Die Verwaltung informierte im Sozialausschuss unter anderem zum Sachstand des öffentlich-rechtlichen Vertrags Kita mit dem Landkreis, zur Tee- und Wärmestube, den digitalen Tourismusstehlen, zur Bibliothek und deren Öffnung am Samstag ab September sowie der Höfe-Nacht am 03.06.2023.
Im Anschluss gab die Kobra-Net einen kurzen Einblick in ihren Abschlussbericht zur Evaluation der Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Besonders positiv wurde dabei herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Akteuren vor Ort sehr gut klappt. Die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen empfinden die SchulsozialarbeiterInnen als Bereicherung und sehen in ihnen eine wichtige Vertrauensperson, jenseits von Noten und Unterrichtsstress. Die Fachkräfte selbst gehen mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen an ihre Arbeit und bieten den Kindern individuelle Unterstützung und Beratung. Aber auch kleine Projekte werden auf die Beine gestellt; jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.
Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die organisatorische Einbettung oft nicht klar abgegrenzt scheint und die Abstimmungen manchmal noch etwas zäh verlaufen. Es wurde empfohlen, dass die SchulsozialarbeiterInnen in alle wichtigen Gremien der Schulen mit eingebunden werden sollen. Außerdem sollten die jeweiligen Erwartungshaltungen klar abgesteckt und kommuniziert werden.
Der schriftliche Abschlussbericht wird den Stadtverordneten noch zugehen. Darin werden noch weitere Hinweise zum künftigen Umgang mit der Sozialarbeit an Schule enthalten sein.
In der Einwohnerfragestunde lag der Fokus auf dem Erhalt der Tee- und Wärmestube in Königs Wusterhausen. Der Vertrag am derzeitigen Standort ist bis Februar 2024 befristet. Die Tee- und Wärmestube ist Anlaufpunkt für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, zum Beispiel wohnungslose Menschen. Neben der Beratung und Betreuung erhalten sie dort etwas zu essen und zu trinken, können duschen oder finden in der Kleiderkammer saubere Kleidung. Neben der Tee- und Wärmestube sind weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten an diesem Standort untergebracht. Hier müssen wir dringend eine Lösung finden, um diese wichtigen Hilfen im Stadtgebiet zu erhalten.
Weiter ging es mit den Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin. Zunächst stand die Änderung Kindertagesstättensatzung auf der Tagesordnung. Die hauptsächliche Änderung ist die Anhebung der möglichen Schließtage. Statt wie bisher 13 Tage sollen die Einrichtungen nun 16 Tage im Jahr schließen dürfen. Zum einen um die tarifvertraglich vereinbarten Regenerationstage der Erzieherinnen und Erzieher zu ermöglichen und zum anderen soll künftig ein stadtweiter Fachtag stattfinden, an dem alle städtischen Einrichtungen teilnehmen sollen. Der Ausschuss hat diese Änderungen mehrheitlich empfohlen.
Danach folgte die Debatte um die Änderung der Mittagsversorgungssatzung der Kinder in den kommunalen Kindertageseinrichtungen. Hier wurde zum einen klargestellt, dass diese Satzung nur für die Kinder bis zum Schuleintritt gilt. Zum anderen muss der monatliche Betrag aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um 5,00 Euro pro Monat angehoben werden. Auch diese Beschlussvorlage empfahl der Ausschuss mehrheitlich.
Im Anschluss folgte die Diskussion über die Mittagsversorgung für die Grundschülerinnen und Grundschulen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt. Der Preis für ein Schulessen stieg zum Januar auf 4,77 Euro pro Mahlzeit an. Das sind enorme Kosten mit denen die Familien belastet werden. Hier sind sich alle Beteiligten einig, dass man diese Kosten abfedern und bezuschussen muss. Die Stadtverwaltung hat dazu vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten für die Serviceleistungen (Ausgabekräfte) in Höhe von derzeit 1,03 Euro pro Mahlzeit übernimmt. Der Anteil für die Familien würde damit auf 3,74 Euro sinken. Das erscheint den meisten Stadtverordneten dennoch zu hoch. Um hier eine tragfähige Lösung zu finden, wurde verabredet, dass sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen und aus der Verwaltung noch einmal zusammensetzen und eine Einigung erarbeiten. Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dementsprechend mehrheitlich nicht gefolgt.
Es folgte die Beschlussvorlage zur Erweiterung der staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen. Die dortigen Schulplätze reichen an ihre Kapazitätsgrenzen und müssen dringend erweitert werden. Dafür hat sich die Stadtverwaltung vorgenommen, zum nächsten Schuljahr einen weiteren Klassenzug zu etablieren. Zum Schuljahr 2024/25 sollen zwei weiter Züge hinzukommen. Dafür sind natürlich Erweiterungsbauten notwendig. Natürlich weckt diese hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern erst einmal Bedenken, aber die Größe einer Schule sagt nichts über die Qualität aus. Das Ziel ist an dem Standort eine moderne und zukunftsgerichtete Bildungslandschaft zu errichten und für unsere Kinder einen Lern- und Sozialraum zu schaffen, an denen sie sich gut entwickeln können. Der Ausschuss hat diesen Beschluss mehrheitlich befürwortet.
Die letzte Beschlussvorlage betraf die Ergänzende Erklärung an Straßennamenschildern. An auszuwählenden Straßennamenschildern sollen ab dem nächsten Jahr Legendenschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Straßennamens erklären. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus.
