Die Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt war übersichtlich.
Die Baudezernentin gab in den Informationen der Verwaltung einen Überblick über die Bauleitplanung (bis 2028) und über die aktuellen Bauvorhaben. In der folgenden Diskussion wurde bemängelt, dass es im FNP keine Weiterentwicklung gibt. Dazu wird es eine Sondersitzung des Ausschusses geben, die einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde.
In der Information zur baulichen Erweiterung auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrum des Landes Brandenburg gaben die Planer Ausblicke auf die zu errichtenden Veränderungen und begründeten die Anzahl der Gebäude (4 Wohnheime und 2 Parkhäuser). Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Informationsvorlagen zum Kunstrasenplatz Zeesen und zum Spielplatz August-Bebel-Straße in Zeesen.
Die Richtlinie über die Vergabe von Wohnbauland im Erbbaurecht nach dem Einheimischenmodell wurde nach der Vorstellung und Einarbeitung der Hinweise aus den Fraktionen (Synopse !) , insbesondere der SPD-Fraktion, diskutiert. Die anwesenden Ausschussmitglieder gaben für die Entscheidung im Hauptausschuss noch folgende Hinweise, die eingearbeitet werden:
– Priorisierung der Feuerwehr beim Ehrenamt
– Anpassung des Erbbauzins soll ermöglicht werden.
Das Einheimischenmodell wurde mit zwei Enthaltungen ( UBL/UFL und SfKW) befürworte. Auch im Finanzausschuss wurde hierzu intensiv diskutiert.
Der Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept wurde wegen seiner inhaltlichen Mängel von allen Mitgliedern des Ausschusses kritisch gesehen. Vor allem die Entwicklung des Bevölkerungszahlen in Zernsdorf entsprächen nicht der Realität. Das Konzept wird in den nächsten Sitzungszyklus zurückgestellt und insgesamt nicht empfohlen.
Die Beschlüsse zum privat finanzierten Straßenbau in der Waldsiedlung im OT Wernsdorf, die Änderung der Friedhofs-Satzung und die Aktualisierung des Projekbeschlusses und der gesamten Kostenentwicklung zum Neubau der GS Zeesen wurden einstimmig empfohlen.