Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales vom 26.01.2023

Die erste Sitzung des Jahres im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales begann mit der Eröffnung durch den neuen Ausschussvorsitzenden Ludwig Scheetz von der SPD-Stadtfraktion. Durch einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen in der SVV wurden die Ausschüsse ebenfalls neugebildet, was einige personelle Umbesetzungen nach sich zog. Scheetz skizzierte seine Vorstellungen von der Ausschussarbeit. Er möchte die thematische Breite des Ausschusses besser nutzen, um über Konzepte und Lösungen für die Stadt zu diskutieren. Beispielsweise sollen die unterschiedlichen Facetten der Mobilitätsentwicklung beleuchtet und unter Beteiligung von externen Fachleuten diskutiert werden. Weiterhin soll die Arbeit der Feuerwehr einen Schwerpunkt der Ausschussarbeit bilden, so sollen unter anderem die Ortswehren in den Ausschuss eingeladen werden und über ihre Arbeit und aktuelle Herausforderungen berichten. Damit soll die Kommunikation zwischen Feuerwehren, Verwaltung und Stadtpolitik verbessert werden.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde einstimmig Jens Richter (CDU-Fraktion) aus Zeesen gewählt.

In den Informationen der Verwaltung informierte der Dezernent Lars Thielecke darüber, dass die Landesmeisterschaft im Feuerwehrsport im Herbst in Königs Wusterhausen stattfinden wird. Konkret auf der Festwiese, in der Paul-Dinter-Halle und im Stadion der Freundschaft. Weiterhin wurde ein Notstromaggregat zur Einspeisung des Rathauses im Falle von Stromausfällen geliefert. Ordnungsamtsleiter Kay Kutschbach informierte über die Hundehalterverordnung.

Die Diskussion zum Stadthaushalt verlief im überschaubarem Rahmen, der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung einstimmig den Planentwurf.
Weiterhin wurde auch die ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausnahme vom Nachtruheschutz anlässlich von Stadtfesten einstimmig empfohlen. Die OBV Ausnahme Nachtruhe ermöglicht Veranstaltungen im Stadtgebiet die Durchführung bis maximal 2 Uhr, darunter unter anderem das Dorffest in Diepensee, das Strandfest in Zeesen, 100 Jahre Feuerwehr in Senzig, 30 Jahre Mark Brothers Wernsdorf und das Dorffest in Kablow. Die Veranstaltungen für Niederlehme, Zernsdorf und die Kernstadt werden nachgereicht.

Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Feuerwehren wurde nach wichtigen Ergänzungen durch die Stadtverwaltung ebenfalls einstimmig empfohlen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage ebenfalls folgen, werden die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhöht.

Der Antrag der SPD-Fraktion „Barrierefreie Stadt – Königs Wusterhausen für alle“ fand ebenfalls die mehrheitliche Empfehlung. Die Stadtverwaltung soll dabei eine umfassende Bestandsaufnahme vornehmen und ein Konzept mit Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung der Herstellung von Barrierefreiheit in städtischen Immobilien vorzulegen.