Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 10.02.2020

👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen.

👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gefährdet. Er hat den Haushaltsbeschluss so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Mehr Infos zu dem Thema auf meiner Webseite www.tobias-schroeter-spd.de unter Beiträgen.

👉🏻 Nach Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat beschloss SVV erneut die Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage mit deutlicher Mehrheit. Auch diesen Beschluss setzte er bisher nicht um.

👉🏻 Startschuss für neues Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.

👉🏻 Für den Neubau der Grundschule Zeesen ist der Bebauungsplan beschlossen. Baubeginn kann damit zeitnah erfolgen.

👉🏻 Auf Vorschlag der Grünen und der SPD unterstützt KW den Bau eines Radschnellweges zum Flughafen.

👉🏻 Auf Vorschlag der SPD wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Hieran können künftig Bürger und Abgeordnete transparent ablesen, wie der Stand zur Umsetzung von Beschlüssen der SVV jeweils ist.

👉🏻 Alle Vorlagen zum Nachlesen: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/…/si0057.asp…

Foto: Frank Pawlowski.

Lagebericht zum Haushalt 2020

Die Stadt Königs Wusterhausen veröffentlichte am 30.01.2020 eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2020 der Stadt KW ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt hätte.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/933756/Landkreis-Weigerung-HH-2020)

Der Landkreis Dahme-Spreewald erklärte wiederum in seiner Presseerklärung vom 30.01.2020, dass die Kommunalaufsicht festgestellt hätte, dass der vom Bürgermeister der Stadt KW eingereichte Haushalt nicht dem Haushalt entspricht, den das Stadtparlament beschlossen hatte. (https://www.dahme-spreewald.info/de/seite/57744.html)

In der Presseerklärung vom 31.01.2020 der Stadt KW erklärt der Bürgermeister Swen Ennullat, dass die Aussage der Kommunalaufsicht, es wäre ein abweichender Haushalt eingereicht als derjenige, der von den Stadtverordneten beschlossen wurde, falsch sei.
(https://www.koenigs-wusterhausen.de/934000/Stadt-fordert-Richtigstellung-vom-LK)

Dazu möchten wir folgende Dokumente zur Verfügung stellen:

Der Audiomitschnitt und die Ausfertigung des Beschlusses zeigen unserer Ansicht nach unzweifelhaft auf,

  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat bereits am 16.12.2019 wusste, dass die Kommunalaufsicht eine abweichende Rechtsauffassung zu seiner Beanstandung eines Änderungsantrags zum Haushalt hat. Ihm war bekannt, welche Unterlagen von der Kommunalaufsicht erwartet werden.
  • dass der Bürgermeister Swen Ennullat trotz der Information der Vorsitzenden der SVV über die veränderte Rechtslage an der eigenen Rechtsauffassung festhält.
  • dass der Hauptverwaltungsbeamte damit wissentlich seine Aufsichtsbehörde und die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zum „geänderten Haushalt“ ignoriert und für weiteres Verwaltungshandeln ausschließlich seine eigene Rechtsauffassung zugrunde legt.
  • Dass die Einreichung des Haushaltsplans ohne den eingearbeiteten Änderungsbeschluss zwangsläufig und sehenden Auges zu einer Nicht-Bearbeitung des Haushalts führen musste.
  • Dass der Bürgermeister Swen Ennullat, trotz der unzweifelhaft vorliegenden Situation, die Kommunalaufsicht als „Blockierer“ und die Ausführungen der Kommunalaufsicht als unwahr darzustellen versucht.

DANKE!

Wahnsinn! Über 10.000 Euro Spenden sind in wenigen Wochen zur Unterstützung des Ehrenamtes zusammen gekommen! 😳

Mit dem Betrag kann sich der FSV Eintracht KW endlich von dem erdrückenden Schuldenberg befreien und seine großartige Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen. Danke an alle, die gespendet und geholfen haben! Danke für jeden einzelnen Euro!

Ich habe gern meinen Teil dazu beigetragen und mehr als eine Aufwandsentschädigung gespendet, die ich als Stadtverordneter bekomme. Denn gemeinsam geht einfach alles besser. 🤩

Jetzt fehlt für beste Bedingungen „nur“ noch der Kunstrasenplatz… Übrigens: der Verein nimmt gern weitere Mitglieder auf. ⚽️

Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung gefährdet

Mit Entsetzen hat die SPD-Stadtfraktion den Vorgang zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt Königs Wusterhausen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16. Dezember 2019 nach intensiver Diskussion mit einer Änderung den Haushalt mit deutlicher Mehrheit (Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 6) beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten eine Summe von 300.000 EUR aus dem Stadthaushalt für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Diese Investition ist notwendig damit für die Kinder und  Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb möglich ist. Die Fraktionen sind zudem noch auf die Stadt zugegangen und haben die Gelder mit einem Sperrvermerk  versehen. Damit können die Gelder dann zügig freigegeben werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit (Ja: 21, Nein: 11). Eine Beanstandung des Änderungsantrags ist rechtlich nicht möglich, sodass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt mit Änderungsantrag beschloss und die Vorsitzende diesen Beschluss so ausfertigte.

Wie nun die Stadt in einer Pressemitteilung am 30. Januar informierte, wurde der beschlossene Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, angeblich wären der Stadt die Gründe für die nicht erteilte Genehmigung nicht bekannt. Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Es fehle im vorgelegten Haushalt der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz. Für die SPD-Stadtfraktion ist diese Vorgehensweise des Bürgermeisters in keinster Weise nachvollziehbar. Dem Landkreis wurde ein Haushalt vorgelegt der nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Das gab es in unserer Stadt noch nie. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Das Verhalten des Bürgermeisters schlägt dem Fass den Boden aus! Der Bürgermeister versucht mit dubiosen Methoden den Bau des Kunstrasenplatzes weiter zu verhindern. Auch wenn es zur Sachfrage Kunstrasenplatz unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung gab und gibt, ist ein deutliches demokratisches Votum gefasst worden. Mehrfach wurde der Beschluss bereits vom Bürgermeister ignoriert. Der Kommunalaufsicht jetzt sogar einen falschen Beschluss vorzulegen, ist die Spitze des Eisberges der Missachtung demokratisch gefasster Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Wir fordern von Herrn Ennullat, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und sich zum Sachverhalt zu erklären.“

Die SPD-Stadtfraktion wird diese Vorgehensweise auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung thematisieren und insbesondere den Umgang des Bürgermeisters mit Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung kritisieren. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter erklärt dazu: „Das Maß ist voll! Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden ignoriert, nicht umgesetzt oder mit zweifelhaften Methoden verhindert. So funktioniert Demokratie nicht und das schadet unserer Stadt. Wir behalten uns vor, die uns zur Verfügung stehenden disziplinarrechtlichen Instrumente zu prüfen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er dem Amt gewachsen ist. Ich finde, wir sind hier nah dran am Amtsmissbrauch. Das ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung, die in dieser Form inakzeptabel ist. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht eine einzelne Person!“

Stadionsanierung, Grundschule Zeesen, Feuerwehr Wernsdorf und Radschnellweg zum BER – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 20.01.2020

Das Wichtigste aus der Sitzung:

  • Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem Programm. Damit fällt der Startschuss für die Planung des langersehnten Neubaus.
  • Für die Grundschule Zeesen und deren Neubau ist das Bebauungsplanverfahren dagegen fast abgeschlossen. Noch dieses Jahr soll Baubeginn sein. Für die Bauzeit ist eine Containeranlage geplant.
  • Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig einen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis90/DieGrünen und SPD zu beschließen zum Bau eines Radschnellweges zum Flughafen BER. Da der Radweg über mehrere Städte und Gemeinden führen würde, soll der Landkreis die Planung übergeordnet übernehmen. Dafür stehen Fördermittel zur Verfügung.
  • Zur Sanierung des Stadions der Freundschaft gab es im Rahmen der Haushaltsdebatte lebhafte Diskussionen. Deshalb habe ich diesen Punkt auf die Tagesordnung genommen, um der Verwaltung die Gelegenheit zu umfassenden Informationen zu geben. Details konnten noch nicht genannt werden, weil die Planung erst Ende Februar vorliegen soll. Offen bleiben deshalb derzeit die wirklichen Kosten des Projekts. Unbeantwortet blieb auch die Frage nach der Prioritätensetzung für die Maßnahme innerhalb der Stadtverwaltung. Noch im April 2019 wurde mitgeteilt, dass es keine ausreichenden personellen Ressourcen gibt. Nun wird das Projekt in Windeseile vorangebracht. So könnte der Eindruck entstehen, dass Grund hierfür ein geplantes Stadionfest durch einen Verein, dessen Vorsitzender Bürgermeister Ennullat ebenfalls ist, ist.
  • Es wurden 2019 doppelt so viele Bauanträge gestellt wie 2018. Auch hier zeigt sich das anhaltende Wachstum unserer Stadt.

TESLA macht nicht an der Kreisgrenze halt!

SPD-Fraktion fordert Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmung mit Oder-Spree – Erste öffentliche Fraktionssitzung in Wernsdorf – SPD befürwortet Feuerwehr-Neubau

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 startete die SPD-Stadtfraktion ihren Bürgerdialog in den Ortsteilen unter der Überschrift „Fraktion vor Ort“. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Ortsvorsteher und einigen Wernsdorferinnen und Wernsdorfern zu aktuellen Themen aus.

Mögliche Auswirkungen der TESLA-Ansiedlung für Wernsdorf und die Stadt

Die Entwicklung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit bildeten dabei einen besonderen Schwerpunkt des Gesprächs. Insbesondere im Hinblick auf die geplante TESLA-Ansiedlung in Grünheide befürchten die Wernsdorferinnen und Wernsdorfer eine stärkere Verkehrsbelastung in ihrem Ortsteil. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Es ist bisher wenigen bewusst, dass bei Verkehrsbehinderungen auf der A12 oder der A10 eine der wenigen Ausweichstrecken über die L30 durch Wernsdorf führt. Deshalb haben wir Verständnis für die Befürchtungen. Wir befürworten die Ansiedlung und die einmalige Chance für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, dennoch müssen die Fragen der Infrastruktur geklärt werden. Wichtig ist aus unserer Sicht die Bereitstellung aller notwendigen Informationen und die Einbindung der Stadt Königs Wusterhausen in die Abstimmungsrunden mit dem Landkreis Oder-Spree, denn die Auswirkungen der TESLA-Gigafactory machen nicht an der Kreisgrenze halt. Die Fraktion wird sich daher mit einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Oder-Spree wenden und ihn bitten, die Stadt Königs Wusterhausen und insbesondere den Ortsteil Wernsdorf in die Umfeldbetrachtungen einzubeziehen.“

Debatte um Verkehrssicherheit in Wernsdorf

Seit einiger Zeit wird im Ortsteil auch über die Verkehrssicherheit diskutiert. Dazu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem wird gefordert die Ampel an der Kreuzung im Dorfkern wieder in Betrieb zu nehmen, alternativ werden ein Zebrastreifen und eine grundsätzliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortskern vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Tobias Schröter, erklärt dazu: „Eine Wiederinbetriebnahme der Ampel halten wir derzeit eher für eine Verschlechterung der Verkehrssituation, da der Rückstau an der Ampel nur zähfließend abgebaut wird. Damit werden die Anwohnerinnen und Anwohner stark mit Auspuffgasen belästigt, das halten wir auch aus umweltpolitischen Aspekten für ungeeignet.“ Die Einrichtung von Zebrastreifen wird auch aus Sicherheitsgründen von den Straßenverkehrsbehörden nicht bevorzugt, hier wird sich die Fraktion mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises in Verbindung setzen um die Rechtslage zu klären, gleiches gilt für den Vorschlag der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Schröter dazu weiter: „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h befürworten wir. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch, dennoch sind wir bereit uns für diese Lösung einzusetzen.“

SPD unterstützt Neubau von Feuerwehr-Gerätehaus in Wernsdorf

Abschließend zeigten sich die Gesprächspartner erfreut über die Entwicklung zum Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Wernsdorf. Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Ich habe mir im Sommer das Gerätehaus in der Storkower Straße angeschaut und war geschockt über den baulichen Zustand. Wir haben uns im Wahlprogramm zur Kommunalwahl bereits klar für einen Neubau ausgesprochen. Wir sind froh, dass es hier voran geht, die Mittel für den Bau sind sowohl im Haushalt abgesichert und mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan begeben wir uns ins Planungsverfahren. Die Beschlussvorlage werden wir im Februar in der Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall befürworten.“

Bürgerdialog ernst nehmen: SPD-Fraktion öffnet sich weiter – Fraktion vor Ort ab 2020

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen kündigt für das neue Jahr Veränderungen in der Arbeitsweise an. Die Fraktion möchte ihre Sitzungen dafür nutzen, noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und wird daher regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen mit eigenen Einwohnerfragestunden anbieten. Damit setzt die Fraktion konsequent ihren Weg der Bürgerbeteiligung fort und öffnet sich weiter. Dazu wird die Fraktion ihre Sitzungsorte auf alle Ortsteile der Stadt verteilen, sodass jeder Ortsteil mit „Fraktion vor Ort“ Berücksichtigung findet.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion ist in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Unter anderem haben wir mit der letzten umfassenden Änderung der Geschäftsordnung die Einführung von Bürgerbefragungen erreicht. Nun wollen wir einen weiteren Schritt gehen und auch unsere Fraktionsarbeit weiter öffnen. Auch in der Vergangenheit haben wir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Einrichtungen, Initiativen oder Verbände mit ihren Anliegen in der Fraktionssitzung zu Wort kommen lassen. Das wollen wir in diesem Jahr ausbauen. Wir planen regelmäßige Fraktionssitzungen in allen Ortsteilen. Jede Sitzung beginnt, so wie wir es in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gewöhnt sind, mit einer Einwohnerfragestunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit uns direkt ins Gespräch kommen können. Wir freuen uns auf den vertieften Austausch.“

Zum Auftakt tagt die SPD-Stadtfraktion am Mittwoch, den 15.01.2020, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Bürgerbüros Wernsdorf, Dorfstr. 10. Zu 17.30 Uhr findet eine Besichtigung des Ortskerns statt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls gern teilnehmen können.

Brandenburg trauert. Und ist unendlich dankbar.

Als Brandenburgs erster Ministerpräsident hast Du das Land nach der Wiedervereinigung aufgebaut, ihm eine Identität gegeben und es als Landesvater geprägt wie kein anderer. Danke, dass ich Dich kennen lernen durfte. Lieber Manfred – mach‘s gut… für Dich steigt der rote Adler hoch.

„Ich habe Politik immer als eine Möglichkeit verstanden, Freiräume zu schaffen, Lebensbedingungen zu verbessern.“ – Manfred Stolpe (16.05.1936-29.12.2019)

Weihnachtliche Stadtverordnentenversammlung

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag wurde mit großer Mehrheit erneut beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des FSV Eintracht in Zeesen in den Haushalt der Stadt einzustellen. Im Anschluss wurde der Haushalt für das Jahr 2020 dann auch beschlossen.

Versprochen ist versprochen – und so habe ich heute meine Aufwandsentschädigung als Stadtverordneter für den Monat Dezember in Höhe von 150 Euro an den FSV Eintracht gespendet. Diese Spende steht stellvertretend für das ganze Ehrenamt und soll zeigen: wir lassen uns nicht auseinander treiben und stehen zusammen. Der Verein soll damit seine Schulden weiter reduzieren, um auch in Zukunft seine großartige Kinder- und Jugendarbeit weiter machen und noch ausbauen zu können.

Der Verein braucht aber noch mehr Unterstützung. Jede Spende befreit den Verein von Altem und schafft neue freie Möglichkeiten für die weitere wichtige Jugendarbeit in der Stadt.

Spenden bitte direkt auf das Konto des
Fussballsportverein Eintracht Königs Wusterhausen
IBAN: DE10 1009 0000 3142 3747 05

Verwendungszweck: SPENDE
Spendenquittungen werden selbstverständlich bei Bedarf vom Verein ausgestellt.

Fragen, Infos etc:
info@eintracht-kw.de
oder Tel.: 01520/8935710
(Vereinsvorsitzender Marcel Joachimsthaler)

Vielen Dank für die Unterstützung. Ich wünsche besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!