Bericht von der Sonder-SVV am 16.05.2022

Eigens wegen der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt Königs Wusterhausen wurde diese Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Die Aufstellung des Nachtrags wurde erforderlich, weil die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung möglichst schnell in Zernsdorf  einen Modulbau als Erweiterung der Grundschule errichten möchte, um die dringend benötigten Schulplätze bereitzustellen.  Die Gesamtkosten werden mit rd. 9 Mio € veranschlagt. Wären die Weichen durch den abgewählten Bürgermeister Ennullat – wie lange gefordert – früher in die richtige Richtung gestellt worden, würde es deutlich kostengünstiger funktionieren.

Weil im Falle einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes alle Positionen angepasst werden müssen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert haben, wurden auch die prognostizierten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes und der Gewerbesteuer erhöht. Positiv  wirkt sich auch die Auflösung einer Rückstellung wegen gegen den MAWV geführten Klagen aus, die zwischenzeitlich gewonnen wurden. Erhöht  wurden auch wegen der gestiegenen Einnahmen die Ausgaben für die Kreisumlage und Auszahlungen für Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, für die wiederum auch bewilligte Fördermittel  des Landes in den Plan eingearbeitet wurden. Mit der Berücksichtigung weiterer Haushaltsansätze z. B. für Energielieferungen und Personalaufwendungen ergibt sich nunmehr gegenüber dem ursprünglich prognostizierten Fehlbetrag sogar ein geringer Haushaltsüberschuss, was fast alle Stadtverordneten zur Zustimmung bewogen hat.

Als weiterer Beschluss wurde eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Grundschulneubau in Zeesen einstimmig durch die SVV genehmigt.

Die Vorlage zur Aufforderung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung von Nicos Hafen in Niederlehme wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs von der einreichenden Fraktion auch aufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin in ihrem Bericht zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

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