Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 08.11.2023 verlangte von allen Teilnehmenden echtes Durchhaltevermögen, denn dieser dauerte fünfeinhalb Stunden. Allein die Informationen der Bürgermeisterin nahmen knapp drei Stunden in Anspruch. Inhalt dieses Tagesordnungspunktes waren die Vorstellung der Wirtschaftspläne der städtischen Hafengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft und der Entwicklungsgesellschaft. Der Wirtschaftsplan der Wärmeversorgungsgesellschaft konnte wegen noch nicht vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates nicht vorgestellt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich alle Gesellschaften in einem guten Fahrwasser befinden. Die Ansiedlungen im Hafen schreiten weiter voran und die Umstellung vom Kohleumschlag zu anderen vielseitigen Betätigungsfeldern ist auch Dank der Landesförderung gut gelungen. Die Sanierung des Wohnungsbestandes der WoBauGe wird fortgesetzt, auch wenn hier der Denkmalschutz große Herausforderungen begründet. Eine der wichtigsten Aufgaben der EBEG in den nächsten Jahren wird die Sanierung des Mastes 17 sein, deren Kosten allein mit ca. 4 Mio € erwartet werden. In naher Zukunft, spätestens nach der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres, sollte über die zukünftige Ausrichtung dieser Entwicklungsgesellschaft beraten werden, die aus unserer Sicht mehr leisten kann, als nur die Senderhäuser und ein Gebäude am Nottefließ zu verwalten. Wir befürworten daneben den Aufbau eines bei der Bürgermeisterin angebundenen Controllings, um durch vergleichende Kennzahlen – etwa für Personalausgaben – die Entwicklung und Lage der Stadt besser beurteilen zu können. Wir regen die Einführung einer Art Sonderkostenstelle, eines eigenen Produkts oder ähnliches für Projekt Königspark an, um die damit verbundene Belastung der Verwaltung im Blick zu behalten.
Großen Raum nahm die Vorstellung der Planungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 ein, der voraussichtlich im ersten Sitzungszyklus des folgenden Jahres beschlossen werden soll. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben unter Anderem für Personal wegen der Tarifabschlüsse und für übrige Aufwendungen wegen der Inflation führen zu Verlusten in den Jahresrechnungen der nächsten Jahre. Diese können zwar noch aus der Rücklage ausgeglichen werden, es werden aber keine zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen generiert, sodass für den notwendigen Bau der Feuerwachen, Kitas und Schulen voraussichtlich ab dem Jahr 2025 Kredite aufgenommen werden müssen. Um deren Genehmigungsfähigkeit sicher zu stellen, müssen alle Gebührensatzungen und Satzungen zur Erhebung von Steuern auf den aktuellen Stand gebracht werden.
In Folge der Beratungen zum Haushalt wurde dann auch empfohlen, die Hundesteuern nach fast 20 Jahren erstmals zu erhöhen, die Friedhofssatzung und -gebührensatzung nach Neukalkulation zu überarbeiten, die Grundsteuerhebesätze moderat auf den Landesdurchschnitt zu erhöhen und auch wie alle 2 Jahre üblich die Straßenreinigungsgebühren dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Alle diese Entscheidungen haben wir uns nicht leicht gemacht, da sie zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, jedoch aufgrund der notwendigen Kreditaufnahmen in der Zukunft unvermeidlich sind. Kritisch sehen wir das Gebaren einzelner Stadtverordneter, die sich über die viel zu lange zurückliegenden Neukalkulationen z. B. der Friedhofsgebührensatzung lautstark beklagen und nach Konsequenzen für die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter wegen der dadurch bedingten Einnahmeausfälle fragen, aber dann die Neuregelung ablehnen.
Die Entscheidungen zum Einheimischenmodell und zur besonderen Beitragssatzung für die Straße in Kablow außerhalb der Ortschaft wurden wie im Stadtentwicklungsausschuss auf den nächsten Sitzungslauf vertagt.