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Kurzbericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2023: Entlastung für Eltern, Startschuss für den Bildungscampus

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause (die nächste Sitzung findet Anfang Oktober statt) wurden die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt Königs Wusterhausen gestellt. Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde die Erweiterung und Vergrößerung der Gesamtschule Königs Wusterhausen zu einem umfangreichen Schulcampus mit einem Haus der Jugend auf den Weg gebracht. Die Schulkonferenz, der Schulleiter und alle anderen Beteiligten gaben in Vorbesprechungen ihr positives Votum. Zusammen mit dem Handwerkskammergelände könnte sich der größte Bildungscampus im Dahme-Spreewald-Kreis, wenn nicht im Land Brandenburg, entwickeln.

Überhaupt war die SVV auf Zukunft ausgerichtet: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises stellt die Studie „Neocity“ vor, die vorsieht, einen gemeinsamen urbanen Raum zwischen Wildau, Königs Wusterhausen und Schönefeld zu entwickeln. Schon jetzt wird z.B. bei der Entwicklung des Radverkehrs über Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet.

Der Finanzdezernent gab einen Überblick über den Stand der Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung  der Bürger und Gewerbetreibenden haben negative Auswirkungen auf die Einnahmen im Stadthaushalt. Das Brandenburgpaket federt die größten Differenzen ab. Zur Zeit können alle pflichtigen und freiwilligen Aufgaben erfüllt werde. Ob dieser Trend bis Jahresende anhält, ist nicht absehbar. Über Veränderungen wird der Dezernent die entsprechenden Ausschüsse zeitnah informieren.

Unstrittig war die Entlastung der Familien bei der Mittagsversorgung für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt KW. Dem Änderungsantrag mehrerer Fraktionen unter der Federführung der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich  gefolgt. Die Stadt bezuschusst damit erstmals das Mittagessen an städtischen Grundschulen. Statt wie derzeit 4,77, wird das Mittagessen künftig 3,55 Euro kosten. Die Stadt übernimmt damit alle Erhöhungen, die in Folge der Inflation zu einem höheren Preis geführt haben.

Dem Antrag der CDU-Fraktion (Priorisierung der Bauleitplanung) wurde nach langem Ringen zugestimmt, wobei nochmals von Seiten der SPD-Fraktion betont wurde, dass die Folgekostenrichtlinie unbedingt in diesem Jahr beschlossen werden sollte. Der Antrag mehrerer Fraktionen für Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Er betonte, dass sich viele Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen. Die Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt in den folgenden Jahren müssen weiter diskutiert werden und alle sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, die nach der Sommerpause in den Ausschüssen weitergehen wird.

Somit bleiben nach der Sommerpause die Themen der SVV spannend.

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Solidarität in Zeiten von Corona? Nicht mit Bürgermeister Swen Ennullat

Pressemitteilung der SPD-Stadtfraktion in Königs Wusterhausen:

Seit mehreren Monaten bestimmt die Corona-Pandemie auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger Königs Wusterhausens. Ob im privaten Alltag oder im Berufsleben: die Corona-Krise hat bisher keinen Teil des gesellschaftlichen Lebens verschont. Im Gegenteil: viele Unternehmen, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen kämpften und kämpfen um ihre Existenz. Ein Kampf, der mit Blick auf die jüngsten Infektionszahlen und Einschränkungen im alltäglichen Leben noch lange nicht zu Ende ist. Ein Baustein dagegen sind finanzielle Soforthilfen. Folgerichtig wurden diese vielfältig auf Bundes- und Landesebene bewilligt und ausgezahlt. Auch in mehreren Nachbarkommunen ist das der Fall. Und in KW? Finanzielle Unterstützung – erneut Fehlanzeige!

SVV erarbeitet fraktionsübergreifend Rettungsschirm für Kleinunternehmen und Förderrichtlinie

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf ihrer Sitzung Anfang Mai (also vor über 5 Monaten) einen Rettungsschirm sowie die dazugehörige Förderrichtlinie, um den ortsansässigen Gewerbetreibenden in dieser anstrengenden Zeit so schnell wie möglich unter die Arme zu greifen. Der Rettungsschirm sollte Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellen. Das Kapital sollte aus Minderaufwendungen der Stadt durch geringere Kreisumlageforderungen aufgebracht werden. Die ebenfalls fraktionsübergreifend erarbeitete Richtlinie regelt die Auszahlungsbedingungen. Soweit der durchdachte Plan, gäbe es da nicht die erneute Blockadehaltung des KWer Stadtoberhaupts. Fadenscheinige Ablehnung und die Beanstandung des Beschlusses durch den Bürgermeister persönlich sprechen eine deutliche Sprache. Aber warum? Vielleicht weil die Idee nicht aus dem Rathaus kam? „Eigene Anstrengungen einen städtischen Hilfefonds aufzulegen, wie es in Nachbarkommunen gelebt wurde, und von der Rathausspitze bereits Anfang April (MAZ 03.04.) angekündigt wurden, sind nirgends zu sehen“, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Tobias Schröter.

Kommunalaufsicht gibt Stadtparlament recht – Ennullat verhindert Hilfen zu Unrecht

Seit einiger Zeit gibt es die Streitentscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises zu den Rettungsschirm-Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat mit dem Ergebnis: Der Bürgermeister hat rechtsmissbräuchlich die Hilfen zu Unrecht verhindert. Das Handeln der SVV war rechtskonform, und der Beschluss ist gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung nun umzusetzen. So sieht es auch die langjährige Stadtverordnete Ina Engel: „Sowas habe ich in all den Jahren wirklich noch nicht erlebt. Und das in Zeiten einer derartigen Krise. Solidarität sieht für mich anders aus! Der Beschluss muss nun endlich umgesetzt werden, gerade hinsichtlich der neu zu erwartenden Einschränkungen für unsere örtlichen Geschäfte und Unternehmen.“

Der Appell an Bürgermeister Ennullat heißt daher: Solidarität statt Egoismus. Corona-Rettungsschirm für KW sofort!

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Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Cottbus

Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers – gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt.

Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020 bekanntgemacht hatte.

Zwischen dem Antragsteller auf der einen Seite und der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Antragsgegner auf der anderen Seiten ist streitig, ob die Bekanntmachung der Tagesordnung zwei Tagesordnungspunkte für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfassen darf, nämlich: „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ und „Begutachtung des Handels und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhau-sen durch einen Rechtsanwalt (…)“. Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte in der Stadtverordnetenversammlung hatte der Vorsitzende der Stadtverordneten-versammlung rechtmäßig beantragt. Der Bürgermeister hat diese Tagesordnung-spunkte in der von ihm veröffentlichten Tagesordnung ausgelassen. Der Landrat hat die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung hingegen unter Ein-schluss dieser Punkte veröffentlicht.

Die Kammer hat die Weigerung des Bürgermeisters, die Tagesordnung unter Einschluss der von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen, als rechtswidrig eingestuft. Ein Prüfungsrecht oder gar ein Recht, Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu streichen, stehe dem Bürgermeister, als dem Hauptverwaltungsbeamten einer Stadt nach brandenburgischem Kommunalrecht nicht zu. Vor diesem Hintergrund sei die Kommunalaufsicht anstelle des Bürgermeisters berechtigt gewesen, die vollständige Tagesordnung bekannt zu machen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Beschluss der 1. Kammer vom 16. Juni 2020 (VG 1 L 265/20)

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Dafür habe ich seit Jahren gekämpft: Offizielle Eröffnung der neuen Kita im Neubaugebiet – neues Zuhause für die AWO-Kita SpielSpaß

Nachdem in den letzten Tagen schon das Gröbste beim Umzug geschafft war, erfolgte heute die offizielle Eröffnung der neuen Kita im Neubaugebiet. Die Einrichtung wurde in Modulbauweise errichtet und hat die Stadt etwa 9 Mio. € gekostet. Die Grundsteinlegung war erst Anfang des Jahres.

Ab sofort nutzt die AWO-Kita SpielSpaß den Neubau mit Kinderrestaurant, großem Außenbereich, Therapieräumen, bunten und geräumigen Gruppenräumen und Kindersauna. Zur Eröffnung haben Jacqueline Beyes und ich kleine Geschenke für die Jüngsten mitgebracht. Einen großen Schlüssel und tolle Gesangseinlagen der Kinder gab es noch dazu.

Währenddessen wird das alte Gebäude der Kita SpielSpaß auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgerissen. An selber Stelle entsteht in den nächsten 2 Jahren ein Neubau, sodass die Kita dann nach Fertigstellung wieder an ihren angestammten Platz zurückkehren kann. Die heute eröffnete Modulkita kann dann als zusätzliche Kita im Stadtgebiet genutzt werden.

Der Neubau der Kita SpielSpaß – auch meine alte frühere Kita – war mir immer ein Herzensanliegen. 2014 besuchte ich als frisch gewählter Stadtverordneter die Einrichtung zum ersten Mal seit meiner Kindheit dort und war schockiert: Putz fiel von den Außenwänden, der Keller war wegen Schimmel gesperrt, der Boden sackte teilweise ab. Als Integrationskita sind auch viele Kinder mit Einschränkungen dort. Im alten Gebäude konnten sie mit ihren kleinen Rollstühlen noch nicht einmal über die Schwelle in den nächsten Raum…

Umso mehr bin ich heute glücklich, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und vor allem die Kinder über ihre neue Kita freuen können. Dafür habe ich mich zusammen mit vielen anderen seit Jahren stark gemacht. Das war ein dickes Brett, das wir hier gebohrt haben. Aber es hat sich gelohnt. Danke an alle Beteiligten und den Kindern viel Freude in ihrem neuen Haus, das sie schon voll in Beschlag genommen haben.

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Parteitag der SPD LDS

Auf dem Parteitag der SPD Dahme-Spreewald: 


gegen die Rentenmauer zwischen Ost und West, für kostenfreie Bildung mit hoher Qualität und für eine neue mutige SPD, die auch verrückte Ideen diskutiert.

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SVV vom Montag – aus der MAZ vom Mittwoch:

Hitzige Debatten auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag – aber auch Erfolge:

Meine Anträge für

– weniger Bürokratie für Sportvereine 

– mehr Sicherheit für die Stadt durch die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes 

wurden beschlossen. 

Zudem sind alle Hindernisse zum Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof beseitigt – es kann also losgehen. Zudem bleiben wir am Thema Bürgerhaus für Niederlehme dran. Es bahnen sich mehrere Möglichkeiten an. 

Das Thema Jugendfreizeitzentrum für KW bleibt für mich aktuell. Deswegen erinnerte ich den Bürgermeister gern an meinen Antrag aus 2015 – leider konnte er sich an nichts erinnern… 

Das Thema Sicherheit ist mir wichtig – wir haben in der Stadt dafür kein Konzept. Deshalb soll ein solches jetzt erstellt werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Montag. Außerdem wird es für Sportvereine weniger Bürokratie geben, damit man sich mehr auf das eigentlich Wichtige konzentrieren kann: den Sport.

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Neue Kita in Zernsdorf noch in 2018 möglich

Schneller, wirtschaftlicher und pädagogisch wertvoller. Das sind die Zielvorgaben für die neue Kita im Ortsteil Zernsdorf. Auf Initiative der Fraktion SPD/Wir-für-KW wird eine Errichtung in Holzbauweise in Betracht gezogen. Ergebnis: Die geplante Kita für Zernsdorf könnte schneller fertig und wesentlich günstiger ohne Einschränkungen für Kinder und Erzieher sein. 
 
Für die Stadt Königs Wusterhausen ist die schnelle Schaffung von Kitaplätzen dringend notwendig. Im Ortsteil Zernsdorf ist die Lage besonders prekär. Ziel ist die möglichst zügige Errichtung einer Kita in Modulbauweise. Die Vorlage des Bürgermeisters auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember wollte diesem Ziel ebenfalls Rechnung tragen, ließ aber hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umsetzung zu viele Fragen offen und musste daher in die Ausschüsse vertagt werden. „Wir haben die Zeit seit der letzten SVV noch mal intensiv genutzt und eine Lösung gefunden, wie wir den Eltern in Zernsdorf mindestens 3 Monate früher einen Kitaplatz ermöglichen können und zudem noch 1,5 Mio. EUR günstiger ist als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Eine neue Kita in Zernsdorf ist somit in 2018 realistisch“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz. 

 

Anders als die vom Bürgermeister präferierte Containerlösung schlägt die Fraktion SPD/Wir-für-KW eine Umsetzung der Kita in Holzbauweise vor. In Hamburg wurde in diesem Jahr mit dieser Holzbauweise innerhalb von nur 6 Wochen (Bauzeit) eine Kita für 120 Kinder umgesetzt. „Eine Kita in Holzbauweise wäre nicht nur optisch ein größerer Gewinn für Zernsdorf als die geplante Containerlösung, sie entspricht komplett den baurechtlichen Anforderungen und ist zugleich ökologisch sinnvoller und nachhaltiger. Zudem ist die Holzbauweise mit 60 bis 80 Jahren langlebiger und im Vergleich zur Containervariante keine Übergangslösung“, erläutert Tobias Schröter den Antrag seiner Fraktion.
Gestern empfahl der Bildungsausschuss die vertiefte Prüfung dieser Variante. Eine Zeitverzögerung ist damit nicht verbunden – im Gegenteil.

 

Der Ansatz einer Holzbauweise ist für die pädagogische Qualität für die Kinder wertvoller als eine Containerlösung. Holz als Naturbaustoff für eine naturnahe Pädagogik ist ein Ansatz. Vor allem aber die flexiblere Raumgestaltung der Bauweise gegenüber der Containerlösung bietet insgesamt mehr pädagogische Freiheiten, die Kita konzeptionell an die Bedürfnisse der Kinder und Erzieher besser anzupassen. „Wir wollen nicht nur Kitaplätze schaffen – die Kinder und Erzieher sollen sich in der Kita auch wohlfühlen.“, so Scheetz weiter.

 

Die Fraktion hat nach der letzten Stadtverordnetenversammlung zudem die Möglichkeit der Kapazitätserhöhung geprüft. „Wir haben festgestellt, dass die Platzberechnung pro Kind sehr großzügig geplant wurde. Aktuell gehen wir davon aus, dass noch Kapazitäten für mindestens 20 weitere Plätze realisierbar sind. Die zusätzlich eingesparten Mittel von 1,5 Mio. Euro können wir außerdem für weitere Kitabauprojekte in unserer Stadt verwenden und so die Kitasituation in Königs Wusterhausen insgesamt weiter entspannen.“ sagt Scheetz abschließend zur Kitasituation der Stadt.  
Dem folgend empfahl der Fachausschuss den Bau einer Kita in Zernsdorf mit mindestens 140 Plätzen. Die Vorlage des Bürgermeisters ging von 120 Plätzen aus. 
 
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Vorstellung des Entwicklungskonzept

Um die Lebensqualität im Königs Wusterhausener Neubaugebiet weiter zu steigern, hat die Stadt die Entwicklung eines Handlungskonzeptes für die Wohngebiete beidseits der Luckenwalder Straße in Auftrag gegeben. Dafür wurden Anwohnerinnen und Anwohner sowie andere dort tätige Akteure befragt und in die Überlegungen der Standortverbesserung einbezogen. Am Donnerstag, dem 09.11.2017 ab 19:30 Uhr wird die beauftragte Agentur stadt.menschen.berlin nun das entstandene Konzept in einer Einwohnerversammlung vorstellen. Anschließend können interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Anregungen geben. 

Einwohnerversammlung „Sozialraumorientiertes Entwicklungskonzept Neubaugebiet
OT Königs Wusterhausen“
Donnerstag, 09.11.2017, 19:30 Uhr
Aula der Grundschule Erich Kästner
Erich Kästner Straße 5 – 9
15711 Königs Wusterhausen

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Wahlprogramm für den Landkreis Dahme-Spreewald – NOCH 6 TAGE BIS ZUR WAHL

Der Wahltag am 25. Mai rückt unaufhaltsam näher. Im folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut des Wahlprogrammes der SPD Dahme-Spreewald für die Kreistagswahl.

Auf dem Wahlzettel zur Wahl des Kreistages Dahme-Spreewald finden Sie mich auf der SPD-Liste im Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen) auf Listenplatz 9.

 

Zukunft. LDS – Unser Wahlprogramm 2014 – 2019

Die Entwicklung unseres Landkreises ist eine Erfolgsgeschichte. An dieser Geschichte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom ersten Tag an mitgeschrieben. Doch der Erfolg des LDS ist ein Erfolg von Vielen – vor allem ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die unser Gemeinwesen täglich vielfältig gestalten. Gemeinsam mit Ihnen will die SPD Dahme-Spreewald auch in den kommenden Jahren diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dabei sind uns ein faires Miteinander und Solidarität zwischen den Menschen wichtig. Wir stehen für einen Landkreis, in dem alle Menschen gut leben können, unabhängig von Alter und Herkunft. Dafür werben wir bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014 um Ihr Vertrauen.
 
Die SPD wird sich auch in den kommenden fünf Jahren an folgenden Leitsätzen orientieren:
 
1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und gute Arbeit
Wir werden die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, von denen
Menschen gut leben können, weiter unterstützen – sowohl in der Indust-
rie als auch im Mittelstand, im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswe-
sen, in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus.
 
2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen
Wir werden die Verbesserung der Bildungsangebote: Der Kindertages-
stätten, der Schulen, der Hochschulen, der Kreisvolkshochschule, der
Musikschule, der Schule des Zweiten Bildungswegs und der außerschuli-
schen Bildung weiter vorantreiben.
 
3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten
Wir werden die Veränderungen aktiv mitgestalten, sowohl im berlinna-
hen, als auch im ländlichen Raum unseres Landkreises.
 
4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an
Wir werden den sozialen Zusammenhalt zwischen Jung und Alt weiter
fördern. Für neue Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung setzen wir
uns ein.
 
5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen
Wir werden mit weitsichtiger Finanzpolitik, vorsorgender Sozialpolitik
und aktiver Umweltpolitik den Landkreis Dahme-Spreewald für künftige
Generationen lebenswert weiterentwickeln.

 

1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und Gute Arbeit

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen
sowie die Handwerker. Zusammen mit der Industrie schafft unser Mittelstand
gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Diese hervorragende Entwicklung unse-
res Landkreises ist durch das Magazin FOCUS-Money als „Wirtschaftsstärkster
Kreis im Osten“ und durch den Ostdeutschen Sparkassenverband als „Kommu-
ne des Jahres“ bestätigt worden.  

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Unternehmen unseres Landkreises 1.600 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert.
  • die Entwicklung der Zentren für Luft- und Raumfahrt in Wildau unterstützt, sodass sich 75 neue innovative Unternehmen erfolgreich angesiedelt haben.
  • dafür Sorge getragen, dass Schülerinnen und Schüler einen leichteren Einstieg in den Beruf finden. Insbesondere in den Zukunftsbranchen Luft-und Raumfahrt und im Gesundheitswesen konnten Schüler mit „Start2Fly“ und „Start2Health“ erste Einblicke in die Berufswelt bekommen.
  • uns um die Wiedereingliederung der jüngeren Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gekümmert. Davon zeugt auch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Brandenburg!

 Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre werden wir fortset-
zen, indem wir:
 

  • die Schaffung neuer, innovativer und gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützen.
  • jede Idee zur Fachkräftesicherung in sämtlichen Bereichen unserer heimischen Wirtschaft unterstützen. Wir werden dabei auch alle Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union ausschöpfen
  • uns für faire Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in unserem Landkreis einsetzen. Ein faires Miteinander braucht faire Regeln, keine prekäre Beschäftigung, atypische Beschäftigung nur wo sie keine Dauerarbeitsplätze gefährdet.
  • den Wirtschaftraum im Flughafenumfeld weiter stärken und die Städte und Gemeinden bei ausgewählten Projekten unterstützen, wie z.Bsp. die Entwicklung des Funkerberges
  • gemeinsam mit der Technischen Hochschule in Wildau Konzepte entwickeln, um die jungen und hochqualifizierten Absolventen in der Region zu halten und zu Existenzgründungen ermutigen.
  • die Reisegebiete Dahme-Seen und Spreewald weiterentwickeln, um die Übernachtungs- und Gästezahlen weiter zu steigern. Das beinhaltet den Ausbau der Rad-, Wasser- und Wanderwege und die touristische Entwicklung des Umfeldes von Tropical Islands.
  • eine Gesamtstrategie für die Breitbandkommunikation entwickeln. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung als wesentlichen Standortvorteil sichern.
  • die für den Süden des Landkreises prägenden Wertschöpfungsketten aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie Forstwirtschaft und Holzindustrie sind durch Ausrichtung der Kreispolitik stärken.
  • den Service für Arbeitssuchende verbessern und in Königs Wusterhausen einen zentralen Standort für alle Abteilungen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit schaffen.

 

2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen

Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gelingendes Leben für alle Generationen. Durch die vielfältigen Bildungsangebote in unserem Landkreis entstehen Chancen für Alle, unabhängig vom finanziellen und sozialen Hintergrund. Unsere Bildungseinrichtungen legen die Fundamente und bieten für alle Generationen die Möglichkeiten eine gute Bildung zu erhalten.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • in unsere modern ausgestatteten Schulen ca. 15 Millionen € investiert. Dabei sind z.B. die Gymnasien in Lübben, Luckau, Königs Wusterhausen und Eichwalde technisch und räumlich neu ausgestattet worden. So sind neue Fachräume, Labore, Sporthallen aber auch Schulhöfe und Cafeterias entstanden. Auch in den anderen Schulen in kreislicher Trägerschaft sind die Lernbedingungen für unsere Kinder weiter verbessert worden.
  • die Errichtung eines beruflichen Gymnasiums (Abitur nach der 13. Klasse) am Oberstufenzentrum als ein weiteres gutes Bildungsangebot im Süden des Landkreises unterstützt.
  • die Schulentwicklungsplanung für alle Schulstandorte fortgeschrieben und dadurch eine attraktive schulische Bildungslandschaft im LDS weiter entwickelt.
  • eine sichere und verlässliche Schülerbeförderung absichern können.
  • Die attraktiven Angebote der Kreisvolkshochschule und der Musikschule erhalten und weiter ausgebaut.

 Die starke Bildungslandschaft im LDS werden wir auch in den kommenden Jah-
ren weiterentwickeln, indem wir
 

  • zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Wege in der Kinderbetreuung gehen, um diese an die Bedarfe junger Familien anzupassen.
  • die technische Ausstattung und den räumlichen Ausbau der kreislichen Schulen (Gymnasien, OSZ, Schule des Zweiten Bildungsweges, Förderschulen) an die neuen Anforderungen der schulischen Bildung anpassen.
  • unter Einbeziehung der Betroffenen, die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis weiter entwickeln.
  • uns dafür einsetzen, dass keine Schulen geschlossen werden, um so gute Bildung auch in der Fläche weiterhin zu ermöglichen.
  • auch weiterhin eine gute und verlässliche Schülerbeförderung anbieten.
  • die beruflichen Bildungseinrichtungen (OSZ) in ihrem Bestreben, mit allen Schulen des Landkreises zu kooperieren, unterstützen. So wird eine qualifizierte und schulübergreifende berufliche Orientierung für unsere Jugendlichen noch stärker gefördert.
  • unsere weit über die Kreisgrenzen hinaus profilierten Hochschulstandorte Wildau und Königs Wusterhausen weiter unterstützen.
  • das lebenslange Lernen weiter fördern. Dazu werden wir die Vernetzung unserer Volkshochschule und der Musikschule mit der Technischen Hochschule Wildau und weiterer Kooperationspartner vorantreiben.
  • das breite Angebot der Volkshoch- und Musikschule des Landkreises stärken und als Ort des Lernens von und mit allen Generationen weiter entwickeln.
  • ausgesuchte Kurse der Kreisvolkshochschule im ländlichen Raum zugänglich machen, um den Kursteilnehmern den Besuch der Kreisvolkshochschule direkt in ihren Heimatgemeinden zu ermöglichen.
  • uns dafür einsetzen, dass der Erwerb von Medienbildung als Querschnittsaufgabe in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit fest verankert wird.
  • die Arbeit der Schulsozialarbeiter an unseren kreislichen Schulen sichern und ausbauen.
  • für alle Schüler eine gesunde und bezahlbare Mittagsversorgung an unseren Schulen sichern
  • neben der Verbesserung der medientechnischen Ausstattung der Schulen, auch eine Kompetenzentwicklung der Lehrkräfte fördern.
  • mit Augenmerk auf die rechtlich sichere Nutzung von zeitgemäßen Lern- und Lehrmedien der Kreisbildstelle in den Schulen hinwirken.

 

3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten

Unser Landkreis ist spannend. Im Norden siedeln sich immer mehr Menschen
an, die von der guten Infrastruktur und der Nähe zu Berlin profitieren. Im Süden haben wir eine starke Landwirtschaft, eine einzigartige Natur und eine moderne Tourismuswirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, all dies gemeinsam harmonisch zu entwickeln.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in allen Regionen im Landkreis die Mobilität gewährleistet.
  • durch den Bau neuer Rettungswachen und Notarztstandorte die notärztliche Versorgung im LDS deutlich verbessert.
  • im Rahmen des Kreisstrukturfonds in die kommunale Infrastruktur investiert.

Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass sich alle Regionen des Landkreises entsprechend ihrer Stärken und Vorzüge entwickeln, indem wir:
 

  • uns ganz klar für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald, in seiner jetzigen Struktur, aussprechen.
  • die Arbeit nachhaltiger und ökologisch standortangepasster Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Dabei räumen wir der art- und wesensgerechten Tierhaltung – als ethische Grundlage der Viehwirtschaft – Priorität ein.
  • uns für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald als gentechnikfreie Zone einsetzen.
  • uns für eine Ortsumgehung für die Stadt Lübben aussprechen und eine Trassenführung fordern, die sich an den Interessen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und seiner Umgebung orientieren.
  • den zusätzlichen Bau von „Park&Ride“-Parkplätzen beim Land Brandenburg einfordern, um so dem Mobilitätsbedürfnis unserer Berufspendler zu entsprechen.
  • eine Entwicklung zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung unserer Umwelt, ein kreisliches Natur- und Umweltschutzkonzept unterstützen.Wir engagieren uns für „Internationale Naturausstellung“ in der „Lieberoser Heide“. Die notwendige Waldumwandlung in diesem Gebiet, vom Kiefernwald zum Mischwald an dafür geeigneten Standorten, stellt eine Generationenaufgabe dar, die nicht umsonst zu bekommen ist. Wir sehen das Land Brandenburg diesbezüglich in einer fördernden Verantwortung.
  • uns auf allen Ebenen für den Schutz der einmaligen Landschaft des UNESCO-Biophärenreservats „Spreewald“ einsetzen. Grundvoraussetzung dafür ist eine klare Spree, deren Verockerung stellt eine große Bedrohung für dessen Ökosystem und die Lebensqualität ihrer Anwohner dar. Dabei ist eine gemeinsame Herangehensweise der Länder Brandenburg und Sachsen zwingend.

 

4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft kommt nicht von alleine. Mit einer vo-
rausschauenden Sozialpolitik haben wir in den vergangenen Jahren dafür ge-
sorgt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald ein Ort für Menschen aus allen so-
zialen Schichten und jeden Lebensalters ist.

In der letzten Wahlperiode haben wir:

  • unser Klinikum gestärkt. Dadurch haben wir die ärztliche Versorgung an den Standorten Königs Wusterhausen und Lübben qualitativ verbessert.
  • vielfältige soziale Angebote –von der Jugend- und Seniorenarbeit, über die Sportvereine, bis hin zu Selbsthilfegruppen und Initiativen für Allein-erziehende und dem „Netzwerk gesunde Kinder“–finanziell oder organisatorisch unterstützt.
  • das Angebot für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen konnte mit Hilfe der freien Träger erhalten werden

Wir werden das Engagement für den sozialen Zusammenhalt fortsetzen, indem
wir:

  • den Breitensport fördern und Vereine unterstützen. Gemeinsam mitdem Kreissportbund als Partner wollen wir die Beratungs- und Serviceleistungen für Vereine verbessern.
  • die Trägervielfalt und die damit verbundene Methodenvielfalt im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe beibehalten.
  • die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung mit niedergelassenen Ärzten, dem Klinikum Dahme-Spreewald und Reha-Zentrum sichern und unter Berücksichtigung einer älter werden den Bevölkerung entsprechend anpassen.
  • das Ehrenamt stärken und das Vereinsleben weiter fördern.
  • die „48-Stunden-Aktionen“ als finanzielle Unterstützung in der Jugendarbeit weiter fördern.
  • die kulturelle Vielfalt in unserem Landkreis weiter unterstützen.
  • das kulturelle Erbe des Landkreises weiter bewahren und pflegen, sowie den Minderheitenschutz achten.
  • Unterkünfte für Menschen in schweren Lebenssituationen, wie etwa Frauenhäuser und Asylbewerberheime vorhalten.
  • rechtsextremen Kräften im Landkreis Dahme-Spreewald die rote Karte zeigen. Rechtsextremes Gedankengut gehört nicht in unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für eine angemessene Finanzierung von Projekten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein.
  • die gesellschaftliche und politische Teilhabe älterer Menschen sichern. Wir setzten uns dafür ein, dass unsere Senioren weiterhin mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Dazu gehört die Förderung der Selbständigkeit durch wohnortnahe Versorgung und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsbehörden ausbauen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen sich darauf verlassen dürfen, dass sie von den Sicherheitsbehörden effektiv geschützt werden.
  • die regionale Präventions- und Aufklärungsarbeit der Polizei weiter fördern.
  • die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Zum Beispiel bei der Errichtung des „Floriansdorf“ am KIEZ Frauensee, bei dem Projekt „Wirtschaft und Feuerwehr vernetzen“ und natürlich bei der Präventionsarbeit bei Kindern- und Jugendlichen im Rahmen der Brandschutzerziehung.
  • uns für die Einführung einer Feuerwehrrente für die ehrenamtlich tätigen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren beim Bund und im Land einsetzen.

 

5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen

Wir tragen als heute in der Verantwortung Stehende auch zu den Chancen und
Risiken künftiger Generationen bei.

In der letzten Wahlperiode haben wir uns:

  • mit dem kreislichen Klimaschutzkonzept zu einer aktiven Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik bekannt.
  • mit der Unterstützung regionaler Initiativen zum Schutz vor Lärm für den Erhalt eines lebenswerten Wohnumfeldes eingesetzt.
  • für eine solide Haushaltspolitik eingesetzt und sind sorgsam mit dem Geld umgegangen. Davon konnten auch unsere Städte und Gemeinden profitieren, zum Beispiel beim Radwege- und Straßenbau.

Wir werden die Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch weiter-
hin übernehmen und ausbauen, indem wir:

  • die solide Haushaltspolitik weiter fortsetzen, um künftige Generationen möglichst wenig zu belasten.
  • das Wohl des Kindes weiter im Mittelpunkt unserer Kinder- und Familienpolitik sehen. Unabhängig von der sozialen Herkunft sollen alle Kinder gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können.
  • uns für umfassende Schallschutzmaßnahmen und die Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr einsetzen. Weiterhin wollen wir umfassenden aktiven und passiven Lärmschutz, keine 3. Start- und Landebahn und keinen Betrieb der Südbahn ohne Schallschutz.
  • auch Maßnahmen gegen den Lärm von Straße und Schiene ergreifen. Darum brauchen wir eine Gesamtlärmbetrachtung. Wir werden im Kreis Maßnahmen unterstützen, die diese Lärmquellen reduzieren und die unsere Lebensqualität erhalten.
  • aktive Bürgerbeteiligung realisieren. Dazu werden wir auf der Internetseite der SPD Dahme-Spreewald (www.spd-lds.de) ein interaktives Bürgerportal einrichten, das es dem Benutzer ermöglichen wird, zu bestimmten kreispolitischen Fragestellungen seine Meinung abzugeben.
  • allen Bürgern die Teilnahme an den Kreistagssitzungen ermöglichen. Ein Mittel kann die Video-Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistages sein. Eine digitale Archivierung der Aufnahmen sichert eine dauerhafte Transparenz der Arbeit des Kreistages für alle.