Dauerproblem Parken: Keine Mehrheit für SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung für Machbarkeitsstudie „Mehr Parkraum rund um den KWer Bahnhof“

Ob Pendler, Anwohner oder Besucher von Königs Wusterhausen: Sie alle kennen das Problem vor jeder Bahnfahrt – Wohin mit meinem Fahrzeug, wenn ich rund um den Bahnhof mal wieder keinen Stellplatz finde? Das Szenario greift Tag für Tag: Sind die ersten Regionalzüge morgens raus, ist bereits alles voll. Eine Entspannung hingegen, gerade für die vielen Berufspendler, die darauf angewiesen sind, scheint perspektivisch nicht in Sicht zu sein. Im Gegenteil: Die Verkehre nehmen zu, unter anderem ist vor Kurzem der BER in Betrieb gegangen, was sicher zur weiteren Verschärfung beitragen wird.

Ein Zustand, für den die SPD-Fraktion im KWer Stadtrat gerne Abhilfe schaffen wollte. Mit der jüngst eingebrachten Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, auf Grundlage schon vorliegender Konzepte wie „Verkehrskonzept Stadtzentrum“ aus 2014 und „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von 2016, die beide einen hohen Handlungsbedarf feststellten und z. B. den Bau eines Parkhauses vorschlugen, mit externem Sachverstand eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld oder an dezentralen Plätzen mit Shuttle-Angeboten zu erstellen. „Diese Studie sollte unter anderem klären, wo z. B. ein geeigneter Standort wäre und wie konkrete intermodale Betreibungsmodelle aussehen könnten“, fasste Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz den Zweck zusammen.

Trotz akuten Handlungsbedarfs – Mehrheit des Stadtrats lehnt Vorlage ab  

Die Vorlage wurde bereits im Vorfeld in den zuständigen Fachausschüssen kontrovers diskutiert. Die dabei aufgeführten Gegenargumente wie „noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen“ oder „warum für Pendler überhaupt Möglichkeiten zu schaffen“ greifen laut Tobias Schröter, dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, zu kurz. „Hier geht es primär nicht darum, zusätzliche Verkehre zu generieren, sondern die real vorhandenen überhaupt zu ordnen. Deshalb hätten wir die Machbarkeitsstudie sehr begrüßt. Leider ist uns, trotz Zustimmung der Linken und CDU-Fraktion, die Mehrheit des Stadtrates nicht gefolgt.“.

Parkraum und Mobilität bleiben Dauerbrenner

Der Ablehnung zum Trotz wird die SPD-Fraktion das Thema vorantreiben. „Fakt ist aber, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und sich das Problem nicht von alleine lösen wird. Wachstum,” so auch Christian Franzke, „ist immer verträglicher, wenn man es vorausschauend mitgestaltet.“.

Das sieht auch Fraktionskollegin Katharina Knaack so: „Umsteigen von Auto auf Bahn wird in KW immer schwerer. Ich bin selbst Berufspendlerin und kenne die Drängeleien auf den Parkflächen rings um den Bahnhof. Schade, das wollten wir gern jetzt perspektivisch anpacken.“.

Bürgermeister stellt persönliches Interesse vor Stadtpolitik

Mit Unverständnis hat die SPD – Fraktion  die Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen in Bezug auf die Vielzahl von unrechtmäßigen Beanstandungen zur Kenntnis genommen. Er teilte mit, dass er zu den Beanstandungen verpflichtet sei, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Diese Einstellung zeigt, dass es dem Bürgermeister eher darum geht seine persönliche Haut zu retten statt proaktiv und kooperativ die Beschlussfassung der Faktionen zu unterstützen und umzusetzen. So ist keine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt möglich.

Der Bürgermeister beanstandete in den vergangenen Monaten reihenweise Beschlüsse der SVV, die auf Initiative der Fraktionen eingebracht wurden. Inzwischen wurden von den 14 Beanstandungen 9 zugunsten der SVV entscheiden, 5 Entscheidungen stehen noch aus. Für die SPD-Stadtfraktion stößt die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Bezug auf seine vermeintlich persönliche Haftungsabsicherung auf großes Unverständnis. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die persönliche Haftung – die es in Königs Wusterhausen noch nie gab – ist für den Bürgermeister der Maßstab der Stadtpolitik und nimmt damit die Zivilgesellschaft in Geiselhaft. Seine persönlichen Interessen stellt Herr Ennullat über die Interessen der Stadt und blockiert damit wichtige Entscheidungen. Ich werte das als eine politische Bankrotterklärung. Wer die Verantwortung für eine solche Aufgabe scheut, der sollte sich fragen, ob er dem Job gewachsen ist“

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Bürgermeister zwar eine Beanstandungspflicht, wenn er der Auffassung ist, dass Beschlüsse rechtswidrig sind. Bloße Bedenken reichen allerdings nicht. Ennullat missbraucht das Beanstandungsrecht aus Sicht der SPD-Fraktion aus politischen Gründen. Die Kommunalaufsicht hat diese missbräuchliche Verwendung bereits kritisiert und verdeutlicht, dass ein Bürgermeister vor allem verpflichtet ist Beschlüsse der SVV vorzubereiten und auszuführen.

Seine Aufgabe ist es, den Willen der Volksvertreter umzusetzen. Eine Beanstandung kann nur das letzte Mittel sein. Der Missbrauch des Instruments der Beanstandungen zeigt sich an abwegigen Begründungen, sachfremden Erwägungen und auch zu späten Beanstandungen. Das hat die Kommunalaufsicht ebenfalls klar gestellt.

Die Kommunalaufsicht hat zur unrechtmäßigen Beanstandung des Bürgermeisters zum Rettungsschirm nochmal verdeutlicht: Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Das Beispiel zeigt, dass seine Haltung zu Lasten unsere sozialen Vereine und Gewerbetreibende geht. Statt einer Beanstandung hätten sie Hilfen und Unterstützungen benötigt, um die Lasten des Corona-Lockdowns abzufedern. Seine Blockade zum Haushaltsstreit, seine Beanstandung zur kostenlosen Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendlichen als auch der Schulneubau in Senzig. Diese Beschlüsse und noch einige mehr, werden seit Monaten nicht umgesetzt, weil dem Bürgermeister seine persönlichen Interessen wichtiger sind. Für uns zeigt sich hier eindeutig, dass es dem Bürgermeister nicht um den demokratischen Diskurs geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten, welche er auf dem Rücken der Stadt austrägt. Das werden wir nicht akzeptieren.“.

Bürgerdialog ernst nehmen: SPD-Fraktion öffnet sich weiter – Fraktion vor Ort ab 2020

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen kündigt für das neue Jahr Veränderungen in der Arbeitsweise an. Die Fraktion möchte ihre Sitzungen dafür nutzen, noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und wird daher regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen mit eigenen Einwohnerfragestunden anbieten. Damit setzt die Fraktion konsequent ihren Weg der Bürgerbeteiligung fort und öffnet sich weiter. Dazu wird die Fraktion ihre Sitzungsorte auf alle Ortsteile der Stadt verteilen, sodass jeder Ortsteil mit „Fraktion vor Ort“ Berücksichtigung findet.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion ist in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Unter anderem haben wir mit der letzten umfassenden Änderung der Geschäftsordnung die Einführung von Bürgerbefragungen erreicht. Nun wollen wir einen weiteren Schritt gehen und auch unsere Fraktionsarbeit weiter öffnen. Auch in der Vergangenheit haben wir regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Einrichtungen, Initiativen oder Verbände mit ihren Anliegen in der Fraktionssitzung zu Wort kommen lassen. Das wollen wir in diesem Jahr ausbauen. Wir planen regelmäßige Fraktionssitzungen in allen Ortsteilen. Jede Sitzung beginnt, so wie wir es in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gewöhnt sind, mit einer Einwohnerfragestunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit uns direkt ins Gespräch kommen können. Wir freuen uns auf den vertieften Austausch.“

Zum Auftakt tagt die SPD-Stadtfraktion am Mittwoch, den 15.01.2020, 18.30 Uhr – 19.30 Uhr im Sitzungsraum des Bürgerbüros Wernsdorf, Dorfstr. 10. Zu 17.30 Uhr findet eine Besichtigung des Ortskerns statt, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls gern teilnehmen können.

SPD will Leitbildprozess starten – Wie soll Königs Wusterhausen 2040 aussehen?

Wohin geht‘s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier in unserer Stadt zu wohnen? Was sind unsere Ziele? Darauf will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den EinwohnerInnen eine Antwort finden. Dafür bringt die SPD in die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Start eines Leitbildprozesses ein. Danach soll der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie in Königs Wusterhausen unter breiter Beteiligung von Einwohnerschaft, Verwaltung, Politik, Ehrenamt und Wirtschaft ein Leitbildprozess ablaufen kann. "Ziel ist die Entwicklung eines mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und allgemein akzeptierten Leitbildes, das bis spätestens Ende 2023 vorgelegt werden soll und den Zeitraum der städtischen Entwicklung von Königs Wusterhausen bis 2040 und darüber hinaus betrachtet.“, begründet der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. 

Besondere Berücksichtigung sollen Aspekte wie Bildung, lebendige Ortsteile, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz, aber auch Gesundheit und Sicherheit finden. Angestrebt wird auch eine digitale Beteiligungsform. Unsere Stadt ist Heimat für viele Bürgerinnen und Bürger. "Königs Wusterhausen ist eine Stadt mit Tradition, Geschichte, Potenzial und Zukunft. Damit unsere Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft hier gerne leben, braucht es Identifikation und Visionen. Und für eine solche Identifikation braucht es ein Leitbild, eine Perspektive und das Festhalten gemeinsamer Vorstellungen aller Menschen in unserer Stadt.“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tobias Schröter. In seinem Ausschuss wird der Antrag am kommenden Montag erstmals öffentlich debattiert. Ein Leitbild soll nach dem Vorschlag der SPD stets als Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dienen. So können gemeinsame Werte und Ziele definiert werden, die es zu erreichen gilt. Jegliches Handeln soll dann künftig dem Leitbild als Grundlage entsprechen.

Der komplette Antrag zum Nachlesen: Antrag_Leitbild_final

Die letzte SVV vor der Wahl:

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) dieser Wahlperiode am 13. Mai haben wir zusammen mit weiteren Fraktionen drei Anträge zur Abstimmung gebracht, die die SVV auch mehrheitlich beschlossen hat:

– Umsetzung zum Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem Gelände des FSV Eintracht KW
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines zusätzlichen zentralen Jugendhauses
– Planung und Konzeption sowie Standortsuche für den Bau eines Hauses des Sports und der Vereine.

Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen:

FRAKTIONSGEMEINSCHAFT AUFGELÖST

Die Stadtverordneten von SPD und Wir-für-KW gehen ab dem 07.02.2019 wieder getrennte Wege. Darauf einigten sich die beiden Vertragspartner auf ihrer letzten gemeinsamen Fraktionssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu: „Nach anderthalb Jahren sehr konstruktiver Zusammenarbeit haben sich beide Partner im Einvernehmen zu dem Schritt entschlossen. Wir wollen auch in Zukunft weiter punktuell bei Sachthemen zusammenarbeiten. Für uns steht die kritisch-konstruktive Sachpolitik im Mittelpunkt unserer Arbeit und das auch in Bezug auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Da unterscheiden sich im Politikstil durchaus unsere Ansätze. Die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wird bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 keine neuen Bündnisse oder Kooperationen eingehen. Wir werden je nach Thema schauen, mit wem wir unsere Ziele umsetzen können und mit allen demokratischen Kräften in der Stadtverordnetenversammlung dazu jederzeit Gespräche führen.“

Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten.

Die Entwicklung einer Stadt wird von den Menschen geprägt, die in ihr leben und vorallem lebt eine Stadt vom Mitmachen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, unterstützt durch eine Initiative der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion, eine neue Hauptsatzung beschlossen, in der die Möglichkeiten der Bürgerbeteilitung erweitert wurden.

Es war das Anliegen der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion insbesondre mit den neuen Elementen der Einwohnerbefragung une einem gestärkten Petitionsrecht die Bürgermeinung in der Diskussion um Sachthemen noch stärker zu berücksichtigen.

FÜR EINE ZUKUNFTSSICHERE LÖSUNG: NEUE STANDORTUNTERSUCHUNG FÜR GRUNDSCHULNEUBAU IN SENZIG

Die Fraktionen von SPD/Wir-für-KW und CDU bringen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 03. Dezember einen neuen Antrag zur Standortfrage für den Grundschulneubau in Senzig ein.

Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass an dem von der Stadtverwaltung favorisierten Standort an der Ringstr. die Errichtung eines bedarfsgerechten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulneubaus nicht möglich ist. Beide Fraktionen teilen damit die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in Senzig, die das mit 1010 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Antrag wollen SPD/WfKW und CDU die Parameter für die Planung neu definieren und per Beschluss festlegen.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion erklärt dazu: „Wir wollen den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Aula, Mensa, Hort und einer modernen Sporthalle, sowie die Neuanlage von Außensportanlagen und die notwendigen Freiflächen an einem Standort als Schulcampus realisieren. Unter diesen Voraussetzungen muss die Stadtverwaltung prüfen, wo ein Schulneubau zu diesen Bedingungen realisierbar ist. Bisher wurde nur geprüft wo ein Schulneubau möglich ist, ohne die konkreten Parameter zu berücksichtigen.“

Peter Dreher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Wir wollen uns mit diesem Beschluss außerdem zum Verbleib der bestehenden Einrichtungen an der Ringstr. bestehend aus Jugendclub, Sportplatz und Bolzplatz bekennen. Der Abriss dieser Angebote ist die Vernichtung von Allgemeingut, sowie von Steuer- und Spendenmitteln. Das werden wir nicht zulassen!“

Sollte der Beschluss eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, gilt dies als Neustart in der Standortfrage und hebt alle bisherigen Beschlüsse auf. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Frage der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet neu zu bewerten, da nun im Variantenvergleich die Realisierung des Campus-Projektes zu prüfen ist. Sollte die Realisierung dieser Variante nur am Bullenberg möglich werden, ist damit eine Alternativlosigkeit zu erklären.

Beide Fraktionen fordern darüber hinaus eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus in Form von Containern.

Den Antrag finden Sie hier >>>

GEMEINSAM FÜR WACHSTUM ABER NACHHALTIG, SOZIAL UND PREISWERT

Mehr Wohnraum für Königs Wusterhausen – aber preiswert und mit Augenmaß. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Investoren soll der Königspark für neue preiswerte Wohnungen erschlossen werden. Den Fahrplan dafür legt die Fraktion SPD/Wir-für-KW vor. Wichtigster Punkt – die Bürger müssen mitreden dürfen. 

Der Bedarf in den nächsten 20 Jahren an neuen Wohnungen in unserer Stadt ist groß.

Unser Königs Wusterhausen besitzt große Anziehungskraft: Vor den Toren der Hauptstadt gelegen, mit guter Verkehrsanbindung, hohem Freizeitwert und als wachsender Wirtschaftsstandort hat unsere Stadt eine gute Entwicklungsperspektive. Stark steigende Mieten in Berlin und die unmittelbare Nähe zum Flughafen BER sind weitere Schlüsselfaktoren für die stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum. Aber, neue Wohnungen dürfen dabei nicht nur Gutverdienern zur Verfügung stehen. Preiswerter Wohnraum ist das zentrale Ziel der Fraktion SPD/Wir-für-KW.

Die bisher als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche im Königspark bietet beste Bedingungen für die Schaffung des benötigten Wohnraums. Die Solwo GmbH wollen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gemeinsam mit der BUWOG Bauträger GmbH und der GEWOBAG EB GmbH dort bedarfsgerechte und preiswerte Wohnungen anbieten.

Eine solch große Baumaßnahme und der Zuzug neuer Familien dürfen aber nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Kitas, Schulen, Gewerbe und die Gesundheitsversorgung mit wachsen können. Neben den sichtbaren Veränderungen verändern sich mit dem Zuzug vieler Menschen die sozialen und gesellschaftlichen Gewohnheiten einer Stadt. Damit dieser Veränderungsprozess positiv gestaltet wird, müssen die Menschen der Stadt eingebunden werden.

Die Fraktion SPD/Wir-für-KW hat dafür einen Fahrplan vorgelegt, wie die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam und frühzeitig in den Veränderungs- und Bauprozess eingebunden werden können. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz dazu: „Der Antrag ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen nicht planlos bauen lassen. Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Straßen müssen von Beginn an mitgeplant und konzipiert werden. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum aber nicht zu Lasten der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem Ortsteil Diepensee. Daher müssen wir jetzt einen Prozess starten wo Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und lokale Institutionen ihre Sorgen und Wünsche in die Planung mit einfließen lassen können. So können wir dafür sorgen, dass die Investoren und die Stadtverwaltung den Wohnungsbau sozialverträglich mit und für KW gestalten können.“

Der Antrag umfasst den Auftrag an die Stadtverwaltung wie die Baumaßnahmen sich auf die verkehrliche Infrastruktur auswirken inkl. dem ÖPNV sowie eine Bedarfsanalyse für den möglichen Ausbau sozialer Einrichtungen wie Kita, Schule und Sport. Auch die Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Erweiterung geprüft werden. Die Ergebnisse des Prüfungsberichts sollen nach Beschluss der Stadtverordneten in einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren einfließen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen und Prüfungen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den Investoren mehrere Veranstaltungen zu organisieren wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich informieren und ihre Wünsche und Bedenken einbringen können. „Wir wollen so ein großes und wichtiges Projekt nicht ohne die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt durchführen.

„Entscheidender Vorteil bei einem solchen Projekt gegenüber dem Bau einzelner Mehrfamilienhäuser verteilt auf das Stadtgebiet ist hier die Möglichkeit, die Investoren zum Bau der Infrastruktur wie z. B. Kindertagesstätten und Schulen vertraglich zu verpflichten. Diese haben ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadt, den Stadtverordneten und den Investoren mehr preiswerten Wohnraum schaffen können und unsere schöne Stadt langsam und nachhaltig wachsen kann.“ so Scheetz abschließend.

Antrag: Zukunft des Königsparks – unsere Stadt aktiv gestalten