Auf Initiative der SPD/Wir-für-KW-Fraktion werden Anträge für eine bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11.12. eingebracht. Damit kommt die SPD/Wir-für-KW- Fraktion dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach, sich aktiver an der stadtpolitischen Gestaltung einbringen zu können und die Arbeit der Stadtverordneten und der Verwaltung sichtbarer zu machen.
„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit einem Livestream zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit geben, stadtpolitische Entscheidungsprozesse besser und transparenter nachvollziehen zu können“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion zum gemeinsamen Antrag von SPD/Wir-für-KW und CDU, dass künftig alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet ortsunabhängig live mitverfolgt werden können.
Weiterhin soll es mehr Möglichkeiten geben, sich flexibler in stadtpolitische Angelegenheiten einzubringen. Dazu soll das Internet-Tool „Ihr Anliegen“ auf der Internetseite der Stadt verbessert werden, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturprobleme, wie Schlaglöcher, Verschmutzungen oder defekte Laternen schnell und unkompliziert an die Verwaltung melden können. Für die SPD/Wir-für-KW-Fraktion soll es künftig ermöglicht werden, dass nach Eingang des Problems der Bearbeitungsstand der Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern nachverfolgt und kontrolliert werden kann. Sollte es mit dem vorhandenen System „Ihr Anliegen“ nicht möglich sein, wird die Fraktion sich für einen Wechsel zum Angebot „Maerker Brandenburg“ einsetzen. „Mitgestalten kann einfach sein! Das bieten verschiedene digitale Lösungen, was im Übrigen schon seit einigen Jahren erfolgreich in vielen Kommunen in Brandenburg eingesetzt wird. Das wollen wir auch für unsere Stadt “ so Scheetz zum Vorhaben.
Aktive Mitgestaltung der Zukunft von Königs Wusterhausen soll zudem durch die Einführung von Bürger- und Ortsteilshaushalten ermöglicht werden. Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion möchte mit ihrem Antrag dieses Ziel für die Bürgerinnen und Bürger schneller voranbringen.
Ein zeitweiliger Ausschuss soll sich detailliert mit der Umsetzung eines Bürgerhaushalts und Ortsteilhaushalte beschäftigen, so dass die Bürgerinnen und Bürger bereits 2019 über die Verwendung von Stadtmitteln mitentscheiden können.
„Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen – wir wollen Königs Wusterhausen zu einer Stadt machen, wo Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen“ so Scheetz abschließend.