Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Linkspartei sind in vollem Gange. Dem SPD-Verhandlungsteam gehört neben dem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Dietmar Woidke, auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto) an, der sich zuversichtlich zeigte: Die Linke in Brandenburg habe in den fünf Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit gezeigt, "dass sie gemeinsam mit der SPD schwierige Entscheidungen treffen, diese umsetzen und den eigenen Laden zusammenhalten kann", sagte er. Zum SPD-Team zählen außerdem Generalsekretärin Klara Geywitz, die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Lange und der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt.

Zuvor hatte sich der SPD-Vorstand nach Sondierungen auch mit der CDU für die Fortsetzung der rot-roten Koalition entschieden. Ein Hauptgrund war die Weigerung des Fraktions- und Parteichefs sowie Spitzenkandidaten der CDU, Michael Schierack, als Minister in ein rot-schwarzes Kabinett einzutreten. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung, so Klaus Ness. "Es braucht auch Verlässlichkeit, Vertrauen und das Gefühl, dass alle mitziehen und mit vollem Einsatz dabei sind", sagte er den Potsdamer Neuen Nachrichten. Vorwürfe Schieracks gegen die SPD-Verhandlungsführung wies er vehement zurück: Der CDU-Chef habe vielmehr deutlich gemacht, "dass er die notwendige Verantwortung als Person nicht übernehmen will und nicht für fünf Jahre Verlässlichkeit in der Regierung garantieren kann".