Der Ausschuss tagte am 18.11.2024 und begann mit leichter Verspätung um 17:05. Der Grund war eine Tischvorlage der Verwaltung.
Zu Beginn wurde eine Änderung der Tagesordnung durch die Verwaltung beantragt. Diese zog den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 04/08 „Wohnen am See“ – 3. Änderung im OT Zernsdorf zurück. Die Fraktion der CDU zog ihre Vorlage zum Bürgerhaus Zernsdorf (Vorlage: 10-24-216) zurück.
In der Einwohnerfragestunde wurde durch die BürgerInnen erneut um den Erhalt von Riedels Gasthof ersucht. Ein weiterer Schwerpunkt war die Ortskernerweiterung in Niederlehme.
Der Aufstellungsbeschluss zum Bauplan 02/24 „Grundschule und Hort Niederlehme in der Goethestraße“ wurde mehrheitlich empfohlen. Ebenso der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans „Wohnanlage Fürstenwalder Weg 10“ im Ortsteil Niederlehme.
Die Tischvorlage Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 03/24 „Tiergartenstraße 2, Neue Mühle“ im Ortsteil Königs Wusterhausen der Stadt Königs Wusterhausen wurde lange besprochen. Die Ausschussmitglieder haben sich auch unter Einbeziehung der Vorlage der CDU ausgetauscht. Der Aufstellungsbeschluss wurde nicht empfohlen. Hier besteht noch Informationsbedarf, was im Abstimmungsverhalten zu erkennen ist: 2 Ja/3 Nein/5 Enthaltungen.
Beschlussvorlagen der Fraktionen
Die CDU-Vorlage, Entwicklungs- und Nutzungskonzept Wasserturm Niederlehme wurde empfohlen. Hier wird die Stadt beauftragt, ein entsprechendes Entwicklungs- und Nutzungskonzept bis zum 4. Quartal 2025 zu erarbeiten.
Der Entwurf einer Folgekostenrichtlinie der FWKW wurde nicht empfohlen. Die VW lud erneut zu einem gemeinsamen Gestalten zu einer Veranstaltung zum 21.11.2024 ein.
Der CDU-Antrag auf Änderung des Aufstellungsbeschlusses der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortskernerweiterung Niederlehme“ vom 13.12.2021 wurde mit 3 Ja /0 Nein /7 Enthaltungen empfohlen. Der Veränderungssperre für das Gebiet der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortskernerweiterung Niederlehme“ unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit wurde nicht empfohlen.
Die Sitzung endete 21:05