KONTINUITÄT IN HERAUSFORDERNDEN ZEITEN

SPD Königs Wusterhausen wählte neuen Vorstand

Nach drei sehr besonderen und herausfordernden Jahren traf sich der SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen am 15. Juni zur Jahreshauptversammlung um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz zog trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Ortsvereins eine positive Bilanz: „Die Corona-Einschränkungen hatten auch massive Auswirkungen auf unsere Arbeit, wir haben uns aber der Situation gestellt und sind neue Wege gegangen und haben viele neue digitale Instrumente und Formate implementiert. So gehören ZOOM-Konferenzen, hybride Sitzungen oder digitale Diskussionsforen inzwischen zum festen Repertoire in unserer Arbeit. Inhaltlich haben uns vor allem die Corona-Situation, die allgemeine Situation in der Stadtpolitik, der Krieg in der Ukraine und der Themenschwerpunkt Digitalisierung beschäftigt. Besonders hervorheben möchte ich, dass es uns gemeinsam mit den demokratischen Partnern in der Stadt gelungen ist, den Stillstand im Jahr 2021 zu beenden, um mit der neuen Bürgermeisterin Michaela Wiezorek den Neustart zu wagen.“ Für die kommenden Jahre stehen insbesondere die Vorbereitungen kommender Wahlen in den Jahren 2023 und 2024 im Vordergrund: „Im kommenden Jahr wählt Dahme-Spreewald eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat. Hier stehen wichtige Entscheidungen zur Kandidat*innenauswahl an und wir freuen uns auf den bevorstehenden Findungsprozess. Auf dem Weg zur Kommunalwahl 2024 wollen wir unseren Weg des gemeinsamen Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Frage wie sich unsere Stadt sich entwickeln soll weitergehen und entsprechende Formate und Foren des gemeinsamen Austausches anbieten.“

Inhaltlich möchte sich der SPD-Ortsverein mit der Frage beschäftigten, wie behutsames Wachstum gesteuert werden kann, ohne das die Stadt sich bei der Infrastrukturentwicklung überfordert, dazu bleibt die Erarbeitung eines Leitbildes zentrale Forderung. Damit einhergehend bleibt die Umsetzung des Bildungsentwicklungsplanes prioritäre Aufgabe, sodass ausreichend Kita-/Hort- und Schulplätze zur Verfügung gestellt werden können. Für die Umsetzung dieser Ziele wählten die Mitglieder des Ortsvereins Ludwig Scheetz erneut zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Sarah Seifert und Björn Stecher. Dem Vorstand gehören weiterhin Daniel Seifert (Kassierer), Tobias Schröter, Lambert Wolff (Beauftragte für Medien und Kommunikation), Jacqueline Beyes, Nancy Engel, Georg Hanke und Monika Mittelstaedt-Wenzel (Beisitzer) an.

Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 30.05.2022

Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden.

Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf berichtet wurde ohne das der Ausschuss davon Kenntnis hatte. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auch ein Leitbild für die Stadt angemahnt. Frau Hirschfeld hat sich nach eigener Aussage dieses Thema auf die Fahne geschrieben und will diesen Prozess gern anstoßen. Immerhin liegt der Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes schon 3 Jahre zurück.

Bei den weiteren Informationen ging unter anderem um das Vorhaben Storkower Str. 4, ehemals Gärtnerei Genz, das eine Wohnbebauung vorsieht, obwohl es als Mischgebiet ausgewiesen ist. Die Stellplatzproblematik kam auch hier wieder zur Sprache, da perspektivisch ein Kreisverkehr in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksauffahrt entstehen soll. Die Planer nahmen die Anregungen mit.

Beim Vorhaben „Fischsiedlung“ in Wernsdorf will die Eigentümergemeinschaft aus einer Kleingartenanlage ein Wohngebiet entwickeln. Im vorderen Bereich sollen mehrgeschossige Häuser mit bis zu 44 WE (Wohneinheiten) entstehen, wenn es nach den Planern geht. Dahinter sollen 10-15 Einfamilienhäuser und zum Abschluss 12-16 Kleingärten entstehen. Der erste Entwurf wurde dem Ortsvorsteher schon vorab vorgestellt.

Beim Vorhaben Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 202 IG-Liepnitzenberge in Niederlehme geht es um den Ankauf einer weiteren Fläche um eine ausreichende Stellfläche für Recyclingmaterial zu haben. Die Ersatzpflanzungen sollen, auch auf Bitten des Ortsbeirates, auf dem Niederlehmer Friedhof erfolgen.

Die Information zum Vorhaben „Am Bahndamm 1a/1b“ beinhaltete auch eine Bebauung von 4 bis 8 Mehrfamilienhäusern auf einer Fläche von jetzt 7.200 qm. Im Ortsbeirat wurde diese Idee schon vorgestellt. Der anwesende Ortsvorsteher steht dem Entwurf positiv gegenüber.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung hatten es zum Teil in sich:

Beim Aufstellungsbeschluss „Alte Werftstrasse“ wurde heftig diskutiert, was sich auch schon in der Einwohnerfragestunde andeutete. Die dichte Bebauung und die fehlenden Parkplätze wurden kritisch angemerkt, aber auch der Verfall des Bootshauses wurde angemahnt, wenn es zu weiterer Verzögerung des Bauvorhabens kommen sollte. Trotzdem wurde diese Vorlage nicht empfohlen.

Anderes sah es beim Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuplanung des Königsparks aus. Auch hier wurde sehr kontrovers diskutiert. Viele Fragen drehten sich um das schon vorhandene Gewerbe und den Lärmschutz. Trotzdem wurde der Beschluss einstimmig bei 3 Enthaltungen empfohlen.

Bei den Beschlussvorlagen Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun/Weg am Tonsee, Projektbeschluss Neubau Feuerwehr Wernsdorf, Aufhebung privat finanzierte Straßenbau Rotschwaenzchenweg in Wernsdorf, Bauprogramm Florastr. in Zeesen, Festlegung zum Verfahrensablauf kommunaler Straßenneubau gab es keine große Diskussion. Diese Beschlussvorlagen wurden alle angenommen.

Die Mitglieder des Beratungsgremiuns zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtfoerderung wurden benannt. Neben der Bürgermeisterin und einem Mitarbeiter der Verwaltung sind dies noch Frau Spengemann, Frau Uhlworm, Herr Weinert und Herr Vahlpahl.

Die beiden Vorlagen von der UBL/UFL zur Erhöhung des Förderanteils auf 80% aus Mitteln der Innenstadtfoerderung und der Linken zur Verwendung von Recyclingbeton bei Bauvorhaben der Stadt wurden abgelehnt.

Die Sitzung endete um 22:13 Uhr.

Bericht von der Sonder-SVV am 16.05.2022

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger funktionieren.

Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden müssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes und der Gewerbesteuer erhöht. Positiv  wirkt sich auch die Auflösung einer Rückstellung wegen gegen den MAWV geführten Klagen aus, die zwischenzeitlich gewonnen wurden. Erhöht  wurden auch wegen der gestiegenen Einnahmen die Ausgaben für die Kreisumlage und Auszahlungen für Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, für die wiederum auch bewilligte Fördermittel  des Landes in den Plan eingearbeitet wurden. Mit der Berücksichtigung weiterer Haushaltsansätze z. B. für Energielieferungen und Personalaufwendungen ergibt sich nunmehr gegenüber dem ursprünglich prognostizierten Fehlbetrag sogar ein geringer Haushaltsüberschuss, was fast alle Stadtverordneten zur Zustimmung bewogen hat.

Als weiterer Beschluss wurde eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Grundschulneubau in Zeesen einstimmig durch die SVV genehmigt.

Die Vorlage zur Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung von Nicos Hafen in Niederlehme wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs von der einreichenden Fraktion auch aufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin in ihrem Bericht zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Bericht über die SVV vom 25.04.2022

Die zweite SVV diesen Jahres fand in einem Rathaus statt, vor dem die grüne Fahne „Major for Peace“ wehte.
Als Zeichen der Solidarität weht sie seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine.

Im Bericht der Verwaltung hob die Bürgermeisterin hervor, dass schon fast 1200 Geflüchtete eine Unterkunft im Landkreis gefunden haben.

Weiterhin war ihr wichtig, neben dem aktuellen Stand im Bildungsbereich zu betonen, dass es an der Zeit ist, über Gemarkungsgrenzen hinaus zu denken, wie zum Beispiel mit dem inter- kommunalen Radweg KW-Wildau-Zeuthen-Eichwalde-Schulzendorf.

Feierlich wurde die Erste Beigeordnete Silvia Hirschfeld in ihrem Amt vereidigt. Als professionelle Unterstützung der BM wird sie vor allem für die Umsetzung der Investitionsbeschlüsse im Baubereich zuständig sein.

Die Vorlagen der Bürgermeisterin wurden, nachdem sie vorher in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden waren, ohne große Debatte mehrheitlich beschlossen.

Eine kurze Diskussion gab es um die neue Geschäftsordnung der SVV, da die SPD-Fraktion
der Auffassung ist, dass die Archivierung der Aufzeichnung aus den Gremien länger erfolgen sollte.
Aber die Verwaltung konnte noch keinen Anbieter finden, der ein Angebot dazu machen konnte. Trotzdem wurde die neue Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

In der Diskussion um die Geburtsbäume für KWer Kinder (eine Vorlage der Fraktion Die Grünen) kam zum Ausdruck, wie sich die Debattenkultur in der SVV gewandelt hat.
Es wurde um den Sachverhalt gestritten, der letztendlich abgelehnt wurde.

Die anderen Beschlußvorlagen wurden von der einreichenden AfD-Fraktion zurückgezogen.

In Nachhinein kündigte der Kämmerer die Erstellung des Nachtragshaushalts an und gab die vorläufigen Eckdaten bekannt.

Ganz im Zeichen des Baumschutzes – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung über einen überarbeiteten Entwurf der städtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverständigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung befürwortet. Durch die Satzung soll der grüne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das Fällen von Bäumen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem überarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe im Einzelfall auch Fällungen genehmigt werden können.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspaß, für den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider für den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgeführt worden sind, müssen diese Mängel beseitigt werden. Es kann zu Verzögerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im Königspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch für den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die nächsten Beschlüsse hierzu werden im Sommer getroffen. Außerdem wird der Ausschuss demnächst intensiv über eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellplätzen bei Neubauten, zB für eine 100qm-Wohnung, errichtet werden müssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2021 – Livestream und Fluglärm

Gleich zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2021 gab es eine sichtbare Neuerung: erstmals wurde eine Sitzung live im Internet übertragen. So konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause die Sitzung und die Debatten verfolgen. Die Einrichtung eines Livestreams wurde aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung, auch von der SPD-Fraktion, zuletzt immer wieder gefordert und nun durch die Stadtverwaltung umgesetzt. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek Informierte anschließend über verschiedene Themen. Für den Bau einer Kita in der Scheederstraße soll es demnächst eine Ausschreibung geben. Die Stadt wird eine Förderrichtlinie des Landes zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrer nicht in Anspruch nehmen, weil damit mehr als 265.000 € Kosten für die Stadt verbunden sind, obwohl die Lehrer nicht im Mitarbeiter der Stadt sind. Unklar ist zudem, wer die Folgekosten (Software und Support) zu tragen hätte. Die Stadt befindet sich hier auf einer Linie mit ihren Nachbarnkommunen und dem Städte- und Gemeindebund.

Nach langer Zeit tagte erstmals wieder die Fluglärmkommission, in der sich die Stadt aktiver als bisher einbringen möchte. Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von Lärmschutz in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, vor allem mit der Stadt Wildau. Auch zur Entwicklung des Funkerbergs wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Wildau angestrebt. Zum Neubau der Hauptfeuerwache wird in den kommenden Wochen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den verschiedenen Standorten vorliegen und sodann eine Sondersitzung stattfinden. Die Situation an den Grundschulen in Zernsdorf, Niederlehme und Senzig im Blick, arbeitet die Stadtverwaltung intensiv an der Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse, um die Standorte fit für die Zukunft zu machen. Außerdem wird der Neubau der Kapelle für den Friedhof in der Kernstadt geplant.

Nachdem der Kämmerer die Eckdaten des Entwurfs für den Haushalt 2022 vorgestellt hatte – die vertiefte Diskussion des Zahlenwerkes findet in den kommenden Wochen in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und dann Ende November in der Stadtverordnetenversammlung statt – wurden für mehrere Schiedstellen Schiedsfrauen und Schiedsmänner gewählt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die sich für diese verantwortungsvolle Aufgabe im Ehrenamt zur Verfügung stellen. Beschlossen wurde außerdem die Erarbeitung eines stadtweiten und umfassenden Verkehrskonzeptes. Eine Arbeitsgruppe wird zunächst die Probleme und Schwerpunkte diskutieren, um sodann die Ausschreibung der Konzepterarbeitung vorzubereiten. Auf Antrag der CDU, dem sich die SPD-Fraktion mit einen Änderungsvorschlag angeschlossen hat, soll die Bürgermeisterin Gutachten erstellen, um zu prüfen, ob und inwieweit es Ansprüche auf Lärmschutz gegenüber dem Flughafen gibt. Auch die Flugrouten sollen geprüft werden. Zur Erhebung soll die Stadt Lärmmessstationen in besonders betroffenen Bereichen aufstellen: Krankenhaus, Seniorenheim, Bahnhofstr., Diepensee, Niederlehme und Wernsdorf. Ein gemeinsames Agieren mit den Nachbarkommunen ist angestrebt. Die weiteren Beschlüsse aus der Sitzung sind über das Ratsinformationssystem der Stadt auf deren Webseite nachlesbar.

Stadtverordnetenversammlung beschließt SPD-Anträge für sozial gerechte Baulandentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge für eine sozial gerechte Baulandentwicklung in unserer Stadt beschlossen. Zum einen ging es um die Erstellung einer Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells. Die Richtlinie wird künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Bisher kam es dabei auf das Höchstgebot an. In Zukunft soll auch einkommensschwächeren ortsansässigen Familien der Erwerb eines Eigenheims ermöglicht werden. 
 
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter, erklärte hierzu: „Die Grundstückspreise in unserer Stadt können sich immer weniger Menschen leisten. Die von uns vorgeschlagene Vergaberichtlinie wird transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundstücken zu erhalten.“ In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Vermögens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr. „Wir wollen Familien aus unserer Stadt gegenüber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem wird das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders berücksichtigt.“, so Schröter über die Beweggründe für die Einreichung des Antrages. 
 
Zum anderen wird eine Richtlinie erstellt, um Investoren an den Folgekosten ihrer Investitionen in unserer Stadt zu beteiligen. Durch die kommunale Bauleitplanung werden erhebliche Bodenwertsteigerungen geschaffen. Dem stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur. „Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt Schröter. Die privaten Eigentümer werden künftig an Kosten und Lasten beteiligt, die durch ihre Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen. Die Stadt wird entlastet. Es geht dabei um Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie für Klimaschutzmaßnahmen. Schröter: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen oder ist es schon. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt. Das ist eine sozial gerechte Lastenverteilung für die Bewältigung unserer ‚Wachstumsschmerzen‘“. 

SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND UMWELT AM 16.08.2021

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die Rohbauarbeiten beginnen, für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof sind alle offenen Fragen mit der Bahn geklärt. Die Gründungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im Oktober.

Der Ausschuss hat sich außerdem mit mehreren Anträgen von Fraktionen beschäftigt. So wurde ein Antrag der Grünen zur Ausstattung von Klassen- und Kitaräumen mit festen Lüftungsanlagen befürwortet. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden ebenfalls mehrheitliche Befürwortung. Zum einen hat die Fraktion vorgeschlagen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells zu erstellen. Danach sollen Familien aus Königs Wusterhausen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig einen Vorteil erhalten. Weitere Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2055. Zum anderen hat die SPD die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebauliche Verträge für eine sozialgerechte Baulandentwicklung vorgeschlagen. Hierdurch sollen zukünftig Investoren stärker an den Folgekosten der Schaffung von Wohnraum oder Bauland beteiligt werden, so dass diese Kosten nicht allein bei der Allgemeinheit bleiben. Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2058.

SPD-Fraktion will Investoren mehr an den Folgekosten beteiligen – Stadt soll Richtlinie erstellen

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur.

„Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter. Nach § 11 BauGB und den ergänzenden Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts darf die Stadt städtebauliche Verträge im Rahmen der vorbenannten Rechtsvorschriften schließen, um den Eigentümer an Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch sein Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen und damit die Kommune (die Stadt Königs Wusterhausen) zu entlasten. Folgende Folgekosten sollen in der Richtlinie besondere Berücksichtigung finden: Kosten für soziale Infrastruktur, Kosten für verkehrliche Infrastruktur, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen. Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Königs Wusterhausen angewendet. Schröter, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung ist, erläutert hierzu: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt.“. Der Antrag der Fraktion soll in dem Sitzungszyklus nach dem Sommer erstmals beraten werden.

SPD-Fraktion will Vergabe von städtischen Grundstücken regeln – KW’er Familien sollen künftig einen Vorteil erhalten

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells zu erarbeiten. Die Richtlinie soll künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Denn in Königs Wusterhausen wird in den kommenden Jahren weiteres Wohnbauland entwickelt. Bislang wurde bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach dem Höchstgebot verfahren. Künftig soll aber im Vordergrund stehen, dass auch einkommensschwächeren ortsansässigen – aber auch solchen, die in ihre Heimatstadt zurückkehrende – Familien der Erwerb eines Eigenheims ermöglicht werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter, erklärte hierzu: „Unter dem Druck des Zuzugs in unsere Stadt werden die Bodenpreise weiter steil ansteigen. Diese Preise werden sich künftig immer weniger Menschen leisten können, da die Nachfrage an Wohnbaugrundstücken das Angebot deutlich übersteigt. Hier kann die vorgeschlagene Vergaberichtlinie transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundstücken zu erhalten.“ In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Vermögens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr.

„Wir haben ein Interesse, die soziale Struktur in unserer Stadt zu sichern, Durchmischung und Diversität zu erhalten. Unserer einheimischen Bevölkerung wollen wir gegenüber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem würde das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders berücksichtigt. Die Richtlinie kann außerdem dazu dienen, langfristig und dauerhaft Einwohner an die Stadt zu binden und den sozialen und familiären Zusammenhalt zu festigen sowie die Gemeinschaft zu stärken. Des Weiteren soll insbesondere jungen Familien die Möglichkeit gegeben werden, in ihrer Heimatstadt sesshaft zu bleiben oder wieder zu werden. Dadurch kann Wegzug oder eine Überalterung abgeschwächt werden.“, so Schröter über die Beweggründe für die Einreichung des Antrages. Dieser soll im Sitzungszyklus nach dem Sommer beraten werden.