Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2023: Stadtentwicklung, Garagen und unzählige Beschlüsse

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 25.09.2023 war auch angesichts der Themen, die auf der Tagesordnung standen, sehr gut besucht. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um den geplanten Bau der Handwerkskammer und den damit einhergehenden Garagenabriss. Die Wortbeiträge waren teils sehr emotional.

Als erste Beschlussvorlage wurden die vorgeschlagenen Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert und mit breiter Mehrheit am Ende beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Wir für KW/BVO & Stefan Lummitzsch haben diese Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet. Wir wollen behutsames Wachstum gestalten, steuern und wo nötig auch begrenzen. Das Thema Stadtentwicklung ist eines der beherrschenden Themen in unserer Stadt. Die SVV hat hierzu in der Vergangenheit bereits wichtige Beschlüsse gefasst: Folgekostenrichtlinie, Einheimischenmodell, Priorisierung der Bauleitplanung. Was aber fehlt sind übergeordnete Leitlinien, Ziele für die Stadtentwicklung. Was wollen wir sein? Wo wollen wir hin? Wie wollen wir uns entwickeln?

Diese Fragen sind bisher unbeantwortet. Weil auch der bereits vor einiger Zeit beschlossene Leitbildprozess mit einer stadtweiten Bürgerbeteiligung noch nicht durchgeführt wurde, sehen wir uns in der Verantwortung, diese Lücke zu schließen. Was nicht bedeutet, dass der Leitbildprozess nicht durchgeführt wird.

Kernpunkte der umfangreichen Vorlage sind:

  1. Unsere wachsende Stadt benötigt eine mitwachsende Infrastruktur. Wachstum ist dabei nicht per se gut oder schlecht, auch kein Selbstzweck. Wachstum beinhaltet Chancen und Risiken. Es ist aber eine Illusion zu glauben, wir könnten uns dem Druck entziehen, ohne negative Folgen – steigende Mieten und Preise, Verdrängung – zu spüren. Wir müssen Wachstum deshalb gestalten und steuern.
  2. Das Wachstum muss verträglich sein, das jeweilige Ortsbild ist zu erhalten, unsere Stadt muss grün bleiben. D. h. beispielsweise keine Hochhäuser mitten in Niederlehme. Jedwede Infrastruktur muss von Anfang an mitgedacht und umgesetzt werden. Vorhabenträger sind hier in der Verantwortung.
  3. Wir wollen eine grüne Stadt, mit sinkendem Flächenverbrauch und einer intakten Umwelt und Natur. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt.
  4. Wir sind eine soziale Stadt und wollen das auch bleiben. Die Beteiligung der Einwohnerschaft ist uns ein Anliegen. Genauso wie wohnortnahe Bildungseinrichtungen für die Jüngsten in unserer Stadt und Wohnungen, die für verschiedene Einkommensgruppen bezahlbar sind.

Natürlich müssen die Leitlinien praktisch umgesetzt werden, sie müssen mit Leben gefüllt werden. Aktuelle und künftige Investoren sollen sie auf den Tisch bekommen. Die Leitlinien sind damit nicht das Ende einer nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern ihr Anfang.

Innerhalb der folgenden gut zweieinhalb Stunden wurden dann über 30 Vorlagen beschlossen, so z. B. über den neugestalteten öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Kindertagesbetreuung, so dass die Platzvergabe weiter in Königs Wusterhausen erfolgen kann, die Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord“ zur Ermöglichung eines Kita-Neubaus, den Selbstbindungsbeschluss zur aktualisierten Gebietskulisse des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“, um die Grundlage für die Beantragung weiterer Fördermittel zu schaffen, die Denkmalgerechte Sanierung der Friedhofskapelle in Kablow, über mehrere Petitionen und sachkundige Einwohner*innen. Auch die Festlegung auf zwei Wahlkreise für die Wahl der SVV am 09.06.2024 wie bei der letzten Wahl und die Abberufung einiger Mitglieder des Jugendbeirates aus persönlichen Gründen haben wir beschlossen. Interessierte Jugendliche sind aufgefordert sich bei der Stadtverwaltung zu melden, wenn sie in diesem wichtigen Gremium mitwirken möchten.

Längere Diskussionen gab es zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bildungscampus Handwerkskammer“ und dem damit verbundenen Garagenabriss. Da einige betroffene Garagenbesitzer zur Sitzung erschienen waren, lehnten mehrere Stadtverordnete diesen Beschluss ab, obwohl im Frühjahr noch die Entbehrlichkeit des Grundstückes einstimmig beschlossen worden war. Da sich eine solche Chance zur Verbesserung des Bildungsangebotes in Königs Wusterhausen nicht noch einmal bietet, haben wir nach langer und intensiver Interessenabwägung beiden Vorlagen zugestimmt und diese wurden auch mehrheitlich durch die SVV beschlossen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die durch den Garagenabriss wegfallenden Stellplätze und Hobbyräumlichkeit möglichst zu ersetzen. Erste Prüfungen hierzu laufen. Es wird zeitnah Informationsveranstaltungen für die Betroffenen geben.

Die Vorlage zur Besetzung des Aufsichtsratspostens der Wärmeversorgungsgesellschaft mit dem von der AFD vorgeschlagenen Bewerber wurde von der Verwaltung zurückgezogen und die Änderung des Bebauungsplans 202 – „Industrie- und Gewerbepark Königs Wusterhausen“ im Ortsteil Niederlehme wurde noch einmal in die Ausschüsse verwiesen.

Länger diskutiert wurde über die Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ in Niederlehme der Freien Wähler. Am Ende bestand Einigkeit, dass dort eine Bebauung mit Wohngebäuden mit einer maximalen Bruttogeschossfläche von 25.000 m² ermöglicht werden sollte, die vorgeschlagene Aufhebung des Bebauungsplanes aber der falsche Weg ist, da dies im laufenden Verfahren geklärt werden kann.

Die Vorlage zum Beschluss eines Rahmenplanes zur Entwicklung des Königsparks wurde von der Tagesordnung genommen. Hierzu findet am 11.10. eine Sondersitzung statt.

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