Zu TOP 9: Beschlussvorlagen:
Zu TOP 9.1: Entwurf einer Spielplatzsatzung Vorlage: 10-15-174
Diese Beschlussvorlage beruht auf einen Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Schröter erläutert die Beschlussvorlage.
Er vergleicht mit der Stellplatzsatzung und meint, dass Investoren für den Wohnungsbau verpflichtet werden sollen, entsprechend dem Bedarf, Spielplätze zu bauen. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen müsste eine Abstandszahlung an die Stadt entrichtet werden. Damit könnte die Stadt eigene Spielplätze sanieren oder neu bauen.
Auf Grundlage der fachlichen Kenntnis der Verwaltung soll ein Entwurf erarbeitet werden.
Herr Glase antwortet wie folgt: Zuständig für die Stellungnahme zu diesem Antag war der FB IV, der die städtischen Spiel- und Bolzplätze aus Haushaltsmitteln der Stadt unterhält. Die hier vorliegende Stellungnahme wurde mit Datum 19.03.2016 noch einmal ergänzt. Für Erhebungen von Ausgleichsbeiträgen fehlt der Verwaltung die Rechtsgrundlage. Nach neuem Baugesetz gibt es keine Satzungsberechtigung.
Die Empfehlung des FB an die Stabsstelle / Stadtplanung und dem Ausschuss hier lautet darauf zu achten, bei Bauvorhaben, die einen B-Plan erfordern, solche Dinge zu sichern.
Nach einer kurzen Diskussion stellt Herr Schröter fest, dass der Fraktion die ergänzte Stellungnahme nicht vorliegt und man sich inhaltlich noch einmal mit dem Antrag beschäftigen wird.
Die Beauftragung eines Entwurfes bleibt bestehen.
Herr Wenzel bittet um Abstimmung.
Der Ausschuss gibt mit Stimmenmehrheit, mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der SVV die Empfehlung die Vorlage der SPD Fraktion Nr. 10-15-174 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.2: Entwicklungskonzept für die Wohngebiete nördlich und südlich der Luckenwalder Straße
Vorlage: 10-15-176
Diese Beschlussvorlage beruht auf einen Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Schröter erläutert die Beschlussvorlage und bittet die Verwaltung ein Entwicklungskonzept erarbeiten zu lassen. Seine Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf.
Herr Glase verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und erklärt von einer Beauftragung für einen Masterplan des Ortsbeirates Königs Wusterhausen keine Kenntnis zu haben.
Nach einer regen Diskussion macht Herr Wenzel einen Formulierungsvorschlag.
Der Antrag sollte insofern geändert werden, dass als Ziel die soziale Stabilisierung des Wohngebietes eingefügt wird.
Dieser Änderung wurde einstimmig zu gestimmt.
Herr Wenzel bittet dann um Abstimmung.
Der Ausschuss befürwortet einstimmig, mit 6 Ja-Stimmen die beabsichtigte Entscheidung dem Grunde nach und gibt folgende Anregung:
Der Antrag sollte insofern geändert werden, dass als Ziel die soziale Stabilisierung des Wohngebietes eingefügt wird.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.3: Prüfauftrag Jugendfreizeitzentrum Wohngebiet Luckenwalder Straße Nord und Skaterhalle
Vorlage: 10-15-177
Diese Beschlussvorlage beruht auf einen Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Schröter erläutert kurz den Antrag und bittet um ein zeitnahes Prüfergebnis der Verwaltung.
Herr Glase gibt zu bedenken, dass der Bau so einer Halle ohne Fördermittel im Haushalt kaum denkbar ist.
Eine Umnutzung (Halle Bettina-von-Arnim-Straße) würde bedeuten den Bestandsschutz aufzugeben.
Eine Kostenaufstellung des FB IV wäre nötig, um zu entscheiden, ob man hier über Abriss und Neubau oder Umnutzung redet.
Er verweist auf die Überarbeitung des INSEK.
Frau Gabriel kritisiert, dass diese Beschlussvorlage am Bauausschuss vorbei eingereicht wurde.
Hinweis von Herrn Wenzel an die Verwaltung / FB II: besser zu prüfen, welche Beschlussvorlage, welchem Ausschuss vorgelegt wird
Herr Wenzel bittet dann um Abstimmung.
Der Ausschuss gibt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung die Vorlage der SPD Fraktion Nr. 10-15-177 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.4: Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/15 "Gutsstraße 7 a" im OT Zernsdorf
Vorlage: 60-15-152
Der Ausschuss gibt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung der Vorlage des Bürgermeisters Nr. 60-15-152 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.5: Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes II-1/92 – "Steinbergsiedlung" im OT Zeesen
Vorlage: 60-15-154
Der Ausschuss befürwortet die beabsichtigte Entscheidung nicht. 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.6: Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 202 "IG Liepnitzenberg" im OT Niederlehme
Vorlage: 60-15-156
Der Ausschuss gibt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung der Vorlage des Bürgermeisters Nr. 60-15-156 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.7: Offenlegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Niederlehmer Straße 31/31b im OT Wernsdorf
Vorlage: 60-15-157
Der Ausschuss gibt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung der Vorlage des Bürgermeisters Nr. 60-15-157 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.8: Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes 03/00 "Baugebiet Ortsausgang Richtung Schenkendorf" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-15-163
Der Ausschuss gibt einstimmig, mit 5 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung der Vorlage des Bürgermeisters Nr. 60-15-163 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA
Zu TOP 9.9: Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 05/14 "Hafenerweiterung 3. Baustufe, Teil 2"im OT Königs Wusterhausen
Vorlage: 60-15-180
Der Ausschuss gibt einstimmig, mit 7 Ja-Stimmen der SVV die Empfehlung der Vorlage des Bürgermeisters Nr. 60-15-180 zuzustimmen.
Mein Abstimmunsverhalten: JA