Wahlprogramm für den Landkreis Dahme-Spreewald – NOCH 6 TAGE BIS ZUR WAHL

19. Mai 2014
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Der Wahltag am 25. Mai rückt unaufhaltsam näher. Im folgenden finden Sie den kompletten Wortlaut des Wahlprogrammes der SPD Dahme-Spreewald für die Kreistagswahl.

Auf dem Wahlzettel zur Wahl des Kreistages Dahme-Spreewald finden Sie mich auf der SPD-Liste im Wahlkreis 2 (Königs Wusterhausen) auf Listenplatz 9.

 

Zukunft. LDS – Unser Wahlprogramm 2014 – 2019

Die Entwicklung unseres Landkreises ist eine Erfolgsgeschichte. An dieser Geschichte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom ersten Tag an mitgeschrieben. Doch der Erfolg des LDS ist ein Erfolg von Vielen – vor allem ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die unser Gemeinwesen täglich vielfältig gestalten. Gemeinsam mit Ihnen will die SPD Dahme-Spreewald auch in den kommenden Jahren diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dabei sind uns ein faires Miteinander und Solidarität zwischen den Menschen wichtig. Wir stehen für einen Landkreis, in dem alle Menschen gut leben können, unabhängig von Alter und Herkunft. Dafür werben wir bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014 um Ihr Vertrauen.
 
Die SPD wird sich auch in den kommenden fünf Jahren an folgenden Leitsätzen orientieren:
 
1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und gute Arbeit
Wir werden die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, von denen
Menschen gut leben können, weiter unterstützen – sowohl in der Indust-
rie als auch im Mittelstand, im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswe-
sen, in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus.
 
2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen
Wir werden die Verbesserung der Bildungsangebote: Der Kindertages-
stätten, der Schulen, der Hochschulen, der Kreisvolkshochschule, der
Musikschule, der Schule des Zweiten Bildungswegs und der außerschuli-
schen Bildung weiter vorantreiben.
 
3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten
Wir werden die Veränderungen aktiv mitgestalten, sowohl im berlinna-
hen, als auch im ländlichen Raum unseres Landkreises.
 
4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an
Wir werden den sozialen Zusammenhalt zwischen Jung und Alt weiter
fördern. Für neue Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung setzen wir
uns ein.
 
5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen
Wir werden mit weitsichtiger Finanzpolitik, vorsorgender Sozialpolitik
und aktiver Umweltpolitik den Landkreis Dahme-Spreewald für künftige
Generationen lebenswert weiterentwickeln.

 

1. Unser Maßstab: Starke Wirtschaft und Gute Arbeit

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen
sowie die Handwerker. Zusammen mit der Industrie schafft unser Mittelstand
gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Diese hervorragende Entwicklung unse-
res Landkreises ist durch das Magazin FOCUS-Money als „Wirtschaftsstärkster
Kreis im Osten“ und durch den Ostdeutschen Sparkassenverband als „Kommu-
ne des Jahres“ bestätigt worden.  

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Unternehmen unseres Landkreises 1.600 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert.
  • die Entwicklung der Zentren für Luft- und Raumfahrt in Wildau unterstützt, sodass sich 75 neue innovative Unternehmen erfolgreich angesiedelt haben.
  • dafür Sorge getragen, dass Schülerinnen und Schüler einen leichteren Einstieg in den Beruf finden. Insbesondere in den Zukunftsbranchen Luft-und Raumfahrt und im Gesundheitswesen konnten Schüler mit „Start2Fly“ und „Start2Health“ erste Einblicke in die Berufswelt bekommen.
  • uns um die Wiedereingliederung der jüngeren Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gekümmert. Davon zeugt auch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Brandenburg!

 Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre werden wir fortset-
zen, indem wir:
 

  • die Schaffung neuer, innovativer und gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützen.
  • jede Idee zur Fachkräftesicherung in sämtlichen Bereichen unserer heimischen Wirtschaft unterstützen. Wir werden dabei auch alle Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union ausschöpfen
  • uns für faire Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in unserem Landkreis einsetzen. Ein faires Miteinander braucht faire Regeln, keine prekäre Beschäftigung, atypische Beschäftigung nur wo sie keine Dauerarbeitsplätze gefährdet.
  • den Wirtschaftraum im Flughafenumfeld weiter stärken und die Städte und Gemeinden bei ausgewählten Projekten unterstützen, wie z.Bsp. die Entwicklung des Funkerberges
  • gemeinsam mit der Technischen Hochschule in Wildau Konzepte entwickeln, um die jungen und hochqualifizierten Absolventen in der Region zu halten und zu Existenzgründungen ermutigen.
  • die Reisegebiete Dahme-Seen und Spreewald weiterentwickeln, um die Übernachtungs- und Gästezahlen weiter zu steigern. Das beinhaltet den Ausbau der Rad-, Wasser- und Wanderwege und die touristische Entwicklung des Umfeldes von Tropical Islands.
  • eine Gesamtstrategie für die Breitbandkommunikation entwickeln. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung als wesentlichen Standortvorteil sichern.
  • die für den Süden des Landkreises prägenden Wertschöpfungsketten aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie Forstwirtschaft und Holzindustrie sind durch Ausrichtung der Kreispolitik stärken.
  • den Service für Arbeitssuchende verbessern und in Königs Wusterhausen einen zentralen Standort für alle Abteilungen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit schaffen.

 

2. Wichtige Grundlagen: Beste Bildung und Lebenslanges Lernen

Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gelingendes Leben für alle Generationen. Durch die vielfältigen Bildungsangebote in unserem Landkreis entstehen Chancen für Alle, unabhängig vom finanziellen und sozialen Hintergrund. Unsere Bildungseinrichtungen legen die Fundamente und bieten für alle Generationen die Möglichkeiten eine gute Bildung zu erhalten.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • in unsere modern ausgestatteten Schulen ca. 15 Millionen € investiert. Dabei sind z.B. die Gymnasien in Lübben, Luckau, Königs Wusterhausen und Eichwalde technisch und räumlich neu ausgestattet worden. So sind neue Fachräume, Labore, Sporthallen aber auch Schulhöfe und Cafeterias entstanden. Auch in den anderen Schulen in kreislicher Trägerschaft sind die Lernbedingungen für unsere Kinder weiter verbessert worden.
  • die Errichtung eines beruflichen Gymnasiums (Abitur nach der 13. Klasse) am Oberstufenzentrum als ein weiteres gutes Bildungsangebot im Süden des Landkreises unterstützt.
  • die Schulentwicklungsplanung für alle Schulstandorte fortgeschrieben und dadurch eine attraktive schulische Bildungslandschaft im LDS weiter entwickelt.
  • eine sichere und verlässliche Schülerbeförderung absichern können.
  • Die attraktiven Angebote der Kreisvolkshochschule und der Musikschule erhalten und weiter ausgebaut.

 Die starke Bildungslandschaft im LDS werden wir auch in den kommenden Jah-
ren weiterentwickeln, indem wir
 

  • zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Wege in der Kinderbetreuung gehen, um diese an die Bedarfe junger Familien anzupassen.
  • die technische Ausstattung und den räumlichen Ausbau der kreislichen Schulen (Gymnasien, OSZ, Schule des Zweiten Bildungsweges, Förderschulen) an die neuen Anforderungen der schulischen Bildung anpassen.
  • unter Einbeziehung der Betroffenen, die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis weiter entwickeln.
  • uns dafür einsetzen, dass keine Schulen geschlossen werden, um so gute Bildung auch in der Fläche weiterhin zu ermöglichen.
  • auch weiterhin eine gute und verlässliche Schülerbeförderung anbieten.
  • die beruflichen Bildungseinrichtungen (OSZ) in ihrem Bestreben, mit allen Schulen des Landkreises zu kooperieren, unterstützen. So wird eine qualifizierte und schulübergreifende berufliche Orientierung für unsere Jugendlichen noch stärker gefördert.
  • unsere weit über die Kreisgrenzen hinaus profilierten Hochschulstandorte Wildau und Königs Wusterhausen weiter unterstützen.
  • das lebenslange Lernen weiter fördern. Dazu werden wir die Vernetzung unserer Volkshochschule und der Musikschule mit der Technischen Hochschule Wildau und weiterer Kooperationspartner vorantreiben.
  • das breite Angebot der Volkshoch- und Musikschule des Landkreises stärken und als Ort des Lernens von und mit allen Generationen weiter entwickeln.
  • ausgesuchte Kurse der Kreisvolkshochschule im ländlichen Raum zugänglich machen, um den Kursteilnehmern den Besuch der Kreisvolkshochschule direkt in ihren Heimatgemeinden zu ermöglichen.
  • uns dafür einsetzen, dass der Erwerb von Medienbildung als Querschnittsaufgabe in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit fest verankert wird.
  • die Arbeit der Schulsozialarbeiter an unseren kreislichen Schulen sichern und ausbauen.
  • für alle Schüler eine gesunde und bezahlbare Mittagsversorgung an unseren Schulen sichern
  • neben der Verbesserung der medientechnischen Ausstattung der Schulen, auch eine Kompetenzentwicklung der Lehrkräfte fördern.
  • mit Augenmerk auf die rechtlich sichere Nutzung von zeitgemäßen Lern- und Lehrmedien der Kreisbildstelle in den Schulen hinwirken.

 

3. Landkreis im Wandel: Die Zukunft aktiv gestalten

Unser Landkreis ist spannend. Im Norden siedeln sich immer mehr Menschen
an, die von der guten Infrastruktur und der Nähe zu Berlin profitieren. Im Süden haben wir eine starke Landwirtschaft, eine einzigartige Natur und eine moderne Tourismuswirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, all dies gemeinsam harmonisch zu entwickeln.

In der letzten Wahlperiode haben wir:
 

  • mit dem Öffentlichen Personennahverkehr in allen Regionen im Landkreis die Mobilität gewährleistet.
  • durch den Bau neuer Rettungswachen und Notarztstandorte die notärztliche Versorgung im LDS deutlich verbessert.
  • im Rahmen des Kreisstrukturfonds in die kommunale Infrastruktur investiert.

Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass sich alle Regionen des Landkreises entsprechend ihrer Stärken und Vorzüge entwickeln, indem wir:
 

  • uns ganz klar für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald, in seiner jetzigen Struktur, aussprechen.
  • die Arbeit nachhaltiger und ökologisch standortangepasster Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Dabei räumen wir der art- und wesensgerechten Tierhaltung – als ethische Grundlage der Viehwirtschaft – Priorität ein.
  • uns für den Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald als gentechnikfreie Zone einsetzen.
  • uns für eine Ortsumgehung für die Stadt Lübben aussprechen und eine Trassenführung fordern, die sich an den Interessen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und seiner Umgebung orientieren.
  • den zusätzlichen Bau von „Park&Ride“-Parkplätzen beim Land Brandenburg einfordern, um so dem Mobilitätsbedürfnis unserer Berufspendler zu entsprechen.
  • eine Entwicklung zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung unserer Umwelt, ein kreisliches Natur- und Umweltschutzkonzept unterstützen.Wir engagieren uns für „Internationale Naturausstellung“ in der „Lieberoser Heide“. Die notwendige Waldumwandlung in diesem Gebiet, vom Kiefernwald zum Mischwald an dafür geeigneten Standorten, stellt eine Generationenaufgabe dar, die nicht umsonst zu bekommen ist. Wir sehen das Land Brandenburg diesbezüglich in einer fördernden Verantwortung.
  • uns auf allen Ebenen für den Schutz der einmaligen Landschaft des UNESCO-Biophärenreservats „Spreewald“ einsetzen. Grundvoraussetzung dafür ist eine klare Spree, deren Verockerung stellt eine große Bedrohung für dessen Ökosystem und die Lebensqualität ihrer Anwohner dar. Dabei ist eine gemeinsame Herangehensweise der Länder Brandenburg und Sachsen zwingend.

 

4. Zusammenhalt: Darauf kommt es uns an

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft kommt nicht von alleine. Mit einer vo-
rausschauenden Sozialpolitik haben wir in den vergangenen Jahren dafür ge-
sorgt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald ein Ort für Menschen aus allen so-
zialen Schichten und jeden Lebensalters ist.

In der letzten Wahlperiode haben wir:

  • unser Klinikum gestärkt. Dadurch haben wir die ärztliche Versorgung an den Standorten Königs Wusterhausen und Lübben qualitativ verbessert.
  • vielfältige soziale Angebote –von der Jugend- und Seniorenarbeit, über die Sportvereine, bis hin zu Selbsthilfegruppen und Initiativen für Allein-erziehende und dem „Netzwerk gesunde Kinder“–finanziell oder organisatorisch unterstützt.
  • das Angebot für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen konnte mit Hilfe der freien Träger erhalten werden

Wir werden das Engagement für den sozialen Zusammenhalt fortsetzen, indem
wir:

  • den Breitensport fördern und Vereine unterstützen. Gemeinsam mitdem Kreissportbund als Partner wollen wir die Beratungs- und Serviceleistungen für Vereine verbessern.
  • die Trägervielfalt und die damit verbundene Methodenvielfalt im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe beibehalten.
  • die flächendeckende ambulante und stationäre medizinische Versorgung mit niedergelassenen Ärzten, dem Klinikum Dahme-Spreewald und Reha-Zentrum sichern und unter Berücksichtigung einer älter werden den Bevölkerung entsprechend anpassen.
  • das Ehrenamt stärken und das Vereinsleben weiter fördern.
  • die „48-Stunden-Aktionen“ als finanzielle Unterstützung in der Jugendarbeit weiter fördern.
  • die kulturelle Vielfalt in unserem Landkreis weiter unterstützen.
  • das kulturelle Erbe des Landkreises weiter bewahren und pflegen, sowie den Minderheitenschutz achten.
  • Unterkünfte für Menschen in schweren Lebenssituationen, wie etwa Frauenhäuser und Asylbewerberheime vorhalten.
  • rechtsextremen Kräften im Landkreis Dahme-Spreewald die rote Karte zeigen. Rechtsextremes Gedankengut gehört nicht in unsere Gesellschaft. Wir setzen uns für eine angemessene Finanzierung von Projekten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein.
  • die gesellschaftliche und politische Teilhabe älterer Menschen sichern. Wir setzten uns dafür ein, dass unsere Senioren weiterhin mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Dazu gehört die Förderung der Selbständigkeit durch wohnortnahe Versorgung und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsbehörden ausbauen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen sich darauf verlassen dürfen, dass sie von den Sicherheitsbehörden effektiv geschützt werden.
  • die regionale Präventions- und Aufklärungsarbeit der Polizei weiter fördern.
  • die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Zum Beispiel bei der Errichtung des „Floriansdorf“ am KIEZ Frauensee, bei dem Projekt „Wirtschaft und Feuerwehr vernetzen“ und natürlich bei der Präventionsarbeit bei Kindern- und Jugendlichen im Rahmen der Brandschutzerziehung.
  • uns für die Einführung einer Feuerwehrrente für die ehrenamtlich tätigen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren beim Bund und im Land einsetzen.

 

5. Verantwortung: Perspektiven für künftige Generationen

Wir tragen als heute in der Verantwortung Stehende auch zu den Chancen und
Risiken künftiger Generationen bei.

In der letzten Wahlperiode haben wir uns:

  • mit dem kreislichen Klimaschutzkonzept zu einer aktiven Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik bekannt.
  • mit der Unterstützung regionaler Initiativen zum Schutz vor Lärm für den Erhalt eines lebenswerten Wohnumfeldes eingesetzt.
  • für eine solide Haushaltspolitik eingesetzt und sind sorgsam mit dem Geld umgegangen. Davon konnten auch unsere Städte und Gemeinden profitieren, zum Beispiel beim Radwege- und Straßenbau.

Wir werden die Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch weiter-
hin übernehmen und ausbauen, indem wir:

  • die solide Haushaltspolitik weiter fortsetzen, um künftige Generationen möglichst wenig zu belasten.
  • das Wohl des Kindes weiter im Mittelpunkt unserer Kinder- und Familienpolitik sehen. Unabhängig von der sozialen Herkunft sollen alle Kinder gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können.
  • uns für umfassende Schallschutzmaßnahmen und die Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr einsetzen. Weiterhin wollen wir umfassenden aktiven und passiven Lärmschutz, keine 3. Start- und Landebahn und keinen Betrieb der Südbahn ohne Schallschutz.
  • auch Maßnahmen gegen den Lärm von Straße und Schiene ergreifen. Darum brauchen wir eine Gesamtlärmbetrachtung. Wir werden im Kreis Maßnahmen unterstützen, die diese Lärmquellen reduzieren und die unsere Lebensqualität erhalten.
  • aktive Bürgerbeteiligung realisieren. Dazu werden wir auf der Internetseite der SPD Dahme-Spreewald (www.spd-lds.de) ein interaktives Bürgerportal einrichten, das es dem Benutzer ermöglichen wird, zu bestimmten kreispolitischen Fragestellungen seine Meinung abzugeben.
  • allen Bürgern die Teilnahme an den Kreistagssitzungen ermöglichen. Ein Mittel kann die Video-Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistages sein. Eine digitale Archivierung der Aufnahmen sichert eine dauerhafte Transparenz der Arbeit des Kreistages für alle.