Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10. gibt es wieder einiges zu berichten. Hier die traditionelle Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Über Anregungen, Lob oder Kritik freue ich mich jederzeit.
Alle Vorlagen, Pläne, Begründungen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen
- aktuelle Einwohnerzahl: 36.316 (Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2015: 35582) + 385 Asylbewerber im Stadtgebiet
- Die Entwicklung des Funkerbergs schreitet voran. So wurden zahlreiche Investoren für den Technologiepark vorstellig und bemüht sich die Stadt um umfangreiche Fördermittel des Landes Brandenburg. Zudem wurde der Bebauungsplan für die neue Hauptfeuerwache sowie den ersten Teil eines weiteren Wohngebiets am Fuße des Funkerbergs (Berliner Straße) offengelegt. Hierbei wurde auch erstmals mein Antrag zu den Grundsätzen bei Bebauungsplänen umgesetzt.
- Die Entscheidung über den neuen Standort der Grundschule Senzig ist gefallen: es wird der Bullenberg. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Stadtverordneten für dieses bessere Gesamtpaket aus. Zu den Details:
- Die alte Grundschule am See ist nicht mehr zeitgemäß und deutlich zu klein. Eine Sanierung oder ein Ausbau ist nicht möglich. Um die aktuellen Schülerzahlen aufzufangen, gibt es eine Containerlösung. Für einen Neubau kamen als Standorte der Bullenberg und die Ringstraße in Frage.
- Vorteile Ringstraße: Wohngebiets nah, vorhandene Turnhalle, Fläche der Stadt, billiger
- Nachteile Ringstraße: von Wohnbebauung umschlossen – Lärmbelastung, Parksituation, vorhandener Bolzplatz muss weichen, der aus privaten Mitteln gebaut wurde, 600m Fußweg bis zur Bushaltestelle, Turnhalle veraltet und eigentlich zu klein, Jugendclub muss eventuell weichen
- Nachteile Bullenberg: teurer, keine Fläche der Stadt, Waldumwandlung erforderlich, an der Hauptstraße
- Vorteile Bullenberg: neue Ortsmitte, Bushaltestelle vor Ort, verkehrliche Anbindung, Bolzplatz und Jugendclub in der Ringstraße bleiben erhalten, keine Lärmbelastung, Möglichkeit eine neue moderne Sporthalle zu bauen, Nutzung der alten Sporthalle als Bürgerhaus/Bürgertreff, Lösung des Problems Bullenberg
- zum Problem Bullenberg: aktuell private Fläche, keine Nutzung für Öffentlichkeit; nach Erwerb öffentliche Nutzung durch Feuerwehr, Schule, Rodeln und Allgemeinheit; zur Finanzierung Verkauf anderer Flächen
- Unter Abwägung all dieser und noch weiterer Argumente habe auch ich mich für den neuen Standort am Bullenberg ausgesprochen.
- Der Hafen Königs Wusterhausen wird durch den Ausstieg des Kraftwerks Klingenberg (Vattenfall) aus der Kohle den wichtigsten Kunden in 2017 verlieren. Ein so schneller Ausstieg war bisher nicht geplant. Daher bemühen sich Hafengesellschaft und Stadtverwaltung um einen zügigen Wandel der Ausrichtung des Hafens zur Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort.
- Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Bestandteile des Konzepts für sichere Badestellen, an dem ich mitgeschrieben habe, als einzelne Beschlussvorlagen beschlossen:
- Sicherung aus Ausbau des Schwimmunterrichts durch die Stadt.
- Überprüfung der Sicherheit an den beiden offiziellen Badestellen in Neue Mühle und Wernsdorf. Gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen.
- Prüfung, ob weitere öffentliche und gesicherte Badestellen nötig und möglich sind.
- Publikation einer mehrsprachigen Broschüre zu den Badestellen, Sicherheit und Baderegeln.
- Für das Strandbad Neue Mühle wird es in naher Zukunft wohl einen neuen Träger geben. Die Gespräche laufen.
- Die Diskussion wird in den Fachausschüssen weitergeführt.
- Die beschädigte Radbrücke Niederlehme über den Hafen wird abmontiert und begutachtet. Schadensersatzforderungen werden geprüft. Gebaut hatte die Brücke das Bundesverkehrsministerium und den Städten KW und Wildau zu gleichen Teilen übertragen. Eine Reperatur ist unwahrscheinlich, sodass ein kompletter Neubau erforderlich sein wird. KW und Wildau teilen die Kosten. Die aktuelle Notlösung für Radfahrer soll beibehalten und zusätzlich abgegrenzt und gesichert werden.
- Durch die letzte fehlende Baugenehmigung für den Flughafen BER ist mit einer Fertigstellung spätestens 2018 zu rechnen. Dadurch nehmen die Investitionen in der Region nun noch einmal an Fahrt auf. Die Stadt bemüht sich intensiv, um Konzepte und Mittel für verkehrliche Infrastruktur und engagiert sich auch im Bereich Elektromobilität, um einem möglichen Verkehrschaos vorzubeugen. Geplant ist auch ein Fahrradschnellweg vom KW'er Bahnhof bis zum Flughafenterminal.
- Im Königswaldressort in Niederlehme wird es zeitgleich mit dem Bau der Ortsumfahrung Fortschritte geben.
- Der Integrationsplan nimmt Form an. Ideen und Mitarbeit ist erwünscht.
- Eine neue Ordnungsbehördliche Verordnung wurde beschlossen. Es gibt insbesondere neue Regeln zur Verhinderung von streunenden Katzen.
- Die Stadt hat am Bahnhof das alte BASA-Gebäude gekauft und wird dieses abreißen lassen. Dort entsteht ein Fahrradparkhaus für 2,4 Millionen Euro. Weitere Flächen am Wasserturm würde die Stadt gerne zusätzlich erwerben, um ein mordernes und offenes Bahnhofsumfeld zu schaffen. Die Stadtverordneten betonten dabei die dringende Notwendigkeit eines Pkw-Parkhauses in bahnhofsnähe. Da werden wir nun den Druck erhöhen.
- Kablow erhält ein Bürgerhaus für 1,4 Millionen Euro.
- Angesprochen wurde auch der verprochene Kunstrasenplatz für Eintracht KW in Zeesen. Dazu müssen im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2017 noch Gespräche geführt werden. Die Stadtverordneten wollen ihr Versprechen schnellstens einlösen.
- Erneut habe ich nach der weiteren Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zB in sozialen Netzwerken wie Facebook gefragt. Dazu wurde mir eine schriftliche Antwort zugesichert. Unabhängig davon soll es demnächst eine Art Mail-Newsletter oder Termin-Abo der Stadt für Veranstaltungen geben.
- Weiterhin habe ich nach dem Stand der Überarbeitung der Sportanlagennutzungssatzung gefragt, der leider sehr unbefriedigend ist. Zwar liegt immerhin ein Entwurf zur neuen Sportförderrichtlinie vor. Ich bleibe an dem Thema aber dran!