Rettungsschirm für KW – 1 Mio. Euro stehen bereit – Anträge könnten bald gestellt werden

Die Corona-Pandemie bestimmt weiter unseren Alltag. Derzeit spitzt sich die Lage sogar weiter zu. Bereits der Lockdown im Frühjahr traf unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, aber auch Kulturschaffenden und Vereine hart. Auch die derzeitigen oder noch zu erwartenden Einschränkungen führen zu einer anhaltenden Krise. 
 
Schon im Mai hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) deshalb einen Rettungsschirm für KW nebst von den Fraktionen erarbeiteter Richtlinie beschlossen. Nach Beanstandungen von Bürgermeister Ennullat, der das Vorhaben für rechtswidrig hielt, gab die Kommunalaufsicht den Stadtverordneten letztlich Recht: die Beschlüsse sind rechtmäßig, der Rettungsschirm ist umzusetzen.
 
In der Sitzung der SVV am 26.10.2020 teilte der Kämmerer mit, dass die beschlossene Summe von 1 Mio. Euro nun bereit stehe. Bevor demnächst Anträge gestellt werden könnten, solle jedoch die Richtlinie noch einmal überarbeitet werden. In der Richtlinie sind die Antragsberechtigten, das Verfahren der Antragstellung und der Umfang der Hilfen näher ausgestaltet. 
 
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung schnellstens zu schaffen, damit die benötigten Hilfen ausgezahlt werden können. Jetzt, wo ein erneuter Lockdown besteht, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung schnell bei den Betroffenen ankommt. Personell muss aus Sicht der Fraktion entgegen der Aussage des Kämmerers eine Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel möglich sein, da in diesem Jahr aufgrund der noch immer vorläufigen Haushaltsführung keine Kultur- und Sportfördermittel bewilligt und ausgezahlt werden. Über das weitere Verfahren und die Antragsvoraussetzungen muss das Rathaus informieren.

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