Die SPD-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung einen Entschließungsantrag beschlossen, der nun den Druck auf das Wasser- und Schiffahrtsamtes erhöhen soll um zu den ursprünglichen Schleusenöffnungszeiten bis 22 Uhr in den Sommermonaten zurückzukehren. Der Entschließungsantrag soll im kommenden Sitzungszyklus in den Ausschüssen beraten werden und auf der Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2016 zur Beschlussfassung gebracht werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht zuzulassen, dass die Entwicklung des Wassertourismus
in unserer Region beschnitten wird, aufgrund angeblicher personeller und finanzieller
Engpässe bei den zuständigen Behörden. Die gesamte Region muss gemeinsam hier den Druck
aufbauen, um einen zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Ein Votum der
Stadtverordnetenversammlung stärkt den Bürgermeister in den weiteren Gesprächen und
verdeutlicht gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales und dem Wasser- und Schifffahrtsamtes die Wichtigkeit der Entwicklung des Wassertourismus für die Akteure in der Region.
Der Antrag:
Entschließungsantrag:
Tourismus stärken – Schleusenzeiten erhöhen
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen fordert das Wasser- und Schifffahrtsamtes des Bundes auf, die veränderten Öffnungszeiten an der für den Wassertourismus höchst attraktiven Schleuse in Neue Mühle zurückzunehmen und die Öffnungszeiten in den Sommermonaten bis 22 Uhr sicherzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter die Zielstellung die touristische Entwicklung unserer Region voranzutreiben und insbesondere den Wassertourismus zu fördern.
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Bürgermeister und Landrat bei den Bemühungen gegenüber dem Land Brandenburg, dem Wasser- und Schifffahrtsamtes, dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales um eine Verbesserung der Schleusenzeiten in Neue Mühle herzustellen.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt einen entsprechenden Brief an den Bundesminister für Verkehr und Digitales und das Wasser- und Schifffahrtsamtes zu formulieren.
Begründung:
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht zuzulassen, dass die Entwicklung des Wassertourismus in unserer Region beschnitten wird, aufgrund angeblicher personeller und finanzieller Engpässe bei den zuständigen Behörden. Die gesamte Region muss gemeinsam hier den Druck aufbauen, um einen zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Ein Votum der Stadtverordnetenversammlung stärkt den Bürgermeister in den weiteren Gesprächen und verdeutlicht gegenüber dem Bundesministerium und dem Wasser- und Schifffahrtsamtes die Wichtigkeit der Entwicklung des Wassertourismus für die Akteure in der Region.