Das Team für die Kommunalwahl 2024 steht fest!

Mit 54 engagierten Kandidaten, darunter 28 Frauen und 26 Männer, sind wir bereit, als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen.

Unsere Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 1 sind Tobias Schröter, Rechtsanwalt und derzeit Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion, und Doreen Wagner, Verwaltungsfachangestellte.

Im Wahlkreis 2 stehen Katharina Knaack, Angestellte, und der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz an der Spitze der Liste.

In den nächsten Wochen arbeiten wir intensiv an unserem Wahlprogramm. Im Fokus stehen dabei Themen wie eine familienfreundliche Stadt für alle Generationen, die Stärkung der Gemeinschaft und die Förderung von Chancen für eine zukunftsorientierte Stadt.

Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass mich die Mitglieder des SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen nach 2019 zum zweiten Mal zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 1 (Königs Wusterhausen und Diepensee) zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen gewählt haben.

Vor uns liegt mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung, ob, wie und wohin sich unsere Stadt in den nächsten Jahren entwickeln soll. Vor allem die SPD-Fraktion Königs Wusterhausen ist eine verlässliche Kraft in der Stadtpolitik, die immer versucht, die beste und eine kluge Entscheidung für die Menschen in unserer Heimatstadt zu treffen.

Diese ehrenamtliche Arbeit möchte ich auch gern nach der Wahl im Sommer 2024 fortsetzen und kandidiere deshalb nach mittlerweile fast 10 Jahren in der Kommunalpolitik erneut. Mehr Infos zum Programm gibt’s in den kommenden Monaten.

Unsere vollständigen Listen werden wir in den kommenden Wochen veröffentlichen.

Wohnbauland, städtische Infrastruktur und Königspark: Konstruktive Tagung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Vor wenigen Tagen fand im Rathaus Königs Wusterhausen der Stadtentwicklungsausschuss statt. Die Tagesordnung war standesgemäß reichhaltig. In der gut gefüllten Einwohnerfragestunde informierten sich die Anwesenden zunächst unter anderem über den Stand der Umsetzung zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Flächennutzungsplans sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme.

Große Linien wurden dann vor allem bei den Tagesordnungspunkten zur Vergabe von Wohnbauland nach dem Einheimischenmodell sowie dem Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept für die Stadt, mit Horizont 2035, debattiert. Zu den genannten Vorlagen hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld umfangreiche Stellungnahmen (Stellungnahmen ansehen) abgegeben. Erstgenannte Vorlage wird nach zahlreichen Hinweisen aus allen Fraktionen von der Verwaltung überarbeitet und im ersten Sitzungszyklus 2024 erneut eingebracht. Auch zum Infrastrukturkonzept folgte ein reger Austausch. Nach intensiver Diskussion mit weiteren Anregungen aus unserer Fraktion wurde die Vorlage mit Hinweisen für die SVV am 27.11. empfohlen.

Mit Spannung wurde der Rahmenvertrag zur städtebaulichen Entwicklung des jüngst viel diskutierten Königsparks erwartet. Hierzu informierte die Verwaltung allerding schon eingangs, dass dieser noch nicht vorläge und die darauf aufbauenden Beschlussfassungen somit auch nicht beraten werden können. Das Gremium verständigte sich daraufhin auf eine Sondersitzung am 17. November.

Im Folgenden wurden die angepasste Friedhofssatzung inklusive Gebühren sowie zahlreiche Straßenausbauprogramme empfohlen. Ausnahme bildete hierbei der Pirolweg in Senzig, der auf Bitten der Anwohnerschaft in das Jahr 2026 verschoben wurde. Nicht gefolgt ist die Mehrheit dem Antrag der FWKW, den Aufstellungsbeschluss für das Quartier am Möllenzugsee in Niederlehme zu ändern. Die Verwaltung empfahl, das Verfahren mit dem wesentlichen Planungsziel der Wohnbaulandentwicklung fortzuführen. Änderungen wären somit im nächsten Beteiligungsschritt der sogenannten „Offenlage“ abzuwägen.

Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vom 08.11.2023

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhaltevermögen, denn dieser dauerte fünfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der Bürgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der Wärmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran und die Umstellung vom Kohleumschlag zu anderen vielseitigen Betätigungsfeldern ist auch Dank der Landesförderung gut gelungen. Die Sanierung des Wohnungsbestandes der WoBauGe wird fortgesetzt, auch wenn hier der Denkmalschutz große Herausforderungen begründet. Eine der wichtigsten Aufgaben der EBEG in den nächsten Jahren wird die Sanierung des Mastes 17 sein, deren Kosten allein mit ca. 4 Mio € erwartet werden. In naher Zukunft, spätestens nach der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, sollte über die zukünftige Ausrichtung dieser Entwicklungsgesellschaft beraten werden, die aus unserer Sicht mehr leisten kann, als nur die Senderhäuser und ein Gebäude am Nottefließ zu verwalten. Wir befürworten daneben den Aufbau eines bei der Bürgermeisterin angebundenen Controllings, um durch vergleichende Kennzahlen – etwa für Personalausgaben – die Entwicklung und Lage der Stadt besser beurteilen zu können. Wir regen die Einführung einer Art Sonderkostenstelle, eines eigenen Produkts oder ähnliches für Projekt Königspark an, um die damit verbundene Belastung der Verwaltung im Blick zu behalten.

Großen Raum nahm die Vorstellung der Planungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 ein, der voraussichtlich im ersten Sitzungszyklus des folgenden Jahres beschlossen werden soll. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben unter Anderem für Personal wegen der Tarifabschlüsse und für übrige Aufwendungen wegen der Inflation führen zu Verlusten in den Jahresrechnungen der nächsten Jahre. Diese können zwar noch aus der Rücklage ausgeglichen werden, es werden aber keine zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen generiert, sodass für den notwendigen Bau der Feuerwachen, Kitas und Schulen voraussichtlich ab dem Jahr 2025 Kredite aufgenommen werden müssen. Um deren Genehmigungsfähigkeit sicher zu stellen, müssen alle Gebührensatzungen und Satzungen zur Erhebung von Steuern auf den aktuellen Stand gebracht werden.

In Folge der Beratungen zum Haushalt wurde dann auch empfohlen, die Hundesteuern nach fast 20 Jahren erstmals zu erhöhen, die Friedhofssatzung und -gebührensatzung nach Neukalkulation zu überarbeiten, die Grundsteuerhebesätze moderat auf den Landesdurchschnitt zu erhöhen und auch wie alle 2 Jahre üblich die Straßenreinigungsgebühren dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Alle diese Entscheidungen haben wir uns nicht leicht gemacht, da sie zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, jedoch aufgrund der notwendigen Kreditaufnahmen in der Zukunft unvermeidlich sind. Kritisch sehen wir das Gebaren einzelner Stadtverordneter, die sich über die viel zu lange zurückliegenden Neukalkulationen z. B. der Friedhofsgebührensatzung lautstark beklagen und nach Konsequenzen für die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter wegen der dadurch bedingten Einnahmeausfälle fragen, aber dann die Neuregelung  ablehnen.

Die Entscheidungen zum Einheimischenmodell und zur besonderen Beitragssatzung für die Straße in Kablow außerhalb der Ortschaft wurden wie im Stadtentwicklungsausschuss auf den nächsten Sitzungslauf vertagt.

Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Vergaberichtlinie Einheimischenmodell und zum Infrastrukturkonzept 2035

In den in dieser Woche tagenden Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen stehen zwei wichtige Beschlussvorlagen zur Beratung an.

Dabei handelt es sich zum einen um den Entwurf einer Vergaberichtlinie nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht für Wohnbebauung zukünftig KW’er bevorzugt werden. Die Grundstücke sollen nicht wie bisher an den Höchstbietenden gehen. Vielmehr wird künftig anhand von Kriterien (etwa Anzahl der Kinder, Ehrenamt in der Stadt, ortsansässig usw.) derjenige Bieter ermittelt, der nach sozialen Kriterien den Zuschlag erhält. Das geht zurück auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem Sommer 2021, der nun von der Stadtverwaltung umgesetzt wird. Die Unterlagen dazu können hier abgerufen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=9689

Zum anderen geht es um das Infrastrukturkonzept 2035. Das Konzept hat anhand vielfältiger Daten Bedarfe und Zahlen ermittelt, denen unsere soziale und Bildungsinfrastruktur gewachsen sein muss. Das Konzept zeigt etwa auf, wie viele und wo neue Kitas errichtet werden müssen und fasst die Maßnahmen in einer priorisierten Liste zusammen. Das Konzept kann hier nachgelesen werden: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/vo0050.asp?__kvonr=9691

Die SPD-Fraktion hat zu beiden Beschlussvorlagen schriftliche Stellungnahmen mit Anmerkungen, Fragen und Hinweisen abgegeben:

Stellungnahme_Infrastrukturkonzept

Stellungnahme_Einheimischenmodell

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2023: Stadtentwicklung, Garagen und unzählige Beschlüsse

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 25.09.2023 war auch angesichts der Themen, die auf der Tagesordnung standen, sehr gut besucht. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um den geplanten Bau der Handwerkskammer und den damit einhergehenden Garagenabriss. Die Wortbeiträge waren teils sehr emotional.

Als erste Beschlussvorlage wurden die vorgeschlagenen Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert und mit breiter Mehrheit am Ende beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Wir für KW/BVO & Stefan Lummitzsch haben diese Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet. Wir wollen behutsames Wachstum gestalten, steuern und wo nötig auch begrenzen. Das Thema Stadtentwicklung ist eines der beherrschenden Themen in unserer Stadt. Die SVV hat hierzu in der Vergangenheit bereits wichtige Beschlüsse gefasst: Folgekostenrichtlinie, Einheimischenmodell, Priorisierung der Bauleitplanung. Was aber fehlt sind übergeordnete Leitlinien, Ziele für die Stadtentwicklung. Was wollen wir sein? Wo wollen wir hin? Wie wollen wir uns entwickeln?

Diese Fragen sind bisher unbeantwortet. Weil auch der bereits vor einiger Zeit beschlossene Leitbildprozess mit einer stadtweiten Bürgerbeteiligung noch nicht durchgeführt wurde, sehen wir uns in der Verantwortung, diese Lücke zu schließen. Was nicht bedeutet, dass der Leitbildprozess nicht durchgeführt wird.

Kernpunkte der umfangreichen Vorlage sind:

  1. Unsere wachsende Stadt benötigt eine mitwachsende Infrastruktur. Wachstum ist dabei nicht per se gut oder schlecht, auch kein Selbstzweck. Wachstum beinhaltet Chancen und Risiken. Es ist aber eine Illusion zu glauben, wir könnten uns dem Druck entziehen, ohne negative Folgen – steigende Mieten und Preise, Verdrängung – zu spüren. Wir müssen Wachstum deshalb gestalten und steuern.
  2. Das Wachstum muss verträglich sein, das jeweilige Ortsbild ist zu erhalten, unsere Stadt muss grün bleiben. D. h. beispielsweise keine Hochhäuser mitten in Niederlehme. Jedwede Infrastruktur muss von Anfang an mitgedacht und umgesetzt werden. Vorhabenträger sind hier in der Verantwortung.
  3. Wir wollen eine grüne Stadt, mit sinkendem Flächenverbrauch und einer intakten Umwelt und Natur. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt.
  4. Wir sind eine soziale Stadt und wollen das auch bleiben. Die Beteiligung der Einwohnerschaft ist uns ein Anliegen. Genauso wie wohnortnahe Bildungseinrichtungen für die Jüngsten in unserer Stadt und Wohnungen, die für verschiedene Einkommensgruppen bezahlbar sind.

Natürlich müssen die Leitlinien praktisch umgesetzt werden, sie müssen mit Leben gefüllt werden. Aktuelle und künftige Investoren sollen sie auf den Tisch bekommen. Die Leitlinien sind damit nicht das Ende einer nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern ihr Anfang.

Innerhalb der folgenden gut zweieinhalb Stunden wurden dann über 30 Vorlagen beschlossen, so z. B. über den neugestalteten öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Kindertagesbetreuung, so dass die Platzvergabe weiter in Königs Wusterhausen erfolgen kann, die Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord“ zur Ermöglichung eines Kita-Neubaus, den Selbstbindungsbeschluss zur aktualisierten Gebietskulisse des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“, um die Grundlage für die Beantragung weiterer Fördermittel zu schaffen, die Denkmalgerechte Sanierung der Friedhofskapelle in Kablow, über mehrere Petitionen und sachkundige Einwohner*innen. Auch die Festlegung auf zwei Wahlkreise für die Wahl der SVV am 09.06.2024 wie bei der letzten Wahl und die Abberufung einiger Mitglieder des Jugendbeirates aus persönlichen Gründen haben wir beschlossen. Interessierte Jugendliche sind aufgefordert sich bei der Stadtverwaltung zu melden, wenn sie in diesem wichtigen Gremium mitwirken möchten.

Längere Diskussionen gab es zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Bildungscampus Handwerkskammer“ und dem damit verbundenen Garagenabriss. Da einige betroffene Garagenbesitzer zur Sitzung erschienen waren, lehnten mehrere Stadtverordnete diesen Beschluss ab, obwohl im Frühjahr noch die Entbehrlichkeit des Grundstückes einstimmig beschlossen worden war. Da sich eine solche Chance zur Verbesserung des Bildungsangebotes in Königs Wusterhausen nicht noch einmal bietet, haben wir nach langer und intensiver Interessenabwägung beiden Vorlagen zugestimmt und diese wurden auch mehrheitlich durch die SVV beschlossen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die durch den Garagenabriss wegfallenden Stellplätze und Hobbyräumlichkeit möglichst zu ersetzen. Erste Prüfungen hierzu laufen. Es wird zeitnah Informationsveranstaltungen für die Betroffenen geben.

Die Vorlage zur Besetzung des Aufsichtsratspostens der Wärmeversorgungsgesellschaft mit dem von der AFD vorgeschlagenen Bewerber wurde von der Verwaltung zurückgezogen und die Änderung des Bebauungsplans 202 – „Industrie- und Gewerbepark Königs Wusterhausen“ im Ortsteil Niederlehme wurde noch einmal in die Ausschüsse verwiesen.

Länger diskutiert wurde über die Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02/22 “Quartier am Möllenzugsee” in Niederlehme der Freien Wähler. Am Ende bestand Einigkeit, dass dort eine Bebauung mit Wohngebäuden mit einer maximalen Bruttogeschossfläche von 25.000 m² ermöglicht werden sollte, die vorgeschlagene Aufhebung des Bebauungsplanes aber der falsche Weg ist, da dies im laufenden Verfahren geklärt werden kann.

Die Vorlage zum Beschluss eines Rahmenplanes zur Entwicklung des Königsparks wurde von der Tagesordnung genommen. Hierzu findet am 11.10. eine Sondersitzung statt.

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 05.09.2023

Informationen der Verwaltung:

  • Der bisher unter der Trägerschaft des DRK geführte Hort „Siebenstein“ geht ab 01.01.2024 in die Trägerschaft der Stadt über.
  • Hinweise zur GOST-Konzeptgruppe
  • Fördermittel-Land-Bund-Eigenanteil bei der Umsetzung von Bauprojekten
  • Auswertung der Förderrichtlinien. Was wird gefördert?, Wo besteht Handlungsbedarf?

Vorstellungen:

  • Evangelisches Familienzentrum

Das Leitbild des Familienzentrums ist es, Orte der Begegnung für Menschen verschiedener Generationen/Religionen zu schaffen. Dabei liegt der Fokus darauf, Menschen im Sozialraum auf unkomplizierte Weise zu erreichen und ihre Bedürfnisse bestmöglich zu unterstützen. Das Familienzentrum möchte niederschwellige Angebote schaffen, um Menschen in unserer Stadt zu erreichen, insbesondere Familien mit geringem Einkommen und von Armut betroffene Familien. Diese Zielgruppen benötigen besondere Unterstützung und sollen im Familienzentrum einen Ort finden, an dem ihre Bedürfnisse ernst genommen werden.

Das Familienzentrum hält u.a. folgenden Angebote bereit: Zwergenwissen oder das Familienkaffee mit niederschwelligen Angeboten für Familien.

Um das Familienzentrum weiterhin erfolgreich zu gestalten, gibt es einige Wünsche und Bedarfe. Um eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung sicherzustellen, besteht der Wunsch nach weiteren Stellen insbesondere für das pädagogische Personal. Ebenso besteht der Wunsch nach Honorarkräften für weitere Kursangebote, um die Vielfalt der Aktivitäten zu fördern, die beispielsweise Gesundheitskurse, Musikunterricht oder Sportaktivitäten anbieten können.

  • SHIA- Selbsthilfegruppen Alleinerziehender-Landesverband Brandenburg

Die Frauenwoche ist ein jährliches Event. Hier werden Workshops, Vorträge und Veranstaltungen, die Frauen in verschiedenen Lebensbereichen unterstützen, angeboten. Die Stadt Königs Wusterhausen unterstützt dieses Projekt, da es die Gleichstellung und das Wohlbefinden von Frauen fördert. Das Kinderfilmfest ist ein beliebtes Veranstaltungsformat, das Kindern hochwertige Filme und kulturelle Erlebnisse bietet. Die Stadt unterstützt dieses Projekt, da es die kulturelle Bildung und Freizeitgestaltung von Kindern fördert. Ehrenamtsbörse: Dieses Projekt stärkt das bürgerschaftliche Engagement und die Gemeinschaft in Königs Wusterhausen.

Während der Präsentation wurden auch einige Wünsche und Bedarfe seitens der Vorstellenden von SHIA zur weiteren Unterstützung und Entwicklung der Projekte geäußert. Gewünscht wird unter anderem eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die genannten Projekte, um langfristige Planung und Umsetzung zu erleichtern. Eine stabile Regelförderung würde die Projekte sicherstellen.

  • Vorstellung des Schulessen-Programms der WSG

Ziel: gesunde Ernährung für Schulkinder sicherstellen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Schulen und Eltern berücksichtigen. Abrechnung nach Leistungsmonat erfolgt transparent und nachvollziehbar, was zu einer besseren Übersichtlichkeit führt. An- und Abmeldung von Essen ist bis 8:00 Uhr am selben Tag möglich. Um sicherzustellen, dass die Kinder mit dem Schulessen zufrieden sind und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden, führt die WSG Runden auch mit den Kindern durch. In diesen Gesprächen können die Schülerinnen und Schüler Feedback geben und Wünsche äußern. Dies trägt dazu bei, das Schulessen an die Vorlieben und Bedürfnisse der Kinder anzupassen.

Die WSG legt großen Wert auf die Qualität des Schulessens. Daher wird nach festgelegten Rezepturen gearbeitet, um eine gleichbleibende Qualität sicherzustellen. Ebenso bietet die WSG eine vegane Linie an. Dies ermöglicht es Kindern, die eine vegane Ernährung bevorzugen oder benötigen, am Schulessen teilzunehmen. Ernährungsexperten sichern nach Rücksprache mit Eltern und Vorlage von Attesten, dass Kinder mit Lebensmittelunverträglichkeiten an der Essenversorgung teilnehmen können.

  • Staatliche Gesamtschule /Information durch den Schulleiter

Seit August konnten zwei wichtige Leitungsstellen  besetzt werden. Dies stärkt die Führungsebene der Schule und ermöglicht eine effizientere Koordination und Planung. Trotz der Besetzung der Leitungsstellen gibt es weiterhin offene Stunden. Bei Ausfällen konnten die Schwerpunktfächer erfolgreich sichergestellt werden.

Bis 2027 ist ein Erweiterungsbau/Neubau geplant. Die weitere Planung sieht u.a. eine 3-Feld Turnhalle, einen Sportplatz und ein Außengelände vor. Der aktuelle Sachstand  spiegelt positive Entwicklungen und vielversprechende Zukunftsperspektiven wider. Die Schule bleibt ein wichtiger Akteur in der Bildungslandschaft und wird weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler leisten.

SPD-Fraktion vor Ort: Öffentliche Fraktionssitzung in Niederlehme am 01.09.2023

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist in der Vergangenheit stets für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eingetreten. Den Fraktionsmitgliedern liegt der Austausch mit den Menschen am Herzen, um ihre Vorschläge, Hinweise, Sorgen und Nöte, aber auch ihre Kritik zu hören.

Die Fraktion lädt daher am 01.09.2023 zur öffentlichen Fraktionssitzung in Niederlehme ein. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Clunie, Triftstraße 9. Vom Clunie aus ist ein Rundgang durch Niederlehme geplant: vorbei am künftigen Entwicklungsgebiet des alten Hafens, über die Festwiese, um den Dorfanger und zurück zum Clunie.

Hierbei wird Gelegenheit bestehen, sich über die aktuelle und künftige Entwicklung von Niederlehme, den darin liegenden Chancen und Risiken, mit den SPD-Stadtverordneten und der Beigeordneten und Dezernentin für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Sylvia Hirschfeld, ins Gespräch zu kommen. Der Rundgang endet ca. 18:45 Uhr.

Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Königs Wusterhausen

In der Sitzungsperiode im Frühling diesen Jahres lagen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) mehrere Anträge verschiedener Fraktionen vor, die sich mit der Frage beschäftigten, wie einem Wildwuchs im Stadtgebiet aus kommenden Bauprojekten begegnet und wie die Stadtentwicklung künftig gesteuert werden kann.

Auf Einladung der Grünen-Stadtfraktion für einen gemeinsamen Antrag, fanden sich Vertreter der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Wir für KW/BVO/Stefan Lummitzsch in mehreren Treffen zusammen, um die jeweiligen Ideen und Vorstellungen von einem lebenswerten Königs Wusterhausen zusammenzutragen und zu diskutieren. Wenig überraschend fanden sich viele Gemeinsamkeiten und bestehende Differenzen konnten in konstruktiven Diskussionen schnell geklärt werden.

Entstanden ist ein Papier, das Grundlage der künftigen Stadtentwicklung sein soll und aktuellen sowie zukünftigen Investoren ein klares Bild gibt, welche Art von Wachstum hier nur noch willkommen ist. Königs Wusterhausen möchte keine Schlafstadt sein und behutsam wachsen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Infrastruktur, die sich an den Bedarfen auch der bestehenden Bürgerschaft orientiert. Leben und Arbeiten, Bildung und Freizeitangebote müssen sich mit der Einwohnerzahl mitentwickeln. Durch Baumaßnahmen darf nicht das lebenswerte Grün in und um die Stadt zerstört werden. Für zukünftige Generationen müssen jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Stadt gestellt werden.

Mit den Leitlinien wird, bei Beschlussfassung durch die SVV  in der kommenden Sitzungsperiode im Spätsommer, ein verbindlicher Rahmen gesetzt werden, der auch auf „historische Bebauungspläne“ angewendet werden kann. Die Leitlinien sollen es der SVV, der Verwaltung und der Bürgermeisterin erleichtern, zukünftige Stadtentwicklungsprojekte mit Investoren zu diskutieren. Damit wird sichergestellt, dass künftige Projekte nach einheitlichen Standards aufgesetzt und durchgeführt werden.

Zum Beschlussvorschlag: Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung_final

Kurzbericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2023: Entlastung für Eltern, Startschuss für den Bildungscampus

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg, entwickeln.

Überhaupt war die SVV auf Zukunft ausgerichtet: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises stellt die Studie „Neocity“ vor, die vorsieht, einen gemeinsamen urbanen Raum zwischen Wildau, Königs Wusterhausen und Schönefeld zu entwickeln. Schon jetzt wird z.B. bei der Entwicklung des Radverkehrs über Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet.

Der Finanzdezernent gab einen Überblick über den Stand der Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung  der Bürger und Gewerbetreibenden haben negative Auswirkungen auf die Einnahmen im Stadthaushalt. Das Brandenburgpaket federt die größten Differenzen ab. Zur Zeit können alle pflichtigen und freiwilligen Aufgaben erfüllt werde. Ob dieser Trend bis Jahresende anhält, ist nicht absehbar. Über Veränderungen wird der Dezernent die entsprechenden Ausschüsse zeitnah informieren.

Unstrittig war die Entlastung der Familien bei der Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt KW. Dem Änderungsantrag mehrerer Fraktionen unter der Federführung der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich  gefolgt. Die Stadt bezuschusst damit erstmals das Mittagessen an städtischen Grundschulen. Statt wie derzeit 4,77, wird das Mittagessen künftig 3,55 Euro kosten. Die Stadt übernimmt damit alle Erhöhungen, die in Folge der Inflation zu einem höheren Preis geführt haben.

Dem Antrag der CDU-Fraktion (Priorisierung der Bauleitplanung) wurde nach langem Ringen zugestimmt, wobei nochmals von Seiten der SPD-Fraktion betont wurde, dass die Folgekostenrichtlinie unbedingt in diesem Jahr beschlossen werden sollte. Der Antrag mehrerer Fraktionen für Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Er betonte, dass sich viele Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen. Die Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt in den folgenden Jahren müssen weiter diskutiert werden und alle sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, die nach der Sommerpause in den Ausschüssen weitergehen wird.

Somit bleiben nach der Sommerpause die Themen der SVV spannend.

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 23.05.2023

Die Verwaltung informierte im Sozialausschuss unter anderem zum Sachstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags Kita mit dem Landkreis, zur Tee- und Wärmestube, den digitalen Tourismusstehlen, zur Bibliothek und deren Öffnung am Samstag ab September sowie der Höfe-Nacht am 03.06.2023.

Im Anschluss gab die Kobra-Net einen kurzen Einblick in ihren Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Besonders positiv wurde dabei herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren vor Ort sehr gut klappt. Die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen empfinden die SchulsozialarbeiterInnen als Bereicherung und sehen in ihnen eine wichtige Vertrauensperson, jenseits von Noten und Unterrichtsstress. Die Fachkräfte selbst gehen mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen an ihre Arbeit und bieten den Kindern individuelle Unterstützung und Beratung. Aber auch kleine Projekte werden auf die Beine gestellt; jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.

Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die organisatorische Einbettung oft nicht klar abgegrenzt scheint und die Abstimmungen manchmal noch etwas zäh verlaufen. Es wurde empfohlen, dass die SchulsozialarbeiterInnen in alle wichtigen Gremien der Schulen mit eingebunden werden sollen. Außerdem sollten die jeweiligen Erwartungshaltungen klar abgesteckt und kommuniziert werden.

Der schriftliche Abschlussbericht wird den Stadtverordneten noch zugehen. Darin werden noch weitere Hinweise zum künftigen Umgang mit der Sozialarbeit an Schule enthalten sein.

In der Einwohnerfragestunde lag der Fokus auf dem Erhalt der Tee- und Wärmestube in Königs Wusterhausen. Der Vertrag am derzeitigen Standort ist bis Februar 2024 befristet. Die Tee- und Wärmestube ist Anlaufpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel wohnungslose Menschen. Neben der Beratung und Betreuung erhalten sie dort etwas zu essen und zu trinken, können duschen oder finden in der Kleiderkammer saubere Kleidung.  Neben der Tee- und Wärmestube sind weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten an diesem Standort untergebracht. Hier müssen wir dringend eine Lösung finden, um diese wichtigen Hilfen im Stadtgebiet zu erhalten.

Weiter ging es mit den Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin. Zunächst stand die Änderung Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung. Die hauptsächliche Änderung ist die Anhebung der möglichen Schließtage. Statt wie bisher 13 Tage sollen die Einrichtungen nun 16 Tage im Jahr schließen dürfen. Zum einen um die tarifvertraglich vereinbarten Regenerationstage der Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen und zum anderen soll künftig ein stadtweiter Fachtag stattfinden, an dem alle städtischen Einrichtungen teilnehmen sollen. Der Ausschuss hat diese Änderungen mehrheitlich empfohlen.

Danach folgte die Debatte um die Änderung der Mittagsversorgungssatzung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen.  Hier wurde zum einen klargestellt, dass diese Satzung nur für die Kinder bis zum Schuleintritt gilt. Zum anderen muss der monatliche Betrag aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um 5,00 Euro pro Monat angehoben werden. Auch diese Beschlussvorlage empfahl der Ausschuss mehrheitlich.

Im Anschluss folgte die Diskussion über die Mittagsversorgung für die Grundschülerinnen und Grundschulen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt. Der Preis für ein Schulessen stieg zum Januar auf 4,77 Euro pro Mahlzeit an. Das sind enorme Kosten mit denen die Familien belastet werden. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass man diese Kosten abfedern und bezuschussen muss. Die Stadtverwaltung hat dazu vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Serviceleistungen (Ausgabekräfte) in Höhe von derzeit 1,03 Euro pro Mahlzeit übernimmt. Der Anteil für die Familien würde damit auf 3,74 Euro sinken. Das erscheint den meisten Stadtverordneten dennoch zu hoch. Um hier eine tragfähige Lösung zu finden, wurde verabredet, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen und aus der Verwaltung noch einmal zusammensetzen und eine Einigung erarbeiten. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dementsprechend mehrheitlich nicht gefolgt.

Es folgte die Beschlussvorlage zur Erweiterung der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen. Die dortigen Schulplätze reichen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen dringend erweitert werden. Dafür hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, zum nächsten Schuljahr einen weiteren Klassenzug zu etablieren. Zum Schuljahr 2024/25 sollen zwei weiter Züge hinzukommen. Dafür sind natürlich Erweiterungsbauten notwendig. Natürlich weckt diese hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern erst einmal Bedenken, aber die Größe einer Schule sagt nichts über die Qualität aus. Das Ziel ist an dem Standort eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungslandschaft zu errichten und für unsere Kinder einen Lern- und Sozialraum zu schaffen, an denen sie sich gut entwickeln können. Der Ausschuss hat diesen Beschluss mehrheitlich befürwortet.

Die letzte Beschlussvorlage betraf die Ergänzende Erklärung an Straßennamenschildern. An auszuwählenden Straßennamenschildern sollen ab dem nächsten Jahr Legendenschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Straßennamens erklären. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus.