Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2020

Heute fand eine besondere Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (SVV) in der Dinter-Halle unter Corona-Bedingungen statt. Die SVV ist handlungsfähig und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen.

Bezeichnet ist, dass Bürgermeister Ennullat zusammen mit AfD, FWKW und UBL/UFL trotz seiner Anwesenheitspflicht frühzeitig eigenmächtig die Sitzung verließ und sich an der Debatte nicht beteiligte. Ich verurteile dieses Verhalten und danke allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die weitere sachliche Zusammenarbeit. Die weiterhin beschlussfähige SVV hat die wichtigen Beschlüsse konstruktiv abgearbeitet.

Das Wichtigste:

➡️ Der Anwohnerschutz am BER wird gestärkt. In KW sollen Lärmmessstationen errichtet werden.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet, die Audioaufzeichnung der Sitzung vom 10.02.2020 zu vervollständigen. Im Widerspruch zur Geschäftsordnung hatte er seine Redebeiträge vor der Veröffentlichung entfernen lassen. Transparenz geht anders.

➡️ Rettungsschirm für Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Vereine in KW beschlossen. Höhe: 1 Mio. €. Für die Umsetzung muss Bürgermeister Ennullat endlich die Blockade des Haushalts aufgeben.

➡️ Kinder aus bedürftigen Familien sollen kostenloses Mittagessen erhalten.

➡️ Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine werden wegen der Pandemie erlassen.

➡️ Der Bürgermeister wird verpflichtet seine weiteren eigenmächtigen Klagen gegen den Landkreis zurückzunehmen.

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz in dieser besonderen Situation bedanken. Die Menschen in der Verwaltung, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und die Erzieherinnen und Erzieher leisten Großartiges. Danke!

n der Krise keine weitere Zeit verlieren – beschlossenen Haushalt jetzt einreichen

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen.

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen – und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden.

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.

Klarstellung zum offenen Brief des Bürgermeisters

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert.

Wir möchten nochmal klarstellen – die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung für eine Landesförderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bezüglich der rechtlichen Würdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung.

Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan – alle Haushaltsansätze sind Planansätze, die auf Erfahrungswerten, Kostenschätzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Verträgen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen geknüpft sind.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird.

Wir bitten den Bürgermeister, ersteinmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem Kämmerer die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglichen Spielräume auszuschöpfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer möglich war.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt.

Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des Bürgermeisters ins Leere ging, da ein bloßer Änderungsbeschluss für sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht geprüft werden.

Der Bürgermeister hätte, wenn er den Änderungsbeschluss für rechtswidrig hält, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden können.

Stadtverordnetenversammlung (SVV) – 10.02.2020

👉🏻 SVV beschloss Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und Wir für KW: Bürgermeister Ennullat ist bis heute Abend verpflichtet den von der SVV im Dezember beschlossenen Haushalt mitsamt 300000€ für die Förderung des Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung einzureichen.

👉🏻 Wenn Bürgermeister Ennullat dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gefährdet. Er hat den Haushaltsbeschluss so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Mehr Infos zu dem Thema auf meiner Webseite www.tobias-schroeter-spd.de unter Beiträgen.

👉🏻 Nach Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat beschloss SVV erneut die Rücknahme der Klage gegen die Kreisumlage mit deutlicher Mehrheit. Auch diesen Beschluss setzte er bisher nicht um.

👉🏻 Startschuss für neues Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Der Bebauungsplan wird aufgestellt.

👉🏻 Für den Neubau der Grundschule Zeesen ist der Bebauungsplan beschlossen. Baubeginn kann damit zeitnah erfolgen.

👉🏻 Auf Vorschlag der Grünen und der SPD unterstützt KW den Bau eines Radschnellweges zum Flughafen.

👉🏻 Auf Vorschlag der SPD wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Hieran können künftig Bürger und Abgeordnete transparent ablesen, wie der Stand zur Umsetzung von Beschlüssen der SVV jeweils ist.

👉🏻 Alle Vorlagen zum Nachlesen: https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/…/si0057.asp…

Foto: Frank Pawlowski.

Königs Wusterhausen bekommt ein Leitbild!

Gestern setzte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ihre Sitzung vom 21.10. fort. Mehrheitlich wurde dabei beschlossen, dass Königs Wusterhausen künftig ein Leitbild haben soll.  Die SPD setzt damit das zentrale Wahlversprechen aus dem Programm zur Kommunalwahl 2019 um. Den Antrag der SPD-Fraktion hat die Fraktion UBL/UFL unterstützt und mitgezeichnet.

Zu oft reagieren wir nur, ohne zu agieren und unsere Stadt aktiv zu gestalten. Das soll sich mit einem Leitbild, das unter breiter Beteiligung der Einwohner entstehen soll ändern. Dabei geht es um Fragen wie: Wohin geht’s mit unserer Stadt? Auf welche künftigen Herausforderungen und Entwicklungen müssen wir uns einstellen? Was wollen wir für Königs Wusterhausen in Zukunft erreichen und warum ist es lebenswert hier zu wohnen? Was sind unsere Ziele?

Unsere Stadt ist für viele Menschen Heimat. Sie balanciert zwischen wirtschaftlichem Wachstum und der Nähe zur Bundeshauptstadt sowie Nachhaltigkeit und der Idylle der ländlicheren Regionen. Die Menschen, die hier leben machen unsere Stadt lebens- und liebenswert. Sie sollen darüber entscheiden, nach welcher Richtschnur sich das Handeln von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung ausrichten soll. So können wir gemeinsame Werte und Ziele definieren, denn wir werden nicht alles zugleich und parallel sein können. Ein Leitbild kann Interessengegensätze und -konflikte auflösen.

Mit dem gestrigen Beschluss geht die SVV den ersten Schritt. Es wird zunächst geprüft, wie ein solcher Leitbildprozess ablaufen muss, um eine möglichst hohe Beteiligung sicherzustellen. Bis zum nächsten Frühjahr hat der Bürgermeister einen Fahrplan dafür vorzulegen. Der Aufwand zur Erstellung eines Leitbildes zahlt sich aus: ein Leitbild gibt uns Ziele und schafft Identität.

Außerdem beschloss die SVV die Erstellung eines Klimakonzeptes, um auch lokal vor Ort geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Am Dienstag tagte der neue Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, dessen Vorsitzender ich bin, das erste mal und dauerte auch direkt vier Stunden. Auf der vollen Tagesordnung standen unter anderem der Bau der neuen Kita Spielspaß – ein Projekt, das mir schon seit Jahren besonders am Herzen liegt -, die Entwicklung eines Wohngebietes am Amtsgarten, der Bebauungsplan zum Neubau der Grundschule Zeesen und auch die Seebrücke Senzig. 

Die Stadtverwaltung informierte auch zum Stand der Kita Klein und Groß. Seit Mittwoch würden nun alle Gutachten vorliegen und dem Bauordnungsamt zugeleitet, damit dieses zeitnah das Objekt zur Nutzung freigeben kann.

1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales

Ich habe eine Nachfrage zu einem Auftrag an den Bürgermeister zu einem Beschluss aus dem April 2018 gestellt, nach dem ein Sicherheitspolitisches Konzept erarbeitet werden soll. Das Rathaus sieht sich aber nicht zuständig und ist daher bisher nicht tätig geworden. Ich bleibe dran. 

Es ging außerdem um die Situation der Parkplätze in der Innenstadt. Hier gibt es etwa 1800 Stellplätze, die vor allem Pendler und Beschäftigte in dem Bereich nutzen. 60 Prozent der Autos stehen länger als 8 Stunden in dem Bereich. Es herrscht ein enormer Parkdruck. Bereits vor um 8 sind alle Parkplätze am Bahnhof belegt. Durch die vielen parkenden Autos zb auch in der Bahnhofstraße leidet die Aufenthaltsqualität. 

Trotz dieser Feststellungen sieht das Rathaus den Bau eines Parkhauses am Bahnhof nicht als erforderlich an. Vielmehr sollen alternative Mobilitätsangebote ausgebaut werden. Konkrete Ideen oder Konzepte dazu gibt es bisher aber nicht. 

Ich finde: wir müssen hier im Gespräch bleiben und alle Lösungsansätze diskutieren. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben nicht mehr zehn Jahre Zeit, um zu reagieren.

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am Dienstag, dem 06. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur vom 08.04.2019

6  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Grünflächen vom 15.01.2019, 05.03.2019 und 09.04.2019

7  Allgemeine Informationen zum Ausschuss und den Ausschussmitgliedern

8  Aktuelle Informationen der Verwaltung

9  Einführung in die Grundzüge und Abläufe der Bauleitplanung

10  Einwohnerfragestunde

11  Information zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 01/12 "Am Amtsgarten" im Ortsteil Königs Wusterhausen

12  Information zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 01/16 "Schulstraße 1" im OT Wernsdorf

13  Erörterung von Anträgen auf Befreiung von der Gestaltung Innenstadt ->Berliner Straße 22 in Königs Wusterhausen und ->Scheederstraße 56 in Königs Wusterhausen

14 Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

14.1  1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen

14.2  Auflösung des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen

14.3  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/18 „Eschenweg“ im OT Zeesen

14.4  Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 01/18 „Grundschule Zeesen“ im OT Zeesen

14.5  Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme

14.6  Beschluss zur Offenlegung des geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 03/17 "Erweiterung Seebrücke Senzig" im OT Senzig

14.7  Richtlinie zur Vergabe von Mitteln der Innenstadtförderung

14.8  Integrationskita SpielSpaß – Projektbeschluss nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für die Stadt Königs Wusterhausen zur Realisierung der Gesamtmaßnahme

14.9  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Hochbaumaßnahmen

14.10  Aktuelle Informationen der Verwaltung zu bedeutenden Tiefbaumaßnahmen

15 Sonstiges

Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Mobilität und Digitales am Montag, dem 5. August 2019 um 17:00 Uhr

Sitzungsort: Saal im Rathaus Königs Wusterhausen, Haus A, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen

Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –

1  Eröffnung der Sitzung

2  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

3  Änderungsanträge zur T agesordnung, Feststellung der T agesordnung

4  Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

5  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle vom 11.04.2019

6  Aktuelle Informationen der Verwaltung

7  Einwohnerfragestunde

8  Beschlussvorlagen des Bürgermeisters

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Königs Wusterhausen


9 Vorstellung der Diplomarbeit "Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die erweiterte Innenstadt von Königs Wusterhausen"10 Sonstiges