Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand des Vorhabens zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Wernsdorf. Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt, aber die Verwaltung geht dennoch von einem Baubeginn im März 2025 aus. Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2026 sein. Im Zuge dessen werden neue Fahrzeuge und eine komplett neue Ausstattung realisiert. In der nächsten SVV wird außerdem die Berufung des neuen Stadtwehrführers und dessen 2. Stellvertretung erfolgen.
Zum Thema der illegalen Müllentsorgung im Stadtgebiet teilte die Verwaltung mit, dass eine verdeckte Überwachung von öffentlichen Plätzen, an denen häufig Müll illegal abgeladen wird, nicht zulässig ist.
Zur Anfrage über die aktuelle Situation der Fahrraddiebstähle am Bahnhof Königs Wusterhausen ist nach Auskunft der Polizei bei den Strafanzeigen ein leicht rückläufiger Trend festzustellen. Die Verwaltung betonte in diesem Zusammenhang, dass das Fahrradparkhaus im Jahr 2025 gebaut werden soll.
Die Verwaltung informierte weiterhin darüber, dass Obdachlose zum Teil die Hilfe ablehnen und auch nicht verpflichtet sind, diese anzunehmen. Es gibt für sie viele verschiedene Anlaufstellen um Hilfe zu erhalten z. B. das Übergangswohnhaus, das Stellwerk 8 und die Tee- und Wärmestube. Auf Nachfrage unsererseits wurde mitgeteilt, dass die Tee- und Wärmestube noch bis zum 31.03.2025 am alten Standort gesichert ist. Aktuell steht die Stadtverwaltung im Gespräch mit dem Landkreis Dahme-Spreewald und prüft Optionen für einen neuen Standort. Die Kostenübernahme ist noch in Klärung.
Der 15.12.2024 wurde einstimmig als verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des geplanten Weihnachtsmarkts befürwortet.
Die Vorlage über die Straßennamensvergabe ,,Emma-Ihrer-Straße“ wurde ohne Diskussion mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich empfohlen.
Im Rahmen des Kurzberichts über das Mobilitätskonzept 2030 wurden die 7 Kernpunkte durch die Verwaltung vorgestellt. Der Beschluss zum Leitbild wurde mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen. In diesem Zusammenhang bedankt sich unsere Fraktion für die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Prozess beteiligt haben.
Einstimmig wurde die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr befürwortet.
Die Vorlage der CDU über den Verhaltenskodex für kommunale Mandatsträger wurde einstimmig zurück in die neue Ausschussrunde der neuen Wahlperiode verwiesen. Unsere Fraktion gibt hier noch einmal den Hinweis der Zuständigkeit, diese ist im Haupausschuss anzusehen. Von der einbringenden Fraktion war kein Vertreter anwesend.
Der Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur Engpassbeseitigung am Kreisverkehr Bahnhofsvorplatz und der zuführenden Straßen wurde mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme empfohlen. Nach Fertigstellung der Tunnelunterführung muss mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich gerechnet werden. Daher sehen wir diesen Prüfauftrag als dringend erforderlich an.
Unter Sonstiges wurde seitens unserer Fraktion die Verwaltung darum gebeten, die Mobilität in der Schlossstraße und die damit einhergehende Verlängerung der Ampelphasen zu prüfen.