Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 30.05.2022

Der Stadtentwicklungsausschuss versprach lang zu werden.

Zu den allgemeinen Informationen der Verwaltung gab es kaum Nachfragen. Anders war dies bei der Vorstellung des Siegerentwurfes für den Rathauscampus. Die 1. Beigeordnete Frau Hirschfeld stellte kurz alle Entwürfe vor. Der Siegerentwurf überzeugte durch seine einladende Offenheit. Realisiert werden soll er in den nächsten 8-10 Jahren. Der 1. Bereich soll vor allem Büros für die Verwaltung mit einer Nutzfläche von 3.600 qm enthalten. Kritisiert wurde, dass in der MAZ schon über den Entwurf berichtet wurde ohne das der Ausschuss davon Kenntnis hatte. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auch ein Leitbild für die Stadt angemahnt. Frau Hirschfeld hat sich nach eigener Aussage dieses Thema auf die Fahne geschrieben und will diesen Prozess gern anstoßen. Immerhin liegt der Beschluss zur Erarbeitung eines Leitbildes schon 3 Jahre zurück.

Bei den weiteren Informationen ging unter anderem um das Vorhaben Storkower Str. 4, ehemals Gärtnerei Genz, das eine Wohnbebauung vorsieht, obwohl es als Mischgebiet ausgewiesen ist. Die Stellplatzproblematik kam auch hier wieder zur Sprache, da perspektivisch ein Kreisverkehr in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksauffahrt entstehen soll. Die Planer nahmen die Anregungen mit.

Beim Vorhaben „Fischsiedlung“ in Wernsdorf will die Eigentümergemeinschaft aus einer Kleingartenanlage ein Wohngebiet entwickeln. Im vorderen Bereich sollen mehrgeschossige Häuser mit bis zu 44 WE (Wohneinheiten) entstehen, wenn es nach den Planern geht. Dahinter sollen 10-15 Einfamilienhäuser und zum Abschluss 12-16 Kleingärten entstehen. Der erste Entwurf wurde dem Ortsvorsteher schon vorab vorgestellt.

Beim Vorhaben Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 202 IG-Liepnitzenberge in Niederlehme geht es um den Ankauf einer weiteren Fläche um eine ausreichende Stellfläche für Recyclingmaterial zu haben. Die Ersatzpflanzungen sollen, auch auf Bitten des Ortsbeirates, auf dem Niederlehmer Friedhof erfolgen.

Die Information zum Vorhaben „Am Bahndamm 1a/1b“ beinhaltete auch eine Bebauung von 4 bis 8 Mehrfamilienhäusern auf einer Fläche von jetzt 7.200 qm. Im Ortsbeirat wurde diese Idee schon vorgestellt. Der anwesende Ortsvorsteher steht dem Entwurf positiv gegenüber.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung hatten es zum Teil in sich:

Beim Aufstellungsbeschluss „Alte Werftstrasse“ wurde heftig diskutiert, was sich auch schon in der Einwohnerfragestunde andeutete. Die dichte Bebauung und die fehlenden Parkplätze wurden kritisch angemerkt, aber auch der Verfall des Bootshauses wurde angemahnt, wenn es zu weiterer Verzögerung des Bauvorhabens kommen sollte. Trotzdem wurde diese Vorlage nicht empfohlen.

Anderes sah es beim Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuplanung des Königsparks aus. Auch hier wurde sehr kontrovers diskutiert. Viele Fragen drehten sich um das schon vorhandene Gewerbe und den Lärmschutz. Trotzdem wurde der Beschluss einstimmig bei 3 Enthaltungen empfohlen.

Bei den Beschlussvorlagen Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun/Weg am Tonsee, Projektbeschluss Neubau Feuerwehr Wernsdorf, Aufhebung privat finanzierte Straßenbau Rotschwaenzchenweg in Wernsdorf, Bauprogramm Florastr. in Zeesen, Festlegung zum Verfahrensablauf kommunaler Straßenneubau gab es keine große Diskussion. Diese Beschlussvorlagen wurden alle angenommen.

Die Mitglieder des Beratungsgremiuns zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtfoerderung wurden benannt. Neben der Bürgermeisterin und einem Mitarbeiter der Verwaltung sind dies noch Frau Spengemann, Frau Uhlworm, Herr Weinert und Herr Vahlpahl.

Die beiden Vorlagen von der UBL/UFL zur Erhöhung des Förderanteils auf 80% aus Mitteln der Innenstadtfoerderung und der Linken zur Verwendung von Recyclingbeton bei Bauvorhaben der Stadt wurden abgelehnt.

Die Sitzung endete um 22:13 Uhr.

Ganz im Zeichen des Baumschutzes – Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Die erste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im neuen Jahr stand inhaltlich ganz im Zeichen des Baumschutzes in unserer Stadt. Nachdem der Ausschuss bereits zweimal ohne Einigung über einen überarbeiteten Entwurf der städtischen Baumschutzsatzung beraten hatte, stand dieser Punkt am Montag erneut auf der Tagesordnung. Einige Fraktionen haben sich in Vorbereitung auf diesen Punkt intensiv mit der Thematik befasst. So hatte sich die SPD-Fraktion durch einen Sachverständigen zum Thema Baumschutz und einzelnen Regelungen im Satzungsentwurf beraten lassen. Nach einem intensiven Austausch in der Sitzung am Montag zwischen den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtverwaltung wurde ein angepasster Entwurf der Baumschutzsatzung befürwortet. Durch die Satzung soll der grüne Charakter in unserer Stadt weiterhin erhalten bleiben und auch im Hinblick auf den Klimaschutz das Fällen von Bäumen nicht ohne Weiteres gestattet sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt mit dem überarbeiteten Satzungsentwurf eine gute Grundlage vor, um diese Ziele zu erreichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Möglichkeit zu geben, dass bei Vorliegen entsprechender Gründe im Einzelfall auch Fällungen genehmigt werden können.

Darüber hinaus informierte die Stadtverwaltung zu wichtigen Bauprojekten im Stadtgebiet. So soll der Neubau der Kita Spielspaß, für den sich insbesondere die SPD-Fraktion zuvor jahrelang vehement eingesetzt hatte, Ende April fertig sein. Der Umzug der Kita, die derzeit im Modulbau unweit des Neubaus untergebracht ist, soll im Mai stattfinden. Unerfreuliche Nachrichten gab es leider für den Neubau der Grundschule Zeesen. Da die Rohbaubarbeiten mangelhaft durchgeführt worden sind, müssen diese Mängel beseitigt werden. Es kann zu Verzögerungen kommen. Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die neue Hauptfeuerwache im Königspark zu bauen, werden die weiteren Schritte hierzu derzeit intensiv vorbereitet. Auch für den Neubau der Feuerwache Wernsdorf liegt unterdessen die Entwurfsplanung vor. Die nächsten Beschlüsse hierzu werden im Sommer getroffen. Außerdem wird der Ausschuss demnächst intensiv über eine Reform der Stellplatzsatzung debattieren. Die Stellplatzsatzung regelt, welche Anzahl an Stellplätzen bei Neubauten, zB für eine 100qm-Wohnung, errichtet werden müssen. Das aktuelle Regelwerk ist in die Jahre gekommen und soll auf den Prüfstand gestellt werden.

Stadtverordnetenversammlung beschließt SPD-Anträge für sozial gerechte Baulandentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen hat in ihrer Sitzung am 06.09.2021 zwei von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge für eine sozial gerechte Baulandentwicklung in unserer Stadt beschlossen. Zum einen ging es um die Erstellung einer Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells. Die Richtlinie wird künftig den Verkauf und die Vergabe in Erbbaupacht von städtischen Grundstücken regeln. Bisher kam es dabei auf das Höchstgebot an. In Zukunft soll auch einkommensschwächeren ortsansässigen Familien der Erwerb eines Eigenheims ermöglicht werden. 
 
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter, erklärte hierzu: „Die Grundstückspreise in unserer Stadt können sich immer weniger Menschen leisten. Die von uns vorgeschlagene Vergaberichtlinie wird transparente Kriterien formulieren und der einheimischen Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bieten, Zugang zu bezahlbaren Wohnbaugrundstücken zu erhalten.“ In der Richtlinie sollen Kriterien in einem Punktesystem formuliert werden, nach denen Bewerber in eine Rangfolge bei der Vergabe gebracht werden. Dabei geht es um Vermögens- und Einkommensobergrenzen, Anzahl der Kinder, Dauer des Hauptwohnsitzes in KW, Arbeitsort im Stadtgebiet oder ein Ehrenamt beispielsweise bei der Feuerwehr. „Wir wollen Familien aus unserer Stadt gegenüber einkommensstarkem Zuzug aus dem Umland oder der Metropole einen Vorteil verschaffen. Zudem wird das Ehrenamt, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, besonders berücksichtigt.“, so Schröter über die Beweggründe für die Einreichung des Antrages. 
 
Zum anderen wird eine Richtlinie erstellt, um Investoren an den Folgekosten ihrer Investitionen in unserer Stadt zu beteiligen. Durch die kommunale Bauleitplanung werden erhebliche Bodenwertsteigerungen geschaffen. Dem stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur. „Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt Schröter. Die privaten Eigentümer werden künftig an Kosten und Lasten beteiligt, die durch ihre Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen. Die Stadt wird entlastet. Es geht dabei um Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie für Klimaschutzmaßnahmen. Schröter: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen oder ist es schon. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt. Das ist eine sozial gerechte Lastenverteilung für die Bewältigung unserer ‚Wachstumsschmerzen‘“. 

SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND UMWELT AM 16.08.2021

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am vergangenen Montag mit mehreren Straßenbauprogrammen, aber auch der neuen Plakatierungssatzung und Baumschutzsatzung befasst. Die Bürgermeisterin informierte über die Planungen zum Neubau der Hauptfeuerwache und zur Grundschule Zernsdorf. Sie kündigte für den nächsten Sitzungszyklus hierzu Beschlussvorlagen an, die Verwaltung stimmt sich zu diesen und anderen wichtigen Investitionsvorhaben wöchentlich ab und arbeitet intensiv an deren Umsetzung. Für den Neubau der Grundschule Zeesen können bald die Rohbauarbeiten beginnen, für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof sind alle offenen Fragen mit der Bahn geklärt. Die Gründungsarbeiten erfolgen voraussichtlich im Oktober.

Der Ausschuss hat sich außerdem mit mehreren Anträgen von Fraktionen beschäftigt. So wurde ein Antrag der Grünen zur Ausstattung von Klassen- und Kitaräumen mit festen Lüftungsanlagen befürwortet. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden ebenfalls mehrheitliche Befürwortung. Zum einen hat die Fraktion vorgeschlagen, eine Vergaberichtlinie für Wohnbauland im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells zu erstellen. Danach sollen Familien aus Königs Wusterhausen bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zukünftig einen Vorteil erhalten. Weitere Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2055. Zum anderen hat die SPD die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie zum Abschluss städtebauliche Verträge für eine sozialgerechte Baulandentwicklung vorgeschlagen. Hierdurch sollen zukünftig Investoren stärker an den Folgekosten der Schaffung von Wohnraum oder Bauland beteiligt werden, so dass diese Kosten nicht allein bei der Allgemeinheit bleiben. Details zu dieser Beschlussvorlage finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-kw.de/?p=2058.

SPD-Fraktion will Investoren mehr an den Folgekosten beteiligen – Stadt soll Richtlinie erstellen

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen will die Stadtverwaltung beauftragen, eine rechtssichere Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Stadt Königs Wusterhausen zu erstellen. Es handelt sich hierbei um eine städtische Richtlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB über die Erhebung von Folgekosten. Durch die kommunale Bauleitplanung werden im Regelfall neue Baurechte geschaffen, mit denen erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen können. Dieser Wertsteigerung stehen aber auch Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung ergeben: Dazu gehören Planungskosten, Erschließungskosten, umweltbezogene Kompensationsmaßnahmen und Kosten für soziale und verkehrliche Infrastruktur.

„Ohne den Einsatz zusätzlicher Instrumente müssten viele dieser Kosten von der Allgemeinheit getragen werden, während die Bodenwertsteigerung in der Regel allein den Grundstückseigentümern zusteht.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schröter. Nach § 11 BauGB und den ergänzenden Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts darf die Stadt städtebauliche Verträge im Rahmen der vorbenannten Rechtsvorschriften schließen, um den Eigentümer an Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch sein Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung entstehen und damit die Kommune (die Stadt Königs Wusterhausen) zu entlasten. Folgende Folgekosten sollen in der Richtlinie besondere Berücksichtigung finden: Kosten für soziale Infrastruktur, Kosten für verkehrliche Infrastruktur, Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen. Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Königs Wusterhausen angewendet. Schröter, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung ist, erläutert hierzu: „Angesichts des starken prognostizierten Wachstums kommt die derzeitige Infrastruktur der Stadt – vor allem im sozialen Bereich – sehr bald in ihre Grenzen. Diese Kosten dürfen nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden, zudem die Stadt der Entwicklung „hinterher bauen“ würde. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt an selbst gewählte Kriterien bindet und klar definiert, welche Kosten durch Vorhabenträger in welchem Umfang zu tragen sind. Damit würde nicht nur die Mitentwicklung der Infrastruktur gesichert, sondern auch transparent werden, was auf Investoren zukommt.“. Der Antrag der Fraktion soll in dem Sitzungszyklus nach dem Sommer erstmals beraten werden.

Dauerproblem Parken: Keine Mehrheit für SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung für Machbarkeitsstudie „Mehr Parkraum rund um den KWer Bahnhof“

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Bürgermeister stellt persönliches Interesse vor Stadtpolitik

Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Bürgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschlüsse rechtswidrig sind. Bloße Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gründen. Die Kommunalaufsicht hat diese missbräuchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein Bürgermeister vor allem verpflichtet ist Beschlüsse der SVV vorzubereiten und auszuführen.

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begründungen, sachfremden Erwägungen und auch zu späten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtmäßigen Beanstandung des Bürgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung hätten sie Hilfen und Unterstützungen benötigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschlüsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem Bürgermeister seine persönlichen Interessen wichtiger sind. Für uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem Bürgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten, welche er auf dem Rücken der Stadt austrägt. Das werden wir nicht akzeptieren.“.

Bürgerdialog ernst nehmen: SPD-Fraktion öffnet sich weiter – Fraktion vor Ort ab 2020

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen kündigt für das neue Jahr Veränderungen in der Arbeitsweise an. Die Fraktion möchte ihre Sitzungen dafür nutzen, noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und wird daher regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen mit eigenen Einwohnerfragestunden anbieten. Damit setzt die Fraktion konsequent ihren Weg der Bürgerbeteiligung fort und öffnet sich weiter. Dazu wird die Fraktion ihre Sitzungsorte auf alle Ortsteile der Stadt verteilen, sodass jeder Ortsteil mit „Fraktion vor Ort“ Berücksichtigung findet.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion ist in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Unter anderem haben wir mit der letzten umfassenden Änderung der Geschäftsordnung die Einführung von Bürgerbefragungen erreicht. Nun wollen wir einen weiteren Schritt gehen und auch unsere Fraktionsarbeit weiter öffnen. Auch in der Vergangenheit haben wir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Einrichtungen, Initiativen oder Verbände mit ihren Anliegen in der Fraktionssitzung zu Wort kommen lassen. Das wollen wir in diesem Jahr ausbauen. Wir planen regelmäßige Fraktionssitzungen in allen Ortsteilen. Jede Sitzung beginnt, so wie wir es in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gewöhnt sind, mit einer Einwohnerfragestunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit uns direkt ins Gespräch kommen können. Wir freuen uns auf den vertieften Austausch.“

Zum Auftakt tagt die SPD-Stadtfraktion am Mittwoch, den 15.01.2020, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Bürgerbüros Wernsdorf, Dorfstr. 10. Zu 17.30 Uhr findet eine Besichtigung des Ortskerns statt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls gern teilnehmen können.

SPD will Leitbildprozess starten – Wie soll Königs Wusterhausen 2040 aussehen?

Wohin geht‘s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier in unserer Stadt zu wohnen? Was sind unsere Ziele? Darauf will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den EinwohnerInnen eine Antwort finden. Dafür bringt die SPD in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Start eines Leitbildprozesses ein. Danach soll der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie in Königs Wusterhausen unter breiter Beteiligung von Einwohnerschaft, Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Wirtschaft ein Leitbildprozess ablaufen kann. "Ziel ist die Entwicklung eines mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und allgemein akzeptierten Leitbildes, das bis spätestens Ende 2023 vorgelegt werden soll und den Zeitraum der städtischen Entwicklung von Königs Wusterhausen bis 2040 und darüber hinaus betrachtet.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. 

Besondere Berücksichtigung sollen Aspekte wie Bildung, lebendige Ortsteile, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz, aber auch Gesundheit und Sicherheit finden. Angestrebt wird auch eine digitale Beteiligungsform. Unsere Stadt ist Heimat für viele Bürgerinnen und Bürger. "Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte, Potenzial und Zukunft. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft hier gerne leben, braucht es Identifikation und Visionen. Und für eine solche Identifikation braucht es ein Leitbild, eine Perspektive und das Festhalten gemeinsamer Vorstellungen aller Menschen in unserer Stadt.“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter. In seinem Ausschuss wird der Antrag am kommenden Montag erstmals öffentlich debattiert. Ein Leitbild soll nach dem Vorschlag der SPD stets als Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dienen. So können gemeinsame Werte und Ziele definiert werden, die es zu erreichen gilt. Jegliches Handeln soll dann künftig dem Leitbild als Grundlage entsprechen.

Der komplette Antrag zum Nachlesen: Antrag_Leitbild_final

Die letzte SVV vor der Wahl:

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai haben wir zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: