Pressemitteilung der Jusos Dahme-Spreewald: CDU und FDP beginnen schmutzigen Wahlkampf

Die Jusos Dahme-Spreewald fordern den Polizeibeamten Björn Lakenmacher (CDU) und Juristen Karl-Uwe Fuchs (FDP) zur Mäßigung auf. Die beiden zweifeln an Beraterverträgen der Kreisverwaltung mit externen Kanzleien, die seit Jahren gängige Praxis in allen Dezernaten sind. Die Beratung durch externe Firmen ist ebenso Bestandteil des Haushaltes und dort zu keiner Zeit angezweifelt worden.

Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender Jusos Dahme-Spreewald dazu: „Ohne die externe Beratung würde die Kreisverwaltung nur im eigenen Saft schwimmen. Die Jusos begrüßen ausdrücklich, dass man sich als Verwaltung auch von außen Expertise holt. Die indirekte Beschuldigung, dass die Kreisverwaltung ein Selbstbedienungsladen ist, sind wohl die Vorläufer des Kommunalwahlkampfes. Eine Pauschalisierung bringt alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Misskredit und das ist niveaulos.“

Thomas Irmer, ebenso Juso und Kreistagsabgeordneter ergänzt: „Das Fragerecht der Abgeordneten halte ich für äußert wichtig. Unsere Kommunalverfassung gibt es uns als Werkzeug zur Kontrolle der Verwaltung. Die Fragen sind sicher nicht immer angenehm für die Verwaltung. Ich halte die Verwendung dieses Werkzeuges zu Zwecken des Wahlkampfes äußert schwierig. Denn die Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Antwort. Hier werden Sachverhalte durch Fragen unterstellt und das ist kein politischer Stil!“