Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 23.05.2023

Die Verwaltung informierte im Sozialausschuss unter anderem zum Sachstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags Kita mit dem Landkreis, zur Tee- und Wärmestube, den digitalen Tourismusstehlen, zur Bibliothek und deren Öffnung am Samstag ab September sowie der Höfe-Nacht am 03.06.2023.

Im Anschluss gab die Kobra-Net einen kurzen Einblick in ihren Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Besonders positiv wurde dabei herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren vor Ort sehr gut klappt. Die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen empfinden die SchulsozialarbeiterInnen als Bereicherung und sehen in ihnen eine wichtige Vertrauensperson, jenseits von Noten und Unterrichtsstress. Die Fachkräfte selbst gehen mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen an ihre Arbeit und bieten den Kindern individuelle Unterstützung und Beratung. Aber auch kleine Projekte werden auf die Beine gestellt; jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.

Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die organisatorische Einbettung oft nicht klar abgegrenzt scheint und die Abstimmungen manchmal noch etwas zäh verlaufen. Es wurde empfohlen, dass die SchulsozialarbeiterInnen in alle wichtigen Gremien der Schulen mit eingebunden werden sollen. Außerdem sollten die jeweiligen Erwartungshaltungen klar abgesteckt und kommuniziert werden.

Der schriftliche Abschlussbericht wird den Stadtverordneten noch zugehen. Darin werden noch weitere Hinweise zum künftigen Umgang mit der Sozialarbeit an Schule enthalten sein.

In der Einwohnerfragestunde lag der Fokus auf dem Erhalt der Tee- und Wärmestube in Königs Wusterhausen. Der Vertrag am derzeitigen Standort ist bis Februar 2024 befristet. Die Tee- und Wärmestube ist Anlaufpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel wohnungslose Menschen. Neben der Beratung und Betreuung erhalten sie dort etwas zu essen und zu trinken, können duschen oder finden in der Kleiderkammer saubere Kleidung.  Neben der Tee- und Wärmestube sind weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten an diesem Standort untergebracht. Hier müssen wir dringend eine Lösung finden, um diese wichtigen Hilfen im Stadtgebiet zu erhalten.

Weiter ging es mit den Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin. Zunächst stand die Änderung Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung. Die hauptsächliche Änderung ist die Anhebung der möglichen Schließtage. Statt wie bisher 13 Tage sollen die Einrichtungen nun 16 Tage im Jahr schließen dürfen. Zum einen um die tarifvertraglich vereinbarten Regenerationstage der Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen und zum anderen soll künftig ein stadtweiter Fachtag stattfinden, an dem alle städtischen Einrichtungen teilnehmen sollen. Der Ausschuss hat diese Änderungen mehrheitlich empfohlen.

Danach folgte die Debatte um die Änderung der Mittagsversorgungssatzung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen.  Hier wurde zum einen klargestellt, dass diese Satzung nur für die Kinder bis zum Schuleintritt gilt. Zum anderen muss der monatliche Betrag aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um 5,00 Euro pro Monat angehoben werden. Auch diese Beschlussvorlage empfahl der Ausschuss mehrheitlich.

Im Anschluss folgte die Diskussion über die Mittagsversorgung für die Grundschülerinnen und Grundschulen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt. Der Preis für ein Schulessen stieg zum Januar auf 4,77 Euro pro Mahlzeit an. Das sind enorme Kosten mit denen die Familien belastet werden. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass man diese Kosten abfedern und bezuschussen muss. Die Stadtverwaltung hat dazu vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Serviceleistungen (Ausgabekräfte) in Höhe von derzeit 1,03 Euro pro Mahlzeit übernimmt. Der Anteil für die Familien würde damit auf 3,74 Euro sinken. Das erscheint den meisten Stadtverordneten dennoch zu hoch. Um hier eine tragfähige Lösung zu finden, wurde verabredet, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen und aus der Verwaltung noch einmal zusammensetzen und eine Einigung erarbeiten. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dementsprechend mehrheitlich nicht gefolgt.

Es folgte die Beschlussvorlage zur Erweiterung der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen. Die dortigen Schulplätze reichen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen dringend erweitert werden. Dafür hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, zum nächsten Schuljahr einen weiteren Klassenzug zu etablieren. Zum Schuljahr 2024/25 sollen zwei weiter Züge hinzukommen. Dafür sind natürlich Erweiterungsbauten notwendig. Natürlich weckt diese hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern erst einmal Bedenken, aber die Größe einer Schule sagt nichts über die Qualität aus. Das Ziel ist an dem Standort eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungslandschaft zu errichten und für unsere Kinder einen Lern- und Sozialraum zu schaffen, an denen sie sich gut entwickeln können. Der Ausschuss hat diesen Beschluss mehrheitlich befürwortet.

Die letzte Beschlussvorlage betraf die Ergänzende Erklärung an Straßennamenschildern. An auszuwählenden Straßennamenschildern sollen ab dem nächsten Jahr Legendenschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Straßennamens erklären. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus.

 

Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 25.05.

Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales statt. Hier sind die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion:

Im Übergangswohnheim musste aus brandschutztechnischen Gründen eine Etage gesperrt werden. Die Kapazität verringert sich von 26 auf 16 Plätze. Die Stadt sucht nach weiteren Möglichkeiten für Übergangswohnheimplätze. Ab dem 1.6. startet die 3. Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Fachhochschule für Finanzen.

Zur Situation und Perspektive des Radverkehrs in Königs Wusterhausen war Reinhard Kähler vom ADFC zu Gast. Aus Sicht des ADFC wären folgende Punkte für das zu erarbeitende Mobilitätskonzept zu beachten:

  1. Ausbau von Abstellanlagen und die Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen bei Neubauten.
  2. Ausbau der Radwege, Schaffung von zusätzlichen Bordsteinabsenkungen, Verbesserung von Markierungen, Sicherheit an Schulwegen.
  3. Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
  4. Bau des Radwegs zwischen Senzig und Bindow.
  5. Weiterführende Verbesserungen am Dahme-Radweg.

Der Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde diskutiert und wird in der nächsten Sitzung mit dem zuständigen Dezernat vertiefend diskutiert.

Die Beschlussvorlagen zur 1. Änderung der OBV Nachtruhe, zur Straßenbenennung und zu ergänzenden Erklärungen an Straßennamensschildern wurden einstimmig empfohlen.

Danke für Ihr Interesse an den kommunalen Entscheidungen in Königs Wusterhausen!

Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 24.05.2023

Am 24.05.2023  tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Rathaussaal.

Die Mitteilung der Verwaltung zu Beginn, dass die Zuweisungen aus Anteilen an der Einkommensteuer in 2023 vermutlich 2 Millionen Euro unter Planung ausfallen werden, trübt die Ausgabenfreude von Verwaltung und Stadtparlament. Sollte sich dieser Trend aus der Zuweisung für das erste Quartal fortsetzen, wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unumgänglich sein.

Trotzdem wurde der 1. Änderung der Satzung für die Mittagsversorgung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Königs Wusterhausen ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen zugestimmt. Danach erhöht sich der Elternbeitrag pro Monat inflations- und aufwandsbedingt von 31,25 Euro auf 36,50 Euro. Gleichzeitig steigt der Stadtzuschuss aufgrund der generellen Verteuerung der Essensportionen von rund 360.000 Euro auf rund 505.000 Euro pro Jahr.

Hingegen wurde der Vorlage der Bürgermeisterin Zuschuss zur Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen nicht zugestimmt. Im Spannungsfeld Eltern / politischer Überzeugungen und SPD-Wunsch nach höheren städtischen Zuschüssen zur Entlastung der Elternhäuser wird der aktuellen Vorlage der Verwaltung (1,03 Euro Zuschuss bei 3,74 Euro selbst zu entrichtendem Preis für die Mittagsversorgung) wenig abgewonnen. Stattdessen schlug unser Fraktionsvorsitzender Tobias Schröter eine kurzfristige Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend und Familie vor, um eine schnelle mehrheitsfähige Lösung herbeizuführen.

Einstimmig gefolgt wurde dem Antrag,  das städtische Grundstück in Senzig nach Beendigung der heutigen Grundschulnutzung an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Mietwohnungsbau zu übertragen. Die SPD-Fraktion wertet dieses als allgemeine Willenserklärung, müssen doch noch die Feinheiten (altengerechtes Wohnen, städtische Erbpacht, etc.) im Nachgang zeitnah erörtert / verhandelt werden.

Nicht öffentlich behandelte der Ausschuss die Abschlüsse 2022 der städtischen Unternehmen gemäß kommunalverfassungsrechtlicher Vorgabe.

Bericht zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 22.05.2023

Die Tagesordnung des Ausschusses bot wieder jede Menge Gelegenheit zur Diskussion.

Den Anfang machte die Informationsvorlage der Verwaltung zur Zeitachse der Entstehung eines Gesamtflächennutzungsplanes für die Stadt Königs Wusterhausen. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass die öffentliche Bekanntmachung erst im 2. Quartal 2025 stattfindet und nicht mehr in der laufenden Wahlperiode. Auch die Beauftragung eines externen Büros sorgte für Diskussionstoff. Wunsch des Ausschusses war es, dass trotz externen Sachverstands die Vorgaben für die Entwicklung aus der Stadt kommen müsse.

Darüber hinaus informierte die Dezernentin Frau Hirschfeld über die Fällung von Bäumen entlang der neuen Umgehungsstraße in Niederlehme, um die ehemalige Deponie zu rekultivieren, über die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Klassenräume in der Modulanlage der Grundschule Zernsdorf, die Errichtung einer Modulanlage als Hort für die Grundschule Erich Kästner und dass der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof immer noch fokussiert wird.

Weiter ging es mit der Genehmigung der Ortsteilfeste in diesem Jahr. Dabei kam zur Sprache, dass der Ort Zernsdorf mit seinem Ortsteil Kablow-Ziegelei in diesem Jahr in Bedrängnis kam, da auch der sehr aktive Fußballverein von Kablow-Ziegelei gern den Zuschlag für ein Jubiläumsfest erhalten hätte. Die Ortsvorsteherin Frau Schwittala merkte an, dass die Verwaltung in solchen Fällen Ausnahmen machen sollte. Die Vorlage wurde einstimmig empfohlen.

Im weiteren Verlauf wurden die Strassenbau-Vorhaben bis auf 2 Ausnahmen zum Teil einstimmig empfohlen. Nur die Sandpistenausbau-Vorhaben Kurze Str. und Zossener Str. wurden abgelehnt.

Die Vorlage „Förderung des Vereins Citypartner KW e. V.“ wurde in den nächsten Ausschuss verwiesen mit der Bitte, dass der Vorstand des Vereins im Ausschuss seine Ideen vorstellt. Der Ausschuss möchte sich einen eigenen Überblick über die Arbeit und Vorstellungen des Vereins machen.

Die Vorlage der CDU „Priorisierung der Bauleitplanung“ wurde nach kurzer Diskussion empfohlen, die Anträge „Leitsätze zur Stadtentwicklung“ von B90/Die Grünen und SPD wurden zurückgezogen. Beide Vorlagen werden im kommendem Sitzungszyklus als eine gemeinschaftlich erarbeitete Vorlage neu eingebracht. Diese Vorgehensweise sorgte für große Zustimmung.

Der Antrag der Fraktion Miteinander wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich empfohlen.

Beim letzten Punkt unter Sonstiges kamen vielfältige Themen zur Sprache (Fertigstellung Spielplatz Senzig, Steganlage Zeesen, Schließung von Filialen der MBS, Kita Darwinbogen und Bullenberg u.a.).

Die Verwaltung bat darum, in solchen Fällen die Fragen vorab schriftlich zu stellen, um im Ausschuss dann auch gehaltvolle Antworten geben zu können.

Die Sitzung endete um 19:31 Uhr.

SPD-Fraktion legt Leitsätze zur Stadtentwicklung vor: Wachstum behutsam gestalten, steuern und begrenzen

Königs Wusterhausen ist eine wachsende Stadt in einer dynamischen Wachstumsregion. Dieses Wachstum birgt Chancen, aber auch Risiken. Es ist nicht vollständig aufzuhalten, muss aber behutsam gestaltet, gesteuert und auch begrenzt werden. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen legt hierzu Leitsätze zur Stadtentwicklung vor. Diese Leitsätze sollen verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin sein, bis der beschlossene gesamtstädtische Leitbildprozess mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde sein. Tobias Schröter, Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:

„Die Attraktivität unserer Heimatstadt mit ihren grünen Freiräumen, Wäldern, Wiesen, Gewässern muss erhalten bleiben. Ein Wildwuchs der Stadt muss und kann verhindert werden. Ein maßvolles und behutsames Wachstum ist jedoch notwendig, um den vorhandenen Bedarf zu decken, weitere Kostensteigerungen und einen Verdrängungseffekt zu verhindern.“

Nach Überzeugung der Fraktionsmitglieder:innen ist ein weiteres Wachstum für KW nur dann verträglich, wenn es bezogen auf den Ortsteil, aber auch die Gesamtstadt die ortsbildprägende Struktur nicht sprengt, den Charakter unserer Stadt als grüne Kleinstadt nicht bedroht, die Versorgung der vorhandenen und hinzukommenden Bevölkerung gleichermaßen und umfassend gewährleistet ist. Damit angesprochen sind die verkehrliche und soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur- und Naherholung, Versorgung des täglichen Bedarfs und die medizinische Versorgung. Größere Wohnungsbauprojekte sind also mit voll deckender Infrastruktur zu planen, wobei diese Infrastruktur zuerst fertigzustellen ist. Dies ist grundsätzlich Aufgabe der Investoren, die die damit verbundenen Kosten zu tragen haben. Der Vorschlag der SPD-Fraktion beschäftigt sich umfassend mit der Stadtentwicklung:

„Jedes Wohnen erfordert grüne Ruheoasen, aber auch Spielmöglichkeiten für Kinder. Wir wollen daneben nachhaltiges und dem Klimawandel angepasstes Bauen sowie erneuerbare Energien fördern. Der Flächenverbrauch muss durch Nachverdichtung zurückgefahren werden, wobei uns eine soziale Durchmischung in den Quartieren wichtig ist. Für uns steht jedes weitere Wachstum, jedes weitere Entwicklungsprojekt unter diesen Vorbehalten. Jede Entwicklung unserer Stadt muss einen Mehrwert für die Menschen haben, die bereits hier leben. Allein ein maßvolles und behutsames Wachstum ist verträglich. Wir wollen eine Stadt für alle“, so Schröter weiter. „Klar ist außerdem, dass stadteigene Projekte, vor allem im Bereich sozialer und Bildungsinfrastruktur, in der Bearbeitung bei begrenzten Ressourcen in der Verwaltung grundsätzlich Vorrang haben.“

Diese Leitvorstellungen zur Stadtentwicklung bringt die Fraktion als Beschlussvorlage ein, die zuerst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 22.05. diskutiert wird.

Zum Hintergrund:

Um in einem breiten Dialog und Beteiligungsprozess eine gemeinsame Vorstellung von der Entwicklung, den Chancen, Risiken und Zielen unserer Stadt zu bekommen, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits 2019 beschlossen, einen umfassenden Leitbildprozess durchzuführen. Dieser steht noch aus und ist ungeachtet dieses Beschlusses durchzuführen.

Dieser umfangreiche Leitbildprozess benötigt Ruhe und Zeit. Zugleich ist der Wachstumsdruck auf unsere Stadt weiterhin enorm hoch, größere Wohnungsbauprojekte stehen zur Diskussion und Entscheidung an. Ergänzend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung einen Leitbildprozess zu führen, eine Folgekostenrichtlinie zu erarbeiten und für die Vergabe kommunale Grundstücke zu privaten Wohnbauzwecken ein Einheimischenmodell zu etablieren, besteht daher Handlungsbedarf. Stadtpolitik und Stadtverwaltung erhalten so eine nachvollziehbare Handlungsgrundlage. Forderungen gegenüber Projektentwicklern und Investoren sind zugleich transparent.

Zum Beschlussvorschlag: Antrag_Leitsätze_Stadtentwicklung

Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vom 13.03.2023

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt tagte am 13.03.2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Reimann und begann pünktlich. 9 von 10 Mitglieder nahmen teil.
Zu den aktuellen Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen des Fachbereichs V gab es keine Anfragen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/23 „Verwaltungs- und Bürgercampus im OT KW“ wurde von der Dezernentin Frau Hirschfeld vorgestellt. Zu einigen Fragen der Abgeordneten nahm die Dezernentin umfangreich Stellung. Mit 5 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig empfohlen.

Das Straßenbauprogramm „Am Krummensee“ wurde bei einer Enthaltung abgelehnt, genauso wie das Bauprogramm für die Niederlehmer Straße im OT Zernsdorf. Die Vorlagen zur Straßenbeleuchtung in den OT Zernsdorf und KW wurden alle einstimmig beführwortet.

Über die Beschlussvorlage „Barrierefreie Stadt KW für alle!“ der SPD-Fraktion wurde sehr differenziert diskutiert. Durch gesetzliche Vorgaben erübrige sich nach Meinung anderer Ausschussmitglieder die Vorlage. Leider haben sich die meisten Ausschussmitglieder dieser Argumentation angeschlossen, so dass die Vorlage mit 3 Befürwortungen und 4 Ablehnungen nicht empfohlen wurde.

Die Vorlagen der CDU-Fraktion wurden auf Grund technischer Probleme und der zu kurzfristigen Einreichung zurückgezogen. Die Informationsvorlagen wurden vorgestellt und diskutiert. Zu unseren Anfragen zum Darwinbogen, zu Windräder, der Ansiedlung RVS und dem Königspark wurde kurz geantwortet:

  • Im Darwinbogen gibt es einen gültigen B-Plan.
  • 5-6 Windräder sollen entstehen.
  • Im Königspark wird angestrebt bis zum Sommer ein Aufstellungsbeschluss zu erstellen.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung gegen 19.30 Uhr.

Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 16.03.2023

Der Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales fing mit Verspätung an, weil die Protokollantin fehlt. Es nahmen 8 Abgeordnete, die 1. Beigeordnete und die sachkundigen Bürger teil. Es waren keine Einwohner von KW da, dadurch entfiel die Einwohnerfragestunde.

Die erste Beigeordnete informierte, dass sich das Mobilitätskonzept in der Vergabe befindet.

Die Präsentation zum Thema Obdachlosigkeit wurde von der Sachbearbeiterin und der Verantwortlichen vom Diakonischen Werk Oderland-Spree e.V. vorgestellt. Während der Corona-Pandemie wurde die Beratung hauptsächlich telefonisch durchgeführt. Die Digitalisierung beim Jobcenter hat die Beratung vereinfacht. Die Anzahl der von einer Räumung betroffenen Bürger nahm trotz Corona nicht ab. Durch die schlechte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht gleich eine Wohnung verfügbar. Auch stellen Sprachbarrieren mit schwierigen Übersetzungen trotz Google eine neue Herausforderung dar.
Die Zusammenarbeit mit anderen Orten unseres Kreises ist gut und zum Schluss bedanken sich die Vortragenden bei den Mitgliedern der SVV für ihre Unterstützung.

Der Bericht der AG Verkehrsraumkonzept erfolgte durch die Vorsitzende. Es erfolgt die Beauftragung einer externen Fachfirma, die die AG begleiten wird. Erst dann wird die Zeitschiene vorgestellt.

Die Vorlage Barrierefreie Stadt KW für alle wurde trotz einer emotionalen Vorstellung und trotz einer Befürwortung durch die erste Beigeordnete nicht empfohlen ( 2+,4-, 3E). Die Stellplatzsatzung wurde vom Vorsitzenden der einreichenden Fraktion nach einer „ideologisch gefärbten Diskussion“ zurückgezogen und neu eingebracht. Es gab auch noch keine Stellungnahme der Verwaltung. Die Vorlage „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wurde empfohlen (5+,3-). Die Vorlage „Sanierung der Gehwege im gesamten Stadtgebiet“ der AfD wurde nicht empfohlen.

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 14.03.2023

Die Verwaltung informierte am Anfang der Sitzung zur Umsetzung des Brandenburg-Pakets wie folgt:

Der Landtag hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2022 Maßnahmen zur Elternbeitragsentlastung in Form einer Gesetzesänderung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes beschlossen. Wesentliche Bestandteile der als „Brandenburg-Paket“ bezeichneten Entlastungen sind:
• Erweiterung der Beitragsfreiheit bis zum 31.12.2024 für Nettoeinkommen bis 35.000 EUR,
• einheitliche Definition des Einkommensbegriffs sowie
• Beitragsbegrenzung für Nettoeinkommen von 35.001 bis 55.000 EUR.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 21. Dezember 2022 zwei Informationsschreiben an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen und freien Träger sowie die Städte und Gemeinden in Brandenburg übersandt. Eines der beiden Schreiben war explizit an die Personensorgeberechtigten von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen gerichtet.

Die Stadt Königs Wusterhausen hat das Schreiben an die Personenberechtigten intensiv geprüft und hat dieses Anfang Januar 2023 über die Kitas in kommunaler Trägerschaft verteilt.

Ergänzungen waren aus Sicht des Dezernates Soziales nicht notwendig. Aufgrund von Nachfragen von Stadtverordneten erhielt der Ausschuss entsprechende Informationen sowie den vom MBJS zeitgleich übermittelten Sachstand. Derzeit laufen die notwendigen Softwareanpassungen für das IT-Fachverfahren der Beitragsberechnung. Die Neuberechnung der Kitagebühren rückwirkend zum 1. Januar 2023 wird ab Anfang Februar beginnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss der Berechnungen sowie zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Beträgen werden momentan von der Stadtverwaltung durchgeführt.

Mittagsversorgung in Horteinrichtung und an staatlichen Grundschulen

Mit der Stellungnahme wird darauf abgezielt, die aktuellen Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler angemessen versorgt werden. Die Essensversorgung an der Grundschule nach § 113 BbgSchulG soll unabhängig beurteilt werden, hierbei dürfen die Folgekosten nicht aus dem Auge verloren werden. Die Stadt gibt hier drei Möglichkeiten in die Diskussion für den nächsten Sitzungslauf.

Weitere Informationen für den Ausschuss zum Sachstand soziale Infrastruktur:

Angestrebt wird der Abschluss des Berichtes bis Juli 2023.
Auf Grundlage der konkret prognostisch ermittelten Bedarfslagen in den Ortsteilen sowie Empfehlungen für die jeweiligen Standorte sollen Maßnahmen nachhaltig umgesetzt werden. Dabei werden insbesondere für die planungsrechtlich zu sichernden Standorte verbindliche Grundlagen geschaffen.

Beispiele von Einzelmaßnahmen:

Es ist vorgesehen, für Einzelstandorte konkrete Bauzustandsbeurteilungen für kurzfristige Planungsentscheidungen durchführen zu lassen, die Entscheidungen für Umbau und Sanierung, Erweiterung oder Neubau ermöglichen.

Am Standort Hockeyplatz 1 der ehemaligen Kita Knirpsenstadt erfolgt dies umgehend, um auf Grundlage der baufachlichen Beurteilung eine Ausschreibung für einen Kitaumbau/bzw. -neubau vorzubereiten. Bestandteil der Ausschreibung wird in jedem Fall der Erhalt des Fliesenmosaiks (Kunst am Bau) vor Ort sein.

Bereits laufende Maßnahmen:
– Neubau der Grundschule Zeesen,
– Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Grundschule Zeesen,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Grundschule Zernsdorf für Schulzwecke und planungsrechtliche Vorbereitung eines Neubaus,
– Bereitstellung einer wiederverwendbaren Modulanlage an der Erich-Kästner-Schule in Königs Wusterhausen für Hortnutzung,
⁃ Planungsrechtliche Vorbereitung für einen Neubau der Grundschule Senzig inklusive Standortprüfung hinsichtlich Naturschutz,                                                         – Schulsportanlage an der Buschschule im 1. BA und Umkleidegebäude mit Vorplatz.

Es ist insgesamt in unserer Stadt notwendig, die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Wohnfolgeeinrichtungen zu priorisieren und die weitere Baulandentwicklung durch private Investoren künftig an ein Baulandmodell bzw. eine Folgekostenrichtlinie für die soziale Infrastruktur zu knüpfen.

Es folgten die Anträge der SPD Fraktion:

1. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Bürgermeisterin wird beauftragt:

1. das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe in allen dafür relevanten Bereichen der Verwaltung zu verankern,
2. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden,
3. eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf städtischen Fußgängerwegen und -querungen,
4. eine detaillierte Kosten- und Nutzeneinschätzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit,
5. ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung vorzulegen.
Hierzu ist auch die externe Vergabe zur Erstellung einer solchen Konzeption möglich.

Der Ausschuss folgte unserem Antrag mit der nachvollziehbaren Begründung unsererseits:

Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt, speziell älteren Menschen, Kindern, jungen Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, reisenden Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kurzfristig verletzte Menschen. Barrierefreiheit ist das Gegenteil von Ausgrenzung und gleichzusetzen mit Gleichrangigkeit. Sie ermöglicht es allen Menschen, in jedem Alter, gleichwertig, selbstbestimmend und unabhängig zu leben.

2. Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für Alle!

Die Förderrichtlinie Richtlinie zur Förderung Innenstadt sollte dahingehend geändert werden das der Eigenanteil gesenkt und der Förderzuschuss der Stadt auf 80 Prozent je Maßnahme erhöht werden. Auch die maximale förderfähige Gesamtinvestitionssumme soll von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht werden, da mit 10.000 Euro entsprechenden Baumaßnahmen (Rampen etc.) umsetzbar sind. Angesichts der rechtlichen Verpflichtungen der Stadt zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit sollen solche Maßnahmen künftig vorrangig berücksichtigt werden, ohne die Bedarfe der Ortsteile zu vernachlässigen vorrangig berücksichtigt werden.

Leider folgte der Ausschuss der logischen Schlussfolge des ersten Antrages nicht. Um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesamten gesellschaftlichen Raum ist es unausweichlich und notwendig Finanzen hier konkret einzusetzen.

Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 15.03.2023

Die vergleichsweise kurze Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 15.03. war zunächst durch Informationen der Verwaltung zur neuen Verwaltungsstruktur und aktuellen Kennzahlen des Haushalts geprägt. Die neue Verwaltungsstruktur mit drei Dezernaten und ihren Untergliederungen wird derzeit umgesetzt. Eine ausführlichere Information mit Ansprechpartnern in den jeweiligen Sachbereichen folgt. Ein überarbeiteter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, durch den die Richtlinie zur Förderung der Innenstadt so geändert werden soll, dass künftig vor allem Projekte zur Verbesserung oder Herstellung der Barrierefreiheit besser gefördert werden können, wurde mehrheitlich empfohlen. Zu einem Antrag der CDU-Fraktion die weitere Entwicklung des Funkerbergs betreffend wurde kontrovers diskutiert. Eine Empfehlung hat der Ausschuss hierzu nicht ausgesprochen. Es soll eine überarbeitete Fassung vorgelegt und im nächsten Sitzungszyklus beraten werden. In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2023: Haushalt für 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr 2023 stand ganz im Zeichen des Haushalts für dieses Jahr.

 

Haushalt 2023 beschlossen

Der Beschluss des Haushaltes ist jedes Jahr traditionell auch ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Seit knapp 1,5 Jahren führt Michaela Wiezorek als Bürgermeisterin die Verwaltung. In dieser Zeit haben sie und die Verwaltung zusammen mit uns viele Dinge aufs Gleis gesetzt, Änderungen vorgenommen – auch bei der Struktur der Verwaltung. Klar ist aber, dass wir längst nicht am Ziel sind, die Aufräumarbeiten nach den für die Stadt teils desaströsen Jahren von Ende 2017 bis Sommer 2021 dauern an und binden viel Zeit und Kraft.

Zur Ehrlichkeit gehört jedoch genauso, dass wir – die Stadtverordneten genauso wie die Verwaltung – in vielen Projekten und Maßnahmen gern schon weiter wären, als wir es sind. Es stehen viele große Herausforderungen vor der Tür KWs, wo die KWerInnen Erwartungen und Wünsche haben.

Konkret zum Haushalt, der mit einem Volumen von knapp 90 Mio. Euro wieder ein Rekordhaushalt ist. Entgegen mancher Unkenrufe und Schwarzmalerei ist das kein Krisenhaushalt. Unsere Stadt steht finanziell stabil dar, ist leistungsfähig. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind stabil, d.h. eine Pleitewelle ist bei den ortsansässigen Unternehmen bisher nicht eingetreten. Unsere Schulden sinken kontinuierlich, wir nehmen keine neuen Kredite auf.

Wir haben uns große und wichtige Investitionen, vor allem im Bereich Bildung, vorgenommen; etwa:

  • Fertigstellung Neubau Grundschule Zeesen, insgesamt knapp 25 Mio. Euro,
  • Umbau Hort in Zeesen, 5 Mio. Euro,
  • Containeranlage Grundschule Zernsdorf, 6 Mio. Euro,
  • temporäres Hort-Gebäude Grundschule Erich-Kästner, 5 Mio. Euro,
  • Sanierung Sportanlage Grundschule Wilhelm-Busch, über 3 Mio. Euro,
  • Neubau Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf, 6 Mio. Euro
  • oder auch den Neubau der Hauptfeuerwache.

Diese Auflistung könnte mit vielen weiteren Vorhaben und Maßnahmen fortgesetzt werden. Wir setzen darauf, dass es der Verwaltung auch gelingt, hier in die Umsetzung zu gehen. Für uns ist klar, dass vor allem die Maßnahmen in der Bildungsinfrastruktur Vorfahrt haben und prioritär sind.

Unsere Personalausgaben steigen seit Jahren, sie werden auch künftig weiter steigen. Das liegt entgegen mancher Behauptung nicht an überbezahlten Führungskräften im Rathaus, sondern weil wir vor allem Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kitas einstellen und daran arbeiten, dass das Rathaus für die vielfältigen Aufgaben auch künftig ausreichend ausgestattet ist. Eine wachsende Stadt braucht eben ein wachsendes Rathaus. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir – also Stadtpolitik und Stadtverwaltung – liefern. Deswegen halten wir an unserer Zusage fest: wir stehen für eine angemessene Erhöhung der Stellen in den wichtigen Bereichen der Verwaltung bereit und wir unterstützen auch neue Wege der Personalfindung zur Besetzung der freien Stellen. Das Ziel für KW muss es sein, eine leistungsfähige Verwaltung für die Umsetzung politischer Vorhaben zu gewährleisten. Nicht nur, um in Krisen adäquat handeln und steuern zu können, sondern auch um unsere Stadt zu gestalten. Für die Zukunft!

Der Haushalt 2023 zeigt aber auch, in welchen Projekten wir noch nicht ausreichend weit gekommen sind: etwa den Grundschulneubau in Senzig, die Erweiterung der Grundschule Niederlehme, aber auch das Haus der Jugend. Dass diese längst beschlossenen Projekte nicht im Haushalt stehen, bedeutet aber nicht, dass hieran nicht intensiv gearbeitet wird. Die Planungen laufen. Sie sind aber eben noch nicht soweit gediehen, dass das geltende Haushaltsrecht eine Abbildung im Haushalt auch erlaubt.

Wir wollen hier mehr Transparenz wagen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe damit laufende Projekte und Maßnahmen mit ihrem jeweiligen Stand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Etwa durch Informationen auf der Webseite der Stadt, wie es mit dem Bautagebuch zur Grundschule Zernsdorf vorgemacht wird.

Es ist auch wichtig, dass wir unsere Ortsteile und die Ortsbeiräte über die Prioritätenlisten an der Erstellung des Haushalts beteiligen. Das Verfahren ist aber verbesserungsbedürftig; hier gab es zuletzt viel Frust.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Kämmerei und allen an der Erstellung des Haushalts Beteiligten. Ebenso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für ihre Ideen und Vorschläge, die sie für den Haushalt eingebracht haben und letztlich einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt leisten. Die Fraktion hat dem Haushalt 2023 (mehrheitlich) zugestimmt.

 

Aktuelle Informationen

Künftig soll ein Ampelsystem anzeigen, ob und inwieweit Beschlüsse schon umgesetzt oder in Arbeit sind. Die Transformation der Stadtverwaltung ist nahezu abgeschlossen. Die neue Struktur wird demnächst vorgestellt. Unsere Gesamtschule hat mit erheblichen Investitionen der Stadt neue moderne WAT-Räume erhalten, damit das Handwerk in der Schule präsent sein kann. Bereits in dieser Woche beginnt die Aufstellung der Container für die Grundschule Zernsdorf. Für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Wernsdorf ist der Bauantrag fertiggestellt und wird eingereicht. Weitere Informationen zum Fahrradparkhaus: https://www.koenigs-wusterhausen.de/1034742/Hintergruende-zum-Fahrradparkhaus

 

Weitere wesentliche Beschlüsse

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden die Aufwandsentschädigungen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr deutlich angehoben. Dies geschah zuletzt vor zehn Jahren. Die Kameradinnen und Kameraden tun ihren Dienst natürlich nicht des Geldes wegen. Ihr Aufwand an Zeit und Fahrtkosten sollte aber ausgeglichen sein. Auch ist eine erhöhte Entschädigung Anerkennung. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Wehren der Stadt.

Barrierefreiheit ist ein grundsätzliches und aktuelles Thema, bei dem wir in Königs Wusterhausen noch viel zu tun haben. Die SPD-Fraktion hat deshalb zwei Beschlussvorlagen eingebracht. Zum einen soll die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden sowie auf Gehwegen untersucht und ggf. verbessert werden. Zum anderen sollen über ein Förderprogramm private Investitionen zur Herstellung und Verbesserung von Barrierefreiheit unterstützt werden. Beide Vorlagen sollen nochmals vertieft diskutiert werden und wurden deshalb in die Fachausschüsse verwiesen.

Zum Thema Sandstraßenausbau und Erschließungsbeiträge gab es zuletzt verschiedene Beschlussvorschläge und anhaltende Diskussionen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die SVV nun einen Antrag beschlossen, der einen tragfähigen Konsens darstellt, auf die Anlieger und die steigenden Baukosten Rücksicht nimmt, aber nicht den Ausbau vollends beendet. Alle Beschlüsse können hier nachgelesen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=6124