Jusos Dahme-Spreewald fordern Bürgermeister Ennullat zum Beenden der Blockade auf

Der Haushaltstreit in Königs Wusterhausen hält an und sorgt für weitreichenden Unmut und Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Am 15. April gab Bürgermeister Swen Ennullat bekannt, beim Verwaltungsgericht Klage bezüglich der Haushaltssatzung und seiner vermeintlichen Beanstandung gegen den Beschluss der SVV eingereicht zu haben.

Hiermit wird erneut eine Lösung der Haushaltsfrage vertagt und die Verabschiedung einer Haushaltssatzung durch Bürgermeister Ennullat verhindert.

Besonders hart trifft das in diesen Zeiten kleine und mittelständische Gewerbe und Unternehmen. Jede und jeder Bäcker*in, Friseur*in oder der Späti um die Ecke müssen unterstützt werden. Andernfalls würden nur noch Großunternehmer profitieren, welche einen riesigen Konkurrenzkampf auf dem Markt herbeiführen würden. Die Folgen wären nicht nur starke Preiserhöhungen, sondern auch Qualitätsmangel. Mehrere Fraktionen in der SVV haben dafür einen Vorschlag für einen Rettungsschirm in KW unterbreitet. Auch das blockiert Bürgermeister Ennullat.

Dazu äußert sich Lucy Kuck: „Die Haushaltsfrage muss endlich geklärt sein, um auch Vereine zu unterstützen. Jetzt, da das soziale Leben in vielen Bereichen eingeschränkt ist, erhalten diese häufig nicht die geeignete Unterstützung. Um diese Situation zu verbessern ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen und Unterstützung zu zeigen, damit nach der Aufhebung der Kontakteinschränkungen ein vollständiges soziales Leben wieder Fahrt aufnehmen kann. Es ist unverantwortlich wie Bürgermeister Ennullat in dieser Krise agiert – nämlich gar nicht!“.

Lambert Wolff gibt außerdem zu bedenken: „Die Verdrängung von inhabergeführten Geschäften des Einzelhandels und der damit wachsende Ersatz durch Filialen größerer Unternehmen führt nicht nur zu Attraktivitätsverlust der Innenstadt sondern eine Rückdrängung von Kleinunternehmen. Auch wenn in Königs Wusterhausen versucht wird dem entgegen zu wirken, stellt die Corona-Pandemie andere Weichen. Kleinunternehmen in und um KW müssen unbedingte Förderung erfahren.“.

In dieser Situation stehen Existenzen auf dem Spiel.
Ein Haushalt ist dringend nötig und ebnet den Weg für den finanziellen Rettungsschirm, der die Rettung für eine Vielzahl von Vereinen und Unternehmen, im Stadtgebiet ist. Wenn Bürgermeister Ennullat das nicht erkennt, sollte er seinen Hut nehmen.

Darum fordern die Jusos Dahme-Spreewald:

Herr Ennullat: Beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt

Jusos Dahme-Spreewald wählen Vorstand und unterstützen „Fridays for Future“

Die Jusos Dahme-Spreewald starten mit einem neuen Vorstand in das Superwahljahr 2019 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Der 23-Jährige Alexander Kunath aus Königs Wusterhausen wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Lisa-Maria Pridik (18) aus Eichwalde und Lambert Wolff (18) aus Königs Wusterhausen gewählt. Der Vorstand wird durch vier Beisitzer komplettiert: Domenic Lübke (23) aus Schulzendorf, Roland Holm (29) aus Bestensee, Marcin Kudzinski (19) aus Königs Wusterhausen und Tobias Schröter (25), der ebenfalls aus Königs Wusterhausen stammt. 

Zur Einstimmung auf die kommenden Wahlkämpfe erklärte Schröter als Pressesprecher des SPD-Nachwuchses im Landkreis: „Wir wollen deutlich machen, dass die Europawahl in diesem Jahr eine Schicksalsentscheidung gegen aufkommenden Nationalismus sein muss. Gleichzeitig werden wir junge Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, damit diese die Interessen der jungen Menschen im Landkreis im Kreistag und den Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen deutlich vertreten können.“. Dazu werden die Jusos im LDS gezielt auf Erstwähler zugehen.

Gleichzeitig solidarisierten sich die Jungsozialisten mit den für die Umwelt streikenden Schülerinnen und Schülern. In Zeiten, in denen Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und der Streit um Stickoxidgrenzwerte die politische Debatte stark dominiert, machen sich Schülerinnen und Schüler für einen aktiven Umweltschutz stark und streiken. „Wir werden uns inhaltlich gezielter um Fragen der Umwelt und der Nachhaltigkeit kümmern und sprechen den Schülerinnen und Schülern daher unsere Unterstützung aus!“, so Alexander Kunath, Vorsitzender der Jusos LDS. 
Kohlekraft gilt als die umweltschädlichste Art der Energieerzeugung. Das können und wollen die Jusos als Interessenvertreter der jungen Generation als Zukunftsträger nicht dulden. "Es ist an der Zeit zu handeln. Es ist zu einem wichtigen Instrument geworden, wenn Schülerinnen und Schüler ihren Willen artikulieren und sich so für Politik stark machen, diesen Wink kann und darf die Politik und die Gesellschaft nicht übersehen! Wir machen uns stark für den Klimaschutz – gemeinsam!“, so Kunath weiter.

Pressemitteilung der Jusos Dahme-Spreewald: CDU und FDP beginnen schmutzigen Wahlkampf

Die Jusos Dahme-Spreewald fordern den Polizeibeamten Björn Lakenmacher (CDU) und Juristen Karl-Uwe Fuchs (FDP) zur Mäßigung auf. Die beiden zweifeln an Beraterverträgen der Kreisverwaltung mit externen Kanzleien, die seit Jahren gängige Praxis in allen Dezernaten sind. Die Beratung durch externe Firmen ist ebenso Bestandteil des Haushaltes und dort zu keiner Zeit angezweifelt worden.

Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender Jusos Dahme-Spreewald dazu: „Ohne die externe Beratung würde die Kreisverwaltung nur im eigenen Saft schwimmen. Die Jusos begrüßen ausdrücklich, dass man sich als Verwaltung auch von außen Expertise holt. Die indirekte Beschuldigung, dass die Kreisverwaltung ein Selbstbedienungsladen ist, sind wohl die Vorläufer des Kommunalwahlkampfes. Eine Pauschalisierung bringt alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Misskredit und das ist niveaulos.“

Thomas Irmer, ebenso Juso und Kreistagsabgeordneter ergänzt: „Das Fragerecht der Abgeordneten halte ich für äußert wichtig. Unsere Kommunalverfassung gibt es uns als Werkzeug zur Kontrolle der Verwaltung. Die Fragen sind sicher nicht immer angenehm für die Verwaltung. Ich halte die Verwendung dieses Werkzeuges zu Zwecken des Wahlkampfes äußert schwierig. Denn die Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Antwort. Hier werden Sachverhalte durch Fragen unterstellt und das ist kein politischer Stil!“

„Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung“

Mit der Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) herrscht in Sachen Altanschließer und MAWV rechtliche Klarheit. Der Verband muss die Anschlussbeiträge zwingend zurückzahlen, die auf nicht bestandskräftigen Bescheiden beruhen. Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge.
 
Diese Entscheidung des OVG hatten die Jusos Dahme-Spreewald bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert. Die Argumentation des Verbandes wurde als „rechtlich abenteuerlich“ beschrieben. Genau so sah es nun auch das OVG. Auch nach einem direkten Gespräch zwischen MAWV und Jusos zeigte man sich uneinsichtig und wollte die jetzt ergangene Entscheidung abwarten, womit viele Betroffenen weiter auf ihr Geld warten mussten. Die Jusos begrüßen es zwar, dass der Verband nun zeitnah die Rückzahlungen vornehmen möchte. Allerdings erwarten die Jungsozialisten, dass „es jetzt kein weiteres Hinhalten geben darf. Die Rückzahlungen müssen noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Die Betroffenen haben lang genug gewartet.“, so Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis.
 
„Wir finden es schade, dass nochmals über ein Jahr vergehen musste bis nun gehandelt werden kann, obwohl wir die Rückzahlungen frühzeitig angemahnt haben.“, erklärte Schröter weiter. Aber auch die neue Entscheidung des OVG wird zu keiner Gerechtigkeit für alle Betroffenen führen, weil bestandskräftige Bescheide nicht zurück gezahlt werden müssen. „Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung in Potsdam. Ich hoffe, dass auch dort gehandelt wird.“, so Schröter abschließend. Auch die SPD im Landkreis Dahme-Spreewald will sich dem Thema weiter annehmen und den Verbandsvorsteher Peter Sczepanski zu Gesprächen über eine Lösung einladen.

No Groko! – Jusos Dahme-Spreewald lehnen Koalition zwischen Union und SPD ab

Die Jusos im Landkreis Dahme-Spreewald erkennen die Leistung der SPD-Verhandler für einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU an. Es waren harte Verhandlungen mit durchaus kleinen Erfolgen. Dennoch lehnt die Jugendorganisation der SPD im Landkreis eine Fortführung der Koalition mit der Union ab.

„Die kleinen Erfolge der SPD in den Verhandlungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Koalition des ‚Weiter so‘ gebildet würde. Der Vertrag ist nicht gekennzeichnet von einer Zukunftsidee für das Land und die Menschen. Eine Vision fehlt völlig.“, begründet Tobias Schröter als stellvertretender Vorsitzender der Jusos diese Haltung. 

Statt konkrete politische Ideen und Leitlinien für eine künftige Regierung festzulegen, verliert sich der Vertrag in mehr als einhundert Prüfaufträgen. „Die großen Fragen der Zukunft werden vertagt. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und ist weiter im Sinkflug. Das hat Gründe. Wir brauchen die Erneuerung jetzt – das geht nicht in einer Regierung mit der Union. Wir bleiben dabei: No Groko!“, so Alexander Kunath, Vorsitzender der Jusos im LDS.

Die Jungsozialisten bescheinigen der Partei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Schröter kritsiert den Zick-Zack-Kurs der Parteiführung: „Dieses Hin und Her hat uns nicht glaubwürdiger gemacht. Politik muss machen, was sie vorher sagt und vorher sagen, was sie hinterher macht. So geht es nicht weiter.“.

Gerade auch die Kehrtwendungen des Vorsitzenden Martin Schulz sind aus Sicht der Jusos ein Problem. „Dass nun wieder über den Parteivorsitz in dieser kritischen Phase im Hinterzimmer entschieden wird, ist ein Unding“, so Kunath zur Nominierung von Andrea Nahles als Nachfolgerin für Schulz. Die Jusos fordern daher den Parteivorsitz durch einen Mitgliederentscheid zu bestimmen.  

Jusos Dahme-Spreewald fordern 10-Minuten-Takt der S-Bahn – „Weichen für die Zukunft stellen“

Die Jusos Dahme-Spreewald begrüßen das Vorhaben der Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Verlängerung der S-Bahnlinie 8 bis Wildau. Damit würde innerhalb der nächsten Jahre ein zehnminütiger Takt für die Hochschulstadt entstehen – auch wenn noch etwas Geduld gefragt ist. „Die Verlängerung der S 8 ist sinnvoll und längst überfällig“, erklärte der Pressesprecher der jungen Sozialdemokraten im Landkreis Tobias Schröter.
„Wir fordern aber eine Verlängerung bis Königs Wusterhausen. Die Weichen für die Zukunft müssen jetzt gestellt und kein Stückwerk geplant werden. Königs Wusterhausen ist eine stark wachsende Stadt mit massiven Pendlerströmen Richtung Berlin. Die Infrastruktur ist jetzt schon an der Belastungsgrenze. Ein zehnminütiger S-Bahn-Takt kann hier abhelfen.“, so Schröter.

Die Jusos LDS fordern die Verkehrsministerien von Land und Bund sowie den VBB auf, diese Überlegung in die Planungen einzubeziehen und am Bahnhof Königs Wusterhausen die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Auch Georg Hanke, der im September für die SPD zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen antritt, unterstützt das Anliegen der Jungsozialisten. „Die Mobilität ist für unsere Region und eine gute Entwicklung in den nächsten Jahren essentiell. Hier müssen wir nach vorn denken und investieren. Ein zehnminütiger S-Bahn-Takt ist ein sinnvoller Baustein davon“, so Hanke.

Bereits seit Jahren fordert die SPD im Landkreis den Bau eines zweiten Regionalbahngleises, um das Nadelöhr am Bahnhof Königs Wusterhausen zu beseitigen. Die neuesten Planungen des Landesverkehrsministeriums greifen diese Forderung auf, denn jede Verspätung durch die Eingleisigkeit wirkt sich massiv auf die Berliner Stadtbahn aus und lähmt so Mobilität und Wachstum.

 

Jusos Dahme-Spreewald tauschen sich mit MAWV aus – „Lösungsansätze offen diskutieren“

Nach ihrer deutlichen Kritik Ende vergangenen Jahres am Verhalten des Märkischen Wasser- und Abwasserverbandes (MAWV) und dessen Verbandsvorsteher Peter Sczepanski bezüglich der Weigerung zur Rückzahlung der sogenannten „Altanschließer“-Bescheide haben sich Vertreter der Jusos Dahme-Spreewald mit der Verbandsspitze auf deren Einladung kürzlich lösungsorientiert ausgetauscht.

Dabei wurden der aktuelle Sachstand detailliert besprochen und mögliche Lösungsansätze erörtert. „Der MAWV hält nach wie vor an seiner Rechtsauffassung fest, obwohl er damit bereits über 50 Mal vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verloren hat. Wir teilen diese Argumentation weiterhin nicht.“, sagte der Vorsitzende der Jusos LDS, Alexander Kunath nach dem fast dreistündigen Gespräch.

Die Jungsozialisten im Kreis zeigen aber Verständnis für das Handeln der Verbandsspitze, die eine endgültige Klärung der Rechtslage durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts abwarten will.

„Nach unserer Kritik Ende vergangenen Jahres haben sich viele Betroffene bei uns gemeldet. Das kann man nicht länger ignorieren. Die Materie ist jedoch umfangreich und einfache Lösungen wird es nicht geben. Wir haben den Verband daher aufgefordert, verstärkt den Dialog zu suchen und die Problematik verständlich zu erläutern. Herr Sczepanski sicherte uns dies zu.“, so Thomas Irmer, der für die SPD Bürgermeister in Bestensee werden möchte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Tobias Schröter, bekräftigte die Forderung zum Handeln: „Nach der Klärung der Rechtslage durch das OVG, die hoffentlich sehr bald erfolgt, muss gehandelt werden. Wenn der MAWV dort verliert, erwarte ich ein zügiges Umsetzen der Urteile und die Rückzahlung der Bescheide. Es muss aber auch im Vorfeld schon über mögliche Lösungsansätze und deren Konsequenzen offen gesprochen werden – auch wenn der Verband in seiner Auffassung bestätigt werden sollte.“.

Die Jusos kündigten deshalb an, dieses komplexe Thema in die Parteigremien und den Kreisparteitag der SPD LDS im März hineinzutragen und Vorschläge zu unterbreiten. Schröter ergänzte: „Sollte es zur Rückzahlung kommen, ist für uns aber klar, dass die Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben dürfen. Das Land Brandenburg muss hier aushelfen. Ansonsten sind kommunale Haushalte auf Jahre gelähmt.“.

„Rechtlich abenteuerlich“ – Jusos Dahme-Spreewald lehnen Verhalten des MAWV ab

„Die aktuelle Hinhaltetaktik des MAWV bezüglich der Diskussion um die Rückzahlung von sogenannten Altanschließer-Beiträgen ist nicht lösungsorientiert.“, erklärte Tobias Schröter als Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jusos Dahme-Spreewald. Die Jungsozialisten im LDS kritisieren Verbandvorsteher Peter Sczepanski für seinen Stil und den Umgang mit den Betroffenen.

Die Problematik der Altanschließer ist rechtlich sehr komplex und schwer durchschaubar. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den bestandkräftigen Bescheiden, die – wenn keine Staatshaftung greift – nicht zurückgezahlt werden müssen und den nicht bestandskräftigen Bescheiden, die der Verband nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzahlen muss. Die Begründung des MAWV, der sich nicht als Rechtsnachfolger der früheren Zweckverbände sieht und deshalb auch die nicht bestandskräftigen Bescheide nicht erstatten will, bezeichnete Schröter als „rechtlich abenteuerliche Konstruktion ohne stichhaltige Begründung“.

Thomas Irmer, der im kommenden Jahr als Bürgermeisterkandidat für die SPD in Bestensee ins Rennen geht äußerte sich dazu: „Auch wenn bestandskräftige Bescheide rechtlich gesehen nicht zwingend zurückzuzahlen sind, gibt es doch ein Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. In unserer Region sind davon viele Menschen betroffen. Das kann man nicht ignorieren.“.

Die Jusos sehen hier auch das Land Brandenburg in der Pflicht und begrüßen die neuen Signale der SPD-Landtagsfraktion aus Potsdam, nicht bestandskräftige Bescheide in jedem Fall zurückzuzahlen und die Kommunen dabei unabhängig von der Entscheidung vor Ort über die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide zu unterstützen.

„Die Entscheidung über die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide muss hier vor Ort beim MAWV fallen. Wir fordern Herrn Sczepanski auf, sich dieser Verantwortung im Sinne des Rechtsfriedens und der Gerechtigkeit zu stellen.“, fügte Irmer hinzu.

Jusos sagen Nein zur Kreisreform – aus der Märkischen Allgemeinen vom 27.10.

"Die Jusos in Dahme-Spreewald wollen gegen die geplante Kreisgebietsreform kämpfen. Vize-Kreischef Tobias Schröter kritisiert besonders die Zwangsehe von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Für den SPD-Nachwuchs ist der Zusammenschluss ein fauler Kompromiss.

In der Region mehren sich Stimmen gegen die Zusammenlegung der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform. Der SPD-Nachwuchs in Dahme-Spreewald, die Jungsozialisten, lehnt die „Kreisreform in dieser Form“ ab, wie Tobias Schröter sagte.

Er ist stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender und SPD-Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. „Der Zusammenschluss der beiden starken Landkreise entbehrt einer sinnvollen Grundlage.“ Durch die Fusion würde ein „superpotenter Kreis“ entstehen, der allen anderen weit voraus sei. Gerade Dahme-Spreewald werde aufgrund einer florierenden Wirtschaft und wachsenden Bevölkerungszahl dauerhaft selbstständig bleiben können. Mit der „Zwangsehe von LDS und TF“ werde die Chance auf einen Ausgleich zwischen Nord und Süd vertan."

Zum Artikel: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Jusos-sagen-Nein-zur-Kreisreform