Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024 – Doppelhaushalt, Mittagessen an Grundschulen, Prioritäten der Ortsbeiräte und Bürgerbefragung zum Königspark

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im neuen Jahr begann mit einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin, wonach die Verteuerung des Mittagessens an den städtischen Grundschulen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer an die Eltern weitergegeben werden sollte.

 

Mittagessen an Grundschulen

Erst im Sommer letzten Jahres hat die SVV nach intensiven Beratungen erstmals beschlossen, wegen der steigenden Preise einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu den Kosten des Mittagessens an unseren Grundschulen zahlen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Preis für ein Mittagessen für die Eltern auf 3,55 Euro gedeckelt und dort eingefroren wird, d. h. künftige Erhöhungen zunächst zulasten der Stadt gehen. Als SPD-Fraktion stehen wir zu diesem Beschluss als eine wichtige Unterstützung für die Familien in unserer Stadt und als wichtigen Beitrag für ein warmes Mittagessen der Kinder an unseren Grundschulen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterin schon aus Sicht des Haushalts unsere Entscheidung dazu einholen muss, wie mit der erhöhten Mehrwertsteuer, die das Mittagessen leider nochmals teurer macht, umzugehen ist. Die Beschlussvorlage ist damit erst einmal ein normaler Vorgang, mit dem wir uns in den Beratungen seit den Sitzungen der Ausschüsse auseinandergesetzt haben. Wie dort angekündigt blieb die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, dass es bei den 3,55 Euro pro Mittagessen bleiben soll. Entlastung für die Familien und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen sind für uns hier die entscheidenden Stichworte. Die Mehrheit der SVV lehnte die Vorlage der Bürgermeisterin ab.

 

Doppelhaushalt 2024/2025

Der Haushalt ist ein Zeugnis unserer soliden Finanzpolitik und unseres verantwortungsbewussten Handelns. Die Finanzen unserer Stadt sind stabil, unsere städtischen Gesellschaften sind gesund, wir werden in den kommenden zwei Jahren wichtige Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt umsetzen können:

Unsere Schulen statten wir für rund. 1 Mio. Euro mit moderner Technik aus, wir beschaffen neue Fahrzeuge für unseren Feuerwehren, wir statten unsere Kinderbibliothek gut aus, wir fördern weiterhin verlässlich Sport und Kultur in unserer Stadt, wir realisieren einen Modulbau für den Hort an der GS Kästner für 5 Mio. Euro, wir planen die Sanierung der Kita Knirpsenstadt und den Ausbau der GS Niederlehme zu einem Schulcampus, knapp 5 Mio. Euro fließen in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wernsdorf, wir bauen endlich den Kunstratenplatz in Zeesen, sanieren und bauen etliche Straßen und Gehwege aus, wir treiben die Planung für die Hauptfeuerwache im Königspark mit aller Kraft voran und errichten drei neue Spielplätze (Kablow-Ziegelei, Wernsdorf und Zeesen).

Und das war nur eine kleine Auswahl wichtiger Vorhaben und natürlich bleiben auch immer Wünsche offen. Wir danken allen in der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren.

Wir müssen aber auch ehrlich über Probleme sprechen. Und unser Problem beginnt bei den Vorhaben und Maßnahmen, die sich noch nicht ausreichend im Haushalt wieder finden, weil sie noch nicht, oder besser immer noch nicht planungsreif sind. Schon im letzten Jahr an selber Stelle, zur Beratung des Haushalts für 2023 hatten wir ausgeführt, dass wir bei einigen Projekten gern weiter wären, sogar weiter sein müssten. Über ein Jahr später müssen wir feststellen, dass wir bei manchen dieser Projekte keinen Millimeter weitergekommen sind. Das zeigt sich vor allem am Beispiel des Neubaus der Grundschule in Senzig.

Hier hat sich seit knapp zwei Jahren praktisch nichts getan, das Bauleitplanverfahren wurde nicht weitergeführt, das Grundstück für den Neubau nicht erworben, die Umsetzungsplanung nicht wieder aufgegriffen. Solche Planungen liegen vor allem bei der zuständigen Dezernentin. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Grundschulneubau in Senzig eines der absoluten Prioritätsprojekte ist. Nur verzeichnen wir hier keinerlei Fortschritt. In diesem Schneckentempo kann es nicht weitergehen. Es ist unsere Pflicht, jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.

An unserer Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024/2025 ändert das jedoch nichts, damit die Verwaltung handlungsfähig ist und die genannten Maßnahmen umsetzen und vorantreiben kann. Die Mehrheit der SVV stimmte ebenfalls zu.

 

Parkgebühren

Klar ist, dass wir zur Aufnahme der demnächst notwendigen Investitionskredite, um etwa Schulen und die Hauptfeuerwache umsetzen zu können, die 17 Jahre alten Parkgebühren anpassen müssen. Sonst wird es schwer, die rechtlich notwendige Genehmigung für die Kredite zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir bei solchen Erhöhungen mit Augenmaß vorgehen; gerade deswegen haben wir über die Parkgebühren länger diskutiert. In mehreren Sitzungen haben wir eine praktikable Lösung gefordert, einen weiterhin günstigen Tarif für Kurzzeitparker (die bekannten und bewährten 20 Cent bleiben immerhin für eine halbe Stunde erhalten) und dass wir künftig eine Anwohnerparkzone einrichten. All das findet sich jetzt in der Beschlussvorlage wieder, die notwendigerweise natürlich ein Kompromiss ist. Für den sachlichen Austausch in dieser Sache bedanken wir uns bei den Beteiligten in der Verwaltung.

 

Prioritätenlisten der Ortsbeiräte 

Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt wie auch schon im letzten Jahr wieder eine große Unzufriedenheit bei den Ortsbeiräten erlebt. Diese stellen regelmäßig Listen mit Prioritäten für ihren Ortsteil auf, nur erhalten sie dazu keine fundierten Stellungnahmen. Allen Ortsbeiräten geht es darum, für ihren Ortsteil das Beste herauszuholen. Werden diese Wünsche und Anliegen nicht berücksichtigt, ohne dass man einen Grund dafür erfährt, führt das zu vermeidbarem Frust. Wir haben hier ein Kommunikationsproblem, denn die Verwaltung wertet intern die Listen der Ortsbeiräte sehr wohl aus; nur erreicht diese das Ergebnis nicht.

Wir schlagen daher vor, durch einen Beschluss der SVV ein Verfahren zum Umgang mit diesen Listen verbindlich zu verankern. Das soll sicherstellen, dass sowohl die Ortsbeiräte als auch die SVV ausführliche und nachvollziehbare Stellungnahmen erhalten, die sich bei der nächsten Haushaltsberatung berücksichtigen können. Die Mehrheit der SVV folgte unserem Beschlussvorschlag hierzu.

 

Bürgerbefragung zum Königspark

Die Frage, ob im Königspark ein reines Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen entsteht, ist eine zentrale Frage für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Schon wegen der Größe des Gebietes hat die künftige Entwicklung natürlich Auswirkungen auf die gesamte Stadt.

Bevor nun weitere Planungsschritte unternommen werden, begrüßen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass wir hierzu unsere Bürgerinnen und Bürger befragen. Bürgerbeteiligung ist für uns nicht nur eine leere Floskel, schließlich war es die SPD-Fraktion, die den heutigen § 8 in der Hauptsatzung für Bürgerbefragungen mit vorgeschlagen hatte, der nun erstmals zur Anwendung kommen soll. Zu einer Bürgerbefragung in Sachen Königspark gab es seit 1,5 Monaten Gespräche unter mehreren Fraktionsvorsitzenden und wir freuen uns, dass die CDU im Ergebnis dieser Gespräche einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, der auch unsere Anregungen aufgreift.

Denn eine Bürgerbefragung will nicht nur gut vorbereitet sein, sie muss auch durchgeführt und umgesetzt werden. Dafür benötigen wir zum einen Vorbereitungszeit und die Unterstützung der Verwaltung. Ja, wir wollen zum Königspark eine Bürgerbefragung durchführen und es ist ein wichtiges Signal, dass eine solche Entscheidung unabhängig davon mitgetragen wird, wie die Fraktionen bisher zum Projekt Königspark standen.

Die kommenden Monate werden wir nutzen, um eine geeignete Frage und die Informationen zusammen zu stellen, auf deren Grundlage die Befragung stattfinden soll. Denn die Bürgerinnen und Bürger soll auf Grundlage sachlicher und neutraler Informationen entscheiden; das Thema ist zu wichtig, um es parteipolitisch zu instrumentalisieren – weder in die eine noch in die andere Richtung. Bis zum Ergebnis der Befragung werden wir natürlich keine weiteren Entscheidungen zum Königspark treffen.

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