gleichrangigkeit. Sie ermöglicht es allen Menschen, in jedem Alter, gleichwertig, selbstbestimmend und unabhängig zu leben.

2. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Förderrichtlinie Richtlinie zur Förderung Innenstadt sollte dahingehend geändert werden das der Eigenanteil gesenkt und der Förderzuschuss der Stadt auf 80 Prozent je Maßnahme erhöht werden. Auch die maximale förderfähige Gesamtinvestitionssumme soll von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht werden, da mit 10.000 Euro entsprechenden Baumaßnahmen (Rampen etc.) umsetzbar sind. Angesichts der rechtlichen Verpflichtungen der Stadt zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit sollen solche Maßnahmen künftig vorrangig berücksichtigt werden, ohne die Bedarfe der Ortsteile zu vernachlässigen vorrangig berücksichtigt werden.

Leider folgte der Ausschuss der logischen Schlussfolge des ersten Antrages nicht. Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesamten gesellschaftlichen Raum ist es unausweichlich und notwendig Finanzen hier konkret einzusetzen.

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden können, wurde mehrheitlich empfohlen. Zu einem Antrag der CDU-Fraktion die weitere Entwicklung des Funkerbergs betreffend wurde kontrovers diskutiert. Eine Empfehlung hat der Ausschuss hierzu nicht ausgesprochen. Es soll eine überarbeitete Fassung vorgelegt und im nächsten Sitzungszyklus beraten werden. In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.