„Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung“

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) herrscht in Sachen Altanschließer und MAWV rechtliche Klarheit. Der Verband muss die Anschlussbeiträge zwingend zurückzahlen, die auf nicht bestandskräftigen Bescheiden beruhen. Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge.
 
Diese Entscheidung des OVG hatten die Jusos Dahme-Spreewald bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert. Die Argumentation des Verbandes wurde als „rechtlich abenteuerlich“ beschrieben. Genau so sah es nun auch das OVG. Auch nach einem direkten Gespräch zwischen MAWV und Jusos zeigte man sich uneinsichtig und wollte die jetzt ergangene Entscheidung abwarten, womit viele Betroffenen weiter auf ihr Geld warten mussten. Die Jusos begrüßen es zwar, dass der Verband nun zeitnah die Rückzahlungen vornehmen möchte. Allerdings erwarten die Jungsozialisten, dass „es jetzt kein weiteres Hinhalten geben darf. Die Rückzahlungen müssen noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Die Betroffenen haben lang genug gewartet.“, so Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis.
 
„Wir finden es schade, dass nochmals über ein Jahr vergehen musste bis nun gehandelt werden kann, obwohl wir die Rückzahlungen frühzeitig angemahnt haben.“, erklärte Schröter weiter. Aber auch die neue Entscheidung des OVG wird zu keiner Gerechtigkeit für alle Betroffenen führen, weil bestandskräftige Bescheide nicht zurück gezahlt werden müssen. „Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung in Potsdam. Ich hoffe, dass auch dort gehandelt wird.“, so Schröter abschließend. Auch die SPD im Landkreis Dahme-Spreewald will sich dem Thema weiter annehmen und den Verbandsvorsteher Peter Sczepanski zu Gesprächen über eine Lösung einladen.

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