Nach ihrer deutlichen Kritik Ende vergangenen Jahres am Verhalten des Märkischen Wasser- und Abwasserverbandes (MAWV) und dessen Verbandsvorsteher Peter Sczepanski bezüglich der Weigerung zur Rückzahlung der sogenannten „Altanschließer“-Bescheide haben sich Vertreter der Jusos Dahme-Spreewald mit der Verbandsspitze auf deren Einladung kürzlich lösungsorientiert ausgetauscht.
Dabei wurden der aktuelle Sachstand detailliert besprochen und mögliche Lösungsansätze erörtert. „Der MAWV hält nach wie vor an seiner Rechtsauffassung fest, obwohl er damit bereits über 50 Mal vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verloren hat. Wir teilen diese Argumentation weiterhin nicht.“, sagte der Vorsitzende der Jusos LDS, Alexander Kunath nach dem fast dreistündigen Gespräch.
Die Jungsozialisten im Kreis zeigen aber Verständnis für das Handeln der Verbandsspitze, die eine endgültige Klärung der Rechtslage durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts abwarten will.
„Nach unserer Kritik Ende vergangenen Jahres haben sich viele Betroffene bei uns gemeldet. Das kann man nicht länger ignorieren. Die Materie ist jedoch umfangreich und einfache Lösungen wird es nicht geben. Wir haben den Verband daher aufgefordert, verstärkt den Dialog zu suchen und die Problematik verständlich zu erläutern. Herr Sczepanski sicherte uns dies zu.“, so Thomas Irmer, der für die SPD Bürgermeister in Bestensee werden möchte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Tobias Schröter, bekräftigte die Forderung zum Handeln: „Nach der Klärung der Rechtslage durch das OVG, die hoffentlich sehr bald erfolgt, muss gehandelt werden. Wenn der MAWV dort verliert, erwarte ich ein zügiges Umsetzen der Urteile und die Rückzahlung der Bescheide. Es muss aber auch im Vorfeld schon über mögliche Lösungsansätze und deren Konsequenzen offen gesprochen werden – auch wenn der Verband in seiner Auffassung bestätigt werden sollte.“.
Die Jusos kündigten deshalb an, dieses komplexe Thema in die Parteigremien und den Kreisparteitag der SPD LDS im März hineinzutragen und Vorschläge zu unterbreiten. Schröter ergänzte: „Sollte es zur Rückzahlung kommen, ist für uns aber klar, dass die Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben dürfen. Das Land Brandenburg muss hier aushelfen. Ansonsten sind kommunale Haushalte auf Jahre gelähmt.“.