Der Haushaltstreit in Königs Wusterhausen hält an und sorgt für weitreichenden Unmut und Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Am 15. April gab Bürgermeister Swen Ennullat bekannt, beim Verwaltungsgericht Klage bezüglich der Haushaltssatzung und seiner vermeintlichen Beanstandung gegen den Beschluss der SVV eingereicht zu haben.
Hiermit wird erneut eine Lösung der Haushaltsfrage vertagt und die Verabschiedung einer Haushaltssatzung durch Bürgermeister Ennullat verhindert.
Besonders hart trifft das in diesen Zeiten kleine und mittelständische Gewerbe und Unternehmen. Jede und jeder Bäcker*in, Friseur*in oder der Späti um die Ecke müssen unterstützt werden. Andernfalls würden nur noch Großunternehmer profitieren, welche einen riesigen Konkurrenzkampf auf dem Markt herbeiführen würden. Die Folgen wären nicht nur starke Preiserhöhungen, sondern auch Qualitätsmangel. Mehrere Fraktionen in der SVV haben dafür einen Vorschlag für einen Rettungsschirm in KW unterbreitet. Auch das blockiert Bürgermeister Ennullat.
Dazu äußert sich Lucy Kuck: „Die Haushaltsfrage muss endlich geklärt sein, um auch Vereine zu unterstützen. Jetzt, da das soziale Leben in vielen Bereichen eingeschränkt ist, erhalten diese häufig nicht die geeignete Unterstützung. Um diese Situation zu verbessern ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen und Unterstützung zu zeigen, damit nach der Aufhebung der Kontakteinschränkungen ein vollständiges soziales Leben wieder Fahrt aufnehmen kann. Es ist unverantwortlich wie Bürgermeister Ennullat in dieser Krise agiert – nämlich gar nicht!“.
Lambert Wolff gibt außerdem zu bedenken: „Die Verdrängung von inhabergeführten Geschäften des Einzelhandels und der damit wachsende Ersatz durch Filialen größerer Unternehmen führt nicht nur zu Attraktivitätsverlust der Innenstadt sondern eine Rückdrängung von Kleinunternehmen. Auch wenn in Königs Wusterhausen versucht wird dem entgegen zu wirken, stellt die Corona-Pandemie andere Weichen. Kleinunternehmen in und um KW müssen unbedingte Förderung erfahren.“.
In dieser Situation stehen Existenzen auf dem Spiel.
Ein Haushalt ist dringend nötig und ebnet den Weg für den finanziellen Rettungsschirm, der die Rettung für eine Vielzahl von Vereinen und Unternehmen, im Stadtgebiet ist. Wenn Bürgermeister Ennullat das nicht erkennt, sollte er seinen Hut nehmen.
Darum fordern die Jusos Dahme-Spreewald:
Herr Ennullat: Beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt