Stadtverordnetenversammlung am: 08. September 2014
Ort: Saal im Haus der Stadtverwaltung, Schlossstraße 3, 15711 Königs Wusterhausen Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:32 Uhr
Tagesordnung: – öffentliche Sitzung –
1 Eröffnung der Sitzung
2 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung
4 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2014 und 23.06.2014
5 Informationen des Bürgermeisters
6 Einwohnerfragestunde
7 Anfragen der Stadtverordneten zu den Informationen des Bürgermeisters
8 Beschlussvorlagen:
8.1 Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123
8.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-091
8.3 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092
8.4 Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095
8.5 Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147
8.6 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110
8.7 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111
8.8 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112
8.9 Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101
8.10 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098
8.11 Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085
8.12 Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096
8.13 Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099
8.14 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109
8.15 Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140
8.16 Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127
8.17 Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136
8.18 Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137
8.19 Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138
8.20 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113
8.21 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114
8.22 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115
8.23 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116
8.24 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117
8.25 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118
8.26 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119
8.27 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120
8.28 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121
8.29 Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100
8.30 Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102
8.31 Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103
8.32 Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105
8.33 Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104
8.34 Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141
8.35 Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen Vorlage: 90-14-125
9 ggfs. deklaratorische Beschlüsse zur Neubesetzung der Fachausschüsse der Stadt Königs Wusterhausen
10 mündliche und schriftliche Anfragen von Stadtverordneten
11 Sonstiges
Beschlussvorlagen:
Zu TOP 8.1
Änderung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 05/09 "Spreenhagener Straße" im OT Niederlehme Vorlage: 60-14-123
Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplanes 05/09 „Spreenhagener Straße“ auf den Flächen des ehemaligen Tanklagers im Ortsteil Niederlehme südöstlich der Spreenhagener Straße, nördlich des verlängerten Storkower Weges folgenden Beschluss:
-
Der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2014 gefasste Abwägungs- und Satzungsbeschluss (Beschluss- Nr. 60-14-005) wird aufgehoben.
-
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2
-
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan 05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014) bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.
-
Die Begründung zum Bebauungsplan „05/09 „Spreenhagener Straße“ (Stand August 2014 wird gebilligt.
-
Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Ja-Stimmen 28 , Stimmenthaltung 2
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.2:
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Königs Wusterhausen, gem. § 82 BbgKVerf
Vorlage: 20-14-091
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt auf der Grundlage des § 82 (4) BbgKVerf den vom Bürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2011 in der vorliegenden Fassung (Anlage 1).
Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von 2.707.575,02 € sowie in der Finanzrechnung einen Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen an Zahlungsmitteln von 29.472.567,89 € aus.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Prüfbericht des Rechnungs-prüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 (Anlage 2 – auf die nochmalige Anfügung der Anlagen zum Prüfbericht wird an dieser Stelle verzichtet) zur Kenntnis.
Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.3: Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 82 BbgKVerf Vorlage: 20-14-092
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 82 (4) BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2011.
Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.4: Veränderungen Produktbuch Vorlage: 20-14-095
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird der Produktbereich 31 (Soziale Hilfen) um die folgenden Produkte 31500 Bürgertreff „Fontaneplatz“ und 31530 Instandhaltung und Bewirtschaftung Bürgertreff „Fontaneplatz“ erweitert.
Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.5:
Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses Nr. 04/2014 über den Jahresabschluss 2013 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH Vorlage: 20-14-147
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Der Gesellschafterbeschluss Nr. 04/2014 zur Genehmigung des mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH für das Geschäftsjahr 2013 wird genehmigt.
Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.6:
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 "Waldsiedlung Ziegenhals" Vorlage: 60-14-110
Die Stadtverordnetenversammlung fasst für das Gebiet des Bebauungsplans der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ im Bereich des ehemaligen Kasernengeländes in der Ortslage Ziegenhals folgenden Beschluss:
-
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten
Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das
Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2
-
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 in
der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ der Stadt Königs Wusterhausen, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als Satzung.
-
Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
-
Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für den
Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen.
Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.7:
Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohnhof Fasanenstraße" im OT Zeesen Vorlage: 60-14-111
Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ westlich der Fasanenstraße folgenden Beschluss:
-
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten
Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das
Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2
-
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der
derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnhof Fasanenstraße“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.
-
Die Begründung zur Bebauungsplanänderung wird gebilligt.
-
Der Beschluss über die Bebauungsplanänderung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei
ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.8:
Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 "Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen / Nord" im OT Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-112
Die Stadtverordnetenversammlung fasst für den Bereich der „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ südlich des Darwinbogen, westlich der Ortsumgehung der B 179, östlich der Wohnbebauung am Beethovenring folgenden Beschluss:
-
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis entsprechend den Vorschlägen gemäß Anlage 1.2
-
Aufgrund des § 10 Abs. 1 der Neufassung des Baugesetzbuches vom 23.09.2004, in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung.
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Die Begründung zur „2. Änderung des Bebauungsplanes 02/92 – Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen/Nord“ wird gebilligt.
-
Die Stabstelle Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung wird beauftragt, für die Bebauungsplanänderung die Genehmigung zu beantragen. Die Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Bebauungsplanänderung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.9:
Bebauungsplan 03/14 "Potsdamer Ring / Potsdamer Straße" im Ortsteil Königs Wusterhausen Vorlage: 60-14-101
befürchtet, dass mit dem geplanten Vorhaben das letzte Stück, an dem die Versickerung funktioniert, zerstört wird.
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Für das Gebiet südlich der Berliner Straße, westlich des Friedhofs, nördlich der Potsdamer Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 83(teilweise) der Flur 1, sowie 216 und 267 der Flur 2 in der Gemarkung Königs Wusterhausen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung 03/14 „Potsdamer Ring / Potsdamer Straße“
Ja-Stimmen 25 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 4
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.10:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 "Dorfanger 17/18" im Ortsteil Niederlehme Vorlage: 60-14-098
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Für die Grundstücke Dorfanger 17 und 18 im Ortsteil Niederlehme westlich des Dorfangers wird das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus der Anlage 1 hervor.
Der Geltungsbereich umfasst Teilbereiche der Flurstücke 23, 24 und 346 der Flur 5 in der Gemarkung Niederlehme. Der Plan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan der Innenentwicklung 02/14 „Dorfanger 17/18“ im OT Niederlehme. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ist gem. § 13a Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Ja-Stimmen 19 , Nein-Stimmen 6 , Stimmenthaltung 5
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.11:
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-085
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Toiletten (WC-Anlagen) der Stadt Königs Wusterhausen
Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.12:
Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-096
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Aufhebungssatzung zur Satzung zur Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.13:
Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001 Vorlage: 90-14-099
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Nutzung von Räumen im Bürgerhaus der Gemeinde Senzig vom 26.11.2001
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.14:
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung des Daches des Sportplatzgebäudes Zeesen, Karl-Liebknecht-Straße 156 in 15711 Königs Wusterhausen Vorlage: 90-14-109
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Auf Grund der Dringlichkeit der Schadenbeseitigung wird eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 50.000 € für die Erneuerung des Daches mit statischer Ertüchtigung des Dachstuhles und des Vordaches sowie der Verlegung zusätzlicher Wärmedämmung im Dachraum des Sportplatzgebäude Zeesen, Karl-Liebknecht-Str. 156 in 15711 Königs Wusterhausen zur Verfügung gestellt.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.15:
Überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung der Leistung ,,Ausbau der Cottbuser Straße Einmündung Goethestraße 2.BA 2.TA" Vorlage: 66-14-140
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 55.000 € werden zur Beauftragung der Baumaßnahme Goethestraße / Cottbuser Straße, 2. BA 2. TA (Beschluss 90-14-128) gewährt.
Ja-Stimmen 30
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.16:
Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-14-127
Durch Gremienwahl wurden zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses
Frau Angela Laugsch, Herr Jürgen Förster
28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen wählt folgende Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Umlegungsausschusses:
Durch Einzelwahl wurden zu Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Herr Jürgen Kuse, Frau Marion Degenhardt, Herr Dr. Eberhardt Lehmann.
Durch Einzelwahl wurden zu stellvertretenden Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses gewählt:
Frau Judith Killiches, Herr Michael Schumann, Herr Dieter Geißler.
Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.17:
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW) Vorlage: 20-14-136
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode
Herrn Dr. Lutz Franzke (Bürgermeister)
Herrn Dr. Frithjof von Rottkay (Stadtverordneter der Fraktion Wir für KW).
Nachrichtlich:
Herr Dr. Franzke ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.18:
Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-137
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WoBauGe) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:
Frau Elke Voigt (Stadtverordnete der SPD – Fraktion),
Frau Angela Laugsch Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE) Herrn Rainer Kohly (Sachkundiger Dritter),
Herrn Roland Osiander (Sachkundiger Dritter).
Ja-Stimmen 29 , Nein-Stimmen 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.19:
Genehmigung des Gesellschafterbeschlusses … /2014 der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) – Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates Vorlage: 20-14-138
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LUTRA) bestellt die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 01.10.2014 für die Dauer der Wahlperiode des Aufsichtsrates längstens jedoch bis zum Ablauf der Kommunalwahlperiode auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung zu weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates:
Herrn Thorsten Kleis (Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE), Herrn Jörn Perlick (1. Beigeordneter der Stadt),
Herrn Dierk Homeyer (Sachkundiger Dritter).
Ja-Stimmen 28 , Nein-Stimmen 1 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.20: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-113
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen: 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.21:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Diepensee Vorlage: 10-14-114
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Diepensee vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.22:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Kablow Vorlage: 10-14-115
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Kablow am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.23:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen Vorlage: 10-14-116
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Königs Wusterhausen vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.24:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme Vorlage: 10-14-117
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Niederlehme vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.25:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Senzig Vorlage: 10-14-118
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Senzig vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.26:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf Vorlage: 10-14-119
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Wernsdorf vom 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.27:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zeesen Vorlage: 10-14-120
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Zeesen am 25.05.2014 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.28:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Zernsdorf Vorlage: 10-14-121
Ja-Stimmen 28
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.29:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen Vorlage: 10-14-100
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Haushalt und Finanzen werden
Herr Bernd Wischmann, OT Niederlehme, Dorfanger 7 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Katrin Heckert, OT Senzig, Gussower Straße 10 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Herr Michael Wippold, OT Wernsdorf, Jovestraße 19 e in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.30:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur Vorlage: 10-14-102
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur werden
Herr Bernd Kramer, OT Senzig, Brunhildstraße 18 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Rolf-Peter Höft, OT Senzig, Bebelstraße 3 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Oliver Kneschk, Gerhart-Hauptmann-Straße 5 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.31: Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle Vorlage: 10-14-103
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle werden
Frau Petra Brunne, Luckenwalder Straße 84 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Dr. Stefan Jablonski, Kurze Straße 7 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herr Manfred Jauert, OT Zernsdorf, Mittelstraße 39 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.32:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bauen und Grünflächen Vorlage: 10-14-105
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Bauen und Grünflächen werden
Herr Detlef Grund, OT Wernsdorf, Fliederweg 25 b in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion FDP/Piraten),
Herr Benjamin Kolbe, OT Zernsdorf, Nordstraße 4 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der CDU-Fraktion),
Herrn Wolfgang Lemke, OT Zernsdorf, Karl-Marx-Straße 128 in 15712 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.33:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport Vorlage: 10-14-104
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Als sachkundige Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Jugend und Sport werden
Frau Petra Sakowski. Wernsdorf, Am Sandberg 18 in 15713 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der Fraktion FDP/Piraten),
Frau Dr. Ute Weiss, Potsdamer Straße 47 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträgerin der CDU-Fraktion),
Frau Zarina Polak, Herrmann-Voigt-Straße 29 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger/in der Fraktion DIE LINKE) mit sofortiger Wirkung berufen.
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen fasst folgenden abweichenden Beschluss:
Herr Dr. Günter Wunderlich, Am Amtsgarten 8 in 15711 Königs Wusterhausen (Vorschlagsträger der Fraktion DIE LINKE) wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner berufen.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.34: Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung Vorlage: 10-14-141
Antrag zum Schluss der Rednerliste:
22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Abstimmung über den Antrag auf Rückweisung in die Fachausschüsse
22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Mein Abstimmungsverhalten: JA
Zu TOP 8.35:
Abberufung eines Baumschutzbeauftragten gem. Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen für den Ortsteil Zeesen
Vorlage: 90-14-125
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Mit Schreiben vom 24.06.2014 beantragte Herr Dr. von Rottkay die Abberufung als Baumschutzbeauftragter für den Ortsteil Zeesen zum 30.09.2014.
Ja-Stimmen 27 , Stimmenthaltung 1
Mein Abstimmungsverhalten: JA